Spendenaufruf via labournet.tv

Die Arbeiter des ehemaligen Autozuliefererbetriebs GKN bei Florenz wehren sich seit 2021 gegen ihre Kündigung. Sie haben ein Modell für die erste sozial integrierte Fabrik Italiens entwickelt. Dafür haben sie in Zusammenarbeit mit der Klimabewegung einen Produktionsplan für Solarpaneele und Lastenräder entwickelt. Der Plan ist mehrfach geprüft worden, sowohl was die technische, die industrielle und die finanzielle Seite angeht. Um diesen Plan umzusetzen, haben die Arbeiter*innen die Genossenschaft ex GKN FOR FUTURE (GFF) gegründet.

Spendenkampagne
Seit Januar 2026 gibt es die Möglichkeit, das Industrieprojekt der ex-GKN Arbeiter durch Spenden zu unterstützen: Das geht hier.

Wie wird das Industrieprojekt insgesamt finanziert?
Die Banca Ethica hat eine Invistitionszusage von 2,5 MIllionen Euro gegeben. Weitere Liquidität soll von Einzelpersonen und Gruppen kommen, die Anteile an der Genossenschaft zeichnen. Hier gibt es bereits schriftliche Absichtserklärungen über eine Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro. Diese Anteile können seit November 2025 erworben werden. Dies geschieht auf der Platform Ener2Crowd. Zunächst muss man sich hier registrieren. (Wichtig: bei der Registrierung unbedingt den Freundescode „GFF“ angeben.) Nach der Registrierung können die die Anteile unter diesem Link erworben werden. Leider ist der Prozess etwas kompliziert. Das hängt mit den staatlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in Italien zusammen. – Die Arbeiter der GKN for Future Genossenschaft bitten jedoch darum, dass wir uns dieser Mühe unterziehen. Hier eine Videoanleitung auf Deutsch.
Seit Januar 2026 gibt es, wie oben erwähnt, zusätzlich zur Möglichkeit Anteile an der Genossenschaft zu erwerben, die Möglichkeit, das Industrieprojekt der ex-GKN Arbeiter durch Spenden zu unterstützen.

Warum diese Spendenkampagne?
Ein Großinvestor droht, seine Zusage über 2 Millionen Euro zurückzuziehen. Diese mögliche Investitionslücke soll geschlossen werden, damit das Projekt endlich starten kann.

Wie werden die Spenden gesammelt?
Die Spenden gehen an den Dachverband ARCI. Eingesammelt werden sie auf der Crowdfunding-Platform „Produzioni dal basso“.
Zielsumme dieser Spendenaktion sind 2 Millionen Euro.

ARCI? Was ist das?
ARCI ist ein Netz von Vereinen, die in ganz Italien politische Veranstaltungsorte betreiben. In jeder Kleinstadt gibt es ein ARCI Vereinslokal. Die ARCI Vereine stehen in der Tradition der italienischen Partisanen und halten diese sehr hoch. Sie sind in Italien ein Symbol für zivilgesellschaftliches Engagement und genießen hohes Ansehen.

Was passiert mit den Spenden?
Der ARCI Dachverband sammelt die Spenden und zeichnet mit ihnen einen Anteil an der Genossenschaft. ARCI wird also zum kollektiven Aktionär im Namen aller Spender*innen. Wenn die 2 Millionen gesammelt sind, kann die GFF Genossenschaft mit der Produktion starten. Es entsteht die erste sozial integrierte Fabrik Italiens.

Was passiert, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird?
Wenn das Spendenziel nicht erreicht wird und die Produktion nicht starten kann, fließt das Geld in einen dauerhaften Fonds zur Unterstützung zukünftiger Arbeitskämpfe und Projekten der Reindustrialisierungen von unten.

Zusammenfassung
Es gibt also aktuell zwei verschiedene Möglichkeiten die Genossenschaft GKN For Future (GFF) zu unterstützen. Einerseits kann man Aktien zeichnen. Das geht über die Platform Ener2Crowd. Die andere Möglichkeit besteht darin, an den ARCI Dachverband zu spenden.

Warum ist die GFF Genossenschaft unterstützenswert?
Sie ist ein Leuchtturm für eine sozial-ökologische Wende in der Automobilbranche in Europa.
– Arbeiter*innen zeigen einen Weg der Konversion eines Autozulieferbetriebs hin zu einer ökologisch nachhaltigen Produktion von Lastenrädern und Solarmodulen auf;
– Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden zusammengedacht;
– Mit der Genossenschaft demokratisieren sie die Arbeit und Produktion;
– Die Produktion ist gemeinwohlorientiert und ökologisch nachhaltig;
– Arbeitsplätze werden geschaffen und die Region wirtschaftlich gestärkt;

Deshalb: Teilt die Kampagne in euren Netzwerken, Newslettern, Organisationen und Bewegungen! Lasst uns gemeinsam die erste sozial integrierte Fabrik aufbauen! Denn von diesem Leuchtturm können wir lernen, wie wir uns auch in Deutschland gegen Fabrikschließungen zur Wehr setzen können und Arbeit und Produktion sozial und klimagerecht gestalten können.

Informationen und Kontakt
E-Mail: exGKN-support@proton.me
https://insorgiamo.org/germany/
Telegram-Kanal: https://t.me/GKN4FutureDeutschland

Gewerkschaftsdemonstration & Straßenfest in Freiburg! 

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden.

Bringt eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen.

Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen auf dem Stühlinger Kirchplatz und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

• FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz
• Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | Motto: „Eure Aufrüstung ist unser Sozialabbau“ | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU-Fahnen)
• Selbstorganisiertes Straßenfest | 14:00 – 22:00 | Viertel „Im Grün“ (Adlerstraße)

Als FAU Freiburg unterstützen wir zudem den Aufruf zum „Global May Day 2026“ und sammeln am 1. Mai Spenden zur Unterstützung des Fabrikkollektivs exGKN in Italien.

Mehr Informationen zur Spendenkampagne gibt es auf labournet.tv. Hier kann man auch direkt spenden.

Einer medizinischen Fachangestellten wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.

Aufgrund einer schweren Erkrankung fiel die medizinische Fachangestellte für mehrere Wochen aus. Ihr Arbeitgeber versuchte sie daraufhin zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu überreden. Da sie darauf nicht einging, erfolgte eine de facto fristlose Kündigung via Mail. Die Zahlung ihres letzten Monatsgehaltes wurde von der Rückgabe einer Zugangskarte abhängig gemacht. Weiterhin sollte sie ihr restliches Gehalt selbst errechnen. Richtigerweise wurde letzteres von ihr abgelehnt. Nach Rückgabe der Zugangskarte wurde ihr dann nach rund einem Monat nur ein Bruchteil des fehlenden Gehaltes ausgezahlt. Begründet wurde dies mit angeblichen Minusstunden aufgrund fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Der Arbeitgeber kam zudem seiner Hinweispflicht (nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III) nicht nach. Da die junge Kollegin mit dem deutschen Sozialsystem nicht vertraut war, machte Sie in Folge ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht geltend und geriet in große finanzielle Schwierigkeiten. Die Kollegin wandet sich nach Ratschlag eines Bekannten an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg.

Schnell wurde klar: Die fristlose Kündigung war ungültig, da sie nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via E-Mail erfolgte. Auch der Lohnabzug war widerrechtlich, da die Kollegin durch ein Schreiben ihres behandelnden Hausarztes zweifelsfrei ihre Arbeitsunfähigkeit beweisen konnte.

Gemeinsam wurde ein entsprechendes Forderungsschreiben erarbeitet und dem Arbeitgeber zugesendet. Der Brief zeigte Wirkung: Die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr den fehlenden Betrag umgehend aus.

Da die Kollegin leider erst durch die gewerkschaftliche Beratung von ihrem sozialrechtlichen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld erfuhr und dieses nicht rückwirkend gezahlt wird, geriet sie in größere finanzielle Schwierigkeiten. Um sie in in ihrer unmittelbaren Notlage zu unterstützen wurde innerhalb unserer Basisgewerkschaft eine Spendensammlung initiiert. Durch viele kleine Spenden konnte so schnell und unkompliziert geholfen werden!

Folgend wichtige Punkte sind für alle Arbeiter/innen relevant und immer wieder Thema in unserer gewerkschaftlichen Sprechstunde:

Kündigungen müssen schriftlich (Papierform mit Unterschrift des Chefs) erfolgen! Mündliche Kündigungen oder Kündigungen via E-Mail und Whatsapp kommen in der Praxis immer wieder vor, sind aber nicht gültig, da sie die vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllen. Solltet ihr eine Kündigung (egal in welcher Form) erhalten sucht euch umgehend Unterstützung bei einer Gewerkschaft oder einer entsprechenden Beratungsstelle. Unter Umständen habt ihr maximal 3 Wochen Zeit gegen die Kündigung vorzugehen! Mehr Infos zum Thema Kündigung findet ihr u.a. auf dieser Webseite.

Arbeitstage an denen ihr Krank seid und dies durch eine sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Alltag oft auch „Krankschreibung“ genannt) von einem Arzt bestätigt wird müssen (in den meisten Fällen) durch euren Chef bezahlt werden. Mehr Infos findet ihr z.B. auf der Webseite „betanet“. Falls dies nicht passiert, wendet euch an eine Gewerkschaft oder eine Beratungsstelle.

Solltet ihr vor der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate gearbeitet haben, so habt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für Personen die z.B. keinen Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen haben (da sie z.B. aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können). Wichtig: Sobald ihr von eurer (auch nur drohenden) Arbeitslosigkeit erfahrt, solltet ihr euch bei der Agentur für Arbeit möglichst umgehend als „Arbeitssuchend“ melden. Tritt dann eure reale Arbeitslosigkeit ein, solltet ihr euch spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als „Arbeitslos“ melden. Mehr Infos gibt es auf „betanet“ und der Webseite der Agentur für Arbeit.

Materialien

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

In einem kurzem Film berichten fünf Kolleg*innen davon, welches Ausmaße das Problem „Rechte im Betrieb“ bei ihnen hat. Sie sprechen darüber, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann.

Anschließend wollen wir unsere eigene Situation diskutieren und Ideen für „Gewerkschaftliche Aktionen gegen Rechts“ suchen und in Angriff nehmen.

Was braucht es, dass die Losung „gewerkschaftliche Arbeit ist Antifa!“ mit Leben gefüllt ist und Revolution wirklich Alltagssache (Èmile Pouget) wird?

Ein Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektiv exGKN.

Spenden könnt ihr am Abend selbst oder über >> diese Webseite <<.

Webseite des Fabrikkollektivs: #insorgiamo

14.03.2026 | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innen-Treff (Vaubanallee 2, 79100 Freiburg)

Nachdem alle Beschäftigten des damaligen GKN-Werks in Campi Bisenzio bei Florenz im Juni 2021 übers Wochenende gekündigt wurden, haben sich etwa 350 der Ar­bei­te­r:in­nen zusammengeschlossen und eine „unbefristete Betriebsversammlung“ organisiert – eine legale Form der Werksbesetzung, die immer noch ununterbrochen läuft.

Seitdem haben die Kollegen zwei mal vor Gericht gegen die Kündigung gewonnen und sich mit der italienischen Klimabewegung zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen Zukunftsplan für das Werk und die Arbeitsplätze entwickelt: Statt Autoteile wollen sie Lastenräder, Photovoltaikmodule und später auch Batterien produzieren.

Dafür haben sie die Genossenschaft ex GKN FOR FUTURE (GFF) gegründet. Der Geschäftsplan und die Finanzierung haben mehreren Prüfungen standgehalten. Auf ihre Initiative hat das Regionalparlament in Florenz ein Gesetz zur Einführung von Industriekonsortien erlassen, die Arbeitergenossenschaften zum Zweck der Reindustrialisierung Industriebrachen übergeben können.

Anfang 2026 hat das im Sommer 2025 gegründete Industriekonsortium jedoch nicht einen Handstreich getan. Ein Großinvestor kündigte an, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das Ziel, die erste öffentliche sozial integrierte Fabrik zu eröffnen, ist aktuell akut gefährdet!

Die Arbeiter:innen geben jedoch nicht auf und haben einen riesigen „Fundraiser“ gestartet um die Fabrik zu kaufen, sie in Selbstverwaltung weiterzuführen und ihre Vision einer sozial-ökologischen Transformation umzusetzen. Sie haben deswegen die Arbeiterbewegung und die anderen sozialen Bewegungen dazu aufgerufen sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

Ein Gelingen würde zeigen, dass aus einem defensiven Kampf gegen Betriebsschließungen ein offensiver politischer Konflikt um die Frage, wie wir in Zukunft Leben und Produzieren wollen, gemacht werden kann und dies nicht von Profipolitikern, sondern von den Arbeiter:innen selbst. Ein Scheitern hingegen wäre eine schwere Niederlage für die gesamte antikapitalistische Bewegung.

Wir wollen deswegen einen Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektivs gestalten. Es wird eine Dokumentation (ca. 30 Minuten) gezeigt und einen kurzen Input zur aktuellen Lage geben. Im Anschluss wollen wir Raum zum Austausch schaffen. Im SUSI-Treff gibt es auch Getränke.

Der 8. März ist der internationale feministische Kampftag. Auf der ganzen Welt gehen feministische und queere Gruppen auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen und gegen patriarchale Herrschaft zu demonstrieren.

Der diesjährige 8. März steht unter dem Motto „Jin Jiyan azadi – Internationale feministische Kämpfe verteidigen“ und legt einen Schwerpunkt auf Kurdistan, auf Rojava (Nordsyrien) und Rojhilat (Westiran).

8. März um 16.30 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration.

9. März: Am 9. März findet der Frauen*streik, ein politischer Aktionstag gegen Ungleichheit, Gewalt und die systematische Abwertung von Sorge- und Care-Arbeit statt. Während antifeministische und rechte Kräfte versuchen, Gleichberechtigung zurückzudrehen, geschlechtliche Vielfalt anzugreifen und demokratische Errungenschaften auszuhöhlen, wird an diesem Tag ein sichtbares Zeichen gesetzt.

Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung auf.

Materialien

Flyer „Sexismus am Arbeitsplatz ist niemals ok!“

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Die FAU Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 

Infos zur Demo am 5. März um 10.00 Auf dem Platz der alten Synagoge Freiburg: auf Instagram

Wir setzen uns als Basisgewerkschaft für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die ein, die direkt oder indirekt von Lohnarbeit betroffen sind, also auch für Schüler*innen und Studierende.

Mit der Verlautbarung Ankündigung einer „Zeitenwende“ wurde eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eingeleitet. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung einer neuen Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend Soldat:innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten. Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler:Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat:in ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein:e Soldat:in sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.
Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für männliche Personen einzuführen. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.
Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde. Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner Rechte weitgehend enthoben.

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Dieser Zwangsdienst wird in großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung für junge Menschen und als scheinbar rechtmäßiger Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Übersehen wird dabei, dass der Einsatz in sozialen Arbeitsbereichen, wie z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen nicht etwa dazu beiträgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Stattdessen übernehmen diese zum Dienst gezwungenen Kolleg:innen erfahrungsgemäß Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden und die regelmäßig zur Überforderung führen. Sie sind nicht zusätzlich da, sondern ermöglichen es Arbeitgeber:innen Personalengpässe zu überbrücken und Personal einzusparen. Zivildienstleistende werden nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, sie werden jedoch zu zivil-militärischen Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von KI erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

• dienen der Absicherung von Staat und Kapital
• sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch– kümmern sich nicht um das Individuum
• stehen für konservative Geschlechterrollen
• schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden
• bedrohen uns mit Tod und Zerstörung
• befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Freiburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen die Wehrpflicht und fordern:

KEINE ZWANGSDIENSTE

KEINE WEHRPFLICHT

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!

Ein FAU-Mitglied wandte sich an unsere gewerkschaftliche Beratung, da es in den vergangenen 2,5 Jahren Beschäftigung in einem Gastronomiebetrieb keinen bezahlten Urlaub nehmen konnte und die Zahlung weiterer Ansprüche ausstand. Weil die Kollegin auf ihr Recht beharrte, wurde sie in der weiteren Auseinandersetzung von ihrem Chef gekündigt – eine verbotene Maßregelung. Nun konnte eine für die Kollegin zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Dezember letzten Jahres kam ein FAU-Mitglied auf die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg zu. Die Kollegin wandte sich zunächst mit dem Ziel an uns, sich auf ein Gespräch mit ihrem Chef, in dem es um das Thema des Urlaubs gehen sollte, optimal vorzubereiten und sich hinsichtlich ihrer Rechte und einer weiteren Vorgehensweise beraten zu lassen. Dies stellte sich als kluge Entscheidung heraus, denn als der Chef ihr in besagtem Gespräch die Kündigung aussprach, konnten wir direkt unterstützen. Da selbst rechtswidrige Kündigungen (solange sie schriftlich ergingen) unheilbar wirksam werden, wenn nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage gegen sie erhoben wird, war eine schnelle Reaktion essenziell.

In der Kündigungsschutzklage argumentierten wir, dass die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (§ 613a BGB) unwirksam war. Dieses verbietet Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen zu benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Im weiteren Verlauf erarbeiteten wir eine Aufstellung mit der Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung sowie aller weiteren Ansprüche, die der Kollegin zustanden. Diese Aufstellung überreichten wir gemeinsam dem Chef, verbunden mit der Drohung, die Kündigungsschutzklage um den Klageantrag der anderen ausstehenden Ansprüche zu erweitern. Der Gang zum Gericht war dann aber nicht mehr nötig, da wir bereits in einer außergerichtlichen Verhandlung mit der Zahlung einer niedrig vierstelligen Summe ein für die Kollegin sehr zufriedenstellendes Ergebnis erstreiten konnten.

Auch Minijobber*innen in der Gastronomie haben Rechte!

Unsere Erfahrung als Basisgewerkschaft mit immer wieder ähnlichen Fällen aus Gastronomiebetrieben zeigt: Die Missachtung von geltendem Arbeitsrecht, wie die Nichtgewährung von bezahltem Urlaub, keiner Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen oder unbezahlten Überstunden, ist in Freiburger Gastronomiebetrieben gang und gäbe. Vielfach wissen Beschäftigte in der Gastronomie nicht, dass ihnen (auch als geringfügig Beschäftigte) aus dem Manteltarifvertrag, der wie ein Gesetz für alle Arbeitnehmer:innen in der Gastronomie gilt, gewisse Rechte zustehen. So sieht der Manteltarifvertrag unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor.

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr: Widerstand lohnt sich! Wir möchten alle Arbeiter:innen in der Gastronomie ermutigen, Unterstützung bei entsprechenden Beratungsstellen zu suchen und für ihre Rechte einzustehen. Nur durch gewerkschaftliche Organisierung können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie nachhaltig verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen wirksam verteidigen.

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

In der letzten Zeit hat die GLS auch anderen linken Organisationen die Konten gekündigt, darunter einem Verein, der die Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden unterstützt, der Partei DKP sowie einer Einzelperson, die mit dem ABC-nahen Verein in Verbindung gebracht wird. Wie das Anarchist Black Cross schreibt, handelt es sich dabei um einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland. Die Kündigung von Konten macht es linken Organisationen unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten und Ausgaben wie Miete, Anwaltskosten und Personalkosten zu tätigen.

Uns Gewerkschafter*innen sollte die Kündigung der Konten der Roten Hilfe und des ABC Dresden alarmieren. Erstens trifft diese Maßnahme eine Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren Gewerkschaften pflegt. Die Rote Hilfe steht Kolleg*innen bei, die unter Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von der Polizei und der Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die Rote Hilfe beschäftigt sich außerdem mit Repressalien und Union Busting gegen aktive Kolleg*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen Mitglied der Roten Hilfe. Zweitens treffen die Repressalien, von denen das „Debanking“ nur ein Ausdruck ist, aktuell linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass bei der autoritären Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Organisationen, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.

Wir rufen daher unsere Mitglieder und alle Gewerkschaftsfreund*innen auf:

• Sprecht mit euren Kolleg*innen und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und andere linke Organisationen.
• Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und ermutigt andere, ebenfalls beizutreten, siehe: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
• Falls ihr bereits Mitglied seid, wechselt von Dauerauftrag zu Lastschrift.
• Solidarisiert euch öffentlich mit der Roten Hilfe und den anderen angegriffenen linken Organisationen.
• Kontaktiert die GLS Bank und bringt eure Bedenken zum Ausdruck.

Ein FAU Mitglied arbeitete mehrere Tagen in einem Fitnessstudio bevor das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Den Lohn für ihre Arbeit erhielt sie jedoch nicht! Die Kollegin gab sich damit aber nicht zufrieden und holte sich Rat und Unterstützung. Am Ende konnte eine zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Das betroffene FAU Mitglied verabredete mit ihrem Chef ein Probearbeiten. Nach diesem Kennenlernen der Arbeit wurde via Messenger mündlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie wurde durch eine Kollegin in den Schichtplan eingetragen und arbeitete an drei Terminen – zeitweise völlig eigenständig. Die Arbeitszeiten wurden ihr durch den Chef vorgegeben. Sie übernahm die selben Aufgaben wie alle anderen Mitarbeiter:innen auch. Aufgrund unterschiedlicher die Arbeit betreffender Vorstellungen wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Als die Kollegin nach ihrer Bezahlung für die geleistete Arbeit fragte, winkte der Chef ab. Wiederholte Kontaktversuche wurden abgeblockt.

Die Kollegin wollte das so aber nicht akzeptieren und holte sich Rat und Unterstützung. Gemeinsam wurde ein Forderungsschreiben verfasst und eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Druck wirkte: Plötzlich bewegte sich der Arbeitgeber und die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr eine niedrige dreistellige Summe.

Oft sind Chefs der Meinung „Probearbeit“ müssten sie nicht bezahlen. Dies stimmt so nicht! Fakt ist: Sobald man an Weisungen des Chefs gebunden ist, nicht kommen- und gehen darf wann man will (z.B. feste Einteilung in einen Schichtplan) und die selben Arbeiten ausführt wie alle anderen Mitarbeiter:innen muss man dafür auch bezahlt werden.

Das, was umgangssprachlich häufig als „Probearbeiten“ bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt eigentlich „Einfühlungsverhältnis“ – das liegt aber nur vor, wenn man tatsächlich die Rolle eines Besuchers hat. Gehen die Verpflichtungen weiter als das, kann ein Anspruch auf Bezahlung entstehen.

Manche Unternehmen nutzen die Unwissenheit vieler Arbeiter:innen immer wieder aus und prellen diese um ihren Lohn: Auch im vorliegenden Fall „probearbeitete“ eine Mitarbeiterin des FAU-Mitglieds schon sage und schreibe 6 Wochen ohne Bezahlung!

Vorliegender Fall zeigt aber auch: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.