Der Referent Bernd Drücke ist Anarchist, promovierter Soziologe und Koordinationsredakteur der seit 1972 erscheinenden Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.

Mit der Verlautbarung einer „Zeitenwende“ wird eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird.

Diese durchgehende Einstimmung auf Krieg hat weitreichende Folgen für uns Arbeiter:innen. Soziale Sicherungssysteme werden angegriffen und notwendige Ressourcen für Bildung, Erziehung und Gesundheit werden gekürzt – denn höhere Militärausgaben führen zu Sozialabbau. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut, was bedeutet, dass Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht oder IT Projekte militärisch okkupiert werden (z.B. Nutzung von Robotik und Drohnen). Der Boom der Rüstungsindustrie führt zu einer industriellen Umstrukturierung. Die Rüstungskonversion hin zu einem sozialen und ökologischen Umbau gerät völlig in den Hintergrund.

Doch Widerstand ist möglich. Straßenbahnfahrer in München fahren keine Bahn mit Bundeswehrwerbung drauf, Menschen wehren sich gegen Zwangsdienste, „verschönern“ öffentliche Bundeswehrwerbung, verweigern die Kooperation bei Rüstungsprojekten, …

Die anarchistische und anarchosyndikalistische Arbeiter:innenbewegung hat eine lange antimilitaristische Tradition. Grundüberzeugung ist, dass Krieg, Staat und die Klassenfrage untrennbar verbunden sind. Von der Verweigerung, zur Sabotage bis hin zum Generalstreik haben sich vielfältige direkte Aktionsformen als Widerstand entwickelt – jenseits von Appellen an Regierungen und Parteien.

Im Vortrag führt Bernd in die Geschichte und Gegenwart des Anarchismus und Antimilitarismus ein. Im Fokus der Veranstaltung sind u.a. die Fragen: Was ist Anarchistischer Antimilitarismus? Was ist er nicht? Wo verläuft die Grenze zu Pazifismus? Was können gewaltfrei-anarchistische Strategien gegen Militarisierung und für die Verwirklichung einer freiheitlich-sozialistischen Gesellschaft sein? Wie kann eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Militär, Herrschaft und Gewalt Wirklichkeit werden?

Myanmar ist ein Produktionsstandort der globalen Textilindustrie. Marken wie H&M, VERO MODA oder ZARA lassen in dem südostasiatischen Land produzieren. Die hygienischen Bedingungen in den Fabriken sind skandalös. Streiks werden mit Hilfe des Militärs bekämpft. Die große Mehrheit der Textilarbeiter*innen sind Frauen.

Helene und Mo, Kolleg*innen der FAU Hamburg sind seit Jahren mit der FGWM in Kontakt und koordinieren mit ihnen immer wieder gemeinsame Projekte – aktuell zur kostenlosen Verfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Nähfabriken. Sie werden uns einen Überblick über die politische Situation in Myanmar zwischen Unterdrückung und Widerstand geben. Anschaulich werden sie über den Kampf der Menschen gegen die Junta berichten und welche Möglichkeiten es gibt, diesen Kampf zu unterstützen.

Helene und Mo werden einen Einblick in die Arbeit der International Confederation of Labour (ICL), dem globalen Zusammenschluss revolutionärer Basisgewerkschaften, geben und die aktuelle Spendenaktion vorstellen. Anschließend wollen wir gemeinsam über Perspektiven gemeinsamer Kämpfe mit den Genoss*innen in Asien ins Gespräch kommen.

26. März | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innentreff (Vaubanallee 2)

Sa. 12.11.2022 14 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht einfach so: Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung in unserem Wirtschaftssystem, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Presse:

– RDL | „Die Krisen, die uns so zu schaffen machen, sind systemischer Natur!“

– SWR | Für eine solidarische Gesellschaft Protestdemo gegen hohe Lebenshaltungskosten in Freiburg

Deshalb fordern wir:

• Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, Wohnen, Energie und Mobilität!
• Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Wohnraum soll vergesellschaftet werden und denen gehören, die darin wohnen.
• Spritpreise brauchen eine Obergrenze und das 9€-Ticket soll wieder eingeführt werden.
• Alle Geflüchtete sollen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen bekommen.
• Eine sozial gerechte Lösung zum Auffangen der horrenden Erhöhung der Strom- und Gastarife muss her.
• Die Regierung muss eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

Das alles wird aber nicht von alleine passieren, wenn wir den Regierungsparteien nicht aktiv Druck machen. Demokratie passiert nicht alle vier Jahre in der Wahlkabine. Demokratie passiert im Hier und Jetzt und auf der Straße. Mach mit und werde laut, damit nicht auch diese Krise auf unsere Kosten geht! Komm zu unserer Demonstration am 12. November um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz – die Devise ist klar: Preise runter, Löhne rauf! Gemeinsam für einen solidarischen Winter kämpfen!

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

[english version below]

Block basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Achtet auf Abstand und kommt mit einer FFP2 Maske.

selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 22:00 | Viertel „im Grün“ (Adlerstraße)

Programm
* Infostände politischer Basisinitiativen und Gruppen
* viel Essen & Trinken
* Kinderspaß
* Bühne Belfortstraße: Redebeiträge & Bands im Wechsel
* Hip-Hop-Jam Adlerplatz: Rapper*innen, DJs & Redebeiträge
… und vieles mehr!

Nach einer 2 jährigen „Corona-Pause“ wird ab 14.30 Uhr wieder das traditionell selbstorganisierte Straßenfest im Viertel „im Grün“ stattfinden. Es erwartet euch eine bunte Mischung aus Politik, Musik und Kinderspaß!

Apropos Solidarität:
Corona ist immer noch Thema. Das Tragen von Masken wird ausdrücklich empfohlen. Bitte testet euch vorher! Bei aller Festlaune haltet Abstand und denkt an die Hygieneregeln. Auf dem Fest sind alle Besucher*innen willkommen und sollen sich wohlfühlen, deswegen sind Nazis, Querdenker*innen und Coronaleugner*innen nicht erwünscht.

Als FAU Freiburg unterstützen wir zudem den Aufruf zum „Global May Day 2022“.

Out for May Day! One World – One Struggle!

Bloc of grassroots groups at union demonstration | 10:45 a.m. | Stühlinger Kirchplatz (near the FAU flags)

self-organized street festival | 14:30 – 22:00 | District „im Grün“ (Adlerstraße)

FAU Freiburg invites all independent, grassroots & libertarian groups and initiatives to form an own section at the traditional union demonstration. Bring your own signs, banners and flags. We want to meet at 10.45 a.m. on the Stühlinger church square by the FAU flags. Keep your distance and come with an FFP2 mask.

After a 2-year „Corona break“, the traditionally self-organized street festival will take place again from 2.30 p.m. in the „im Grün“ district. A colorful mix of politics, music and fun for children awaits you!

As FAU Freiburg, we also support the call for „Global May Day 2022“.

Aufruf „Global May Day 2022″

Weltweit werden wir, die Lohnabhängigen, in einen Wettbewerb zueinander gesetzt, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln und überhaupt erst zu ermöglichen. Egal wo wir wohnen, welches Geschlecht wir haben, welche Nationalität uns zugeschrieben wird, wir sind im selben Kampf verwoben, ob wir wollen oder nicht.

Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren und die Zerstörung natürlicher Grundlagen sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System, welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt.

Der stetig zunehmende Leistungsdruck, Vereinzelung und die Entfremdung von unseren Bedürfnissen und Mitmenschen mit denen wir arbeiten und leben machen uns krank. Das erfahren wir am Arbeitsplatz, in der (Hoch-)Schule und leider auch im zunehmenden Maße während der Kindheit und Jugend. Die Mechanismen der Marktwirtschaft und die damit einhergehenden nationalstaatlichen Strukturen führen dazu, dass die Anpassung an das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Mehrwertproduktion priorisiert werden, anstatt emanzipatorische Fähigkeiten zu fördern.

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf globaler Ebene kann ein erster emanzipatorischer Schritt hin zur Überwindung vorherrschender Lohnabhängigkeitsverhältnisse sein.

Wir wollen dieses System nicht nur stören, sondern streben an, es zu überwinden.

Dieses Jahr legen wir den Fokus auf die ökologische Krise, mit der wir alle konfrontiert sind. Eine Krise, die durch das endlose Streben kapitalistischer Interessen nach Gewinnmaximierung vorangetrieben wird. Eine Krise, die Kriege auf der ganzen Welt auslösen wird, unter denen die Ärmsten von uns als erstes und am meisten zu leiden haben. Mit den gegenwärtigen, von der Kapitalist:innenklasse kontrollierten Produktionsweisen und Arbeitspraktiken ist eine Überwindung der Krise unmöglich.

Die globale ökologische Krise ist ein Thema für Lohnabhängige weltweit. Es gibt keine Erde 2.0. Es gibt keine Reset-Option oder einen Fluchtplan. Es gibt nur die Zukunft. Wir müssen entscheiden, und es liegt in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse, ob diese Zukunft ein Ort sein wird, an dem Menschen leben können oder nicht.

Durch den transnationalen Charakter des kapitalistischen Systems, ist es für Lohnabhängige notwendig sich ebenfalls auf globaler Ebene zu vernetzen. Durch diese Vernetzung können globale Zusammenhänge, die lokale Bedingungen maßgeblich prägen, sichtbar gemacht werden. Außerdem eröffnet es Möglichkeiten und erschließt Potentiale im Kampf gegen Ausbeutung und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Verhandlungsmacht von Arbeiter:innen würde sich enorm erhöhen, wenn wir uns innerhalb von Wertschöpfungsketten zusammenschließen würden.
Besonders in Zeiten von wachsenden national(istisch)en und rassistischen Tendenzen, ist es uns ein Anliegen den gemeinsamen Kampf für dieses Ziel zu unterstreichen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!
#1world1struggle #GlobalMayDay2022

Zusatz: Umweltzerstörung und Klassenkampf

Die Gewinnung fossiler Brennstoffe und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Erde haben dazu beigetragen, das rasende Streben nach endlosem kapitalistischem Wachstum aufrechtzuerhalten.
Abholzung, Dürre, Hunger, Vertreibung, Krankheit und Armut sind allesamt Folgen der imperialistischen und kolonialen Dynamik der Territorialgewinnung und damit einhergehenden strukturellen Bevorzugung von Kapitalinteressen gegenüber Menschen und Ökosystemen sowie einer umfassenden globalen Militarisierung zur Kontrolle von Primärressourcen. Diese Zerstörung hat gravierende Auswirkungen auf den Planeten und das Leben von Millionen von Arbeiter:innen weltweit.

Tausende Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, Tausende müssen auswandern, um ihren Lebensunterhalt unter äußerst prekären Bedingungen zu verdienen, und Tausende leiden unter lebenslangen Krankheiten aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Umweltverschmutzung im Bergbau. All das hat tiefgreifende Auswirkungen unter anderen auf die Wirtschaft indigener Bevölkerungen sowie auf Landarbeiter:innen im Globalen Süden. Oft sind Frauen besonders stark betroffen. Bei Betrachtung patriarchaler Verhältnisse wird deutlich, dass Frauen weniger Zugang zu Ressourcen wie Bildung, Land, Wasser und medizinischer Versorgung haben. Ihr Überleben hängt häufig stärker vom Zugang zu natürlichen Ressourcen ab. In vielen Fällen sind vor allem sie für die Versorgung der Familie mit Essen zuständig, müssen meilenweit laufen, um Wasser zu besorgen, setzen dabei ihre Gesundheit aufs Spiel und sind einem erhöhten Risiko sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Das kapitalistische System zerstört den Planeten, unsere Lebensgrundlage, unsere Existenzgrundlage. Die neoliberale Idee eines New Green Deal einer „alternativen ökologischen Wandlung“ basiert nicht auf der Tatsache, dass die Ressourcen des Planeten endlich sind. Stattdessen hilft dieser das Wirtschaftssystem zu „whitewashen“.

Es ist dringend notwendig, dass Arbeiter:innen sich weltweit organisieren, um den Klassenkampf gegen kapitalistische Interessen, die die Klimakrise vorantreiben, zu führen. Eine Krise, die sozio-ökonomische Faktoren, wie finanzielle Armut, und systematischen Rassismus, insbesondere für diejenigen verschärft, die ohnehin sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind. Zum Beispiel weil sie in strukturell benachteiligten Regionen leben, zugewandert sind, zu Communities von POCs und/oder zur Gruppe der Arbeiter:innen mit niedrigem Einkommen gehören.

Revolutionäre und Basisgewerkschaften können an dieser Stelle hilfreich sein, eine Strategie ausgehend von Lohnabhängigen zu entwickeln. Eine Strategie mit dem Ziel die durch Industrien verursachten negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Auswirkungen, von denen überwiegend Communities der Arbeiter:innenklasse betroffen sind, die sie verteidigen und in deren Interesse sie handeln sollten.

Um die wirtschaftliche Produktion basierend auf fossilen Brennstoffen zu bekämpfen, ist es notwendig den Boden, unsere Existenzgrundlage, zurück zu gewinnen und eine Balance zwischen menschlichen Aktivitäten und der natürlichen Umwelt herzustellen. Das Ganze verbunden mit dem Ziel eine Zukunft ohne Kohlenstoff (zero-carbon) zur Energiegewinnung zu erreichen.

Die Abhängigkeit und Knappheit von Rohstoffen zur Energiegewinnung mündet unweigerlich in Konflikten und Kriegen. Deshalb sollte die Arbeiter:innenklasse, bewaffnet mit der Fähigkeit ihre Arbeitskraft zu entziehen und somit die Produktion im Rahmen eines weltweiten Streiks zum Stillstand zu bringen, eine internationalistische, anti-militaristische und solidarische Ausrichtung entwickeln, um das kapitalistische System zu überwinden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Klimagerechtigkeit und Nahrungsmittelsouveränität für alle Realität wird. So nehmen wir unsere Zukunft und unser Wohlbefinden in unsere Hände.

22. April | 19:00 Uhr | Online

Link zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=qQtWA52qntA

Die Problemlagen für Mieter:innen sind in fast allen größeren deutschen Städten dieselben: Stetig steigende Mieten, Verdrängung armer Bewohner:innen aus ihren angestammten Quartieren, Luxussanierungen oder fehlende Instandhaltung bestehender Gebäude, usw.

In vielen Städten wehren sich Mieter:innen in Mietervereinen, selbstorganisierten Mieter-Initiativen oder Recht auf Stadt Gruppen gegen den sogenannten „Mietenwahnsinn“. Doch stoßen diese Initiativen immer wieder an ihre juristischen, politischen und personellen Grenzen.
Ein Ausweg versprechen die Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft. So schreibt die Berliner Initiative:

„Die Initiativenlandschaft ist derzeit ein Flickenteppich. Was ihr fehlt, ist eine schlagkräftige Gewerkschaft, durch die die Interessen der einzelnen Initiaven gebündelt werden und durch die die Mieter:innen mit einer vereinten, starken Stimme sprechen und gegen die Interessen der Vermieter:innen kämpfen können. Somit sollen die Kontinuität, die Wissensweitergabe und die Durchsetzung übergeordneter Forderungen erreicht werden.“

In der Online Veranstaltung werden wir mit Vertretern der Initiativen aus Berlin und Frankfurt über das Konzept „Mieter:innen-Gewerkschaft“ sprechen. Im Anschluss gibt es eine offene Frage-Runde.

„So gut wie alle von uns tragen Klamotten aus den Nähfabriken in Asien. Es ist höchste Zeit von den Leute vor Ort zu hören und in einen gewerkschaftlichen Austausch über alle Ländergrenzen hinweg zu treten. Gegen multinationale Konzerne wie H&M hilft nur eine transnationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit!“ so Stella Stern von der Basisgewerkschaft FAU.

Rosa Hebel vom feministischen Zentrum ergänzt: „Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz sind für Frauen und LGBTIQ weltweit ein Problem. Wir sind sehr gespannt was für Strategien Frauen in anderen Ländern dagegen entwickelt haben. Ein globaler Austausch bringt uns alle voran.“

Die Tour wird von einem Zusammenschluss verschiedener gewerkschaftlich und feministisch orientierter Gruppen organisiert. Falls es Interesse an einem Interview mit den zwei Gewerkschafterinnen gibt können sie sich an „faufr-kontakt@fau.org“ wenden. Auch Werbematerialien können bereitgestellt werden.

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Folgend noch der Ankündigung der Veranstaltung:

Nähfabriken in Asien – Gewerkschaftstour mit Arbeiterinnen aus Indonesien und Sri Lanka

23. Oktober | Ort: Aula der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Zeit: 19:00 Uhr

Dian von der feministischen Gewerkschaft Inter-Factory Workers’ Federation (FBLP), welche insbesondere in Jakarta (Indonesien) ihren Fokus hat, sowie Chamila des Dabindu Collective (Sri Lanka) werden einen Input geben. Es wird um die aktuellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen und Gender-Based-Violence (GBV) gehen, aber auch um aktuelle Arbeitskämpfe.
Für jede Veranstaltung ist geplant anschließend in einen Austausch zu treten und darüber zu sprechen, was vor Ort getan werden kann, um die Kämpfe der Näherinnen zu unterstützen.

Die Inputs werden auf Englisch gegeben und eine Übersetzung auf Deutsch wird organisiert.

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Dabindu Collective: Feministische Organisation in der sich Näherinnen in der Freihandelszone von Katunayake aufeinander solidarische beziehen und sich für ihre Interesse einsetzen können. Erlangung von mehr Selbstbestimmung von Näherinnen durch Bildungsangebote. Propagierung von Menschenrechten für (lohnabhängige) Frauen.

FBLP (Inter-Factory Workers‘ Federation): Setzt sich für die Entfristung von Verträgen ein und ist aktiv gegen (sexualisierte) Gewalt/Diskriminierung gegen Arbeiterinnen und LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer). Als Teil ihrer Arbeit hat FBLP ein Community Radio etabliert. Dieses wird von weiblichen Lohnabhängigen für weibliche Lohnabhängige betrieben und heißt Marsinah Radio.

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Die Veranstaltung wird organisiert von: FAU Freiburg, feministisches Zentrum Freiburg, feministische Linke Freiburg, realitätenwerkstatt – feministische Gruppe, la Banda Vaga – rätekommunistische Gruppe, anarchistische Gruppe Freiburg

Die wichtigsten Schriften der „Neuen Linken“ transportierten eine radikale Unversöhnlichkeit mit dem Bestehenden und entwarfen Utopien einer anderen, herrschaftsfreien Gesellschaft. Als „Lesebewegung“ verschlangen die 68er die Befreiungstheorien von Herbert Marcuse, Marx und Mao, Alexandra Kollontai, Wilhelm Reich und Frantz Fanon. Als Teil eines „oppositionellen Theoriemilieus“ rangen sie um den richtigen begrifflichen Zugang zu Geschichte und Gegenwart der Gesellschaft, um sie radikal zu verändern.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Revolte von 1968 bietet das Buch eine pointiert geschriebene, kritische Aufbereitung der wichtigsten Literatur der außerparlamentarischen Opposition.

Gerhard Hanloser ist Kritiker und Publizist mit den Schwerpunkten: Neue Linke, Antisemitismus und linke Theoriebildung.

In Zusammenarbeit mit Josfritz Buchhandlung und der Grether ÖA

Mit zwei Vertreter*innen der Gruppe wollen wir über ihre politischen Ziele und bisherigen Erfahrungen diskutieren, aber auch welche Probleme und Grenzen es dabei gibt, eine solidarische Selbstorganisierung im  Stadtteil auf die Beine zu stellen und am Laufen zu halten.

Zeit: Donnerstag, 06.04.2017, 20 Uhr

Ort: Susi-Bewohner*innentreff, Vaubanallee 2

Veranstalter*innen: Worker Center Initiative Freiburg / Recht auf Stadt  – Freiburg

Flyer Selbstorganisierung im Stadtteil

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag – 1. Mai 2017

Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Die Ausbeutung der ArbeterInnen und Ausgeschlossenen wird unter nationalistischen und rassistischen Vorzeihen vorangetrieben, die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Gegen das Projekt einer Welt voll von neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen brauchen wir ein Projekt, das in der Lage ist, alle Mauern einzureißen und an ihrer Stelle Verbindungen unter uns ArbeiterInnen zu knüpfen, Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren. Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren – wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um bessere Lebensbedingungen suchen und im Sinne des Anarchosyndikalismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.

Die FAU ruft alle Einzelpersonen, Kollektive, Basisgewerkschaften und anderen sozialen Initiativen zur Beteiligung an dem internationalen Aktionstag zum Thema „Arbeit und Migration“ auf. Am 1. Mai möchten wir die Klassensolidarität mit MigrantInnen zum Ausdruck bringen, indem wir grenzüberschreitend mobilisieren gegen die herrschende Xenophobie, den Rassismus und Nationalismus, die die Waffen des Staates und Kapitals sind. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus bedeutet für uns auch einen Kampf gegen das kapitalistische System, das auf extremen Ungleichheiten basiert und zu deren Aufrechterhaltung auf soziale Spaltungen angewiesen ist.

In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden. Vor allem tätig in der Gastro-, Reinigungs- und Baubranche, mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften wiederum zeigen nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) MigrantInnen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf Stammbelegschaften und nationalökonomische Standortlogik die sozialen Spaltungen.

Es gilt, diesen Missständen Solidarität und Selbstorganisation entgegenzusetzen – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten. Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle ArbeiterInnen negativ betrifft. Wir sollten hier als ArbeiterInnenklasse solidarisch Widerstand leisten und nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen rassistisch legitimierte Ausbeutung kämpfen. Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

In der Tradition des 1. Mai rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf, um gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen das rassistische Grenzregime zu protestieren. Egal, welche Form diese Proteste annehmen – Streik, Kundgebung, Infoaktion, Veranstaltung, Performance; egal, ob lokal oder überregional; egal, ob ArbeiterIn, ArbeitsloseR, StudentIn, RentnerIn, MigrantIn oder GeflüchteteR, wichtig ist, dass es für alle die Möglichkeit der Organisierung gegen Ausbeutung gibt. Nur mit internationaler Solidarität und mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Schließt Euch uns an, um unter dem Slogan „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“ einen gemeinsamen Aktionstag für den 1. Mai durchzuführen. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten.

Das Internationale Komitee der FAU

P.S. Falls ihr Fragen habt, wendet Euch bitte an uns. Wir sind offen für alle Ideen, Anregungen und Anmerkungen oder Alternativen. Wir werden uns über jede Rückmeldung zur Beteiligung an dem Aktionstag freuen: mai2017[a]fau.org

Seit drei Monaten gibt es in Frankreich vielfältige und beharrliche Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz, das Loi Travail. Die Herrschenden versprechen sich von diesem Gesetz eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie versprechen sich niedrigere Arbeitslosenzahlen. Dabei ist vollkommen unklar, ob so wirklich mehr Lohnarbeitsbetroffene und Ausbeutungsplätze geschaffen werden. Klar ist nur: in der Sprache der Herrschenden bedeutet „flexibel“ willkürliche Verfügung über Arbeitszeit; „flexibel“ heißt unbezahlte Mehrarbeit; „flexibel“ heißt Erleichterung von Kündigungen. „Flexibel“ heißt: je nach Markt- und Auftragslage, „flexibel“ heißt: durch einfache Betriebsvereinbarungen auferlegt, an allen Gewerkschaften vorbei. Viele Menschen auf Frankreichs Straßen antworten darauf: Diese Flexibilität wollen wir nicht! Eure Ausbeutungsplätze wollen wir nicht!
Niedriglohn, Zwangsarbeit, dafür ham wa keine Zeit!
Hunderttausende antworten Woche für Woche mit wilden Demos, Streiks, Platzbesetzungen und Blockaden von Schul- und Werkstoren. Das sind echte Unruhen. Unruhig sind Arbeiter*innen, Student*innen und Schüler*innen. Unruhig sind aber auch diejenigen, die nicht auf die Straße gehen: drei Viertel der Bevölkerung lehnen diese sogenannte Reform ab. Diese Unruhen sind nicht nur eine Reaktion auf die französische Variante der Hartz-IV-Gesetze. Sie sind auch eine wütende Reaktion auf eine erzwungene Zeit der Ruhe. Sie sind auch eine Reaktion auf massive staatliche Repressionen unter dem Vorwand der Terrorabwehr. Solche Halluzinationen über die nationale Sicherheit, die für Einschränkungen unserer Freiheit sorgen sollen, kennen wir nur zu gut. Die Gefahrengebiete, die Festung Europa, die rassistische Polizeigewalt, die Jobcenter-Maßnahmen wollen wir nicht!

Gefahrengebiete abschaffen! Grenzen abschaffen! Polizeigewalt abschaffen! Jobcenter abschaffen! Loi Travail abschaffen!
In den letzten drei Wochen wurde der Druck durch die Arbeiter*innenklasse massiv erhöht: Druck durch Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn, in der Pariser Metro und auf Flughäfen. Streiks und Blockaden in Ölraffinerien brachten ein Viertel der französischen Tankstellen zum erliegen. Ein Streik in einer Müllverarbeitungsanlage bescherte den Herrschenden das, was ihre Arbeitsmarktreform und ihre ganze repressive Gesetzgebung selbst ist: einen riesigen stinkenden Müllberg. „Wir haben die Macht, die Wirtschaft zu lähmen. Leider ist das die einzige Sprache, die die Politik versteht“ sagte ein Arbeiter bei der Blockade einer Ölraffinerie.
Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!

Und die Arbeiter*innen verpassen dem Kapital tatsächlich einige Ohrfeigen! Diesmal sind es die Herrschenden, die unruhig werden: „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, jammerte der Premierminister Manuel Valls. Der Energie-Konzern Total überlegt, weniger ins Frankreich-Geschäft zu investieren. Und die konservativen Medien schüren schon Panik, dass ihre geliebte Fußball-Europameisterschaft im Chaos versinkt. Wir freuen uns auf ein hübsches Chaos! Unsere Schwestergewerkschaft CNT und viele andere mobilisierten zum 14. Juni nach Paris, und auch GenossInnen der FAU waren dort anwesend und zeigten ihre Solidarität mit den Kämpfen des manif14juin.

Jetzt, wo die Regierung selbst unruhig wird, will sie auf Geheiß von Arbeitgeber*innen und Kapital die Proteste eindämmen. Sie setzt auf die Spaltung einer Bewegung, die wie jede lebendige soziale Bewegung innere Widersprüche hat. Sie setzt auf Befriedung durch laue Zugeständnisse gegenüber der intellektuellen Elite. Sie setzt auf die Erschöpfung der Platzbesetzungen und Demonstrationen. Nicht zuletzt setzt sie auf rohe Polizeigewalt. Diese Gewalt richtet sich gegen Arbeiter*innen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen wollen. Diese Gewalt richtet sich gegen Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen, die ein Leben ohne Vereinzelung, Prekarität und Leistungsdruck wollen.

Mehr Sozi, mehr Rente weg mit der Polente!
Auch unsere Genoss*innen von der CNT mussten Polizeigewalt erleiden. In Lille wurde ein Lokal unserer Schwestergewerkschaft CNT von Cops verwüstet und zwei Genoss*innen festgenommen. Die Bullen stürmten ohne richterlichen Beschluss das Lokal. Sie nahmen die Genoss*innen fest für etwas, was sie nicht getan haben. Die Richter verurteilten später einen von ihnen ohne Beweise zu 6 Monaten Haft auf Bewährung. Dieser illegitime Überfall war im April, dieser unverhohlene Fall von Klassenjustiz im Mai währenddessen sind etliche Genoss*innen in ganz Frankreich verhaftet und verletzt worden oder ihnen wurden Hausarreste und Platzverweise auferlegt. Genug davon! Schluss mit solchen Repressionen gegen kämpferische Gewerkschaften und ihre Unterstützer*innen auf der Straße!
Oh la la, oh le le, Solidarité avec la CNT
Was in Frankreich abgezogen wird, ist in Deutschland längst Normalität geworden. Auch in Deutschland ist das Arbeitsrecht verstümmelt, der Staat unsozial und brutal, das Kapital dreist und skrupellos. Auch in Deutschland dominieren diese Zustände unseren Alltag. Junge Menschen kennen vor allem Zukunftsangst und Leistungsdruck und werden in prekären und sinnlosen Jobs und Praktika ausgebeutet. Familien werden von skrupellosen Hausbesitzer*innen auf die Straße gesetzt. Geflüchtete putzen in entwürdigenden Ein-Euro-Jobs die Turnhallen, in denen sie ohne jegliche Privatsphäre mit hunderten anderen leben müssen. Und die Betreiber streichen vor allen Augen die wenige Kohle ein, die für die Geflüchteten bestimmt ist.

Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!
Ob in Frankreich oder Deutschland, ob Loi Travail oder Hartz IV, solche Attacken auf die Existenz derer, die Miete zahlen und essen müssen, befördern die Spaltung durch Nationalismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus und Klassismus durch die Faschisten. In Frankreich hat der Front National nun sein wahres marktradikales und unsolidarisches Gesicht gezeigt. Er befürwortet die Arbeitsmarktreform und fordert mehr Repressionen gegen die Streikenden. Sorgen wir dafür, dass auch die deutschen Faschisten sich outen! In Deutschland gibt es Wut, aber es gibt kein solidarisches Klassenbewusstsein. In Deutschland sind immer noch viel zu viele der Meinung, die AfD, Pegida und andere Nazis hätten eine Antwort auf die sogenannte soziale Frage. Unsere Antwort ist eine antinationale Solidarität, die denjenigen, die Keile zwischen uns treiben wollen, den Mittelfinger zeigt!
Denn es ist gerade Deutschland, das mit seinem Lohndumping infolge der Agenda2010 alle anderen europäischen Länder niederkonkurriert. Die Kämpfe die dort stattfinden, in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und jetzt in Frankreich sind notwendig geworden weil die sozialen Kämpfe hierzulande nicht stattfanden, aufgrund des Merkantilismus genannten Modells der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitergeberverbänden und Gewerkschaften, die auch im Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck kam. Dieses schränkte das ohnehin marginal Streikrecht in Deutschland weiter ein.
Nicht von ungefähr skandieren die revoltierenden ArbeiterInnen in Frankreich: Weg mit der Sozialpartnerschaft!

Aufruhr Widerstand Klassenkampf statt Vaterland!
Organisiert euch! Auch in Deutschland gibt es Totaltankstellen. Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die von der EM profitieren. Auch in Deutschland gibt es öffentliche Plätze, auf denen wir eine echte Alternative, eine selbstbestimmte und freie Welt kreieren können!

Wir zeigen den Verantwortlichen, was wir von den Verhältnissen halten.
Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich. Solidarität mit dem Generalstreik von Brüssel. Nieder mit den neoliberalen
Arbeitsmarktreformen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.

Nous sommes Nuit debout! One struggle − one fight!

Danke an die FAU Berlin, deren Rede wir hier großzügig verwendet haben.