Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

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Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.

Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.

Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger  Ausgaben im Investitionshaushalt.

Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.

Wir fordern deshalb:

Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

Als FAU Freiburg unterstützen wir die PM des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat.

Zur Entlastung derjenigen, die in den letzten Monaten, häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, weiterhin für ihre Zielgruppen da waren, müssen alle Kürzungen rückgängig gemacht und vielmehr eine Corona-Prämie gezahlt werden!

In den kommenden Tarifverhandlungen werden wir weiter für eine gesellschaftliche, und damit meinen wir auch eine ökonomische, Aufwertung kämpfen.“

Unterstützer:innen

• Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg
• Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
• Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände
• Care Revolution Freiburg
• DGB Stadtverband Freiburg
• Freie Arbeiter*innen Union (FAU Freiburg)
• jungen GEW Südbaden
• ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
• ver.di Ortsverein Freiburg
• Sigi Fischer (Erzieher, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuß Freiburg)
• Ananda Hertling, Lotte Loewer, Sarah Berndt, Ingrid Treter, Daniel Hoffmann, Deborah Gröbner und Anke Stocker (Kindergarten Spielkiste, Träger Kinderhausinitiative Freiburg e.v.)
• Team des Sozialdienst in der Obdachlosenhilfe bei der Diakonie Freiburg
• Willi Stork
• Johannes Dilger (JHW Jugendarbeit)
• Jochen Ströhle

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren Prekärbeschäftigte in der aktuellen Situation kaum Solidarität. Stattdessen begrüßt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialverträglich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch während der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall äußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklärt sich „enttäuscht“ darüber, dass die Repräsentationsorgane „nicht für die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekär beschäftigt sind, besonders stark von der gegenwärtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation für Studierende aus Arbeiterhaushalten. Während hier 41 Prozent angaben, Existenzängste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch über diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer für die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen Vorstößen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklärt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, Beschäftigte zu unterstützen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewälzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen passieren; oder durch Unterstützung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: Broschüre über Rechte im Minijob.

„Die Abfindungszahlung ist für mich eine finanzielle Erleichterung. Die Kündigung hat mich in einer sowieso schon schwierigen Phase meines Studiums, zusätzlich erheblich belastet. Ich bin finanziell auf den Minijob angewiesen und bin froh, dass ich mit meiner Klage, wenn schon nicht eine Wiedereinstellung, so doch zumindest eine überdurchschnittliche Abfindungssumme erhalten habe“, so der von der Kündigung betroffene Kläger Johannes Roberti (Name geändert). „Auch wenn wir die Rechtmäßigkeit der Kündigung weiterhin anzweifeln, waren wir zur Annahme des Vergleiches gezwungen. Denn wir mussten befürchten, dass aufgrund der 0-Stunden Verträge, unser Mitglied im schlimmsten Fall nach Widereinstellung keine Schichten zugeteilt bekommen hätte,“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg.

Für die Basisgewerkschaft FAU ist die Auseinandersetzung mit dem Studierendenwerk damit aber noch nicht beendet. Stella Meier, ebenfalls Mitglied der FAU Freiburg, ergänzt: „So erfreulich unser Erfolg mit der Kündigungsschutzklage auch ist, so sind wir noch nicht gänzlich zufrieden. Die ‚0-Stunden Verträge‘ des Studierendenwerks bleiben weiterhin hochproblematisch. Wir werden gegen diese – nach Auffassung renommierter Arbeitsrechtler – rechtswidrigen Verträge demnächst juristisch vorgehen.“ Die FAU Freiburg ruft weiterhin alle Betroffenen dazu auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Möglicherweise stehen ihnen Lohnnachzahlungen nach §12 TzBfG zu.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Bratch, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

• kontextwochenzeitung: Studierende wehren sich nicht (30.12.2020)
• Badische Zeitung: Studierendenwerk Freiburg hat 100 geringfügig Beschäftigte entlassen (09.07.2020)
• Badische Zeitung: Entlassungen der Freiburger Mensen taugen nicht zum Skandal (09.07.2020)
• junge welt: Abfindung erstritten für studentische Hilfskraft (07.07.2020)
• taz: Studierendenwerke in der Coronakrise: Unsoziale Kommandobürokratie (06.07.2020)
• RDL.de: Entlassungen und prekäre Verträge beim Studierendenwerk Freiburg – Studierendenwerk und FAU einigen sich auf Abfindung für gekündigte studentische Hilfskraft (03.07.2020)
• SWR: Studentische Aushilfskraft erhält nach Kündigung Abfindungszahlung (03.07.2020)
• kontextwochenzeitung: Uni Freiburg Geschasste Studierende (24.06.2020)
• RDL.de: Prekäre Nullstundenverträge an Uni FreiburgStudierendenwerk Freiburg öffnet Mensa und entlässt Angestellte wegen Coronakrise (11.06.2020)

In einer Umfrage des aks (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) und der FAU Freiburg haben rund 35% der Befragten angegeben nur befristet angestellt zu sein. Manche Rückmeldungen deuteten darauf hin, dass insbesondere die Befristungen mit Sachgrund von Trägern missbraucht werden – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Beschäftigten: Sie werden angestellt, wenn es viele Aufträge gibt, bleiben die Zuwendungen von Stadt- und Landkreis (z. B. aufgrund von möglichen Einsparungen aufgrund der Corona Pandemie) aus, fällt oft auch der vertraglich festgelegte Sachgrund weg und man wird gekündigt. Das gesamte unternehmerische Risiko tragen somit die Beschäftigten.

Zwei aktuelle Beispiele unserer Mitglieder verdeutlichen dies:

Ein Mitglied arbeitet aktuell als Schulbegleitung für Menschen mit spezifischem Unterstützungsbedarf bei einem mittelgroßen Träger in der Region Freiburg. Das Jugendamt der Stadt Freiburg, wie auch des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald, machen mit diesem Träger nur noch „Punktabrechnung“, d.h. es werden dem Träger nur noch die Stunden bezahlt, welche die Beschäftigten aktuell an den Klienten leisten können (da die meisten Kinder gerade nicht in die Schule gehen, also Zuhause in den Familien sind). Aus unterschiedlichen Gründen ist es vielen Kolleg*innen aktuell nicht möglich, alle ihre Stunden in den Familien abzuleisten. Alle Beschäftigten bei diesem Träger haben sachgrundbefristete Verträge, die so lange laufen, wie das entsprechende Amt dem Träger Geld für die erbrachte Leistung zahlt. Nun haben einige Beschäftigten neue Verträge (mit einer reduzierten Stundenanzahl) erhalten, was für viele Lohneinbußen und im schlimmsten Fall eine möglichen Kündigung bedeutet.

Eine ähnliche Situation wird von einem anderen Mitglied berichtet, das in der Sozialpädagogischen Familienhilfe im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald arbeitet. Ende März wurde den Beschäftigten im Anschluss an einen zeitbefristeten Vertrag eine Entfristung angekündigt. Die Verträge, die dann jedoch angeboten wurden, sind an die einzelnen Maßnahmen gekoppelt. Das bedeutet, dass der entsprechende Einkommensanteil bei Beendigung der einzelnen Hilfen wegfällt und das Einkommen dementsprechend ständigen Schwankungen unterliegen kann. Das Risiko, dass Einnahmen für den Träger wegfallen, tragen damit die Beschäftigten. Das bedeutet auch, dass die Fachkräfte am Besten generell mehr arbeiten um das notwendige Gehaltsniveau möglichst halten zu können. In einem Bereich, der bereits eine hohe Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung von den Beschäftigten erfordert wird diese zu deren Lasten noch verstärkt.

Der Widerspruch zwischen der viel besprochenen „Systemrelevanz“ einer überwiegend von Frauen ausgeübten Care-Arbeit (scheinbar höhere Anerkennung der Tätigkeiten) und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, zeigt sich hier beispielhaft.

Im Zuge des Rückganges an Steuereinnahmen durch die Folgen der Corona-Pandemie versuchen viele Kommunen ihre Ausgaben zu verringern. Wo also kürzen? Wie so oft der Soziale Bereich, hier erwartet man von dem oft sowieso schon in prekären Lagen leben Klientel der sozialen Arbeit kaum Widerstand und auch die Sozialarbeiter*innen sind oft gewerkschaftlich schwach organisiert. Die Kosten der Krise den Schwächsten der Gesellschaft aufzubürden und gleichzeitig Millionen an die Großkonzerne auszuschütten ist jedoch zutiefst ungerecht. Dagegen können wir uns als Sozialarbeiter*innen nur wehren in dem wir uns (basisgewerkschaftlich) organisieren!