Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

Mitte Juni hat das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) ca. hundert geringfügig Beschäftigte der Mensen entlassen. Manche von ihnen wehren sich dagegen, erfahren aber erstaunlich wenig Solidarität.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren Prekärbeschäftigte in der aktuellen Situation kaum Solidarität. Stattdessen begrüßt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialverträglich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch während der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall äußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklärt sich „enttäuscht“ darüber, dass die Repräsentationsorgane „nicht für die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekär beschäftigt sind, besonders stark von der gegenwärtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation für Studierende aus Arbeiterhaushalten. Während hier 41 Prozent angaben, Existenzängste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch über diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer für die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen Vorstößen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklärt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, Beschäftigte zu unterstützen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewälzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen passieren; oder durch Unterstützung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: Broschüre über Rechte im Minijob.

Pressemitteilung: Studierendenwerk Freiburg entlässt studentische Hilfskräfte wegen Corona

Das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) verschickte in der Woche vor Pfingsten ohne Vorwarnung Kündigungen an studentische Beschäftigte, die in der Mensa oder den Cafeterien der Uni arbeiten.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Dr. Benjamin Bertsche, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Dr. Bertsche, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

Stress auf der Arbeit wegen Corona? Wir unterstützen uns gegenseitig!

 

Im Rahmen der Corona-Krise kommt es zu zahlreichen, teilweise rechtswidrigen Zumutungen gegenüber Arbeiter*innen und Erwerbslosen: Kündigungen, Zwangsurlaub, Kürzungen des Arbeitsumfangs oder des Lohns, gefährliche Arbeitsbedingungen etc. Dagegen gehen wir vor, indem wir mit rechtlichen Infos und praktischer Solidarität Unterstützung für Betroffene anbieten – denn zusammen kann man mehr erreichen!
Wir sind eine Arbeitsgruppe, die als Kooperation der FAU Freiburg mit CoronaSoli Freiburg entstanden ist. Unser Angebot ist keine professionelle Rechtsberatung, sondern politische Solidaritätsarbeit auf freiwilliger Basis. Wir unterstützen gerne mit kurzfristiger persönlicher Beratung, unser Ziel ist aber eine Struktur gegenseitiger Hilfe, in der sich alle nach ihren Möglichkeiten einbringen.

 

Meldet euch unter arbeit[ät]corona-solidaritaet.de mit einer kurzen Beschreibung des Problems und im Idealfall mit einer Telefonnummer, dann melden wir uns so schnell wie möglich mit Unterstützung.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Die Corona-Krise verändert die Welt. Überall kämpfen Kolleg_innen des medizinischen Personals heute mit prekären Mitteln um das Leben von Patient_innen. Der Ausverkauf der Gesundheitssysteme in den letzten Jahren fordert heute die Leben tausender. Noch viel mehr Menschen gehen wirtschaftlich und emotional ungewissen Zeiten entgegen.

Die letzte Krise ist noch nicht lange her, ihre Folgen sind heute noch überall zu spüren. Die neue Krise die uns nun bevorsteht wird vermutlich ebenso schlimm, wenn nicht schlimmer als die letzte.

Es werden nicht “nur” weiterhin viele Menschen an dem Virus erkranken und sterben. Wir werden auch nicht “nur” in unseren physischen Kontakten oder in der Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt sein. Was wir außerdem erleben werden, wird höchstwahrscheinlich ein weiterer Abbau der Sozialsysteme sein, eine Ausweitung der unsicheren Beschäftigungsformen, mehr Druck bei staatlichen Transferleistungen, eine Einschränkung der Arbeits- und Bürger_innenrechte, eine Ausweitung von Überwachung und Strafe. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dies begleitet sein wird von nationalistischem Populismus und einer allgemeinen Hetze gegen Migrant_innen und Erwerbslose sowie der Verschärfung sexistischer Herrschaft und Gewalt.¹ Vieles davon geschieht bereits.

Es gilt JETZT die aktuelle Krise, die Ausnahmesituation und den damit einhergehenden Diskussionsraum zu nutzen, um sie in eine Phase der Emanzipation, der Klassenkämpfe und des Kampfes um Selbstbestimmung zu verwandeln. Schaffen wir das nicht, stehen uns düstere Jahre bevor.

Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, dass sich alle Menschen, denen Solidarität und Selbstbestimmung wichtig sind, spätestens jetzt in Basisgewerkschaften organisieren. Ob es gelingen kann, die bevorstehende Massenarmut, Zwangsräumungen und Verschärfung der politischen Situation abzufedern oder gar utopisch zu wenden hängt von einigen Rahmenfaktoren ab: Streikkassen, bundesweite und internationale basisdemokratische Informations- und Entscheidungsstrukturen, Sammlung von arbeits- und sozialrechtlichem KnowHow und schlicht der schieren Größe und Mobilisierungsfähigkeit emanzipatorischer Akteur_innen. Basisgewerkschaften bilden dafür ein wichtiges Rückgrat, ebenso wie Antirepressions-Organisationen. Nach Möglichkeit sollten wir alle in ihnen Mitglied sein.

Unterstütze deshalb bitte unsere Arbeit, werde Gewerkschaftsmitglied!

Es kommt nicht darauf an ob du Geld oder Zeit hast, wir freuen uns, mit dir zusammen zu stehen!
Mit uns organisieren sich nicht nur klassische Arbeiter_innen aller Branchen, sondern auch Erwerbslose, Schüler_innen, Studierende, Azubis, Rentner_innen, Soloselbstständige uvm.

 

¹ Beispiele: Aktuell wird versucht den 8h-Tag auszuhebeln, die Höchstarbeitszeit soll nicht nur auf 12h/Tag und 60h/Woche angehoben, sondern gleichzeitig die Ruhezeiten von elf auf neun Stunden verkürzt werden können, Frauenhäuser in China erleben seit den Chorona-Maßnahmen teilweise eine verdreifachte Fallzahl, in den letzten Wochen erlebten wir politische Versuche massenhaft auf Handydaten von Bürger_innen zurück zu greifen, der Einsatz von Drohnen wurde deutlich erhöht, jeder öffentliche Protest, auch einzeln in Autos oder mit Transparenten ohne Menschen wurde durch die Polizei unterbunden. Auch die Tatsache, dass in den griechischen Lagern der Tod hunderter Geflüchteter durch die Katastrophale Lagerunterbringung und das Kippen Ungarns in eine Diktatur einfach hingenommen werden, stützt unsere Vermutung.

Corona Solidarität

Bis auf weiteres werden erst einmal alle unsere Treffen und Veranstaltungen ausfallen. Das allgemeine Sekretariat bleibt weiterhin erreichbar.

Es gibt nun auch für Freiburg Gruppen, die Nachbarschaftshilfe organisieren/ koordinieren. Werdet Mitglied wenn ihr helfen wollt. Zudem könnt ihr Aushänge in euren Häusern machen.

Webseite: freiburg.corona-solidaritaet.de

Telegram: https://t.me/corona_soli_fr

FB: https://www.facebook.com/coronafr

E-Mail: freiburg[at]corona-solidaritaet.de

Hilfe-Telefon von 11 Uhr bis 13 Uhr: +49 761 488 98 764

Arbeitsrechtliche Infos: jena.fau.org/corona

Lasst uns diese Solidaritätsstrukturen weiter ausbauen und dauerhaft aufrecht erhalten!

Bleibt Gesund und organisiert gegenseitige Hilfe!

Buchvorstellung: Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten:

Buchvorstellung mit dem Herausgeber Peter Nowak

Samstag, 7. März | 16:00 Uhr | Forum Weingarten (Krozinger Straße 11)

In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit.

Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg.

Organizing, Klimakämpfe, Lohnspiegel: Der Jahresbericht 2019 der FAU Freiburg

Naziterror, Türkische Invasion in Rojava, ausbreitende Klimakatastrophe… wer glaubt, 2019 seien nur schlechte Dinge passiert hat unseren Jahresbericht noch nicht gelesen!

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