Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit: koalitionsfreiheit@googlegroups.com

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Kino „Babylon“ war in Einstweiligen Verfügungen der FAU vom Landesarbeitsgericht und vom Landgericht verboten worden, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen anzuwenden und sich „Gewerkschaft“ zu nennen. Dieser Appell – mit Erstunterzeichnungen von 45 aktiven Gewerkschafter/innen und Betriebsräten, z.T. aus namhaften deutschen Großbetrieben sowie von Bürgerrechtler/innen, darunter auch ehemaligen DDR-Bürgerrechtler/innen – wendet sich an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften sowie an „alle AnhängerInnen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten“.

In dem Appell wird darauf verwiesen, dass in Zeiten immer prekärer werdender Arbeitsverhältnisse und schwindender Tarifbindung in vielen Branchen und Regionen „die abhängig Beschäftigten“ mehr denn je „verlässliche Rechte brauchen, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen“. Das „Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschließen“ sei dafür von „fundamentaler Bedeutung“, heißt es in dem Appell. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweise sich jedoch immer mehr „als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschränken, seine Ausübung zu erschweren und letztlich zu vereiteln.“ In dem zumeist von IG Metall- und Ver.di-Mitgliedern unterzeichneten Appell wird deshalb zur Solidarität mit der FAU aufgefordert, „auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können“, heben die Autor/innen hervor.

Wie Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus in der Berliner IG Metall im Namen des Komitees erklärte, hoffen die Organisatorinnen des Solidaritätskomitees auf Unterstützung und Unterzeichnung des Appells durch Gewerkschafter/innen und Bürgerrechler/innen. Sie hoffen, dass viele Berliner Gewerkschaftsmitglieder am morgigen Dienstag zum Berliner Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz kommen, wo um 11.00 Uhr der Prozess gegen die FAU wegen eines Boykottverbotes stattfindet.

Der Appell findet sich in voller Länge auf labournet.de , wo auch weitere Informationen verfügbar sind.

Termine zur Aktionswoche 14.-21. Feb. 2010 Infos zur Aktionswoche Sonderseite zum Verbot

FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen. (Sonderseite zum Gewerkschaftsverbot)

Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Ohne mündliche Verhandlung folgte das Landgericht der Argumentation der Gegenseite, der FAU Berlin sei bereits im Oktober vom Arbeitsgericht der Gewerkschaftsstatus aberkannt worden. In diesem Urteil wurde der FAU Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt, die Gewerkschaftseigenschaft stand indes nicht zur Disposition.

Es ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung, dass einer Organisation verboten wird sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Umso absurder ist es, wenn es sich dabei um eine Organisation handelt, die seit gut einem Jahr einen Arbeitskampf geführt hat, der letztlich Tarifverhandlungen erzwang.

„Dieser Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die sich entscheiden wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung.“ so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin.

Die FAU Berlin kündigt indes an, gegen diesen Beschluss vorzugehen.

Weitere Infos Sonderseite zum Gewerkschaftsverbot www.prekba.blogsport.de