Ein FAU Mitglied arbeitete mehrere Tagen in einem Fitnessstudio bevor das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Den Lohn für ihre Arbeit erhielt sie jedoch nicht! Die Kollegin gab sich damit aber nicht zufrieden und holte sich Rat und Unterstützung. Am Ende konnte eine zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Das betroffene FAU Mitglied verabredete mit ihrem Chef ein Probearbeiten. Nach diesem Kennenlernen der Arbeit wurde via Messenger mündlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie wurde durch eine Kollegin in den Schichtplan eingetragen und arbeitete an drei Terminen – zeitweise völlig eigenständig. Die Arbeitszeiten wurden ihr durch den Chef vorgegeben. Sie übernahm die selben Aufgaben wie alle anderen Mitarbeiter:innen auch. Aufgrund unterschiedlicher die Arbeit betreffender Vorstellungen wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Als die Kollegin nach ihrer Bezahlung für die geleistete Arbeit fragte, winkte der Chef ab. Wiederholte Kontaktversuche wurden abgeblockt.

Die Kollegin wollte das so aber nicht akzeptieren und holte sich Rat und Unterstützung. Gemeinsam wurde ein Forderungsschreiben verfasst und eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Druck wirkte: Plötzlich bewegte sich der Arbeitgeber und die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr eine niedrige dreistellige Summe.

Oft sind Chefs der Meinung „Probearbeit“ müssten sie nicht bezahlen. Dies stimmt so nicht! Fakt ist: Sobald man an Weisungen des Chefs gebunden ist, nicht kommen- und gehen darf wann man will (z.B. feste Einteilung in einen Schichtplan) und die selben Arbeiten ausführt wie alle anderen Mitarbeiter:innen muss man dafür auch bezahlt werden.

Das, was umgangssprachlich häufig als „Probearbeiten“ bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt eigentlich „Einfühlungsverhältnis“ – das liegt aber nur vor, wenn man tatsächlich die Rolle eines Besuchers hat. Gehen die Verpflichtungen weiter als das, kann ein Anspruch auf Bezahlung entstehen.

Manche Unternehmen nutzen die Unwissenheit vieler Arbeiter:innen immer wieder aus und prellen diese um ihren Lohn: Auch im vorliegenden Fall „probearbeitete“ eine Mitarbeiterin des FAU-Mitglieds schon sage und schreibe 6 Wochen ohne Bezahlung!

Vorliegender Fall zeigt aber auch: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Der Konflikt hatte mit einem unrechtmäßigen Kündigungsversuch des Arbeitgebers begonnen, nachdem der FAU-Kollege kleinere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt hatte. Die Kündigung stellte sich jedoch als ungültig heraus, da sie via Mail und nicht unterschriebenen Brief erfolgte¹. Außerdem wurden Fahrtkosten, welche laut Mantelergänzungstarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe² zu erstatten sind, teilweise nicht erstattet und ein zustehendes Urlaubsgeld nicht gezahlt. Darüber hinaus befand sich der Arbeitgeber mit seinen Lohnzahlungen 2 Monate im Verzug.

Direkt nach Interventionen der FAU Freiburg wurde zuerst ein Monatsgehalt und Teile der Fahrtkosten gezahlt.Nach Klage vor dem Arbeitsgericht wurde dann ein Vergleich erzielt: Die Kündigung wurde innerhalb der Kündigungsfristen akzeptiert, da der Kollege inzwischen eine neue Stelle gefunden hatte. Dafür wurde Annahmeverzugslohn über einen Monat mit einer leichten Lohnerhöhung fällig. Die Hälfte der Fahrtkosten musste erstattet und die restlichen Urlaubstage abgegolten, sowie ein Urlaubsgeld ausgezahlt werden. So konnten ohne langwierige Kammerverhandlung 5300 € erstritten werden.

Der Arbeitskonflikt hat wieder einmal gezeigt, dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft lohnt. Insbesondere in prekären Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe, in denen die Rechte von Arbeiter:innen meist nicht beachtet werden und die Bosse sich wie kleine Könige aufführen.

1) Kündigungen müssen immer schriftlich und mit Unterschrift erfolgen damit sie gültig sind. [§ 623 BGB & § 126 Abs. 1 BGB]

2) Dieser ist in Baden-Württemberg für allgemeinverbindlich erklärt worden und gilt somit für alle Arbeiter:innen dieser Branche. [Mantelergänzungstarifvertrag & Lohntarifvertrag]

Aktualisierung: 05.04.2022 | Im Gemeinderat wurden die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchgewunken. 15 Stimmen waren gegen die Kürzung. 27 Stimmen von den Grünen, SPD, CDU und FDP wollen weiter das die Verfügungszeit in den Kitas gekürzt bleiben und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Kulturbereich nicht mehr weiter gegeben werden.
Auch nach der Entscheidung freuen sich die Entscheider:innen bestimmt über Kommentare

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Als FAU Freiburg unterstützen wir den Aufruf des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger!
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)!

Daher kommt zur Kundgebung!

Auch unsere Email/Leser:innen-Brief-Aktion hat weiterhin Gültigkeit. Nutzt auch sonst alle weitere Kanäle, die ihr habt.

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

Ende August wurde ein Taxifahrer und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU vom Unternehmen Taxi Thumberger unvermittelt gekündigt. Zuvor hatte er die Zahlung offener Lohnansprüche eingefordert. Ihm waren jahrelang die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten als „Pause“ ausgelegt und teilweise nicht entlohnt worden.

Seit mehreren Jahren arbeitet der betroffene Taxifahrer beim Taxiunternehmen „Taxi Thumberger (Baden-Blitz)“ aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm von der Geschäftsführung als Pause ausgelegt und dementsprechend teilweise nicht entlohnt. „Unserer Rechtsauffassung nach sind Stand und Wartezeiten als Arbeitsbereitschaft zu werten und mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Wir stützen uns dabei auf ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2018. Zudem gab es teilweise keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, auch wurde – unserer Berechnungen nach – das Urlaubsentgeld nicht in korrekter Höhe ausgezahlt. Dementsprechend hat unser betroffenes Mitglied die offenen Ansprüche im niedrigen fünfstelligen Bereich eingefordert.“, so Stella Meier von der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg.

Daraufhin folgten in kürzester Zeit eine ganze Reihe von Abmahnungen und anschließend die Kündigung. Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg, dazu: „Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Kollege daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, wurde von der Geschäftsführung neue Dienstanweisungen ausgegeben: So sollte der Kollege sich bei jeder Kleinigkeit telefonisch melden. Da dies in der Arbeitspraxis kaum praktikabel ist, diente die nicht 100%ige Einhaltung der Vorschriften der Geschäftsleitung als Grund für mehrere Abmahnungen, sowie der anschließenden Kündigung. Da unser betroffenes Mitglied in den Jahren zuvor nie abgemahnt wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Unternehmen einen nun unbequemen Angestellten loswerden will.“

Das betroffene Mitglied verzichtete während der gesamten Corona-Zeit weitestgehend auf soziale Kontakte, um seine teils schwerstkranken Kund:innen bei den Fahrten zur Klinik, zu Arzt:innen und anderen wichtigen Terminen zu schützen. So wurde er sogar in einem arte-Beitrag erwähnt. (*1) Er war bei den Kund:innen beliebt und wurde – bis zur Forderung der Ansprüche – auch von der Geschäftsführung geschätzt.

Sandra Walter, ebenfalls aktiv in der FAU Freiburg, ergänzt: „Es ist allgemein bekannt, dass einige Taxiunternehmen versuchen mit diversen Manövern Lohnkosten einzusparen. Dies geht auf Kosten der sowieso schon schlecht bezahlten Taxifahrer:innen. Es ist wichtig, dagegen vorzugehen und die Chef:innen damit nicht einfach durchkommen zu lassen!“

Der Termin für die Güteverhandlung in der Sache ist am 09. September um 12.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Offenburg. Die FAU Freiburg unterstützt den Betroffenen in der Verhandlung und wird seinen Forderungen in den kommenden Tagen auch mit gewerkschaftlichen Aktionen auf der Straße Nachdruck verleihen, um diesen Fall einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

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*1 arte Beitrag: https://www.arte.tv/de/videos/103660-000-A/1-mai-und-covid-19/

Der Betroffene hatte im letzten Jahr als Solo-Selbstständiger bei der Zimmerei gearbeitet. Kurz vor Weihnachten habe man ihm nach eigener Aussage mitgeteilt, dass er die letzte Woche des vereinbarten Arbeitszeitraums nicht mehr antreten solle und stattdessen die Arbeit an Auszubildende des Betriebs weitergegeben. Den Betroffenen brachte dies in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.

Durch Vermittlung einer Anwältin kam es nun zu einer Verhandlung zwischen dem Betroffenen FAU Mitglied und dem Geschäftsführer. Schon hier erklärte der Arbeitgeber sich allein dazu bereit mit dem Betroffenen selbst zu sprechen, weigerte sich aber mit Sekretär:innen der FAU zu verhandeln.

Während der Verhandlungen unterbreitete er das Angebot 900€ von ausstehenden 1024€ an eine soziale Organisation seiner Wahl zu spenden, wobei der Betroffene ihm eine unverbindliche Auswahl liefern könne. Der Kompromissvorschlag 450€ direkt an den Betroffenen auszuzahlen und 450€ an eine vom Betroffenen ausgewählte Organisation zu spenden wurde rundherum abgelehnt. Da der Arbeitgeber keine Kompromissbereitschaft zeigte, entschied sich der Kollege die Verhandlungen vorerst abzubrechen.

Als Reaktion darauf führten Aktive der FAU eine  spontane Protestkundgebung vor der Zimmerei Steiger & Riesterer GmbH in Staufen durch und informierten die interessierte Öffentlichkeit über den Fall.

„Der Arbeitgeber hat in den Verhandlungen mit unserem Mitglied keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen“, so Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg, „Allein wenn man bedenkt, dass Spenden von der Steuer absetzbar sind, ist dieses Angebot schon fragwürdig. Dass zudem an eine Organisation gegen Mobbing gespendet werden soll, kann nur als Provokation in unsere Richtung hin, aufgefasst werden. Anscheinend sieht sich der Geschäftsführer als Opfer einer mobbenden Gewerkschaft.“

Stella Meier – aktiv in der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg – ergänzt: „Wir wollen aber nicht den Auslöser unserer Gewerkschaftsaktionen vergessen: Der betroffene Kollege wurde eine Woche vor Vertragsende fristlos gekündigt – vermutlich um Kosten zu sparen. Der damals Wohnungslose hatte fest mit dem Geld gerechnet, die Zeit fest verplant und konnte unmöglich auf die Schnelle einen neuen Auftrag akquirieren. Dies brachte ihn in ziemliche finanzielle Schwierigkeiten. Nur darum hat er sich an unsere gewerkschaftliche Beratung gewandt. Natürlich werden wir uns weiterhin für den Kollegen einsetzen und planen schon nächste Aktionen.“

Die FAU Freiburg fordert weiterhin die sofortige Auszahlung des ausstehenden Betrags.