Raus zum 1. Mai! Gewerkschaftsdemonstration & Strassenfest in Freiburg!

[english version below]

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

• FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz
• Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)
• selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Grün“ (Adlerstrasse)

Als FAU Freiburg unterstützen wir zudem den Aufruf zum „Global May Day 2025“ und sammeln am 1. Mai Spenden für Care-Pakete & Menstruationsprodukte im Rahmen der Kampagne mit unserer Schwesterngewerkschaft FGWM in Myanmar.

Material

• Flyer „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“
• Flyer „Die Büchse der Pandora wurde geöffnet“ (Stellungnahme zur TVöD Einigung)

Out for May Day! Self-organizing against authoritarianism, fascism, and dictatorships!

FAU Freiburg invites all independent, grassroots & libertarian groups and initiatives to form their own section of the traditional trade union demonstration. Feel free to bring your own signs, banners and flags. We want to meet at the Stühlinger Kirchplatz at 10.45 am at the FAU flags. If you are interested in our work and/or want to become a union member, you can find us at the FAU stands at Stühlinger and at the self-organized street festival in Grün.

• Section of grassroots groups at the trade union demonstration | 10.45 a.m. | Stuehlinger Kirchplatz (near the FAU flags)
• FAU information stand | from 10:00 a.m. | Stuehlinger
  
• Self-organized street festival | 14:30 – 21:30 p.m. | Quarter „im Gruen“ (Adlerstrasze)

As FAU Freiburg, we also support the call for „Global May Day 2025“ and collect donations for care packages & menstrual products on May 1st as part of the campaign with our sister union FGWM in Myanmar.

[english version]

Selbstorganisation gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur!

Die Strategie, die Menschen auf der Grundlage wirtschaftlicher und kultureller Ängste zu mobilisieren und einen identitätsbasierten Nationalismus zu konstruieren, um an die Macht zu gelangen, wird als Mehrheitsnationalismus, populistischer Autoritarismus oder Rechtspopulismus (RWP) bezeichnet.”

Quelle: What Do Populist Authoritarians Do When They Rule? von Kamal Mitra Chenoy, EPW.in

Autoritäre und rechtsgerichtete Bewegungen gewinnen weltweit an Stärke und immer mehr autoritäre Regierungen kommen an die Macht. Die Entwicklungen reichen von einem zunehmenden Einfluss reaktionärer politischer Bewegungen (z. B. in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Israel und Frankreich) über zunehmend autokratische und oligarchische Regime (z. B. in Argentinien, den USA, Ungarn, Österreich, den Philippinen, Indonesien, Hongkong, Italien, Nicaragua, Russland, Indien, der Türkei und Bangladesch) bis hin zu ausgesprochen repressiven und autoritären Staaten (z. B. in Myanmar).
Obwohl es notwendig ist, die historischen Kontexte vor Ort zu betrachten, um autoritäre Entwicklungen vollständig zu verstehen, gibt es weltweit wichtige Gemeinsamkeiten. Ein Merkmal ist die Verbindung von organisierten Kapitalinteressen mit einem repressiven Nationalstaat. Die ersten Zielscheiben sind oft Trans*Personen. Nach der Machtübernahme von Milei in Argentinien waren sie die ersten, die aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden. Ähnliche Entwicklungen sind in Italien zu beobachten, wo Meloni von Fratelli d’Italia an der Macht ist. Auch hier werden Trans*Personen von der rechten Regierung angegriffen. Sie beschränken den Zugang zu medizinischer Versorgung für die Geschlechtsumwandlung, insbesondere für junge Menschen.

Autoritarismus bezeichnet „Ideologien der Ungleichheit“ wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Klassismus und Chauvinismus. Er ist ein soziales, kulturelles, politisches und wirtschaftliches Phänomen. Bei Betrachtung der heutigen Welt, kann durchaus von einem Erwachen des Autoritarismus gesprochen werden.

Eine Krise jagt die nächste. Soziale und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen die prekären Lebensverhältnisse vieler Menschen. Das Angebot autoritärer Ideen ist ein Sicherheitsversprechen: Der Mensch hat einen vermeintlichen Platz in der Welt und kann den Frust an Schwächeren auslassen. Ein zunehmend instabiles System wird von staatlichen Kräften aufrechterhalten. Die Ausbreitung des Autoritarismus ist somit weder nur eine Bewegung von oben, also eine Verschwörung der Eliten, noch ein „Aufstand von unten“.
Um an die Macht zu kommen, benutzen reaktionäre Politiker*innen eine systemfeindliche Rhetorik, Sorgen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Anschuldigungen wegen vermeintlicher Kriminalität (z. B. gegen die Opposition, Zivilgesellschaft und gesellschaftliche Minderheiten) als Vorwand, um Freiheiten einzuschränken, oft mit Unterstützung wirtschaftlicher Eliten.
Schon in den Anfangsjahren der Industrialisierung wurden Arme, Bedürftige, politische Arbeiter*innenbewegungen – also alle, die nicht zu den gefügigen Lohnabhängigen gehörten – verteufelt und staatlich unterdrückt. Sobald soziale Kämpfe demokratischen Raum gewinnen, ist das organisierte Kapital bereit, Menschenrechte zu opfern, um die Bewegung zu unterdrücken.
(Neo)liberale Demokratien sind kein Garant für eine Zukunft frei von Autoritarismus. Antiautoritarismus muss über die bloße „Verteidigung der Demokratie“ hinausgehen.

Für viele Länder des so genannten globalen Südens hat der Liberalismus im globalen Norden eher Tyrannei als Demokratie bedeutet. Schließlich wurden die modernen liberalen Demokratien auf der Sklaverei sowie der Entmenschlichung und den Morden an indigenen Menschen aufgebaut. Sie lebten und leben von der brutalen Ausbeutung von Ressourcen und stehen heute hinter einem Grenzregime, das zehntausende Menschen, die bei dem Versuch, die militarisierten Grenzen zu überqueren, sterben, im Wesentlichen als „entbehrlich“ betrachtet. Diese Entmenschlichung zur Ausübung von Macht ist integraler Bestandteil der gegenwärtigen Form des Kapitalismus.

Wir können eine bessere Welt nicht erreichen, indem wir darauf warten, dass die richtige Person gewählt wird – oder die falsche Person abgewählt wird. Wir müssen uns organisieren und kämpfen. Kämpfen, um die Gesellschaft zu verändern; um die Welt zu verändern, indem wir uns am Arbeitsplatz, in unseren Schulen, in unseren Vierteln organisieren.

Unser Ziel ist es, nicht nur autoritäre Tendenzen zu bekämpfen, sondern auch die Wurzeln der Probleme zu überwinden: das Lohnarbeitssystem und den Kapitalismus an sich. Wir kämpfen für den Aufbau einer Welt, die von und für unsere Klasse organisiert ist und die in Harmonie mit dem Planet Erde funktioniert.

Organisieren wir uns, um den öffentlichen Diskurs zu gestalten. Organisieren wir uns, um Erzählungen zu verbreiten, die sich autoritären Entwicklungen entgegenstellen und für ein besseres Leben der Arbeiter*innenklasse kämpfen, für eine 30-Stunden-Woche (ohne Lohnkürzung) und für ein gutes öffentliches Rentensystem, das von Arbeiter*innen selbst kontrolliert wird und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Lohnabhängige der Welt vereinigt euch!

Wir rufen zur weltweiten Solidarität der Arbeiter*innenklasse am 1. Mai – und an jedem anderen Tag – auf!

Freiheit für alle Antifas!

#1world1struggle
#globalmayday2025

Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, in Landkreistagen, in Parlamenten … Gleichzeitig könnten mit den EU-weiten Vorschlägen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die genannten sozialen Entrechtungen bereits zielgerichtet an den EU- Außengrenzen durchgesetzt werden. Kurz: Wir erleben einen massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!

Deshalb fordern wir:

• Selbstversorgung statt entmündigender Vollverpflegung
  Wir fordern das Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung für jeden Menschen. Gesetzliche Vorgaben, die Menschen zu einer fremdbestimmten Vollverpflegung (Kantinen, Essenspakete…) verpflichten, lehnen wir entschieden ab. Indirekte Einkaufs- oder Kochverbote greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind grundsätzlich als Geldleistungen zu zahlen.
• Gesundheitskarte statt diskriminierender Papierkrankenscheine
  Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten.
• Privates Wohnen statt Lager
  Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück. Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden. Viele Geflüchtete verbleiben trotz Anerkennung lange Zeit in kommunalen Sammellagern. Von einer „Auszugskrise“ ist die Rede, die auch behördliche wie gesellschaftliche Ursachen hat.
• Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
  Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
• Tarifliche Entlohnung statt ausbeuterische Arbeit für 80 Cent/h
  Die im AsylbLG vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h müssen ersatzlos gestrichen und für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Unterkünfte anfallen, tariflich bezahlte Jobs geschaffen werden. Jegliche Form von Pflichtarbeit widerspricht internationalen Vereinbarungen sowie nationalem Recht. Wir verweisen auf die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Abschaffung der Zwangsarbeit, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.
• Eintreten für Grundrechte statt Akzeptanz rechtswidriger Kürzungen
  Wir fordern sämtliche Verwaltungen und Verantwortliche auf, rechtswidrige Leistungskürzungen zu beenden. Betroffene müssen Bescheide erhalten und über ihre Rechte belehrt werden, auch über die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG sind zu respektieren und unverzüglich umzusetzen.

Keine Reform sondern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

In diesem Jahr wird es neben der jährlichen großen feministischen Demonstration, eine kämpferische Mittagspause und einen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst geben. Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur aktiven Teilnahme an diesen Aktionen auf!

Bitte tragt eine FFP2 Maske und achtet auf ausreichende Abstände.

Als FAU Freiburg sind wir zudem Teil des „Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“.

Termine am 8. März in Freiburg

11:55 Uhr | Kämpferische Mittagspause | Platz der alten Synagoge bzw. Arbeitsplatz

12:00 – 14:00 Uhr | Kundgebung und Musik „Überlastet – Ungesehen – Un(ter)bezahlt – wir streiken! Bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit sichtbar machen!“ | Platz der alten Synagoge

14:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Demonstration | Platz der alten Synagoge

15:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Kundgebung | Platz der alten Synagoge

16:00 Uhr | Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag | Platz der alten Synagoge

Materialien zum 8. März

Streiken ist unser gutes Recht! – Streikrechtsbroschüre der FAU

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Soziale Arbeit)

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Erzieher:innen)

Flugblatt der FAU Region Süd zur SuE Tarifauseinandersetzung 2022

Broschüre zu Streik und Aktionsformen des Frauen*streik Netzwerkes

Ideen zum bestreiken von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)

Ideensammlung der FAU Dresden

RDL – Interview

24.07.2021 | 14:00 Uhr | Rathaus im Stühlinger

Am Samstag, den 12. Juni, kam es zu zwei gewalttätigen Übergriffen in Freiburg mit faschistischem und rassistischem Hintergrund:

Im „Heldenviertel“ griff der Freiburger AfD-Aktivist Robert Hagerman nach einem Wortgefecht zwei linke Jugendliche mit Pfefferspray an. Als ein Passant einschritt um den Jugendlichen zur Hilfe zu kommen, besprühte der AfD‘ler zuerst die ebenfalls anwesende Freundin des Helfers mit Pfefferspray und stach ihn anschließend mit einem Messer nieder. Die Polizei nahm den Täter zwar fest, ließ ihn aber ein paar Stunden später wieder laufen und gab in ihrer ersten Pressemitteilung nur die Sicht des AfD Mitgliedes wieder – so entstand der Eindruck, er wäre angegriffen worden – eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Ein paar Stunden später ereignete sich eine zweiter rassistischer Übergriff. Einem lettischen Punk wurde von einer Gruppe betrunkener Männer „Ausländer raus!“ hinterhergebrüllt. Als er die Gruppe zur Rede stellte, wurde er mit dem Tode bedroht und eine halbe Stunde lang durch die Stadt gejagt, beleidigt und geschlagen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass der „Ausländer raus!“ schreiende Haupttäter Polizeihauptkommissar in Freiburg ist. Zudem befand sich in der Gruppe noch mindestens ein weiterer Polizeihauptkommissar, welcher nicht eingriff.

Diese Vorfälle zeigen welche gefährlichen Folgen rassistische & faschistische Einstellungen haben und sie reihen sich ein in eine erschreckend hohe Zahl ähnlicher Gewalttaten – viele von ihnen tödlich: Wir erinnern nur an den NSU, die Anschläge von Hanau & Halle, den Mord an Walter Lübcke, sowie ungezählte Angriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete, Migrant:innen, Rom:nja, Homosexuelle, Trans*Menschen oder Menschen mit jüdischem Glauben.

Faschistisch und rassistisch motivierte Gewalttaten entstehen nicht aus dem Nichts: Durch die Wahlerfolge der AfD fühlen sich Faschisten wie Robert Hagerman ermutigt auch mit brachialer Gewalt gegen Linke vorzugehen. Von der Polizei und der Justiz scheinen sie sich dabei nicht zu fürchten. Es ist zudem bekannt, dass es in der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst (der sogenannte „Verfassungsschutz“) und dem Militär zahlreiche Beamt:innen mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen, sowie Sympathien für die AfD oder andere rechte Organisationen gibt. Auch behördlicher Rassismus wie das systematische „Racial Profiling“ der Freiburger Polizei, z.B. am Stühlinger Kirchplatz und eine unkritische Berichterstattung in der Presse tragen ihren Teil zu solch einer Stimmung bei.

Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig: Die Farbe unserer Haut, unser Pass oder unser Name bestimmen maßgeblich, ob wir in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten bzw. überhaupt legal arbeiten dürfen, ob wir im beengten Plattenbau oder im sanierten Altbau wohnen, ob wir von der Polizei ohne Anlass im Park kontrolliert werden, ob wir auf der Straße angepöbelt oder freundlich gegrüßt werden oder ob uns Menschen bei einem Angriff helfen oder nicht.

Rassistische Ideen helfen den kleinen und großen Profiteuren unseres Wirtschaftssystems und verteidigen gesellschaftliche Herrschafts- und Machtverhältnisse, in dem sie diese als quasi „natürlich“ darstellen. Rassistische Alltagserfahrungen, Angriffe und Gesetze tragen ihren Teil dazu bei, dass die – häufig von Rassismus betroffenen – Menschen am unteren Ende der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufstehen und sich wehren.

Faschistische Parteien wie die AfD profitieren von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft, schüren sie und bieten einfache Sündenböcke und Lösungen für komplexe Probleme. Die AfD stellt sich dabei gerne als Anwalt der „kleinen Leute“ dar. Aber ein Blick in ihr Programm zeigt, dass sie keine Politik für uns Arbeiter:innen macht, sondern für die Chefs und Groß-Vermieter. Sie bekämpft die Gewerkschafts- und Mieterbewegung und versucht mit faschistischen Pseudo-Gewerkschaften in den Betrieben auf Stimmenfang zu gehen.

Für uns als Gewerkschafter:innen und Aktive der Mieter:innenbewegung muss es deshalb ein Anliegen sein, Rassismus wo immer wir auf ihn treffen zu bekämpfen! Auch faschistischen Parteien und Gruppierungen dürfen wir keinen Raum für ihre Propaganda lassen.

Ob im Stadtteil oder im Betrieb: Zeigen wir, dass es für Rassismus und Faschismus keinen Platz geben darf!