Einheit von unten statt Tarifeinheit von oben!

Streikrechtdemo18042015Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken brachte es auf den Punkt: die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik sein, auch über den 22. Mai hinaus, wenn das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen werden sollte.

Bei windsonnigem Frühlingswetter hatten sich am 18. April annähernd 1000 Menschen in Frankfurt versammelt, um bei lautstarker Musik, mit vielen Fahnen und Transparenten gegen das Gesetz zur Tarifeinheit zu demonstrieren.

Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit, das sich aus der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), ATIF, verschiedenen Gliederungen von ver.di und GEW, sowie der GDL und vieler weiterer politischer Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzt.

Die Demonstration begann am Kaisersack und zog über den Willy-Brandt-Platz bis zum Eisernen Steg am Mainufer, um sich dort mit einer Kundgebung gegen TTIP zu vereinigen.

Den Anfang Reihe von Redebeiträgen machte Winfried Wolf, der Initiator der Streikzeitung der GDL. Er warnte davor den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit isoliert von anderen Angriffen auf die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit zu betrachten, weitere Verschärfungen sind in den Schubladen des Regierungslagers. So erwägt man beispielsweise vor jedem Arbeitskampf eine gesetzlich vorgeschaltete Zwangsschlichtung.

Bei der Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz betonte Rudolf Mühland für die FAU den unschätzbaren Wert, dass so viele KollegInnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU heute gemeinsam zusammenstehen, um das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern.

Nur so bekomme man auch eine „Einheit“ in: „Auf freiwilliger Basis, von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der Organisationen.“ Mühland schloss seine Rede mit einem Zitat aus dem spanischen Widerstand gegen die Franco-Diktatur:

„Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer im Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das ist Einheit in unserem Sinne.“

Die Rednerin der französischen Basisgewerkschaft Solidaire führte aus, dass auch in anderen Ländern das Streikrecht unter Beschuss stehe, und das die Entwicklungen in Deutschland solidarisch beobachtet werden.

Bei der Abschlusskundgebung betonte der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken, dass die „Mitzeichnung“ eines von der mitgliederstärksten Gewerkschaft beschlossenen Tarifvertrags, keinerlei Vertragsfreiheit mehr beinhalte.

In einer sehr kämpferischen, mitreißenden Rede unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der GDL Norbert Quitter die Bereitschaft in der kommenden Woche wieder in den Streik zu treten. Er betonte die Wichtigkeit der Unterstützung des Aktionsbündnisse, wenn ab diesem Zeitpunkt wieder gewaltige Verleumdungskampagnen über die GDL hereinbrechen werden: „Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen.“

Er bekundete die außerordentliche Solidarität mit den in der kommenden Woche ebenfalls in den Ausstand tretenden Erzieherinnen von Ver.di sowie den Postgewerkschaftlern, die gegen die Auslagerung neuer MitarbeiterInnen in eigens gegründete Servicefirmen protestieren, mit der die Post den Haustarifvertrag aushebeln will.

„Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen“, schloss Norbert Quitter seinen von Applaus begleitenden Redebeitrag.

Insgesamt wurde auf der Demonstration deutlich, dass genau das, was die Mächtigen verhindern wollen, wirksam und lebendig wird: eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB.

[ssba]