Einer medizinischen Fachangestellten wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.

Aufgrund einer schweren Erkrankung fiel die medizinische Fachangestellte für mehrere Wochen aus. Ihr Arbeitgeber versuchte sie daraufhin zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu überreden. Da sie darauf nicht einging, erfolgte eine de facto fristlose Kündigung via Mail. Die Zahlung ihres letzten Monatsgehaltes wurde von der Rückgabe einer Zugangskarte abhängig gemacht. Weiterhin sollte sie ihr restliches Gehalt selbst errechnen. Richtigerweise wurde letzteres von ihr abgelehnt. Nach Rückgabe der Zugangskarte wurde ihr dann nach rund einem Monat nur ein Bruchteil des fehlenden Gehaltes ausgezahlt. Begründet wurde dies mit angeblichen Minusstunden aufgrund fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Der Arbeitgeber kam zudem seiner Hinweispflicht (nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III) nicht nach. Da die junge Kollegin mit dem deutschen Sozialsystem nicht vertraut war, machte Sie in Folge ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht geltend und geriet in große finanzielle Schwierigkeiten. Die Kollegin wandet sich nach Ratschlag eines Bekannten an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg.

Schnell wurde klar: Die fristlose Kündigung war ungültig, da sie nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via E-Mail erfolgte. Auch der Lohnabzug war widerrechtlich, da die Kollegin durch ein Schreiben ihres behandelnden Hausarztes zweifelsfrei ihre Arbeitsunfähigkeit beweisen konnte.

Gemeinsam wurde ein entsprechendes Forderungsschreiben erarbeitet und dem Arbeitgeber zugesendet. Der Brief zeigte Wirkung: Die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr den fehlenden Betrag umgehend aus.

Da die Kollegin leider erst durch die gewerkschaftliche Beratung von ihrem sozialrechtlichen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld erfuhr und dieses nicht rückwirkend gezahlt wird, geriet sie in größere finanzielle Schwierigkeiten. Um sie in in ihrer unmittelbaren Notlage zu unterstützen wurde innerhalb unserer Basisgewerkschaft eine Spendensammlung initiiert. Durch viele kleine Spenden konnte so schnell und unkompliziert geholfen werden!

Folgend wichtige Punkte sind für alle Arbeiter/innen relevant und immer wieder Thema in unserer gewerkschaftlichen Sprechstunde:

Kündigungen müssen schriftlich (Papierform mit Unterschrift des Chefs) erfolgen! Mündliche Kündigungen oder Kündigungen via E-Mail und Whatsapp kommen in der Praxis immer wieder vor, sind aber nicht gültig, da sie die vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllen. Solltet ihr eine Kündigung (egal in welcher Form) erhalten sucht euch umgehend Unterstützung bei einer Gewerkschaft oder einer entsprechenden Beratungsstelle. Unter Umständen habt ihr maximal 3 Wochen Zeit gegen die Kündigung vorzugehen! Mehr Infos zum Thema Kündigung findet ihr u.a. auf dieser Webseite.

Arbeitstage an denen ihr Krank seid und dies durch eine sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Alltag oft auch „Krankschreibung“ genannt) von einem Arzt bestätigt wird müssen (in den meisten Fällen) durch euren Chef bezahlt werden. Mehr Infos findet ihr z.B. auf der Webseite „betanet“. Falls dies nicht passiert, wendet euch an eine Gewerkschaft oder eine Beratungsstelle.

Solltet ihr vor der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate gearbeitet haben, so habt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für Personen die z.B. keinen Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen haben (da sie z.B. aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können). Wichtig: Sobald ihr von eurer (auch nur drohenden) Arbeitslosigkeit erfahrt, solltet ihr euch bei der Agentur für Arbeit möglichst umgehend als „Arbeitssuchend“ melden. Tritt dann eure reale Arbeitslosigkeit ein, solltet ihr euch spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als „Arbeitslos“ melden. Mehr Infos gibt es auf „betanet“ und der Webseite der Agentur für Arbeit.

Materialien

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Ein Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektiv exGKN.

Spenden könnt ihr am Abend selbst oder über >> diese Webseite <<.

Webseite des Fabrikkollektivs: #insorgiamo

14.03.2026 | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innen-Treff (Vaubanallee 2, 79100 Freiburg)

Nachdem alle Beschäftigten des damaligen GKN-Werks in Campi Bisenzio bei Florenz im Juni 2021 übers Wochenende gekündigt wurden, haben sich etwa 350 der Ar­bei­te­r:in­nen zusammengeschlossen und eine „unbefristete Betriebsversammlung“ organisiert – eine legale Form der Werksbesetzung, die immer noch ununterbrochen läuft.

Seitdem haben die Kollegen zwei mal vor Gericht gegen die Kündigung gewonnen und sich mit der italienischen Klimabewegung zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen Zukunftsplan für das Werk und die Arbeitsplätze entwickelt: Statt Autoteile wollen sie Lastenräder, Photovoltaikmodule und später auch Batterien produzieren.

Dafür haben sie die Genossenschaft ex GKN FOR FUTURE (GFF) gegründet. Der Geschäftsplan und die Finanzierung haben mehreren Prüfungen standgehalten. Auf ihre Initiative hat das Regionalparlament in Florenz ein Gesetz zur Einführung von Industriekonsortien erlassen, die Arbeitergenossenschaften zum Zweck der Reindustrialisierung Industriebrachen übergeben können.

Anfang 2026 hat das im Sommer 2025 gegründete Industriekonsortium jedoch nicht einen Handstreich getan. Ein Großinvestor kündigte an, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das Ziel, die erste öffentliche sozial integrierte Fabrik zu eröffnen, ist aktuell akut gefährdet!

Die Arbeiter:innen geben jedoch nicht auf und haben einen riesigen „Fundraiser“ gestartet um die Fabrik zu kaufen, sie in Selbstverwaltung weiterzuführen und ihre Vision einer sozial-ökologischen Transformation umzusetzen. Sie haben deswegen die Arbeiterbewegung und die anderen sozialen Bewegungen dazu aufgerufen sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

Ein Gelingen würde zeigen, dass aus einem defensiven Kampf gegen Betriebsschließungen ein offensiver politischer Konflikt um die Frage, wie wir in Zukunft Leben und Produzieren wollen, gemacht werden kann und dies nicht von Profipolitikern, sondern von den Arbeiter:innen selbst. Ein Scheitern hingegen wäre eine schwere Niederlage für die gesamte antikapitalistische Bewegung.

Wir wollen deswegen einen Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektivs gestalten. Es wird eine Dokumentation (ca. 30 Minuten) gezeigt und einen kurzen Input zur aktuellen Lage geben. Im Anschluss wollen wir Raum zum Austausch schaffen. Im SUSI-Treff gibt es auch Getränke.

Ein FAU-Mitglied wandte sich an unsere gewerkschaftliche Beratung, da es in den vergangenen 2,5 Jahren Beschäftigung in einem Gastronomiebetrieb keinen bezahlten Urlaub nehmen konnte und die Zahlung weiterer Ansprüche ausstand. Weil die Kollegin auf ihr Recht beharrte, wurde sie in der weiteren Auseinandersetzung von ihrem Chef gekündigt – eine verbotene Maßregelung. Nun konnte eine für die Kollegin zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Dezember letzten Jahres kam ein FAU-Mitglied auf die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg zu. Die Kollegin wandte sich zunächst mit dem Ziel an uns, sich auf ein Gespräch mit ihrem Chef, in dem es um das Thema des Urlaubs gehen sollte, optimal vorzubereiten und sich hinsichtlich ihrer Rechte und einer weiteren Vorgehensweise beraten zu lassen. Dies stellte sich als kluge Entscheidung heraus, denn als der Chef ihr in besagtem Gespräch die Kündigung aussprach, konnten wir direkt unterstützen. Da selbst rechtswidrige Kündigungen (solange sie schriftlich ergingen) unheilbar wirksam werden, wenn nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage gegen sie erhoben wird, war eine schnelle Reaktion essenziell.

In der Kündigungsschutzklage argumentierten wir, dass die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (§ 613a BGB) unwirksam war. Dieses verbietet Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen zu benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Im weiteren Verlauf erarbeiteten wir eine Aufstellung mit der Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung sowie aller weiteren Ansprüche, die der Kollegin zustanden. Diese Aufstellung überreichten wir gemeinsam dem Chef, verbunden mit der Drohung, die Kündigungsschutzklage um den Klageantrag der anderen ausstehenden Ansprüche zu erweitern. Der Gang zum Gericht war dann aber nicht mehr nötig, da wir bereits in einer außergerichtlichen Verhandlung mit der Zahlung einer niedrig vierstelligen Summe ein für die Kollegin sehr zufriedenstellendes Ergebnis erstreiten konnten.

Auch Minijobber*innen in der Gastronomie haben Rechte!

Unsere Erfahrung als Basisgewerkschaft mit immer wieder ähnlichen Fällen aus Gastronomiebetrieben zeigt: Die Missachtung von geltendem Arbeitsrecht, wie die Nichtgewährung von bezahltem Urlaub, keiner Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen oder unbezahlten Überstunden, ist in Freiburger Gastronomiebetrieben gang und gäbe. Vielfach wissen Beschäftigte in der Gastronomie nicht, dass ihnen (auch als geringfügig Beschäftigte) aus dem Manteltarifvertrag, der wie ein Gesetz für alle Arbeitnehmer:innen in der Gastronomie gilt, gewisse Rechte zustehen. So sieht der Manteltarifvertrag unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor.

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr: Widerstand lohnt sich! Wir möchten alle Arbeiter:innen in der Gastronomie ermutigen, Unterstützung bei entsprechenden Beratungsstellen zu suchen und für ihre Rechte einzustehen. Nur durch gewerkschaftliche Organisierung können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie nachhaltig verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen wirksam verteidigen.

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

In der letzten Zeit hat die GLS auch anderen linken Organisationen die Konten gekündigt, darunter einem Verein, der die Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden unterstützt, der Partei DKP sowie einer Einzelperson, die mit dem ABC-nahen Verein in Verbindung gebracht wird. Wie das Anarchist Black Cross schreibt, handelt es sich dabei um einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland. Die Kündigung von Konten macht es linken Organisationen unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten und Ausgaben wie Miete, Anwaltskosten und Personalkosten zu tätigen.

Uns Gewerkschafter*innen sollte die Kündigung der Konten der Roten Hilfe und des ABC Dresden alarmieren. Erstens trifft diese Maßnahme eine Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren Gewerkschaften pflegt. Die Rote Hilfe steht Kolleg*innen bei, die unter Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von der Polizei und der Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die Rote Hilfe beschäftigt sich außerdem mit Repressalien und Union Busting gegen aktive Kolleg*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen Mitglied der Roten Hilfe. Zweitens treffen die Repressalien, von denen das „Debanking“ nur ein Ausdruck ist, aktuell linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass bei der autoritären Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Organisationen, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.

Wir rufen daher unsere Mitglieder und alle Gewerkschaftsfreund*innen auf:

• Sprecht mit euren Kolleg*innen und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und andere linke Organisationen.
• Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und ermutigt andere, ebenfalls beizutreten, siehe: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
• Falls ihr bereits Mitglied seid, wechselt von Dauerauftrag zu Lastschrift.
• Solidarisiert euch öffentlich mit der Roten Hilfe und den anderen angegriffenen linken Organisationen.
• Kontaktiert die GLS Bank und bringt eure Bedenken zum Ausdruck.

Ein FAU Mitglied arbeitete mehrere Tagen in einem Fitnessstudio bevor das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Den Lohn für ihre Arbeit erhielt sie jedoch nicht! Die Kollegin gab sich damit aber nicht zufrieden und holte sich Rat und Unterstützung. Am Ende konnte eine zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Das betroffene FAU Mitglied verabredete mit ihrem Chef ein Probearbeiten. Nach diesem Kennenlernen der Arbeit wurde via Messenger mündlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie wurde durch eine Kollegin in den Schichtplan eingetragen und arbeitete an drei Terminen – zeitweise völlig eigenständig. Die Arbeitszeiten wurden ihr durch den Chef vorgegeben. Sie übernahm die selben Aufgaben wie alle anderen Mitarbeiter:innen auch. Aufgrund unterschiedlicher die Arbeit betreffender Vorstellungen wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Als die Kollegin nach ihrer Bezahlung für die geleistete Arbeit fragte, winkte der Chef ab. Wiederholte Kontaktversuche wurden abgeblockt.

Die Kollegin wollte das so aber nicht akzeptieren und holte sich Rat und Unterstützung. Gemeinsam wurde ein Forderungsschreiben verfasst und eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Druck wirkte: Plötzlich bewegte sich der Arbeitgeber und die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr eine niedrige dreistellige Summe.

Oft sind Chefs der Meinung „Probearbeit“ müssten sie nicht bezahlen. Dies stimmt so nicht! Fakt ist: Sobald man an Weisungen des Chefs gebunden ist, nicht kommen- und gehen darf wann man will (z.B. feste Einteilung in einen Schichtplan) und die selben Arbeiten ausführt wie alle anderen Mitarbeiter:innen muss man dafür auch bezahlt werden.

Das, was umgangssprachlich häufig als „Probearbeiten“ bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt eigentlich „Einfühlungsverhältnis“ – das liegt aber nur vor, wenn man tatsächlich die Rolle eines Besuchers hat. Gehen die Verpflichtungen weiter als das, kann ein Anspruch auf Bezahlung entstehen.

Manche Unternehmen nutzen die Unwissenheit vieler Arbeiter:innen immer wieder aus und prellen diese um ihren Lohn: Auch im vorliegenden Fall „probearbeitete“ eine Mitarbeiterin des FAU-Mitglieds schon sage und schreibe 6 Wochen ohne Bezahlung!

Vorliegender Fall zeigt aber auch: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Im Vorfeld der Kündigung war der Handwerker immer wieder mit rassistischen Sprüchen von Seiten seines Chefs und seiner Kollegen konfrontiert. Dann erhielt er plötzlich eine als „fristlos“ bezeichnete Kündigung, deren Erhalt er per Unterschrift bestätigen sollte. In dieser wurde auf eine Klausel im Arbeitsvertrag Bezug genommen, nach der das Arbeitsverhältnis in der Probezeit jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden könne. Aufgrund der angeblichen „fristlosen Kündigung“ drohte ihm zudem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Der Kollege wollte sich nicht damit abfinden und holte sich im Rahmen unserer gewerkschaftlichen Beratung Rat & Unterstützung.

Schnell wurde klar: Natürlich gelten auch im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Kündigungsfristen (*1). Zudem erfolgte die Kündigung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via Whatsapp und war demnach ungültig. Der Kollege bot daraufhin weiter seine Arbeitskraft an und reichte Klage beim Arbeitsgericht ein.

Dies zeigte Wirkung: Kurz nach Zustellung der Klageschrift erhielt er eine neue ordentliche Kündigung und der Chef bezahlte ihm die restlichen Tage bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb. Auch einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld konnte er so entgehen.

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in kleineren Handwerksbetrieben leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht.

Vorliegender Fall zeigt aber: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

(*1) Nach § 49 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk (RTV) gelten für Kündigungsfristen im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Bestimmungen des § 622 BGB.

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

May Su Lwin – Mitglied des Frauen*Komitees der FGWM – erklärt wie international koordinierte Solidaritätsaktionen die positive Veränderungen mitbewirkt haben. Die Arbeiter*innen in der Fabrik organisierten sich, während Kolleg*innen in Europa Druck auf die Marken ausübten, die bei Hang Kei produzieren lassen.

Mehr Infos: Global Mayday.net: Solidarity Wins – Conditions at Hang Kei factory improved!

Was im Vorfeld lief: 

Feministische Aktion zum 8. März zu Arbeitskämpfen und Widerstand in Myanmar

Die FAU Freiburg demonstriert für die Rechte von  Textilarbeiterinnen aus Myanamar vor Bekleidungsläden in Freiburg

Am Samstag wurden in Freiburg und weiteren deutschen Städten die Forderungen der Textilarbeiterinnen aus Myanmar an die Fillialleitungen von H&M und New Yorker übergeben. Damit wurden die Unternehmen an ihre Verantwortung entlang der Lieferkette erinnert.

„H&M und New Yorker müssen Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Näher*innen in den Fabriken übernehmen. Wir sind heute hier, um Druck auf die Bekleidunsmarken aufzubauen“ sagt Lisa Bauer, Sprecherin der FAU Freiburg. In mehreren deutschen Städten, darunter Kassel, Göttingen, Hamburg, Leipzig und Berlin, fanden anlässlich des 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, Aktionen der Basisgewerkschaft FAU statt. In einer international koordinierten Aktion mit der Gewerkschaft FGWM in Myanmar wurde für bessere Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar demonstriert. Ein großer Teil der Arbeiter*innen dort sind Frauen.

In Myanmar wurden die Forderungen durch Gewerkschafterinnen der FGWM an die Fabrikbesitzer übergeben, die als Vertragspartner von H&M, New Yorker, Vero moda, Hunkemöller und anderen die Standards zur Sicherung der Gesundheit am Arbeitsplatz umsetzen müssen.

In den Textilfabriken, die für H&M, New Yorker, Zara, Hunkemöller oder Vero Moda produzieren werden grundlegende Standards für Hygiene und Arbeitsschutz missachtet. Seife steht oft nicht zur Verfügung und die sanitären Anlagen sind im schlechten Zustand. Das geht auf Kosten der Gesundheit der Näher*innen. „Die Gewerkschaft FGWM hat uns berichtet, dass es  auf Grund der schlechten Arbeitsbedingungen bereits zu Fehlgeburten kam“, so Lisa Bauer.

Die Arbeiter*innen müssen hohe Produktionsziele einhalten und das bei wenigen Pausen. Die  Näher*innen fordern Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlte Freistellung bei Periode bedingten Schmerzen und Schwangerschaft. Die ohnehin niedrigen Löhne reichen nun aufgrund der Inflation nicht mehr für grundlegende Dinge: Die Arbeiterinnen fordern daher die Übernahme der Kosten für Binden und Tampons durch die Arbeitgeber.

Seit 2021 herrscht in Myanmar eine Militärdiktatur. Die demokratisch gewählte Regierung ist im Exil. Die Junta geht mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vor, die sich der Diktatur widersetzt. Aufgrund des Krieges steigen die Preise. Durch die Inflation ist der Preis für Menstruationsprodukte (Binden, Tampons etc.) um ein Vierfaches gestiegen, sodass sich die Arbeiter*innen, diese nicht mehr leisten können. Einige sind daher dazu übergegangen, aus Stoffresten ihre eigenen Binden zu nähen. Diese Notlösung führt immer wieder zu Infektionen.

Die Näher*innen fordern daher neben ausreichenden Pausen und angemessenen Sanitäranlangen auch die Bereitstellung von Menstruationsprodukten am Arbeitsplatz und eine bezahlte Freistellung bei Menstruationsbeschwerden. Forderungen, die weltweit relevant sind. Südkorea, Taiwan und Sambia machen es vor und haben bereits Formen eines Rechts auf Freistellung während der Menstruation umgesetzt. Und auch Spanien hat erst kürzlich, im Jahr 2023, eine ähnliche Regelung eingeführt. In der Stadt Freiburg in der Schweiz ist ein entsprechender Entwurf derzeit in Diskussion für die städtischen Angestellte

Materialien

Interview bei Radio Dreyeckland mit einer FAU Kollegin zur Aktion „Feministische Solidarität entlang der Lieferkette – Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen“

Flyer „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“

• Interview mit Radio Dreyeckland
• Dossier auf labournet.de

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) liegt jetzt eine Einigung auf dem Tisch. Wir TVöD-Beschäftigte werden durch sie zwar einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten, aber dieser ist hart erkauft: So wird eine „doppelt freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für einen Zeitraum von 18 Monaten möglich werden. Zwar erst nach Ende der Probezeit und mit Zuschlägen, aber die Büchse der Pandora ist damit geöffnet. Nach immerwährenden Rufen der „Arbeitgeber“verbände nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird mit der vorliegenden Einigung von diesen erstmals ein klarer Sieg gegen die Gewerkschaftsbewegung erzielt. Knapp 70 Jahre nach der erstmaligen Durchsetzung der 40-Stunden-Woche (in Westdeutschland) gelingt eine Anhebung der Wochenarbeitszeit statt einer Reduktion! Es ist weiterhin zu befürchten, dass die angebliche „Freiwilligkeit“ bei faktischer Arbeitsverdichtung, Personalnot und Druck von Oben mittelfristig nur noch auf dem Papier bestehen wird. Diese noch freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit könnte in der Praxis dazu führen, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sein werden, diese zusätzlichen Stunden zu arbeiten um das Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.

Die Löhne sollen ab April 2025 um 3% und ab Mai 2026 um 2,8% steigen. Das ist enttäuschend wenig angesichts des extremen finanziellen Drucks durch steigende Lebensmittel- (~30% seit 2021¹) und Mietpreise (insbesondere in Freiburg). Diese Erhöhungen gleichen kaum die Lohnverluste der letzten Jahre aus. Zudem ist völlig unklar wie sich die Weltwirtschaft und mit ihr Inflationsrate und Preise in Zukunft entwickeln werden. Gerade der von der aktuellen US-Regierung vom Zaun gebrochene Handelskrieg oder die auch bei uns spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lassen nicht gerade Gutes erwarten. Der mögliche finanzielle Druck könnte viele von uns in die „freiwillige“ Arbeitszeitverlängerung zwingen. Die lange Laufzeit von 27 Monaten in der „legale“ Streiks nicht möglich sind muss auch in diesem Zusammenhang als äußerst negativ bewertet werden.

Des Weiteren hat sich eine bemerkenswerte Besonderheit in die Einigung geschlichen: In Zukunft werden sich Auszubildende zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Behördliche Arbeitgeber:innen nutzten solche Klauseln gerne, um Linke zu schikanieren. Es riecht leicht nach Radikalenerlass 2.0. So wurden bereits die ersten Erfahrungen in Jena, München oder Hessen gesammelt.² Diese Klausel stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und wird dazu führen, dass linke Stimmen im öffentlichen Dienst fehlen werden.

Alles in allem bleibt das Ergebnis weit hinter allen Erwartungen zurück. Die durch den Tarifabschluss aufgezwungene Zeit der „Friedenspflicht“ müssen wir dringend dazu nutzen, um uns besser zu organisieren, Betriebsgruppen aufzubauen und unsere Streikfähigkeit zu erhöhen. Denn eins ist klar: Es braucht eine an der Basis starke und handlungsfähige Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung um zukünftig wieder in die Offensive zu kommen!

¹ https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788
² https://jena.fau.org/2024/10/03/podiumsdiskussion-zum-thema-berufsverbote-vergangenheit-und-aktuelle-praxis/ und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

by La Banda Vaga, https://labandavaga.org/wp-content/uploads/2025/05/Bild-Vortragsreihe-3-3.png

Die FAU Freiburg unterstützt die von der Gruppe „La Banda Vaga“ organisierte Veranstaltungsreihe „Demokratische Planwirtschaft in Zeiten der Klimakatastrophe“.

Um was geht es?

In der Vortragsreihe werden in Form von fünf Vorträgen unterschiedliche Aspekte des Themenbereichs „demokratische Planung in der Klimakatastrophe“ dargestellt. Ziel der Vortragsreihe ist, ein Panorama realer Alternativen zur marktförmigen Bewältigung der Klimakatastrophe darzustellen und zu diskutieren. Die relevanten Themenbereiche sind dementsprechend: Kritik der marktförmigen Klimapolitik, Care in einer demokratischen Planwirtschaft, Demokratische und freie Planwirtschaft?, sowie ein allgemeiner Input.

La Banda Vaga: Die Welt brennt, aber wird schon laufen

16.05 | 20:00 Uhr | SUSI-Café (Vaubanallee 2)

Die Klimakrise ist allgegenwärtig. Doch weder Staat noch Markt sind in der Lage der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil, ist es doch gerade ihr Handeln, das die Lage eskaliert. Demgegenüber werden in den letzten Jahren Stimmen lauter, welche für eine vernünftige Planung der Wirtschaft plädieren. In unserem Vortrag wollen wir eine Kritik an dem marktförmigen Versuch der Bewältigung der Klimakatastrophe darstellen und eine Skizze einer demokratischen Planwirtschaft präsentieren, welche den heutigen Herausforderungen tatsächlich etwas entgegensetzen könnte.

Samia Mohammed: Natur, Kultur & Sorgearbeit in der demokratischen Planung

20.06 | 20:00 Uhr | SUSI-Café (Vaubanallee 2)

Der Vortrag erkundet die seit ein paar Jahren wieder verstärkt geführte ‚Sozialistische Planwirtschaftsdebatte‘, die bereits bis in die 1920er Jahre zurückgeht, als Startpunkt für das Nachdenken über eine post-kapitalistische Gesellschaft. Sowohl die in diesem Rahmen entwickelten konkreten Modelle für eine sozialistische Ökonomie, als auch abstraktere Diskussionen über die Organisation von Arbeit, die Rolle von Geld als Tauschmittel oder den Einsatz von Technik werden als entscheidende Impulse für das emanzipatorische Überkommen von Kapitalismus, Marktform und Ausbeutung diskutiert. Gleichzeitig geht der Vortrag auf Leerstellen bisheriger Planungsdiskussionen ein, die insbesondere in den Bereichen der Natur- und Geschlechterverhältnisse und deren jeweiligen Verschränkungen mit der gesellschaftlichen Organisation von Arbeit verortet werden.

Heide Lutosch: Care in einer demokratischen Planwirtschaft oder: Warum der Spaziergang manchmal Arbeit ist.

25.06 | 20:00 Uhr | SUSI-Café (Vaubanallee 2)

In einer demokratischen Planwirtschaft müssen sämtliche Sorgetätigkeiten – auch die, die im emotionalen und räumlichen Nahbereich stattfinden –  konsequent als Arbeit gezählt werden. Das klingt erstmal lieblos, alltagsfern und bürokratisch, ist aber, wie in dem Vortrag gezeigt werden soll, eine notwendige Bedingung für einen gesellschaftlichen Neuanfang, der die Bezeichnungen „ökologisch“, feministisch“, „emanzipativ“ wirklich verdient.

Walther Zeug: Demokratische und freie Planwirtschaft?

23.07 | 20:00 Uhr | SUSI-Café (Vaubanallee 2)

Was können wir aus dem historischen Scheitern des Realsozialismus und der sich gegenwärtig zuspitzenden Krisendynamik des Kapitalismus lernen für die Möglichkeiten einer postkapitalistische Ökonomie?

Aufbauend auf klassischen und aktuellen Debatten zur Wirtschaftsplanung sowie auf neuen Erkenntnissen und Methoden aus den Systemwissenschaften, haben Jakob Heyer und Walther Zeug ein ökonomisches Modell entwickelt: Cybernetic Democratic Economic Planning (CDEP) – eine kybernetische, demokratische Form der Wirtschaftsplanung, die ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen ermöglichen soll.

CDEP ist dabei ein Werkzeug, mit dem wir demokratisch, gerecht, effizient und effektiv darüber entscheiden können, welche und wie viele Ressourcen wir mit welchen Technologien und Produktionssystemen zur Befriedigung welcher gesellschaftlicher Bedürfnisse einsetzen können und wollen.

Jan Groos: Demokratische Planung in der Klimakatastrophe

04.08 | 20:00 Uhr | SUSI-Café (Vaubanallee 2)

Während die Idee einer Planwirtschaft bis vor Kurzem noch vor allem als Schreckgespenst diente, gibt es mittlerweile ein wachsendes Interesse an demokratischer Planung als Bezugspunkt linken Denkens über Alternativen zum Kapitalismus. Der Vortrag führt zunächst in die Planungsdebatte ein und stellt grundlegende Argumente vor, die für demokratische Planung sprechen. Anschließend wird am Beispiel ökologischer Planung gezeigt, warum ein Planen in Zeiten der Klimakatastrophe nicht allein von den stabilen und schematischen Modellen der klassischen Planungsdebatte ausgehen kann. Vielmehr gilt es, diese durch ein prozessuales Verständnis demokratischer Planung anzureichern – ein Verständnis, das der Vortrag unter dem Begriff der kreativen Konstruktion entfaltet.

Ein FAU-Mitglied, welches in einem Freiburger Gastronomie-Betrieb arbeitete, kündigte den Job. Zu diesem Zeitpunkt schuldete der Chef dem Mitglied allerdings noch einen niedrigen vierstelligen Betrag. Es fehlten die Urlaubsabgeltung, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressondervergütung („Weihnachtsgeld“), zudem Teile der Lohnfortzahlung bei Krankheit & an Feiertagen.

Die Kolleg:in wandte sich deswegen mehrmals an ihren ehemaligen Vorgesetzten. Dieser vertröstete sie jedoch immer wieder. Schlussendlich suchte sie die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg auf. Gemeinsam wurden eine Aufstellung der Forderungen erarbeitet und diese dem ehemaligen Arbeitgeber mit einer Fristsetzung und Drohung von Klage vor dem Arbeitsgericht zugesendet. Das Schreiben erzielte die gewünschte Wirkung: Der ausstehende Betrag wurde ohne langwierige Gerichtsverhandlung bezahlt!

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in der Gastronomie leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht: Unter anderem unbezahlte Überstunden, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, keine Weitergabe der Trinkgelder an die Belegschaft oder das kurzfristige Streichen von geplanten Schichten.

Um die Bedingungen in der Gastronomie zu verbessern gilt in Baden-Württemberg eigentlich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für alle Betriebe. Dieser sieht unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor. Unserer Beobachtung nach halten sich aber viele Gastronomiebetriebe nicht an diesen Vertrag.

Vorliegender Fall zeigt aber: Wehren lohnt sich!

Wir können alle Arbeiter:innen in der Gastronomie nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastro verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen verteidigen!

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

It pays to fight back! Low four-figure sum in outstanding payments won in restaurant business.

An FAU member who worked in a catering business in Freiburg quit his job. At that time, however, the boss still owed the member a low four-figure sum. The vacation compensation, the additional vacation pay and the special annual bonus (“Christmas bonus”) were missing, as well as parts of the continued payment of wages in the event of illness and on public holidays.

The colleague approached her former supervisor several times about this. However, he kept putting her off. In the end, she sought advice from the trade union FAU Freiburg. Together, they drew up a list of demands and sent it to the former employer, setting a deadline and threatening to take the matter to the labor court. The letter had the desired effect: the outstanding amount was paid without a lengthy court hearing!

As a grassroots trade union, we unfortunately often observe violations of applicable labor law in the catering industry: including unpaid overtime, no continued payment of wages in the event of illness or on public holidays, no passing on of tips to the workforce or the cancellation of planned shifts at short notice.

In order to improve conditions in the catering industry, a collective agreement has been declared generally binding for all businesses in Baden-Württemberg. Among other things, this provides for up to 30 days‘ vacation per year, supplements on public holidays, Christmas bonuses, guaranteed rest days and an extra vacation allowance. According to our observations, however, many catering businesses do not adhere to this agreement.

However, this case shows that it is worth fighting back!

We can only encourage all workers in the catering industry to contact the relevant advice centers and organize themselves into a union. Only together can we improve working conditions in the food service industry and defend our rights as workers!

Materials

Flyer: „You work in Gastronomy? Know your rights!“

FAU Freiburg initial trade union consultation

every 1st Monday of the month, from 20:00 in the Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

You can make an appointment by calling +49 1575 1081877 via WhatsApp or Signal (no calls please) or by email (faufr-beratung@fau.org) and briefly describe your concerns. If you leave us a telephone number, we will also be happy to call you back.