Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

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Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.

Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.

Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger  Ausgaben im Investitionshaushalt.

Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.

Wir fordern deshalb:

Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

„Viele soziale Einrichtungen finanzieren sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt Freiburg. Wenn die Erhöhungen durch die Stadt ausbleiben kommt das einer Aufforderung an die freien Träger gleich die Lohnerhöhungen nicht an uns Beschäftigte weiterzugeben oder Stellen zu streichen, um etwaige Lohnerhöhungen zu »kompensieren«“, so Paul Kraut Mitglied der Arbeitsgruppe Soziale Berufe der FAU Freiburg und selbst als Sozialpädagoge bei einem freien Träger tätig. Stella Meier, Mitglied der FAU Freiburg ergänzt: „Die Weitergabe von Lohnerhöhungen war bisher fest etablierte Praxis in Freiburg. Durch diesen Vorstoß animiert die Stadtverwaltung die freien Träger dazu, nicht mehr den Tariflohn zu zahlen und schwächt somit die ohnehin nicht stark ausgeprägte Tarifbindung in der ganzen Branche.“

Begründet werden die Kürzungen mit den Kosten der Corona Pandemie. „Währen den ersten Monaten der Pandemie mangelte es nicht an symbolischer Anerkennung für die Beschäftigte im Care Sektor – aber Applaus kostet bekanntlich nichts, Lohnerhöhungen schon. Nicht nur, dass die Klient:innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf oder Familien in prekären Verhältnissen besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind – nein, nun sollen auch noch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich die Kosten der Pandemie tragen“, so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Weiter führt es aus: „Und dies sind nicht die einzigen Einsparungen: In den Kindertageseinrichtungen sollen die Verfügungszeiten reduziert werden und Elternbeiträge erhöht, die Sanierung von Schulen soll ausgesetzt werden, ebenso der Ausbau der Schulkinderbetreuung & der Schulsozialarbeit und auch im Kulturbereich werden Zuschüsse nicht wie geplant erhöht.“

Die FAU Freiburg lehnt das Sozial- und Kulturkürzungsprogramm ab und fordert das die Corona- Krisenkosten von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens) und den Profiteuren der Krise bezahlt wird.

22. März 2021 | 14:15 Uhr | Bürgerhaus Zähringen

Die Freiburger Stadtverwaltung mitsamt erstem Bürgermeister Ulrich von Kirchbach plant aktuell, die Lohnerhöhungen durch den letzten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht an die freien Träger weiterzugeben. Da viele soziale Einrichtungen sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt finanzieren, kommt dies einer Aufforderung gleich, die aktuelle moderate Lohnerhöhung nicht an uns Beschäftigte weiterzugeben. Entweder bekommen wir also keine Lohnerhöhung oder die Lohnerhöhung wird durch Stelleneinsparungen kompensiert – was für uns zu Arbeitsverdichtung und mehr Stress führen wird. Im Kita Bereich könnten die Mehrkosten auch von den Eltern eingefordert werden.

Die Weitergabe von Lohnerhöhungen war bisher fest etablierte Praxis. Durch diesen Vorstoß animiert die Stadtverwaltung Freiburg die freien Träger dazu, nicht mehr den Tariflohn zu zahlen und schwächt somit die ohnehin nicht stark ausgeprägte Tarifbindung in der ganzen Branche.

Begründet wird die faktische Kürzung im Sozial- und Erziehungsbereich mit den Kosten der Corona Pandemie. Es ist der pure Hohn: Mangelte es (bis heute nicht) an symbolischer Anerkennung und Applaus für unsere Sorgearbeit in Zeiten der Krise – soll uns nun selbst die kleinste materielle Anerkennung vorenthalten werden. Nicht nur, dass unsere Klient:innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf oder Familien in prekären Verhältnissen besonders stark von den Folge der Pandemie betroffen sind – nein, nun soll auch noch im Sozial- und Kulturbereich gekürzt werden.

Aber wir sagen nein,
… zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
… zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!

Stattdessen fordern wir,
… Tariftreue der Stadt Freiburg und (aller) Träger!
… Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Wir rufen zu einer Kundgebung am 22. März um 14.15 Uhr vor dem Bürgerhaus in Zähringen auf. Dort tagt um 15.00 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss. Wir wollen die Gemeinderäte mit unserer Kritik konfrontieren und unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. Achtet auf das Tragen einer medizinischen/FFP2 Maske sowie genügend Abstand!

Aber alleiniger symbolischer Protest reicht nicht: Wollen wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen dauerhaft verbessern, müssen wir uns organisieren! Redet mit euren Kolleg:innen, werdet Mitglied in einer Gewerkschaft, gründet Betriebsgruppen! It‘s time to organize!

Erstunterzeichner:innen des Offener Brief „Für die Weitergabe der Tariferhöhung an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Care Revolution Freiburg
Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände“
FAU Freiburg – Arbeitsgruppe Soziale Berufe
Solibündnis zum Sozial und Erzieher:innen-Streik

Der Offenen Brief kann weiter unterstützt werden und wer die Kundgebung mit unterstützen will, meldet euch bis 12.3. unter der Email aks-freiburg@gmx.de!

wir (Solibündnis zum Sozial und Erzieher:innen-Streik, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg), Care Revolution, die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände“ und die FAU Freiburg) rufen mit diesem Offenen Brief (pdf) unsere Kolleg:innen im Sozialbereich dazu auf, die Stimme zu erheben und sich gemeinsam dagegen zu wehren, dass die Corona-Krisenkosten auf uns und den Menschen mit denen wir arbeiten abgeladen werden.

Wir rufen euch alle auf, sprecht mit euren Kolleg:innen und unterstützt den Offenen Brief. Wir sammeln Unterschriften erstmals bis zum 10.01.21 um ihn dann zu veröffentlichen.
Sendet eure Unterstützung an aks-freiburg@gmx.de, oder an aks Freiburg, Adlerstr. 12, 79098 Freiburg.

Der Brief soll dann erstmal mit den bis dahin gesammelten Unterschriften vor der ersten Doppelhaushaltslesung an die Presse, Gemeinderat, Verwaltung versendet werden. Und vielleicht machen wir dann auch noch eine kleine Aktion (dazu gerne auch Ideen an uns senden)

Zum Hintergrund noch BZ Artikel, einen aus der Zeit und eine Meldung des SWR wie die Ergebnisse der Tarifverhandlung schon zum Spielball gemacht werden.

Rückmeldungen an: aks-freiburg@gmx.de
Ihr könnt als Einzelperson oder als Gruppe den Brief unterstützen. zum Beispiel:
Einzelne Beschäftigte des [Träger] Freiburg im Bereich [XXX]
Team X der [Träger]
Personen mit ihren Namen

Offener Brief für die Weitergabe der Tariferhöhung an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Mit Erschrecken haben wir festgestellt, dass die Stadt Freiburg ihre langjährige Praxis der Weitergabe von Tariferhöhungen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr fortführt. Da viele soziale Einrichtungen sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt finanzieren, kommt das einer Aufforderung gleich, die aktuelle niedrige Tariferhöhung, soweit wir überhaupt tariflich entlohnt werden, nicht an uns Beschäftigte weiter zu geben. Dadurch wird die Tariferhöhung entweder nicht bei uns ankommen oder durch das Einsparen von Stellen zu mehr Arbeitsverdichtung und noch mehr Stress führen. Zudem könnten zum Beispiel im Kita-Bereich die Mehrkosten von den Eltern eingefordert werden.

Der Widerspruch zwischen der viel besprochenen „Systemrelevanz“ einer überwiegend von Frauen ausgeübten Care-Arbeit scheinbar höhere, gerade auch finanzielle Anerkennung der Tätigkeiten und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen wirkt auf uns wie Hohn. Klatschen allein hilft da nicht!
Nicht erst die Corona-Krise zeigt, dass eine ausgeprägte gesellschaftliche Infrastruktur, kollektive und öffentliche Güter als Grundlage für ein „gutes Leben“ für Alle benötigt werden.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Wir rufen die Beschäftigten auf, sich gegen eine Kürzungspolitik zu stellen, mit Kolleg:innen zu diskutieren und diesen Offenen Brief zu unterschreiben.
Zusammenhalten! Statt Ungerechtigkeit verwalten! Die Kosten der Krise nicht auf unserem Rücken!

Erstunterzeichner:innen:
Solibündnis zum Sozial und Erzieher:innen-Streik
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
Care Revolution Freiburg
Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände“
FAU Freiburg

Für viele Sozialarbeiter*innen steht das Geld nicht im Vordergrund. Trotzdem gilt: Professionelle Soziale Arbeit ist Lohnarbeit. Und Lohnarbeit bringt bestimmte Konflikte mit sich. Das fängt an mit der Frage „Wie werde ich bezahlt?“ und geht weiter mit der Organisation der Arbeit inklusive Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung. Wer bestimmt darüber, wie ich arbeite? Oder was als Arbeitszeit zählt und was nicht? Wie gehen wir mit diesen Verhältnissen im Betrieb um?
An diesem Abend wollen wir gemeinsam mit euch einen bunten Strauß an Möglichkeiten der individuellen, kollektiven und politischen Intervention in die Lohnarbeitswelt vorstellen und mit euren Erfahrungen vielleicht auch Neues gegen prekäre Jobs, Arbeitsverdichtung, Umwidmung Sozialer Arbeit für repressive Zwecke und Lohnarbeit entwickeln.

Betriebsgruppen als Strategie
Alleine ist es meist sehr schwer, Forderungen zu stellen oder Verbesserungen zu bewirken. Deshalb ist es besser wenn du dich mit deinen Kolleg*innen zusammenschließt. Aber das braucht Zeit, denn Menschen werden selten einfach so von heute auf morgen aktiv. Doch letztendlich lohnt sich das.
Auch wenn ihr erst mal Angst vor einer Auseinandersetzung habt oder sich organisieren nach viel Arbeit klingt, denkt daran: Der Arbeitstag mag vorbeigehen, den Stress nehmt ihr aber mit in den Feierabend.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation des Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (aks) und der Freie Arbeiter*innen Union Freiburg (FAU Freiburg).
Wir laden besonders, aber nicht nur, Menschen aus dem Care-Sektor (Soziale Arbeit, Pflege, …) ein. Wir wollen mit der Veranstaltung einen praktischen Einstieg in die Debatte im Rahmen der aks Kampagne „Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit“  bieten. In diesem Sinne: Let’s organize!

Neben Diskussionen im Plenum gibt es Möglichkeiten zum Austausch in sechs Workshops zu folgenden Themen:

• Workshop 1: Wo bleibe ich? Zeit für Selbstsorge
• Workshop 2: Gut leben und arbeiten mit Kindern
• Workshop 3: Umkämpfte Gesundheit – für menschenwürdige Medizin und Pflege im Krankenhaus
• Workshop 4: Recht auf gute Pflege und Assistenz
• Workshop 5: Soziale Arbeit zwischen Verantwortung und Widerstand
• Workshop 6: Gemeinsame Aktivitäten zur Politisierung von Care – Aktionen und Strategien

Ziele dieser Halbtagesveranstaltung sind:

• Wir wollen insbesondere in den Workshops Informationen über soziale Probleme zusammentragen und uns so ein vielschichtiges Bild zu Missständen und Notlagen in Freiburg erarbeiten.
• Wir wollen uns über Vorstellungen und Vorschläge austauschen, wie Sorgearbeit in einem „Freiburg für alle“ gestaltet sein kann.
• Wir wollen Verbindungen zwischen denen knüpfen, die in den verschiedenen Feldern der Sorgearbeit für Verbesserungen kämpfen.
• Wir wollen überlegen, wie wir zukünftig mit gemeinsamen Aktionen in die Öffentlichkeit treten.

Anmeldungen gerne jetzt schon unter care-revolution-freiburg@riseup.net.

Näheres findet Ihr auf unserem Flyer hier.