Stellungnahme von mehr als 30 Freiburger Gruppen und Einrichtungen

Stellungnahme | Im Oktober 2018 wurde in Freiburg eine Frau* durch mehrere Täter vergewaltigt. Erst neun Tage später gelangte der Vorfall bundesweit in die Schlagzeilen. Vorschnell wurden Forderungen nach Ausgangssperren für Geflüchtete oder Sicherheitsmaßnahmen zum “Schutz der deutschen Frau” laut: Die rassistisch aufgeladene Debatte nahm ihren Lauf. Die Tat und sexualisierte Gewalt an sich gerieten einmal mehr in den Hintergrund.
Zur gleichen Zeit wurden in Freiburg die ersten Austauschtreffen unter dem Titel “Antirassistischer Feminismus” organisiert. Unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen wollten den Vereinnahmungen und symbolpolitischen Maßnahmen widersprechen und andere, solidarische Ansätze sichtbar machen. Es war der Versuch der verschärften Sicherheitsdebatte einen Diskussionsraum entgegenzustellen, in dem eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt möglich ist. Aus diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme entstanden – 33 Freiburger Gruppen haben sie unterschrieben.
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst beschlossen werden. Zudem soll der Gemeinderat die bisherigen und geplanten Maßnahmen der “Sicherheitspartnerschaft Sicherer Alltag” mit dem Land “zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung (Einrichtung ab Mitte des Jahres), weitere Großrazzien (sog. Schwerpunktaktionen an speziellen Fahndungstagen) oder der Betrieb eines regionalen “Sonderstabs gefährliche Ausländer” im Regierungsbezirk Freiburg geregelt.
Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden Politik entgegenzustellen.
Für ein solidarisches und gewaltfreies Freiburg – für alle!

“Bündnis Antirassistischer Feminismus”

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag – 1. Mai 2017

Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Die Ausbeutung der ArbeterInnen und Ausgeschlossenen wird unter nationalistischen und rassistischen Vorzeihen vorangetrieben, die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Gegen das Projekt einer Welt voll von neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen brauchen wir ein Projekt, das in der Lage ist, alle Mauern einzureißen und an ihrer Stelle Verbindungen unter uns ArbeiterInnen zu knüpfen, Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren. Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren – wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um bessere Lebensbedingungen suchen und im Sinne des Anarchosyndikalismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.

Die FAU ruft alle Einzelpersonen, Kollektive, Basisgewerkschaften und anderen sozialen Initiativen zur Beteiligung an dem internationalen Aktionstag zum Thema „Arbeit und Migration“ auf. Am 1. Mai möchten wir die Klassensolidarität mit MigrantInnen zum Ausdruck bringen, indem wir grenzüberschreitend mobilisieren gegen die herrschende Xenophobie, den Rassismus und Nationalismus, die die Waffen des Staates und Kapitals sind. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus bedeutet für uns auch einen Kampf gegen das kapitalistische System, das auf extremen Ungleichheiten basiert und zu deren Aufrechterhaltung auf soziale Spaltungen angewiesen ist.

In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden. Vor allem tätig in der Gastro-, Reinigungs- und Baubranche, mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften wiederum zeigen nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) MigrantInnen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf Stammbelegschaften und nationalökonomische Standortlogik die sozialen Spaltungen.

Es gilt, diesen Missständen Solidarität und Selbstorganisation entgegenzusetzen – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten. Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle ArbeiterInnen negativ betrifft. Wir sollten hier als ArbeiterInnenklasse solidarisch Widerstand leisten und nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen rassistisch legitimierte Ausbeutung kämpfen. Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

In der Tradition des 1. Mai rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf, um gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen das rassistische Grenzregime zu protestieren. Egal, welche Form diese Proteste annehmen – Streik, Kundgebung, Infoaktion, Veranstaltung, Performance; egal, ob lokal oder überregional; egal, ob ArbeiterIn, ArbeitsloseR, StudentIn, RentnerIn, MigrantIn oder GeflüchteteR, wichtig ist, dass es für alle die Möglichkeit der Organisierung gegen Ausbeutung gibt. Nur mit internationaler Solidarität und mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Schließt Euch uns an, um unter dem Slogan „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“ einen gemeinsamen Aktionstag für den 1. Mai durchzuführen. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten.

Das Internationale Komitee der FAU

P.S. Falls ihr Fragen habt, wendet Euch bitte an uns. Wir sind offen für alle Ideen, Anregungen und Anmerkungen oder Alternativen. Wir werden uns über jede Rückmeldung zur Beteiligung an dem Aktionstag freuen: mai2017[a]fau.org