Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen.

Eine These von uns ist das Gesetze und ihre Mittel bei Flüchtlinge zuerst angewendet werden. Es wird geschaut wie sie wirken und was die Gesellschaft bereit ist hinzunehmen. Ob ein Gewöhnungseffekt einsetzt.
Ein Beispiel sind die bekannten 1 € Jobs. Diese gab es bereits vor den Hartz-IV Gesetzen bei den Flüchtlingen. Nennenswerte Widerstände gab es dagegen nicht. Denn: „So lange es mich nicht selber betrifft ist es mir egal“. So wurden sie dann Jahre später für Erwerbslose eingeführt.

EU-BürgerInnen, Flüchtlinge
Das Aussetzen des europäischen Fürsorgeabkommen durch die Bundesregierung, das EU-BürgerInnen wie „InländerInnen“ in der sozialen Absicherung eigentlich gleichstellt, geht in die gleiche Richtung. Es ist ein Kampf gegen Arme und der Versuch Menschen in 1./2./3. Klasse einzuteilen und gegen einander in Stellung zu bringen. Diese rassistische Politik wird mit Begriffe wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtourismus“ (was es zum Unwort des Jahres 2013 geschafft hatte) geführt und wurde mit dem EuGH-Urteil im letzten Monat bestätigt: EU BürgerInnen können die Hartz-IV Leistungen nach 6 Monaten vollens auf Null gestrichen werden. Das ganze Zielt auf die Entsolidarisierung und wurde mit antiziganistischen und sozial-chauvinistischen Kampagnen untermauert.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des Kampfes gegen Arme und von sozialem Ausschluss betroffene Menschen. Erwerbslose und Flüchtlinge haben viel gemeinsam. Alle stehen unter dem Druck ihre Existenz sichern und legitimieren zu müssen, und sie werden dabei eben auch staatlicherseits angegriffen und es wird versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das neue „Asyl-Gesetz“ steht unter dem Motto: „Wer nicht geht, wird ausgehungert“ (Abschiebung) und wer nützlich ist darf bleiben. Die Hartz-Gesetze waren begleitet vom Schlagwort: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Arbeitszwang), so der damalige Wirtschaftsminister Müntefering (SPD). Also anstatt sich gegeneinander auszuspielen und aushungern zu lassen, lieber gemeinsam kämpfen!

Mindestlohn – Kapital will Arbeitskosten und Sozialstandards senken!
So werden aktuell auch die Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn diskutiert. Die 8,50 € die kaum zum Leben reichen, sollen erneut unterlaufen werden, so wie auch schon Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen sind. Auch bei Arbeiten, die überwiegend von MigrantInnen verrichtet werden, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, gibt es schon Ausnahmen, damit selbst die mickrigen 8,50 € nicht bezahlt werden müssen. Der Niedriglohnsektor soll weiter ausgeweitet werden, der eh viel zu geringe Mindestlohn für uns alle soll abgesenkt werden.
Die Logik der Politik: Das verweigern von existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen wirkt integrativ! Integrativ in den deutschen Niedriglohnsektor, der die Löhne in ganz Europa nach unten zieht und alles nieder konkurriert.

Wohnungspolitik
Ein weiteres Thema! Während in den letzten Jahren die Wohnungsfrage immer mehr wieder auch zur sozialen Frage wurde, war die Antwort der Politik vor allem ein Mittelstand- und Oberschicht Befriedigungs-Programm (Mietpreisbremse, Neue Wohnungen nicht unter 10€/m²). Selbst die „Immowelt“ titelt: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“. Der Bestand der Sozialwohnungen ging zwischen 2002 und 2013 um mehr als eine Million auf 1,4 Millionen Wohnungen zurück. Die Logik dahinter: Wohnungen für die Reichen, dann fällt auch ein bisschen was für die anderen ab. Gesellschaftlich heißt das „dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden“. Wir sollten nicht darauf warten, diese krude These von Sickereffekt wird sich nicht einstellen. Verbesserungen müssen erkämpft werden!
Die Süddeutsche Zeitung brachte es die Tage auf den Punkt: „Der Verteilungskampf findet also nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen statt. Sondern zwischen Reich und Arm.“
Was die letzten Jahre nicht geschafft wurde kommt gerade, weil die Flüchtlinge hier sind, in Bewegung: Die Frage nach „sozialen Wohnungsbau“. Jedoch ein mehr vom alten „sozialen Wohnungsbau“ hilft nicht. Ideen wie die des Mietshäuser-Syndikat gehen in die richtige Richtung.

Für seine Würde Kämpfen
Deshalb: Eine andere Gesellschaft die auf Solidarität aufbaut, braucht Druck von unten – von uns!.
Soziale Kämpfe sind in Deutschland leider ungewohnt und selten. Innenminister De Maizière empörte sich jüngst, das Flüchtlinge sich nicht mit den miesen Zuständen in den Lagern zufrieden geben und sich für ein würdevolles Leben einsetzten. Das ist ungewohnt in Deutschland, aber wie ich finde ermutigend.

Lasst uns solidarisch miteinander für bessere Lebensverhältnisse kämpfen, weltweit!

Gentrifizierung, die Aufwertung, durch die noch bezahlbarer Wohnraum, zugunsten (luxus)sanierter Objekte weichen muss und in deren Folge nicht zahlungskräftige Menschen an die Außenränder der Städte gedrängt werden, ist ein selbst in der bürgerlichen Medienlandschaft nicht mehr zu verleugnendes Problem.
Ein Genosse aus Freiburg ist jetzt mit dieser Tatsache und ihren Folgen konfrontiert. Herbert, 63, verwitweter Rentner und Mitglied der ca. 17.000 Mitglieder zählenden Freiburger Baugenossenschaft „Bauverein Breisgau eG“ (BVB), lebt seit sieben Jahren in seiner Wohnung und hat einen Dauermietnutzungsvertrag.
Den bisherigen Mietpreis kann er noch gut aufbringen. Jetzt sollen er und viele andere MitbewohnerInnen und NachbarInnen raus. Wir sprachen mit Herbert.

Du lebst in einem Quartier direkt an der Uni-Klinik, wo Wohnraum bisher relativ günstig war, da die Eigentümerin BVB laut Satzung sozialverträglichen Wohnraum für ihre Mitglieder geschaffen hat. Das ändert sich nun.
Mit Entsetzen haben wir BewohnerInnen durch einen Artikel in der lokalen Presse vom 8. Mai 2012 erfahren, dass unser Wohnquartier im Zuge der Neugestaltung des Uni-Klinikum-Geländes neu bebaut werden soll. Die Wohnungen sollen, auf Behauptung, sie seien in einem schlechten Zustand, der sich nicht mehr zu renovieren lohne, in drei Bauphasen abgerissen und das Gelände neu bebaut werden. Erst zwei Tage nach Veröffentlichung des Presseartikels wurden wir von der BVB mit einer lächerlichen Entschuldigung über deren Vorhaben informiert. Die ganze Farce wurde uns dann auf einer rasch einberufenen MieterInnenversammlung etwa einen Monat später offen gelegt. Für uns BewohnerInnen ganz klar ein abgekartetes Spiel. Das ist eigentlich eine Form der Transparenz, die ich so von einer Genossenschaft nicht erwartet hätte. Wir wurden also über die lokale Presse über unsere Zukunft aufgeklärt.

Um wie viele Wohnungen, sprich Wohnblöcke, die nun den abgerissen werden sollen, handelt es sich und wem boten diese bisher Wohn- und Lebensraum?
Es handelt sich um 170 Wohnungen, auf fünf Blöcke verteilt, die in den ersten beiden Bauabschnitten abgerissen werden. Der dritte würde dann in 10-15 Jahren erfolgen, also sind es insgesamt 230 Wohnungen. Hier wohnten viele ältere und alte Menschen, zum Teil schon seit über 40 Jahren. Aber auch einkommensschwächere junge Menschen, Studenten, Paare und Einzelpersonen, sowie einige Kleinfamilien, für die günstiger Wohnraum existenziell ist.

Wurde euch von der Genossenschaft vermittelt, was denn hier zukünftig geschaffen werden soll? Und was denkst Du, für wen die Neubauten angedacht sind?
Die BVB denkt an kliniknahe Dienstleistungen, aber vor allem an Wohnungen in unterschiedlicher Größe für Angestellte der Uni-Klinik. Da die Wohnungen nach dem neusten Stand der Technik gebaut werden sollen, steigt der Quadratmeterpreis, wohl mindestens um das Doppelte. Somit kann man davon ausgehen, dass die Wohnungen hauptsächlich für gutverdienende Klientel attraktiv sein sollen und solche, für die die Nähe zum Klinikum wichtig ist und die deshalb eine hohe Miete in Kauf nehmen (müssen). Kurios ist hierbei, dass so ein Vorhaben, also überteuerten Wohnraum ihren Mitgliedern anzubieten, sicherlich nicht im Sinne von Genossenschaftssatzungen sein kann. Die BVB hat ihre Satzung in den letzten Jahren ehedem immer wieder den neoliberalen Umstrukturierungen angepasst.

Was hat man den BewohnerInnen als Ersatz angeboten?
Man hat uns angeboten, Wohnungen aus dem Genossenschaftsbestand zu vermitteln, die in etwa auf dem gleichen Preis-Leistungs-Niveau liegen sollen. Ebenfalls Umzugshilfe und Mietpreisbindung zum jetzigen Quadratmeterpreis auf 3 Jahre, erst danach können Mieten erhöht werden.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass sich das auf den ersten Blick ganz gut anhört.
Hier sehe ich aber den sozialen Aspekt als entscheidenden Faktor. Die BewohnerInnen werden aus ihrer gewohnten und vertrauten sozialen wie infrastrukturellen Umgebung gerissen. Viele der älteren Menschen empfanden die unmittelbare Nähe zur Uni-Klinik als Gefühl der Sicherheit. Es herrschte ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis, ein über einen langen Zeitraum gewachsener, gut funktionierender Sozialraum.

Aktuell bist Du einer der letzten Bewohner des ersten Bauabschnittes. Warum haben viele die Angebote letztlich doch angenommen?
Eine Wohnung zu bekommen, die in einem besseren und renovierten Zustand ist, war sicher für viele verlockend. Dann auch die zugesicherte temporäre Mietpreisbindung. Ich denke, dass dies zwar zunächst eine Verbesserung für den/die Einzelnen bedeuten kann; hier fehlt vielen aber ein individueller, wie vor allem auch politischer Weitblick. Individuell, weil die tatsächlichen Wohnkosten der neuen Wohnungen sie in einigen Jahren knallhart einholen werden, und eine zukünftige Verminderung der sonstigen Lebenskosten und ein Anstieg der Löhne im Kapitalismus sicherlich nicht vorgesehen sind. Politisch, weil ein intakter Lebensraum mit preiswerten Wohnungen und guter, auch sozialer, Infrastruktur somit zugunsten eines Quartiers für Besserverdienende weichen muss. Längerfristig gesehen werden die anderen Wohnungen der BVB auch saniert werden müssen, was sich aus Sicht neoliberaler Verwertungslogik aber nicht lohnt, ergo werden auch sie sicherlich abgerissen und somit irgendwann der ganze Genossenschaftsbesitzstand an günstigem Wohnraum vernichtet werden.

Gab es irgendwelche Formen von Widerstand seitens der BewohnerInnen?
Es wurde recht bald eine MieterInnen-Initiative gegründet und sich auch regelmäßig getroffen, ausgetauscht und besprochen. Die Empörung und Beteiligung waren anfangs recht groß, haben aber nach den Angeboten seitens der BVB letztendlich stark nachgelassen. Auch die bürgerliche Presse hat uns nicht unterstützt und Artikel z.B. erst einmal dem BVB vorgelegt. Das ist aus journalistischer Sicht zum Faktenabgleich natürlich richtig, jedoch wurde die Darstellung der BVB einfach kritiklos geschluckt. Generell war aber das Interesse von Presse als auch Stadtverwaltung sehr gering. So haben fast alle irgendwann resigniert.

Wie sieht es derzeit bei dir aus und wie wird es für dich weitergehen?
Bei Erscheinen dieser DA-Ausgabe bin ich wahrscheinlich der letzte verbliebene Mieter der betroffenen Wohnungen der ersten Bauphase. Bisher habe ich noch keine für mich akzeptable Wohnung angeboten bekommen. Ich hoffe mal, die Baugenossenschaft findet hierfür noch vor Abriss eine Lösung für mich [lacht]. Die neueste Entwicklung ist ein bewaffneter Sicherheitsdienst, der hier nachts herumgeistert und patrouilliert. Diese repressive Methode soll wohl Verbliebene wie mich einerseits einschüchtern und abschrecken. Andererseits scheinen BVB, Stadt und Polizei noch Widerstand aus einer anderen Richtung zu befürchten: Nämlich der sehr regen Freiburger HausbesetzerInnen-Szene.

Herbert, danke für deine klaren Worte und viel Glück für deine weitere Wohn- und Lebenssituation!

Gotthilf Vierer (FAU Freiburg)

Wir rufen dazu auf, sich an der Demo „Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ am 28. September 2013 um 13 Uhr auf dem Stühlingerplatz zu beteiligen!

Mehr Infos beim „Recht auf Stadt“- Netzwerk Freiburg

MieterInnen müssen ihre Stimme erheben – statt abgeben!

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete…
In Freiburg wird im Durchschnitt 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben (2008). Viele Menschen zahlen sogar weit mehr als die Hälfte ihres Einkommen für ihr Recht auf Wohnen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25%. In Freiburg sind die Mieten überdurchschnittlich hoch und andererseits die Löhne niedrig. Das Halbieren der Mieten ist eine sozialpolitisch notwendige Maßnahme, um die Mietbelastung zu senken.
Daher: Mieten runter – Löhne hoch! Aber: Das ist nur die halbe Miete!

…die halbe Miete, weil Wohnung keine Ware sein darf
Man kann nicht Nicht-Wohnen. Wohnen ist ein unabdingbares Grundbedürfnis. Deshalb darf die Stadt nicht von wirtschaftlichen Interessen und Vermögen abhängen. Leerstand ist ein Beispiel für die Absurdität der “Ware Wohnung”, deren Wert nur steigt, wenn das Angebot künstlich knapp gehalten wird. Die ehemals besetzte Ecke-Goethestraße steht immer noch leer. Bedürfnisse nicht durch Kaufen und Verkaufen zu stillen, erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Die Stadtentwicklung muss sich dabei an den Bedürfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Es ist nicht nur die Frage, ob alle ihre Wohnungen bezahlen können, sondern, ob sie sie überhaupt bezahlen müssen. Auch wenn die Green City Freiburg einen grünen Deckmantel hat, heißt das noch lange nicht, dass eine “ökologische” Stadt auch eine soziale ist. Der Wegfall der (wenigen) Sozialbindungen für Wohnungen im Vauban ist ein Beispiel dafür. Grüner Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Häuser denen, die sie brauchen.

…die halbe Miete, weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden
Zwei Beispiele zeigen, wie einzelnen Gruppen in Freiburg das Recht auf Stadt verwehrt wird. Wohnungslose werden in Sondereinrichtungen untergebracht, anstatt Wohnungen mit Mietvertrag zu bekommen. Mit Zimmerzuteilungen für mehrere Einzelpersonen pro Raum ist Privatsphäre und Ruhe ausgeschlossen. Das Leben auf der Straße wird ihnen auch erschwert. Die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge ist ein Beispiel dafür, wie Aufenthaltsorte wohnungsloser Menschen im Innenstadtbereich gezielt “unbewohnbar” gemacht werden.

Flüchtlinge werden immer noch in (Container-)Lagern untergebracht, mit einem Flächenanspruch von 4,5m² pro Person. Und wenn sie endlich die Erlaubnis erhalten, aus dem Lager auszuziehen, legt die Stadt Freiburg ihnen Steine in den Weg. Gegen ein Gerichtsurteil, wonach Flüchtlinge einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben und somit Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt hätten, ging die Stadt in Berufung. Flüchtlinge sind vom Recht auf Stadt auch durch weitere Diskriminierungen ausgeschlossen. Z.B. dürfen sie nicht einkaufen, wo sie wollen, sondern sind per Chipkartensystem an wenige Supermärkte gebunden.

…die halbe Miete, weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird viel Geld in sogenanntes “Betongold” (Häuser) investiert. Um Gewinn zu erwirtschaften, muss der Wert der Häuser gesteigert werden, was den Prozess der Verdrängung verstärkt. Als größte Mietwohnungseigentümerin maximiert die Freiburger Stadtbau (FSB), nicht anders als private Immobilienmakler_innen und Grundstücksbesitzer_innen, ihre Profite. Sozialauftrag? Wurde wohl verdrängt. Im Durchschnitt stiegen die Stadtbaumieten in den letzten Jahren deutlich stärker als der Mietspiegeldurchschnitt. Mit ihrem großen Wohnungsbestand treibt die Stadtbau den Mietspiegel, an den sich die Preise für Vermietungen anpassen und der oft als Grund für Mieterhöhungen angegeben wird, massiv in die Höhe.

Es ist absurd, für Wohnungen, die im Schnitt nach 30 Jahren abbezahlt sind, immer höhere Mieten zu bezahlen. Mit den Gewinnen der Stadtbau werden Hotels, Kunstdepots und andere Projekte bezahlt. Und das, obwohl es die Kernaufgabe der Stadtbau ist, bezahlbaren Wohnraum zu gewähren. Statt mit den FSB-Wohnungen noch Gewinn zu erwirtschaften, sollte in den bestehenden Wohnraum investiert werden, um die Mieten niedrig zu halten, die Häuser instand zu setzen und wirklich “warmmietenneutral” zu sanieren. Die vielen Studierenden in Freiburg sind ein wichtiger Faktor in der Stadtentwicklung: Durch häufigen Wohnungswechsel und als Träger_innen der kulturellen Aufwertung von Wohngegenden sind die Studierenden einerseits für die Verdrängung mitverantwortlich, andererseits sind die weniger Zahlungskräftigen unter ihnen auch Opfer von Profitinteressen. In der Tullastraße wird ein Wohnheim mit Warmmieten von 20Euro pro Quadratmeter gebaut – Wohnen darf, wer es sich leisten kann.

…die halbe Miete, weil Freiburg eine geteilte Stadt ist.
Die Bevölkerung im Westen der Stadt ist im Durchschnitt erheblich ärmer als die Bevölkerung in den östlichen Stadtteilen. Diese Ungleichheit spiegelt sich auch in der Infrastruktur wider: Der Osten Freiburgs ist mit Uni, Theater etc. privilegiert. Dem Westen, wo die Stadt weiter wächst, bleibt dagegen die belastende Infrastruktur wie Industriegebiete und Müllhalde. Es reicht aber nicht, Arme gleichmäßiger auf die Stadt zu verteilen. Eine Stadt für Alle erfordert es, die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zu bekämpfen.

…weil eine Stadt für ALLE anders aussieht.
Denn wir wollen nicht nur untergebracht werden, sondern von Grund auf mitbestimmen. Es müssen auch die Lebensentwürfe in der Stadt einen Platz haben, die weder vom Mainstream noch von der Stadtplanung und -verwaltung vorgesehen wurden – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wer z.B. in WGs oder in Bauwägen leben will, soll die Möglichkeit dazu haben.
Für echte Teilhabe am städtischen Leben braucht es öffentliche Räume, in denen Menschen aus allen Teilen der Stadt sich treffen können. Öffentliche Plätze erlauben es, sich frei und ohne Konsumzwang im Zentrum aufzuhalten. In Freiburg aber müssen wir eine zunehmende Kommerzialisierung und Kontrolle des öffentlichen Raums feststellen. Überall verfolgen uns Überwachungskameras und Verbote; selbst das Grillen auf der Sternwaldwiese wird reglementiert.

Es geht um mehr als die eigenen vier Wände.
Alle müssen gleichberechtigt mitbestimmen können, wenn es darum geht, wie unsere Stadt aussehen soll – das heißt für uns Recht auf Stadt. Um der ständigen Ausgrenzung von der Teilhabe am städtischen Leben entgegenzutreten, müssen wir uns organisieren. Hierzu muss es Mieter_innenzusammenschlüsse, Nachbarschaftstreffen, soziale Zentren, basisdemokratische Stadtteilversammlungen geben. Wir wollen mitbestimmen, wenn es darum geht, was mit dem Viertel rund um die bald leerstehende Polizeiakademie geschehen soll. Mit den Gutleutmatten, der Gartenstadt, der ECA-Siedlung, dem Götz&Moritz-Gelände. Bei der Frage, ob aus dem Platz der alten Synagoge wirklich eine Betonwüste werden soll, um Freiburgs Großstadtphantasien zu befriedigen.

Wir wollen eine Stadt für Alle,
…in der Wohnraum keine Ware ist. Die nicht durch Profitinteressen geformt ist, sondern eine Stadt, in der Alle nach ihren Bedürfnissen wohnen können. Eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit die Basis dafür bietet, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Stadt gemeinsam zu gestalten.

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Zu Ausgrenzung, Bevormundung und Verdrängung werden wir nicht schweigen!

Demo: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete
10.11.12 13 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Recht auf Stadt – Freiburg

WANN | Montag, 31. Oktober, 20Uhr
WO | im Strandcafe (FR, Adlerstr. 12)

Im ersten Teil wollen wir kurze Filme zur aktuellen Miet- und Wohnraumauseinandersetzungen in verschiedenen Städten zeigen.

Im zweiten Teil wird es praktischer!
Wir wollen eine kurze Darstellung geben über selbstorganisierten Widerstand von Wohnungssuchenden und MieterInnen. Handeln wird es von MieterInnenstreiks, solidarischen Initiativen gegen Zwangsräumungen, „Fette Mieten“ Partys, um z. B. die Selbstherrlichkeit von WohnungseigentümerInnen ins Absurde zu spiegeln.

Und in Freiburg?

FAU: MIETERHÖHUNG und GENTRIFIZIERUNG? MIETERHÖHUNG und GENTRIFIZIERUNG? Kommunales Eigentum/Anti-Privatisierung allein, schützt vor Mietsteigerungen nicht! Flugblatt als .pdf

Demonstration am 29.10.2011 für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive | 14 Uhr Bertoldsbrunnen

„Freiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry, das ist eben Marktwirtschaft“ (Badische Zeitung vom 18. April 2011).
So sieht der grüne Oberbürgermeister Salomon „seine“ Stadt…

Doch in einer marktwirtschaftlich organisierten Stadt ist kein Platz für alle: Der öffentliche Raum wird kommerzialisiert und überwacht, der Nahverkehr wird teurer, Mieten steigen und Menschen mit geringem Einkommen werden an den Stadtrand oder ins Umland verbannt. So greift das Prinzip der Verdrängung, wissenschaftlich auch Gentrifizierung genannt, um sich: Studis, Azubis, Alleinerziehende, Renter_innen, Migrant_innen, Alternative und Hartz IV-Empfänger_innen müssen in Freiburg ebenso wie in anderen Städten den Besserverdienenden weichen.

Immobilienmakler_innen, Grundstücksbesitzer_innen, Vermieter_innen, Stadtverwaltung, Stadtbau und die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit sorgen mit Bebauungsplänen, Verkauf und Luxussanierung für den reibungslosen Ablauf der „Aufwertung“ und für die daraus resultierende Verdrängung. Wo sich die Menschen dieser Entwicklung nicht fügen, folgt juristische und polizeiliche Gewalt. Ökologische Maßnahmen werden derweil gegen soziale Bedürfnisse ausgespielt, wenn Gebäude als Wohlfühlprodukte vermarktet werden, wie es sich in den zahlreichen neu gebauten oder voll sanierten Passiv-Häusern wiederspiegelt. Durch die ständigen Mieterhöhungen, die viel zu niedrigen Löhne und Hartz IV-Sätze entsteht eine ständige Angst vor dem Verlust der Wohnung. Die Lebensqualität in der „Wohlfühl-Green City“ hängt vom Geldbeutel ab.

Green City – ein Blendungsversuch
„Green City“ hat sich als positiv besetztes Schlagwort innerhalb kurzer Zeit eingebürgert. Der Begriff ist Teil einer Marketing-Kampagne um Freiburg als vorbildlichen „Ökostandort“ in der Städtekonkurrenz zu positionieren. Alle, die es sich leisten können auf der neuen grünen Welle zu surfen, sollen angezogen werden: Akademiker_innen, Unternehmen, Investor_innen und Tourist_innen. Mit der „Green City“ ist letztendlich der Ansatz eines „grünen Kapitalismus“ gemeint, dessen Prinzip der Gewinnmaximierung dennoch im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen steht. Auch ein „grüner Kapitalismus“ basiert auf Wachstum und Verdrängung. Eine sozial-ökologische Perspektive muss dagegen ein Ende der Wachstumsideologie und einen freien Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen (wie z.B. Wohnraum, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Lebensmittel, …) beinhalten.

Verdrängung aktuell
Der Wohnungsmarkt orientiert sich an Verwertungsinteressen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Eine zur Spekulation leerstehende Wohnung ist häufig lukrativer, als ihre günstige Vermietung. Während in Freiburg gegenwärtig hunderte Wohnungen leerstehen, sind etwa 700 Menschen wohnungslos. Doch auch diejenigen, die in einer Wohnung wohnen, sind Verdrängungsprozessen ausgesetzt. Aus der Vielzahl der aktuellen Ereignisse in Freiburg wollen wir drei Beispiele herausgreifen.

Im Quartier westlich der Merzhauser Straße, welches bis jetzt noch Bewohner_innen quer durch alle sozialen Schichten beherbergt, werden gegenwärtig Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der Stadtteil liegt relativ nahe an der Innenstadt und wird inzwischen für ein finanzstarkes Klientel attraktiv. Während die hier beteiligten Immobilienfirmen aus den Häusern einen höheren Profit erwirtschaften wollen, müssen die heutigen Bewohner_innen weichen. Diese Verdrängung geht mit einer symbolträchtigen Geste einher: Balkone an den Gebäuden werden nur den finanzstarken Haushalten zur Verfügung gestellt, Zäune quer durch Grünflächen zeigen ganz sinnbildlich den Ausschluss aus zuvor öffentlichem Raum. Am Beispiel des Quartiers lassen sich auch die schleichenden Prozesse der Gentrifizierung beobachten: die aktuell dem Verdrängungsprozess ausgesetzten WGs, in denen mehrheitlich Studierende wohnen, waren ihrerseits die (ungewollten) „Gewinner“ der Verdrängung von Migrant_innen und Hartz IV-Empfänger_innen. Ein Mangel an günstigem Wohnraum führt dazu, dass finanzschwache Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Auseinandersetzung um den Wagenplatz „Kommando Rhino“, die zuletzt in der lokalen Presse hohe Wogen geschlagen hat, zeigt eine weitere Seite städtischer Verdrängung. Der „umkämpfte“ Platz M1 stellt das Tor zum Vauban dar, ein Stadtteil, der in der „Green City“-Propaganda eine hervorgehobene Rolle spielt. Hier treffen ganz direkt grüne Verwertungsinteressen (Hotel-, Gewerbe- und Wohnraum im Sinne des „Green Business“) auf nicht-kommerzielle, alternative Wohnformen. Bauwagenleben als eine günstige, ökologische und mobile Alternative zum Wohnen in Häusern bekommt in Freiburg nicht den Raum, der allen anderen immobilen Wohnformen zugestanden wird. Frei nach dem Motto: Prekär Wohnen ja, aber dann bitte renditeträchtig zur Miete.

In der Johann-Sebastian-Bachstraße in Herdern und im Metzgergrün im Stühlinger spielen sich gerade – obwohl in zwei geradezu gegensätzlichen Stadtteilen gelegen – ähnliche Szenarien ab: Gebäude, die bislang der Stadtbau gehören und so formell dem Anspruch an soziales Wohnen genügen sollen, werden saniert und privatisiert, um höhere Gewinne zu garantieren. Hier tritt die Stadt direkt als Akteurin in Erscheinung und treibt die Verdrängung voran.

Die Mittel der Verdrängung sind vielseitig: Nicht geöffnete Balkon-Zugänge, Zäune quer durch zuvor gemeinschaftlich genutzte Gärten, Kinderspielverbote in Grünanlagen, Luxussanierungen, Mieterhöhungen, Kündigungen, Abfindungszahlungen bis hin zu gewaltsamen polizeilichen Räumungen resistenter Bewohner_innen. Zwang besteht immer. Es hängt nur vom Widerstand der Bewohner_innen ab, ob die „unsichtbare Hand des Marktes“ im Stillen agieren kann oder ob Konflikte wie die spektakuläre Räumung einer Wagenburg oder ein Bürger_innen-Entscheid um den Verkauf Städtischer Wohnungen öffentlich ausgetragen werden.

Die Akteure der Verdrängung
Die aktuelle Entwicklung in Freiburg kann eingeordnet werden in die Idee der „Unternehmerischen Stadt“. Städte mit ihren sozialen Funktionen werden der Marktwirtschaft unterworfen – und dieser Prozess mit Marketing-Kampagnen begleitet, um den Bewohner_innen trotz faktischem Ausschluss weiterhin eine Identifizierung mit „ihrer“ Stadt („Green City“) zu ermöglichen. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird viel Geld in sogenanntes „Betongold“ (Häuser) investiert. Um Gewinn zu erwirtschaften muss der Wert der Häuser gesteigert werden, was den Prozess der Verdrängung verstärkt. Die Immobilienmakler_innen und Grundstücksbesitzer_innen versuchen ihre Profite zu maximieren. Stadtverwaltung, Gemeinderat und Polizei sorgen dafür, dass ihnen dabei keine Steine im Weg liegen. Denn in der Standortkonkurrenz um die investitionsfreundlichste Stadt möchte Freiburg ganz vorne liegen. Diesem Vorhaben fällt eine soziale Stadtpolitik zum Opfer. In der Analyse können wir uns also dem Oberbürgermeister nur anschließen: das ist eben Marktwirtschaft… Die Konfliktlinie verläuft an genau dieser Frage: wollen wir eine Stadt der Rendite oder eine Stadt entsprechend der Bedürfnisse ihrer Bewohner_innen? Beides zusammen gibt es nicht – auch wenn die Idee der „Green City“ es uns vormachen will. Der grüne Kapitalismus ist eine Lüge!

Wem gehört die Stadt?
Was in Freiburg passiert, geht alle an. Die Umstrukturierung der Stadt darf nicht eine Sache von Kapitalinteressen sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen aller Bewohner_innen orientieren. Dafür brauchen wir organisierte Mieter_innen-Zusammenschlüsse, Freiräume für unkommerzielles Wohnen und Leben, Soziale Zentren und basisdemokratische Stadtteilorganisation.
Wir brauchen Platz und Gelegenheiten für gemeinsame Treffpunkte, Diskussionen, Feste und Kulturveranstaltungen. Orte an denen nicht schon im Vorhinein festgelegt ist, wie wir uns zu verhalten haben. Orte an denen kein ökonomischer Druck und keine autoritäre Aufsicht existiert. Orte für die in einer „Green City“ kein Platz ist: Räume für Nachbarschaftstreffen, offene Gärten, nicht-eingezäunte Spielgelegenheiten für Kinder, soziale Zentren, Wagenplätze…
Das Recht auf Stadt wird nicht verschenkt – wir müssen es uns erkämpfen.

Wir lassen uns nicht verdrängen – Freiburg muss Risikokapital werden!

Kampagne “Deconstructing Green City”

MIETERHÖHUNG und GENTRIFIZIERUNG? MIETERHÖHUNG und GENTRIFIZIERUNG? Kommunales Eigentum/Anti-Privatisierung allein, schützt vor Mietsteigerungen nicht! Flugblatt als .pdf FAU-Redebeitrag als mp3

und den vielfältigen Problemen, die dies für die Freiburger Bürger und Bürgerinnen mit sich bringt, lädt „Echte Demokratie Jetzt! Freiburg“ zur ersten Bürgerversammlung zum Thema Wohnen und Mieten ein!

Erfahrungen und Probleme zum Thema Mietpreise, Segregation der Stadtteile nach Einkommen uvm. kann in einem für jede/n offen zugänglichen Forum ausgetauscht werden!
Gemeinsam können wir Strategien und Ideen entwickeln, wie diese Probleme angegangen werden können.
Unbürokratisch, unhierarchisch, direkt!

Sa, 17.09.2011 16 Uhr Augustinerplatz

Mit dem Wörkshop „MieterInnensolidarität und MieterInnenkämpfen“ der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FAU Freiburg anläßlich der Recht-auf-Stadt-Aktionstage 2011 wollen wir eine kurze Darstellung geben über selbstorganisierten Widerstand von Wohnungssuchenden und MieterInnen. Handeln wird es von MieterInnenstreiks, solidarischen Initiativen gegen Zwangsräumungen, „Fette Mieten“ Partys, um z. B. die Selbstherrlichkeit von WohnungseigentümerInnen ins Absurde zu spiegeln. Der mit kurzen Filmsequenzen aufgelockerte Wörkshop findet im KTS-Café am Freitag den 15 Juli um 18:00 Uhr im Rahmen der Aktionstage statt. Wir freuen uns auf eine rege, konstruktive Diskussion vor der Nachttanz-Demo!

Flugblatt als .pdf

„Sozialpolitisches Steuerungsinstrument“- IN AKTION!
Seitdem wird jedoch von der Stadt gesteuert was das Zeug hält: Eine Mieterhöhungswelle nach der anderen steht seitdem auf der Tagesordnung. Ihre Politik der Heranführung der Stadtbauwohnungen an den Mietspiegel gemäß Gemeinderatsbeschluss – welche die Mieten auf ihrem sogenannten „freien Markt“ munter weiter in die Höhe treibt – macht die FSB geradezu zum Motor neoliberal-kapitalistischer Veredelungs- und Verdrängungspolitik, und lässt keine Fragen darüber mehr offen, was hier unter „sozialem Auftrag“ verstanden wird: Marktmieten!

HOW LONG UNTIL WE HAVE TO PAY FOR AIR ? – Gebrauchswert statt Mehrwert !
Die Entwicklungen auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt diktieren wo wir wohnen, wie wir wohnen und ob wir überhaupt wohnen können. Aufgrund des dem Kapitalismus innewohnenden Zwanges zur Durchkapitalisierung sämtlicher Lebensbereiche, wird sich nun im Rahmen neoliberaler Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozesse die letzten „marktfernen Elemente“ abgeschafft! So wird auch noch das letzte Grundbedürfnis – nennen wir es mal Menschenrecht – vollends zur gehandelten Ware!
Waren kommunale Betriebe vor Jahren noch Zuschussbetriebe, sind sie nun im Rahmen der „unternehmerischen Stadt“ vollends kapitalistischer Profitlogik unterworfen und müssen Gewinn für den städtischen Haushalt „abwerfen“. So wurde eine neue Verkaufswelle (Aufhebung des Bürgerentscheids von 2006) von Wohnungen zur Sanierung des städtischen Haushalts im Mai vom Gemeinderat eingeläutet.
Im Würgegriff „angeblicher“ fiskalpolitischer Sachzwänge verdreht sich das einmal vorgegebene Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten in sein direktes Gegenteil.

Freiburg nimmt nach einer Studie den traurigen deutschlandweiten Spitzenplatz bei der Mietbelastung ein. So werden im Schnitt 43,8% des Einkommens für Miete ausgegeben. Um so verheerender ist das Schrauben an der Mietpreisspirale, und die zunehmende Prekarisierung durch Leiharbeit, Lohndrückerei und viel zu niedrige „Mietobergrenzen“, für Menschen im Hartz IV – Bezug, die sich mit Zwangsumzügen und weiteren Einschränkungen ihrer Lebensqualität konfrontiert sehen.

Mietkämpfe in der Beurbarung
Der Vorgehensweise mit Mietsteigerungen den städtischen Haushalt zu sanieren und Prestigeobjekte zu finanzieren, wurde 2008 dann zum ersten mal MieterInnenproteste entgegengesetzt. Nach monatelangen Auseinandersetzungen im Stadtteil Brühl-Beurbarung und knapp 300 verklagten MieterInnen mussten bei 85% aller FSB-MieterInnen die Mieten nach unten korrigiert werden. Durch dieses politisch erkämpfte Zugeständnis der Gleichbehandlung aller FSB MieterInnen, auch der nicht von Mieterhöhungen Betroffenen oder verklagten MieterInnen, erfolgten Rückzahlungen in drei bis vierstelliger Höhe.
Die Proteste waren zeitweilig Sand im Getriebe und brachte die FSB vorerst aus dem Tritt. So konnten geplante Mieterhöhungen aufgrund der Überlastung der Verwaltung über Monate hinweg nicht durchgeführt und somit verzögert, jedoch nicht verhindert werden.

Die Mieterhöhungsspirale dreht sich weiter und weiter…
Trotz dieser Auseinandersetzungen gehen die Mieterhöhungen in Freiburg natürlich nicht nur in den städtischen Wohnungen weiter. Zuletzt waren es vor allem die Stadtteile Weingarten, Haslach und Stühlinger, von Mietsteigerungen durch die Stadt betroffen. Dagegen regte sich erneut – vor allem in Weingarten – Protest, der jedoch seitens der FSB über Klageverfahren zerstreut wurde. Die anschließende Solidaritätskampagne die von Wohnen ist Menschenrecht (WiM) angestrengt wurde, war ein erster hoffnungsvoller Schritt; denn diese zeigte: Menschen die den Mut haben sich zu wehren, können sich einer über den Stadtteil hinausgehenden Solidarität sicher sein!

Im „Quartier westl. der Merzhauserstraße“ wurde Ende April eindrücklich die Konflikte zwischen Kapitalinteressen und den Bedürfnissen der MieterInnen bei einem Stadtteilspaziergang dargestellt. So war es unübersehbar dass die stattfindende Verdrängung der dort lebenden Menschen mit geringem Einkommen nicht Nebeneffekt einer Aufwertung, sondern Voraussetzung einer Investitionsstrategie, ist.

Herdern – einer der reichsten Stadtteile wird noch weiter aufgewertet ! 
Gewaltförmig ist die Verdrängung immer, sei es durch „strukturelle Gewalt“ oder Bürokratie (Mietobergrenzen, formalisiertes Recht z.B. bei Kündigungen des Mietvertrages, Recht auf Eigentum). Doch so offensichtlich wie die FSB mittels der Polizei, den Konflikt in der Johann-Sebastian-Bachstraße austrägt – wo die Entmietungen durch eine Besetzung aus ihrer Heimlichkeit herausgeholt wurden – ist es nicht immer anschaulich, wie die „unsichtbare Hand des Marktes“ zum Polizeiknüppel wird!
Bei diesen zwei Häuserzeilen der FSB werden alte Menschen mit kleinen Renten, als Konsequenz ihrer Erwerbsbiographie, gegen ihren Willen im hohen Alter in westliche Stadtteile umgesetzt. Denn Armut und Prekarisierung schlägt sich immer auch räumlich nieder: Im Westen die Armen, Gewerbegebiete, Hochhäuser und eher belastende Infrastruktur (z.B. Güterbahn) und im Osten die Reichen, Naherholungsgebiete, privilegierte Infrastruktur (Gymnasien, Uni…).

RAUS AUS DER VEREINZELUNG DER STADT(TEIL)KÄMPFE!
Was bei einer Betrachtung der Ereignisse in den einzelnen Stadtteilen auffällt, ist, dass sich an verschiedenen Orten meist das gleiche abspielt. Dennoch werden viele dieser Kämpfe isoliert geführt. Kollektiver, selbstorganisierter Widerstand wird meist nach kurzer Zeit auf eine juristische Ebene gedrängt, um diesen damit zu entpolitisieren und zu zermürben.
An einer stadt- und bundesweiten Vernetzung, sowie gemeinsamen Aktionen und Forderungen, fehlt es. Noch!
Wir sehen die Ansätze einer „Recht auf Stadt“ – Bewegung in mehreren Städten – so auch in Freiburg – als einen guten Schritt auf dem Weg aus dieser Isolation.

NEUE ZIELE UND METHODEN !
In der Diskussion in Weingarten waren neben der Verweigerung der Unterschriften zur Mieterhöhung (knapp 50% in Weingarten hatten trotz Ablauf der Frist noch nicht unterschrieben), und dem Sammeln von UnterstützerInnenunterschriften auch in anderen Stadtteilen und offenem Brief, … weitere Protestformen in die Diskussion gebracht worden.
Ziel war es, den Protest über den Stadtteil hinaus auf eine breitere Basis zu stellen, und aus den doch ritualisierten Abläufen auszubrechen. Auch war die Erkenntnis allgegenwärtig, dass wo Unrecht zu Recht wird, mit dem Bezug auf „Recht“ allein, diese Auseinandersetzungen nicht zu gewinnen sind.

Der Bezug auf gewerkschaftliche Organisations- und Aktionsformen kann MieterInnenkämpfen eine neue Qualität verleihen.
Neben der grundsätzlichen Frage der Besitzverhältnisse sind viele MieterInnen von konkreten Problemen betroffen, die nicht immer gemeinsam mit einem Mieterverein vor Gericht zu lösen sind. Zudem finden viele der Angriffe auf MieterInnen mit System statt und sollten entsprechend auch kollektiv beantwortet werden, anstatt sich in individuellen Rechtsstreiten zu verlieren. Sowohl die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung als auch jüngere Erfahrungen zeigen, dass in Wohnraumkämpfen die in der Gewerkschaftsbewegung erprobten Kampfformen – Kundgebungen, Kampagnen, Verhandlungen…, aber wohl vor allem die Formen der direkten Aktion, wie Blockaden, Besetzungen, Streiks etc. – zu kollektiven Erfolgen führen können.

Mietstreik als Aktionsform!?
Der letzte große Mietstreik in Deutschland fand 1932/33 in Berlin statt, als Antwort auf die Wirtschaftskrise und die Unmöglichkeit vieler Menschen die Mieten zu bezahlen. So traten im Herbst 1932 die BewohnerInnen hunderter Mietshäuser, bis hin zu ganzen Straßenzügen, in den Mietstreik. Vorausgegangen war dem eine Aufforderung zur Behebung von Mängeln, die nicht beachtet wurde. Obwohl die Streikenden staatlicher Repression, wie der kollektiven Verhaftung von Versammlungen ausgesetzt waren, erreichten einige MieterInnen beträchtliche Mietsenkungen.

Ein aktuelles Beispiel ist der von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ZSP in Warschau organisierte Mietstreik, dem sich inzwischen hunderte MieterInnen angeschlossen haben.
In den Warschauer MieterInnenkämpfen finden gewerkschaftliche Aktionsformen Anwendung: Vor zu privatisierenden Häusern werden Kundgebungen veranstaltet, Räumungen werden durch Blockaden verhindert und Hausverwaltungen werden direkt unter Druck gesetzt, indem ihre Büros besetzt werden. Außerdem wird mit  PolitikerInnen, HausbesitzerInnen usw. verhandelt. – All dies wird von den MieterInnen selbst organisiert.
Konkrete Erfolge in der Auseinandersetzung um die Interessen von MieterInnen können vor allem erreicht werden, wenn diese nicht nur als „KundInnen“ beraten werden, sondern sie sich selbst einbringen können, und sich selbst – über die eigene Hausgemeinschaft hinaus – organisieren. Die Anwendung gewerkschaftlicher Organisationsformen und Strategien in MieterInnenkämpfen kann zu konkreten Erfolgen führen. So kann die eigene Ohnmacht zunächst durch direkte Aktion und gegenseitiger Solidarität, und im weiteren durch die Auswirkungen solcher Kämpfe auf die politische Situation im Allgemeinen, überwunden werden.

Auch in Freiburg gibt es Vorschläge und Ideen: Von Mietminderungs- und Mietpreisbegrenzungskampagne, Mietstreik über symbolische Aktionen wie „unter Brücken schlafen“ bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie zum Beispiel: Umzingelung der FSB und des Gemeinderats, Sleep In, Besetzung entmieteter Häuser…

Es ist an der Zeit, stadtteil- und spektrenübergreifend zu einer über reine Abwehrkämpfe und kleinteilige Aktionen hinausgehende Bewegung aufzubauen und sich zu vernetzen!

FAU FREIBURG

Freie Arbeiter_Innen – Union (FAU-Freiburg)
FAU – die andere Gewerkschaft: Basisdemokratisch, Selbstorganisiert, ohne Funktionäre! Wir haben die herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus.
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Presseübersicht: WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße