„Es freut uns, dass sich so viele Menschen aus verschiedenen Städten an unserer Protestaktion beteiligt haben,“ so Stella Meier von der FAU Freiburg, „Wir werden unser Mitglied weiterhin mit öffentlichen Aktionen und vor Gericht unterstützen. Das Unternehmen Baden-Blitz fordern wir auf die offenen Lohnansprüche schnellstmöglich zu zahlen.“

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Hintergrund

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger). Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung. Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht konnte der Betroffene eine Abfindung erstreiten. Aktuell läuft noch das Verfahren um offene Lohnansprüche.

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

Ende August wurde ein Taxifahrer und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU vom Unternehmen Taxi Thumberger unvermittelt gekündigt. Zuvor hatte er die Zahlung offener Lohnansprüche eingefordert. Ihm waren jahrelang die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten als „Pause“ ausgelegt und teilweise nicht entlohnt worden.

Seit mehreren Jahren arbeitet der betroffene Taxifahrer beim Taxiunternehmen „Taxi Thumberger (Baden-Blitz)“ aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm von der Geschäftsführung als Pause ausgelegt und dementsprechend teilweise nicht entlohnt. „Unserer Rechtsauffassung nach sind Stand und Wartezeiten als Arbeitsbereitschaft zu werten und mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Wir stützen uns dabei auf ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2018. Zudem gab es teilweise keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, auch wurde – unserer Berechnungen nach – das Urlaubsentgeld nicht in korrekter Höhe ausgezahlt. Dementsprechend hat unser betroffenes Mitglied die offenen Ansprüche im niedrigen fünfstelligen Bereich eingefordert.“, so Stella Meier von der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg.

Daraufhin folgten in kürzester Zeit eine ganze Reihe von Abmahnungen und anschließend die Kündigung. Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg, dazu: „Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Kollege daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, wurde von der Geschäftsführung neue Dienstanweisungen ausgegeben: So sollte der Kollege sich bei jeder Kleinigkeit telefonisch melden. Da dies in der Arbeitspraxis kaum praktikabel ist, diente die nicht 100%ige Einhaltung der Vorschriften der Geschäftsleitung als Grund für mehrere Abmahnungen, sowie der anschließenden Kündigung. Da unser betroffenes Mitglied in den Jahren zuvor nie abgemahnt wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Unternehmen einen nun unbequemen Angestellten loswerden will.“

Das betroffene Mitglied verzichtete während der gesamten Corona-Zeit weitestgehend auf soziale Kontakte, um seine teils schwerstkranken Kund:innen bei den Fahrten zur Klinik, zu Arzt:innen und anderen wichtigen Terminen zu schützen. So wurde er sogar in einem arte-Beitrag erwähnt. (*1) Er war bei den Kund:innen beliebt und wurde – bis zur Forderung der Ansprüche – auch von der Geschäftsführung geschätzt.

Sandra Walter, ebenfalls aktiv in der FAU Freiburg, ergänzt: „Es ist allgemein bekannt, dass einige Taxiunternehmen versuchen mit diversen Manövern Lohnkosten einzusparen. Dies geht auf Kosten der sowieso schon schlecht bezahlten Taxifahrer:innen. Es ist wichtig, dagegen vorzugehen und die Chef:innen damit nicht einfach durchkommen zu lassen!“

Der Termin für die Güteverhandlung in der Sache ist am 09. September um 12.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Offenburg. Die FAU Freiburg unterstützt den Betroffenen in der Verhandlung und wird seinen Forderungen in den kommenden Tagen auch mit gewerkschaftlichen Aktionen auf der Straße Nachdruck verleihen, um diesen Fall einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

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*1 arte Beitrag: https://www.arte.tv/de/videos/103660-000-A/1-mai-und-covid-19/