Streik ist kein Verbrechen! Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen Basisgewerkschaften USB & SI Cobas in Italien! Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!

Kundgebung am 26.07 // 19:00 // Augustinerplatz // Freiburg

RDL Besuch beim italienischen Konsulat wegen Repression gegen Basisgewerkschaften

Video über Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten – Solidarisch in Gröpelingen

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschaftssekretäre der USB und SI Cobas unter Hausarrest gestellt. Zudem wurden unzählige Gewerkschaftsaktivist:innen angeklagt. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren heftige Arbeitskämpfe & Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter dem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Tarifvertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen im italienischen Logistiksektor der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, LIDL und IKEA.

Der Versuch die Basisgewerkschaften USB und SI Cobas juristisch und medial als „kriminelle Vereinigungen“ darzustellen ist ein schwerer Angriff aus alle klassenkämpferischen Gewerkschaften – auch außerhalb Italiens. Beide Gewerkschaften organisieren – trotz schwerster staatlicher Repression (massive Polizeigewalt, Anklagen, Haftstrafen gegen Aktive), sowie außerstaatlicher Gewalt (Angriffe auf Streikposten durch Mafia-Schläger, Faschisten und Streikbrecher¹) – erfolgreich v.a. Arbeitsmigrant:innen in einem zentralen Sektor des Kapitalismus. Sie sollen nun mittels Repression und einer Einschränkung des Streikrechts ausgeschaltet werden.

Beteiligt euch an der Solidaritätsaktion vor dem italienischen Konsulat in Freiburg. Zeitgleich wird es auch in anderen deutschen Städten Aktionen geben.

Die wahre kriminelle Vereinigung sind der Staat und die Bosse, nicht die Gewerkschaften!

Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!

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1) Schwerste Angriffe waren die Morde an Gewerkschaftsaktivisten durch Streikbrecher 2016 & 2021.

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Mehr Infos: https://www.labournet.de/?p=202828

22. April | 19:00 Uhr | Online

Link zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=qQtWA52qntA

Die Problemlagen für Mieter:innen sind in fast allen größeren deutschen Städten dieselben: Stetig steigende Mieten, Verdrängung armer Bewohner:innen aus ihren angestammten Quartieren, Luxussanierungen oder fehlende Instandhaltung bestehender Gebäude, usw.

In vielen Städten wehren sich Mieter:innen in Mietervereinen, selbstorganisierten Mieter-Initiativen oder Recht auf Stadt Gruppen gegen den sogenannten „Mietenwahnsinn“. Doch stoßen diese Initiativen immer wieder an ihre juristischen, politischen und personellen Grenzen.
Ein Ausweg versprechen die Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft. So schreibt die Berliner Initiative:

„Die Initiativenlandschaft ist derzeit ein Flickenteppich. Was ihr fehlt, ist eine schlagkräftige Gewerkschaft, durch die die Interessen der einzelnen Initiaven gebündelt werden und durch die die Mieter:innen mit einer vereinten, starken Stimme sprechen und gegen die Interessen der Vermieter:innen kämpfen können. Somit sollen die Kontinuität, die Wissensweitergabe und die Durchsetzung übergeordneter Forderungen erreicht werden.“

In der Online Veranstaltung werden wir mit Vertretern der Initiativen aus Berlin und Frankfurt über das Konzept „Mieter:innen-Gewerkschaft“ sprechen. Im Anschluss gibt es eine offene Frage-Runde.

rdl-Aufzeichnung des Vortrags

Frauenstreik, Klimastreik – in letzter Zeit häufen sich Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen für politische Forderungen außerhalb des Tarifkampfes. Meistens bleibt es bei Aufrufen. Ein Grund dafür liegt auch in dem besonders stark reglementierten Streikrecht in Deutschland, das politische Streiks verbietet. Trotzdem haben sie stattgefunden. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak auf weitgehend vergessene politische Streiks in West- und Ostdeutschland eingehen. Zudem wird er sich mit der aktuellen Diskussion um politische Streiks auch in Teilen der gewerkschaftlichen Linken befassen und die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, ein Recht auf politische Streiks fordern.

Fr. 6. März | 19:00 Uhr | Büro für grenzenlose Solidarität (Adlerstr. 12, Grether Gelände)

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist, auch zu den verschiedenen Formen des sozialen Widerstands. Seine Artikel sind auf der Homepage dokumentiert. Er hat in der Edition Assemblage das Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ herausgegeben.

Die Arbeitskämpfe bei der Bahn oder bei Amazon in den letzten Monaten haben deutlich gemacht, dass Streiks durchaus nicht de Vergangenheit angehören. Doch in der letzten Zeit wurden Arbeitskämpfe in Sektoren bekannt, die gemeinhin als schwer oder gar nicht organisierbar galten. So gab es in Berlin einen erfolgreichen Arbeitskampf in einem Spätkauf, Gefangene gründen eine Gewerkschaft und Geflüchtete kämpfen für das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft. Einige Facetten dieser neuen Streiks und Arbeitskämpfe wird der Journalist Peter Nowak auf der Veranstaltungsreihe vorstellen.

Er ist Herausgeber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“, das in der Edition Assemblage erscheint.

Auf den Veranstaltungen wird es auch um die Frage geben, wie die Kämpfe am Arbeitsplatz mit den Selbstorganisationsversuchen von Mieter_innen und Erwerbslosen verbunden werden können. Denn nur dann haben diese Bewegungen Chancen, eine gesellschaftliche Kraft und vielleicht sogar einmal eine gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Zudem richten sich alle diese Kämpfe letztlich gegen da kapitalistische Verwertungsinteresse. Ein erfolgreicher Arbeits-, Miet- oder Erwerbslosenkampf sollte neben der Durchsetzung der unmittelbaren Ziele immer auch die Selbstaufklärung über die kapitalistischen Zustände oder ihre Abschaffung zum Ergebnis haben.

Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht – Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken

Interview:
– Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken – Buchvorstellung mit Peter Nowak
– „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht.“ Ein Buch des Journalisten Peter Nowak

Dieses Interview ist neben weiteren spannenden Themen in der aktuellen DA veröffentlicht worden.

Demnächst erscheint das Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken“ , herausgegeben von Peter Nowak. Darin werden Streiks außerhalb des klassischen Fabrik- und Gewerkschaftsumfelds dargestellt, vor allem in bislang als schwer organisierbar geltenden Sektoren. Auf Einladung der Region Süd der FAU wird der Herausgeber das Buch im September 2015 u.a. in Frankfurt, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart vor. Die DA sprach mit Peter Nowak über „kleine geile Streiks“.

Das Buch wird am Montag den 14. September um 20 Uhr auch in Freiburg im Strandcafe (Adlerstr. 12) vorgestellt.

Siehst du einen allgemeinen Trend zu Streiks in prekären und nicht gut organisierten Sektoren, oder bleiben dies lobenswerte Einzelfälle?
Oft sind diese Streiks Einzelfälle, aber sie deuten eine Tendenz an. Die Beschäftigten in den schwer zu organisierenden Branchen machen die Erfahrung, dass sie oft frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und dass das Gerede über familiäre Arbeitsverhältnisse und flache Hierarchien diese Ausbeutungsverhältnisse nur mühsam ideologisch verschleiern. Sehr deutlich wird das am Arbeitskampf in einem Berliner Spätkauf, den ich im Buch vorstelle. Er ging für den Beschäftigten erfolgreich aus, er erstritt sich mit Hilfe der FAU eine Lohnnachzahlung. Dies war nur möglich, weil der Arbeitskampf auch als politische Auseinandersetzung öffentlich geführt wurde.
Der Kollege arbeitete in der Woche bis zu 60 Stunden, hatte aber offiziell einen 20-Stunden-Job. Er war mit dem Chef per Du und erfüllte oft die Funktion eines Ladenleiters. Als der Chef eine Kamera einbaute, mit der er den Kollegen ständig an seinen Arbeitsplatz beobachten konnte, war das Maß voll. Er forderte nicht nur den Abbau der Kamera, sondern auch eine Bezahlung nach den von ihm geleisteten Arbeitsstunden, Pausen, Urlaub etc. Sofort wurde der Ladenbesitzer, mit dem er per Du war, zum Kleinkapitalisten, der ihm zeigen wollte, wer Herr im Haus war. Er verhängte ein Hausverbot gegen den Kollegen und seine UnterstützerInnen und ging juristisch gegen Medien vor, die über den Arbeitskampf berichteten. Hier begann erst die Geschichte des Arbeitskampfes, der sicher ohne die Unterstützung der FAU und eines UnterstützerInnenkreises so nicht möglich gewesen wäre. So gelang es, innerhalb weniger Wochen mit Flyer- und Plakataktionen im Umfeld des Spätkaufs deutlich zu machen, dass Ausbeutung in der Nachbarschaft beginnt und bekämpft werden muss. Es gab mehrere Kundgebungen und zunehmend reagierten AnwohnerInnen offener. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es möglich ist, auch in Branchen, die schwer zu organisieren sind, einen erfolgreichen Arbeitskampf zu führen. Dazu gehört allerdings der erste Schritt, dass der Beschäftigte die sozialpartnerschaftliche Ideologie „Wir sind eine große Familie“ überwinden muss. Es geht darum zu erkennen, dass es auch in diesen Arbeitsverhältnissen Interessengegensätze zwischen den KäuferInnen und VerkäuferInnen der Arbeitskraft gibt, die nicht durch Chefduzen überwunden werden können. Das ist der erste, aber wichtigste Schritt, um in diesen Branchen einen Arbeitskampf zu führen. Es gibt viele Beispiele, die erst einmal bekannt gemacht werden müssen. Dazu soll das Buch beitragen.

Viele kämpferische Streiks gingen von kleinen oder Spartengewerkschaften aus, oder von sich selbst organisierenden ArbeiterInnen. Gleichzeitig geht der gewerkschaftliche Organisationsgrad seit Jahren zurück. Was leisten kleine Gewerkschaften, was die klassischen Massenorganisationen nicht können?
Sie können Beschäftigte in Bereichen organisieren, die durch das Raster der DGB-Gewerkschaften fallen. In Branchen, wo es Betriebe mit einer Handvoll Beschäftigten gibt, werden die großen Gewerkschaften erst gar nicht aktiv. Natürlich gibt es da mittlerweile gerade im Bereich von ver.di auch Bewegung. So sind in Hamburg im ver.di-Fachbereich „besondere Dienstleistungen“ mittlerweile auch SexarbeiterInnen organisiert. Generell aber gilt: Kleine Gewerkschaften sind viel näher an den KollegInnen dran und es gibt auch bessere Möglichkeiten der Basisbeteiligung, weil eben nicht ein großer Gewerkschaftsapparat vorhanden ist, der im Zweifel Basisaktivitäten lähmt. Rosa und Johanna von labournet.tv haben im Buch anschaulich beschrieben, wie sich die oft migrantischen LogistikarbeiterInnen in Norditalien mit Unterstützung der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten, erfolgreiche Arbeitskämpfe führten und auch ein UnterstützerInnenumfeld in der außerparlamentarischen Linken fanden. Dass sind Prozesse, die Mut und Inspiration geben. Es ist überhaupt ein Plädoyer, über den nationalen Tellerrand zu blicken. In vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA gibt es interessante Organisierungsversuche von schwer organisierbaren Beschäftigten. Am Ende des Buches sind Zeitschriften und Internetprojekte aufgeführt, die darüber berichten.

Der Untertitel – „Arbeitskämpfe nach dem Ende der Fabriken“ – verweist auf einen anderen Trend: In den Hochlohnländern nehmen die Betriebsgrößen ab, Arbeitsverhältnisse werden zunehmend ‚flexibilisiert’. Wie können sich ArbeiterInnen unter diesen veränderten Bedingungen wirksam organisieren?
Zunächst mal ist die Flexibilisierung kein Naturgesetz, wie oft behauptet wird. Sie ist die Folge des Machtverlustes der Arbeiterbewegung in den letzten Jahrzehnten. Schließlich wurden alle Rechte von Lohnerhöhungen bis zur Begrenzung der Arbeitszeit etc. durch die Arbeiterbewegung erkämpft und waren kein Geschenk von Staat und Wirtschaft. Allerdings haben die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften einen gewichtigen Anteil daran, dass diese Erkenntnis verloren ging. Es gibt natürlich kein Patentrezept, wie sich KollegInnen organisieren sollen. Wichtig ist, dass sie selber ihre Interessen aktiv wahrnehmen, sich untereinander austauschen, beratschlagen, Forderungen aufstellen und sie dann auch öffentlich durchsetzen. Das ist nicht so viel anders als in der alten Arbeiterbewegung. Denn damals wurde ebenfalls unter extrem prekären und flexiblen Arbeitsverhältnissen gearbeitet und auch dagegen gekämpft.

Im Care-Bereich sind Streiks oft besonders schwer zu vermitteln – die von der Arbeitsniederlegung Betroffenen sind oft von den erbrachten Dienstleistungen in hohem Maße abhängig. Siehst du den jüngsten KiTa-Streik in dieser Hinsicht als erfolgreiches Modell? Lässt sich dies auf z.B. den Pflegebereich mit seinen notorisch schlechten Arbeitsbedingungen übertragen?
Viele der neuen Arbeitskämpfe werden im Dienstleistungsbereich geführt, in denen vor allem Frauen oft zu niedrigeren Löhnen als Männer beschäftigt sind. Das gilt für den KiTa-Bereich ebenso wie im Gesundheitswesen. Auch im Einzelhandel waren es vor allem Frauen, die sich gegen ihre Arbeitsbedingungen organisierten. Die feministische Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker hat in ihrem jüngsten Buch „Carerevolution – Schritte in eine solidarische Gesellschaft“ sehr gut dargelegt, dass ein wichtiger Teil der neuen Carerevolution-Bewegung auch gewerkschaftliche Kämpfe im Sorge-, Gesundheits- und Erziehungsbereich sind. Dankenswerterweise hat Alexandra Wischnewski für unser Streikbuch einen Beitrag geliefert, der sich mit den Problemen einer solidarischen Organisierung von Carearbeit befasst. Ihr Aufsatz beginnt mit der Frage: „Wer übernimmt die Versorgung der Kinder und Alten, der Pflege- oder Assistenzbedürftigen, wenn die Beschäftigten streiken?“ Damit spricht sie eine wichtige Frage der neuen Arbeitskämpfe an. Gerade Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor zeigen nur Wirkung, wenn diese Bereiche lahmgelegt werden. Was bedeutet es aber für berufstätige Frauen, wenn die KiTa geschlossen ist? Die Organisierung solidarischer Netzwerke ist auch eine Aufgabe der Gewerkschaften. Wenn während eines KiTa-Streiks gewerkschaftliche und feministische Zusammenhänge gemeinsam eine solidarische KiTa organisieren, wächst so auch die Bereitschaft von Eltern, sich mit dem Arbeitskampf der KiTa-Beschäftigten zu solidarisieren. Genauso sollten bei Arbeitskämpfen im Gesundheitssektor PatientInnen und ihre Angehörigen einbezogen werden. So wird aus einem Betriebskampf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Heute ist gerade bei Arbeitskämpfen in Bereichen außerhalb der großen Fabriken eine gesellschaftliche Solidarisierung notwendig für einen Erfolg. Gleichzeitig wird dadurch, dass ein Arbeitskampf aus dem Betrieb in die Gesellschaft getragen wird, deutlich, dass es um mehr als eine Lohnerhöhung oder eine Arbeitszeitverkürzung geht. Es geht um die Infragestellung eines kapitalistischen Systems, dass die Verwertung und Ausbeutung der Arbeitskraft zur Grundlage hat.

Interview: Robert Schmidt

Bei windsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen das Gesetz zur Tarifeinheit zu demonstrieren.

Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit, das sich aus der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), ATIF, verschiedenen Gliederungen von ver.di und GEW, sowie der GDL und vieler weiterer politischer Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzt.

Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen TTIP zu vereinigen.

Den Anfang Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten, weitere Verschärfungen sind in den Schubladen des Regierungslagers. So erwägt man beispielsweise vor jedem Arbeitskampf eine gesetzlich vorgeschaltete Zwangsschlichtung.

Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern.

Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ in: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur:

„Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer im Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaire führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und das die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden.

Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags, keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL Norbert Quitter die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen von Ver.di sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, mit der die Post den Haustarifvertrag aushebeln will.

„Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Norbert Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB.

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.

DIE GEMEINSAME ABFAHRT VON FREIBURG MIT AUTO(S) IST AM SA.18.04.
UM 9.00 UHR / KONZERTHAUS FREIBURG
(- bringt eigene Autos mit -)

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (Labournet: Koalition will Tarifeinheit). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (Juristen gegen Tarifeinheitsgesetz).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org – ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.

Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de
Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IWW, sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Für Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder über die Website des Bündnisses

Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD) plant eine gesetzliche Tarifeinheit. Das ist eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Streik – und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Tarifeinheit bedeutet, dass in jedem Betrieb (bzw. Konzern/Unternehmen) nur eine Gewerkschaft –die mit den meisten Mitgliedern – einen Tarifvertrag abschließen kann. Mitglieder anderer Gewerkschaften oder unorganisierte ArbeiterInnen sind dann daran gebunden und dürfen weder einen eigenen Tarifvertrag aushandeln und erst recht nicht dafür streiken. Nach zahlreichen Protesten und einem Zurückrudern des DGB in dieser Frage will Nahles nun diese „Friedenspflicht“ nicht in das Gesetz aufnehmen. Aber auch dann gilt: Ein aufgezwungener Tarifvertrag bedeutet ein Streikverbot für alle für die Tarifdauer!

Es geht der Bundesregierung und den Unternehmen darum, die streikmächtigen Spartengewerkschaften – cockpit, UfO, GDL u.ä. – am Streiken zu hindern. Tatsächlich streiken diese Spartengewerkschaften nicht häufiger als die Gewerkschaften des DGB – sie drohen Streiks lediglich häufiger an. Bis 2007 befanden sich die meisten Spartengewerkschaften in Tarifgemeinschaften mit DGB-Gewerkschaften, die sie angesichts des Lohnverzichts seitens der DGB-Gewerkschaften aufgrund der beginnenden Wirtschaftskrise aufgekündigt haben.
Das Recht auf Streik ist international als Grundrecht anerkannt. Das betonte auch das Bundesarbeitsgericht 1992. Im Grundgesetz ist dieses Recht durch den Artikel 9, Absatz 3 („Koalitionsfreiheit“) gegeben. Näher ist das Streikrecht in Deutschland gesetzlich nicht definiert, es hat bislang keinerlei gesetzliche Einschränkungen.
Die durchaus massiven Begrenzungen des Streikrechts in Deutschland basieren auf Gerichtsurteilen: Das „Verbot“ politischer Streiks und die Einschränkung des individuellen Streikrechts, nachdem nur im Rahmen gewerkschaftlicher Tarifverhandlungen gestreikt werden darf, sind „Richterrecht“. Damit sind sie aber auch veränderbar. Die Arbeits-gerichtsbarkeit in Deutschland geht hier seit Jahren einen positiven Weg, u.a. mit der Legalisierung von Solidaritätsstreiks (2007), mit der Erlaubnis von Flashmobs (2009) und nicht zuletzt mit der Aufgabe des Tarifeinheitsgedankens zu Gunsten der Tarifautonomie (2010).

Die gesetzliche Tarifeinheit schwächt die Kampfkraft aller Gewerkschaften: Gerade in prekarisierten Bereichen, in denen die DGB-Gewerkschaften nur wenige Mitglieder haben, ist keineswegs ausgemacht, dass die DGB-Gewerkschaft die mitgliederstärkste sein wird. Wo sie es doch ist, ist oft keineswegs eindeutig, dass sie den besten Tarifvertrag aushandelt.

In Deutschland wie in ganz Europa geht es darum, die wesentliche Macht der Arbeitenden zu schleifen: Die Möglichkeit, im Streik die Arbeit niederzulegen. Das ist besonders bedrohlich im Zeichen der Zumutungen der politischen Krisenverwaltung, die auch in Deutschland noch intensiver werden wird. Nach der Einschränkung des Streikrechts kommen die Zumutungen der Schuldenbremse, des Fiskalpakts und der internationalen Schiedsgerichte, vor denen im Rahmen der neuen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gegen Sozialstandards und Arbeitsrechte geklagt werden wird.

Die Initiative für eine gesetzliche Tarifeinheit

– schwächt die gewerkschaftliche Kampfkraft in Deutschland für alle Gewerkschaften.
– gliedert sich ein in die gesamteuropäischen Angriffe auf die Autonomie der Gewerkschaften im Zeichen der Krise.
– verhindert die Organisierung jener ArbeiterInnen, der sogenannten „Prekären“, die die höchste Ausbeutung zu tragen haben.
– gliedert sich ein in zahlreiche Angriffe von Unternehmensseite auf das Streikrecht und auf die Gewerkschaften („Union-Busting“, „Betriebsratsmobbing“).

Es wird höchste Zeit! In der 42. Kalenderwoche will Andrea Nahles einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen. Mittlerweile positionieren sich alle Gewerkschaften – teilweise mit verschiedenen Begründungen und Zielen – gegen dieses Gesetzesvorhaben. Dass die Große Koalition dieses Vorhaben dennoch durchsetzen will, liegt im Interesse des Kapitals und ist Teil eines Angriffs auf die gesamteuropäische Arbeiterschaft.

Das Allgemeine Syndikat der FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union) Freiburg ruft euch deshalb auf, euch zu beteiligen:

– Thematisiert die Einschränkung des Streikrechts in euren politischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaftsgliederungen

– Verbreitet und unterzeichnet die Resolution der Konferenz „Erneuerung durch Streik II – Gemeinsam Strategien entwickeln“ und motiviert Gewerkschaftsgliederungen und politische Organisationen, diese zu unterzeichnen

– Unterstützt auch die Petition des Marburger Bundes „Freiheit statt Tarifdiktatur“

– Organisiert Debatten und Proteste! Solidarisiert euch mit Streiks aller Gewerkschaften!

Das hat was mit uns zu tun. Das hat was mit unserem Alltag zu tun. Soziale Einigkeit geht auch ohne Einheitszwang – Gewerkschaftspluralität steht einem gemeinsamen Kampf nicht im Wege, wenn wir uns solidarisch zueinander verhalten – zwischen den einzelnen Gewerkschaften, zwischen den Abstufungen in der Arbeitswelt von WerkverträglerInnen bis BeamtInnen, zwischen den einzelnen Arbeiterinnen und Arbeitern. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, wir müssen nicht immer in einer Organisation sein, wir müssen nur gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt. Unsere gemeinsame Forderung heute:

Hände weg vom Streikrecht!
Ein politisches Streikrecht erkämpfen!

Mehr Infos:
Streikrecht verteidigen!
labournet zur Kampagne Hände weg vom Streikrecht
FAU zur Tarifeinheit

Rede zum 1. Mai 2014 in Freiburg – Finger weg vom Streikrecht

In den bürgerlichen Medien wird Deutschland gern als offene und plurale Gesellschaft bezeichnet. Doch neben dem Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen an der gesellschaftlichen Teilhabe hören soziale Rechte auch oft genug am Werkstor auf. Das hat hierzulande und leider auch weltweit Tradition. Ein unverzichtbarer sozialer Schrittmacher für grundlegende Verbesserungen ist immer die Arbeiterbewegung mit ihren vielen verschiedenen Organisationsformen gewesen. Das heißt, die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich die materielle Grundlage der Gesellschaft schaffen, aber auch für ein besseres Leben kämpfen. Die Lohnabhängigen waren es, die wichtige Rechte und soziale Standards erkämpft haben. Und sie sind es immer noch!

Die ArbeiterInnen selbst – aber auch ihre Organisationen wie etwa die Gewerkschaften – sind immer wieder verschiedenen Angriffen durch Staat und Unternehmer ausgesetzt.

Das jüngste Beispiel für einen lang geplanten Großangriff auf die Gewerkschaftsund Streikfreiheit in Deutschland bildet das Vorhaben der Groko aus CDU und SPD, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Einigkeit macht stark. Das ist richtig. Aber Einigkeit kann nicht von oben erzwungen werden, sie muss von unten wachsen. Es steht für uns außer Zweifel: Der Regierung geht es mit ihrem Projekt der Tarifeinheit natürlich nicht um die Einheit der abhängig Beschäftigten, sondern um den Vorteil für die Bosse.

Die geplante, gesetzlich festgelegte Tarifeinheit würde die Beschneidung gewerkschaftlicher und betrieblicher Handlungsfreiheit bedeuten. Denn ihre Tarifeinheit heißt Burgfrieden: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, und Ruhe im Karton! Das schärfste Schwert der ArbeiterInnen – der Streik, der offene Arbeitskampf – soll nach herrschendem Recht nur von Gewerkschaften und nur für einen Tarifvertrag geführt werden. Doch diese Tarifeinheit sicherte dem DGB-Apparat nur jahrzehntelang einen »Platzhirsch-Effekt«. Und sie sicherte den Bossen eine verlässliche Kostenkalkulation – nicht umsonst haben wird in den letzten Jahrzehnten enorme Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Mit der relativen Ruhe an der Gewerkschaftsfront ist es jedoch seit einiger Zeit tendenziell vorbei. Vor sieben Jahren etwa führte die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) einen intensiven Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn und machte sich von der Umklammerung der DGB-Gewerkschaft »transnet« frei. Vor vier Jahren kippte dann das Bundesarbeitsgericht endlich die überkommene Tarifeinheit. Die heute geltende Tarifpluralität ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von tatsächlicher Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit in den Betrieben. In der Bundesrepublik haben alle arbeitenden Menschen – auch die ohne deutschen Pass – auf der formalen Ebene das Recht, sich zu organisieren und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, z. B. in der Gewerkschaft ihrer Wahl. Wer unzufrieden ist mit der eigenen Organisation, kann die Gewerkschaft wechseln oder eine neue aufbauen. Uns ist dabei klar, dass sich keine Firma nur von guten Argumenten überzeugen lässt. Um Verbesserungen durchzusetzen, bracht es Druck unsererseits.

Warum Streiks und somit auch das Streikrecht so wichtig sind, zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Zuerst war der Streik, dann die Gewerkschaft, und zuletzt der Tarifvertrag. Ohne Streik ergibt eine Gewerkschaft keinen Sinn und ohne zu kämpfen gibt es keine Verbesserungen. Das gesetzliche Vorhaben zur Tarifeinheit würde aber zur Fesselung aller kleinerer Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben führen und so die Kampfbedingungen aller Beschäftigten verschlechtern. Mit dem vorläufigen Ende der Tarifeinheit nähert sich die Bundesrepublik langsam internationalen Standards an. Zwar ist das formale Recht auf Arbeitskämpfe immer noch an Gewerkschaften und Tarifverträge geknüpft, und das bedeutet Bürokratie und Verrechtlichung. Aber immerhin: Nun sind Streiks einer Gewerkschaft oder Belegschaft möglich, wenn bereits Tarif und Friedenspflicht einer anderen Gewerkschaft gelten. Dies erleichtert es denjenigen, die mit einem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs nicht einverstanden sind, Alternativen aufzubauen. Außerdem hat die Tarifpluralität durchaus für DGB-Mitglieder Vorteile, denn sie wirkt beispielsweise gegen Christliche Phantomgewerkschaften oder gegen Gefälligkeitsabkommen.

All das will die Regierungskoalition auf Druck der Bosse zurücknehmen und per Gesetz verordnen, dass wie ehedem nur schwerfällige Gewerkschaftskolosse und ihre Apparate das Sagen haben, wann gestreikt wird. Diese Gefahr haben viele aktive GewerkschafterInnen – auch in den großen Zentralorganisationen – erkannt. Sie sind mit Aktiven aus kleineren Gewerkschaften in der organisationsübergreifenden Initiative »Hände weg vom Streikrecht« aktiv. Diese Initiative wird sich Mitte Juni zu einer bundesweiten Konferenz treffen.

Es sollte jedoch auch klar sein, dass letztlich alles vom Engagement und der Initiative der einzelnen Belegschaften abhängt. Es ist also nicht das Tätigwerden des Gesetzgebers oder der Gerichte erforderlich, sondern das solidarische Engagement der Einzelnen, der Vielen, mithin eine lebendige und kämpferische Arbeiterbewegung. Eine von oben gewährte Tarifpluralität ist lediglich ein kleiner Faktor, der die Gewerkschaftslandschaft ein wenig stärken und beleben kann. Deswegen noch einmal: Die geplante Tarifeinheit ist ein Hebel der Politik und der Bosse, um kämpferischen Lohnabhängigen die Hände zu binden!

Also:
– Hände weg vom Streikrecht!
– Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
– Streikrecht ausweiten – statt einschränken
– Selbstorganisiert und solidarisch leben & kämpfen!

Auf zum 1. Mai in Freiburg
ab 11:00 | „DGB-Demo“ | Stühlinger Kirchplatz
ab 12:30 | revolutionäre 1. Mai ​Demonstration Freiburg | Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße
ab 14 Uhr | 1. Mai Straßenfest im Grün | Stadtteil Im Grün

Hinter dem Wort ‚Tarifeinheit‘ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit,Verhinderung von Dumpingverträgen kapitalnaher ‚Gewerkschaften‘ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen um Tarifverträge zu unterlaufen.
Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für Arbeitskämpfe und Solidarität.

Im Vertrag der ‚Großen Koalition‘ (GroKo) sind die Passagen auf Seite 70 aus gewerkschaftlicher und unionistischer Sicht entscheidend. In den wenigen Zeilen zielt die ‚GroKo‘ aus CDU/CSU und SPD de facto auf das Streikrecht. Sie kündigen an, „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ in Gesetzesform gießen zu wollen. Man wolle, heißt es dort, „den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen (…) lenken“. Die im Wege stehenden „verfassungsrechtlich gebotenen Belange“, womit das im Grundgesetz garantierte gewerkschaftliche Koalitionsrecht gemeint ist, hindern die ‚GroKo‘ allerdings vorerst daran, umgehend in die Offensive zu gehen.
Die sog. Tarifeinheit besagt, dass faktisch nur noch diejenige Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten eingetragenen Mitglieder vorweisen kann, berechtigt ist, Tarifverträge abzuschließen.
Diese tariflichen Vertragsabschlüsse gelten dann für alle Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind oder nicht. Die Folgen wären gravierend:

Für alle Lohnabhängigen im Betrieb gälte dann während der Laufzeit des Tarifvertrages die gesetzlich verankerte ‚Friedenspflicht‘. Die Rechte nach Artikel 9 Absatz 3 GG, die u.a. Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, beinhalten, wären buchstäblich suspendiert. Argumentative Schützenhilfe kommt aus den Reihen der besonders unternehmerfreundlichen Wirtschaftsinstitute, die sich für Einschnitte in arbeitsrechtliche Standards betätigen. An vorderster Front treten die Hofschreiber des Kapitals vom ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ (IW) in Köln an. In einer aktuellen Untersuchung wird die „Konfliktintensität von Tarifverhandlungen“ analysiert. Das IW erkennt hierbei eine „Entwertung“ der tarifvertraglichen Friedenspflicht, „wenn mehrere konfliktfreudige Gewerkschaften bei einem Arbeitgeber in Konkurenz treten“. Die „Tarifeinheit“ soll demnach als Instrument funktionieren, um eine Friedhofsruhe in den Betrieben einziehen zu lassen.

DGB und BDA als Vorhut

Die aktuelle Offerte der ‚GroKo‘ schließt an das nach dem DGB-Kongress 2010 lancierte Vorhaben von Gewerkschaftsspitzen und der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an, über den Hebel der sog. Tarifeinheit, insbesondere den größer gewordenen Einfluss der Spartengewerkschaften (Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Flugbegleiterorganisation Cockpit …) zu beschneiden.
Die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative konnte aufgrund des massiven Widerspruchs seitens breiter Kreise der Gewerkschaftsbasis gekippt werden. Dass ein erneuter Anlauf bei einer passenden Gelegenheit unternommen würde, stand außer Frage.
Nun ist es soweit und im Hintergrund klatschen die ehemals als Protagonistinnen in die Arena gesprungenen Vertreter aus Gewerkschafts- und Kapitalverbänden Beifall. Allein die Tatsache, dass die Führungsetagen von DGB und BDA an einem Strang ziehen und den sozial-partnerschaftlichen Klassenkompromiss in Reinform zelebrieren wollten, spricht Bände. Es ist abstrus, aber mit Hilfe der ‚Interessenvertretung‘ der Lohnabhängigen und Beschäftigten sollten die Möglichkeiten von Arbeitskampfmaßnahmen im Verbund mit denen reglementiert werden, gegen die sie sich richten sollten; d.h. mit jenen, die ein erklärtes Interesse an interventionsschwachen Gewerkschaften haben.
Der DGB operiert einmal mehr-nicht als Katalysator eines sozialen Protests, sondern als Stabilisator im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus!.

Von der Einschränkung zur Ausweitung des Streikrechts

In der Bundesrepublik existiert weder ein individuelles Grundrecht auf Streikhandlungen, noch das Recht, politisch motiviert in den Streik zu treten. Letzteres käme, so die staatstragende Kritik, einer „Parlamentsnötigung“gleich. Die Ausführenden der „Volkssouveränität“ würden in ihrer Entscheidungsunabhängigkeit tangiert, wenn mittels eines politischen Streiks Druck auf „den Gesetzgeber“ ausgeübt würde. Nun bleibt der gute alte Erfahrungswert wirkungsmächtig, dass ohne sozialen Bewegungsdruck keine Verschiebung von Kräfteverhältnisse zu erwarten ist.

Eigeninitiatives und selbstbestimmtes Auftreten sind die einzig adäquaten Reaktionen, um eine Chance zu haben, die klassenspezifischen Angriffe des Bündnisses von ‚GroKo‘, DGB und BDA abzuwehren. Das erkämpfen des politischen Streikrechts steht bereits seit Jahren auf der Widerstandsagenda linksgewerkschaftlicher, syndikalistischer und unionistischer Initiativen. Die konzertierte Attacke gegen Streiks, die über die ‚Tarifeinheit‘ eingeleitet werden soll, lässt sich am ehesten kontern, wenn die Idee des politischen Streiks popularisiert wird.

Für alle, die die geplanten Eingriffe in das Streikrecht, die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit erneut verhindern wollen, gilt es, frühzeitig den Widerstand gemeinsam zu organisieren.

Finger weg vom Streikrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Streikrecht ausweiten – statt einschränken!

Ich bin stärker
Ich bin stärker als sämtliche Armeen der Welt.
Ich habe mehr Menschenleben zerstört als alle Kriege der Welt.
Ich bin tödlicher als Bomben und ich habe mehr Heime verwüstet als die mächtigste Belagerungskanone.
Ich vernichte jedes Jahr Tausende von Lohnarbeitern.
Ich erscheine an ungesehenen Stellen und tue dort am meisten Arbeit, wo ich am wenigsten vermutet werde.
Ich bin unstet und überall – in der Fabrik, im Hause, auf der Strasse und auf der See.
Ich bringe Krankheit, Hilflosigkeit und Tod, und dennoch suchen nur wenige mich zu meiden.
Ich bin euer ärgster Feind.
Ich bin der Kapitalismus.

Aus: „Der Syndikalist“ Nr.49, 1925

– Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ | So 15. Juni von 11.00 – 17.00 Uhr | DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, Frankfurt/Main
– labourNet zu Tarifeinheit
– Musterresolution