Die FAU Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 

Infos zur Demo am 5. März um 10.00 Auf dem Platz der alten Synagoge Freiburg: auf Instagram

Wir setzen uns als Basisgewerkschaft für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die ein, die direkt oder indirekt von Lohnarbeit betroffen sind, also auch für Schüler*innen und Studierende.

Mit der Verlautbarung Ankündigung einer „Zeitenwende“ wurde eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eingeleitet. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung einer neuen Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend Soldat:innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten. Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler:Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat:in ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein:e Soldat:in sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.
Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für männliche Personen einzuführen. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.
Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde. Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner Rechte weitgehend enthoben.

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Dieser Zwangsdienst wird in großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung für junge Menschen und als scheinbar rechtmäßiger Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Übersehen wird dabei, dass der Einsatz in sozialen Arbeitsbereichen, wie z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen nicht etwa dazu beiträgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Stattdessen übernehmen diese zum Dienst gezwungenen Kolleg:innen erfahrungsgemäß Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden und die regelmäßig zur Überforderung führen. Sie sind nicht zusätzlich da, sondern ermöglichen es Arbeitgeber:innen Personalengpässe zu überbrücken und Personal einzusparen. Zivildienstleistende werden nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, sie werden jedoch zu zivil-militärischen Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von KI erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

• dienen der Absicherung von Staat und Kapital
• sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch– kümmern sich nicht um das Individuum
• stehen für konservative Geschlechterrollen
• schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden
• bedrohen uns mit Tod und Zerstörung
• befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Freiburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen die Wehrpflicht und fordern:

KEINE ZWANGSDIENSTE

KEINE WEHRPFLICHT

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!

Wir wollen auf diese und ähnliche Fragen Stück für Stück Antworten liefern. Die Idee dabei ist es, einen Lohnspiegel in der Gastronomie für Freiburg zu erstellen. Doch wie wollen wir das anstellen? Mit einer im gewerkschaftlichen Kontext lang erprobten und bewährten Praxis: Der Registermethode. Auf diese Art kann man Lohntransparenz herstellen – im einzelnen Betrieb und vielleicht sogar in ganz Freiburg. Auf dass niemand, der einen neuen Gastro-Job anfängt, künftig schlechter bezahlt wird als andere Angestellte, und alle Bescheid wissen, wie hoch die Löhne im Moment sind. Dieses Werkzeug könnte es uns ermöglichen, die Löhne im Gastro-Bereich nach oben zu drücken.

Den Lohnspiegel findet ihr unter:
freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro

Die Ergebnisse werden wenn wir Infos gesammelt haben auch dort veröffentlicht. Auf das in Zukunft niemand mehr unter dem höchsten Lohn beginnt zu arbeiten.

Werdet im Betrieb aktiv

Was kannst Du als Arbeiter*innen tun?
Wir haben eigentlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten uns zu wehren und m Betrieb Druck zu erzeugen. Ein paar kleine Anregungen:
– Kolleg*innen und Chef*in auf die rechtlichen Mindeststandards hinweisen.
– Diese Mindeststandards einfordern und durchsetzen.
– individuell oder besser kollektiv mehr fordern
– mit kleinen Aktionen den Forderungen Nachdruck verleihen:
– Gäste nicht durch sich abzeichnende Erkältungen gefährden – im Zweifel lieber zuhause bleiben, mit der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)
– mal, zum Schutz der Gäste wirklich alle Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gründlich und penibel befolgen.
– Dem Laden ein besonderes Flair durch ehrlichen, direkten und nicht geheuchelten Umgang mit der Kundschaft geben.

Was kannst Du als Gast tun?
Sprecht mit den Menschen die euch bedienen und fragt sie nach ihren Arbeitsbedingungen.Weist sie auf den Lohnspiegel hin und zeigt euch solidarisch.

Sprecht mit anderen Kund*innen über eure Erfahrungen. Teilt dem/der Chef*in mit wenn ihr in Zukunft den Laden wegen den schlechten Arbeitsbedingungen meiden werdet.

Treffen der Gastronaut*innen
Zeiten und Orte unsere Treffen findet ihr auf der Homepage:
freiburg.fau.org

Freie Arbeiter*Innen Union – Freiburg (FAU)
Wir sind eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft, d.h. wir kämpfen solidarisch für bessere Lebensbedingungen. Dabei haben wir vor allem die ökonomischen Lebensbedienungen im Fokus. Ob dabei das Geld vom JobCenter, aus direkter lohnabhängiger Tätigkeit oder aus prekärer (schein-)Selbständigkeit kommt, ist uns erstmal egal. Da die kapitalistische Ausbeutung am besten durch Vereinzelung aufrecht erhalten werden kann, wollen wir genau dieser Herrschaftsstrategie unsere kämpferische basisdemokratische und antikapitalistische Solidarität gegenüberstellen.

Aber unverfroren wie wir sind, reicht uns noch lange nicht, einfach nur ein Lohn-Selbsthilfeverein zu sein. Wir haben den Traum vom freien Menschen und unsere Utopie von einer auf Selbstverwaltung und Solidarität basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Kontakt:
FAU Freiburg
Adlerstr 12, 79098 Freiburg
Email | faufr@fau.org
www | www.freiburg.fau.org

* Offenes Treffen: am 3. Freitag im Monat ab 20 Uhr
* Gewerkschaftliche Beratung: am 1. Donnerstag im Monat 20-21 Uhr
im „Büro für grenzenlose Solidarität“ – Grether-Gelände (Adlerstr. 12)

Mit zwei Vertreter*innen der Gruppe wollen wir über ihre politischen Ziele und bisherigen Erfahrungen diskutieren, aber auch welche Probleme und Grenzen es dabei gibt, eine solidarische Selbstorganisierung im  Stadtteil auf die Beine zu stellen und am Laufen zu halten.

Zeit: Donnerstag, 06.04.2017, 20 Uhr

Ort: Susi-Bewohner*innentreff, Vaubanallee 2

Veranstalter*innen: Worker Center Initiative Freiburg / Recht auf Stadt  – Freiburg

Flyer Selbstorganisierung im Stadtteil

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag – 1. Mai 2017

Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Die Ausbeutung der ArbeterInnen und Ausgeschlossenen wird unter nationalistischen und rassistischen Vorzeihen vorangetrieben, die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Gegen das Projekt einer Welt voll von neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen brauchen wir ein Projekt, das in der Lage ist, alle Mauern einzureißen und an ihrer Stelle Verbindungen unter uns ArbeiterInnen zu knüpfen, Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren. Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren – wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um bessere Lebensbedingungen suchen und im Sinne des Anarchosyndikalismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.

Die FAU ruft alle Einzelpersonen, Kollektive, Basisgewerkschaften und anderen sozialen Initiativen zur Beteiligung an dem internationalen Aktionstag zum Thema „Arbeit und Migration“ auf. Am 1. Mai möchten wir die Klassensolidarität mit MigrantInnen zum Ausdruck bringen, indem wir grenzüberschreitend mobilisieren gegen die herrschende Xenophobie, den Rassismus und Nationalismus, die die Waffen des Staates und Kapitals sind. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus bedeutet für uns auch einen Kampf gegen das kapitalistische System, das auf extremen Ungleichheiten basiert und zu deren Aufrechterhaltung auf soziale Spaltungen angewiesen ist.

In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden. Vor allem tätig in der Gastro-, Reinigungs- und Baubranche, mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften wiederum zeigen nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) MigrantInnen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf Stammbelegschaften und nationalökonomische Standortlogik die sozialen Spaltungen.

Es gilt, diesen Missständen Solidarität und Selbstorganisation entgegenzusetzen – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten. Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle ArbeiterInnen negativ betrifft. Wir sollten hier als ArbeiterInnenklasse solidarisch Widerstand leisten und nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen rassistisch legitimierte Ausbeutung kämpfen. Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

In der Tradition des 1. Mai rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf, um gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen das rassistische Grenzregime zu protestieren. Egal, welche Form diese Proteste annehmen – Streik, Kundgebung, Infoaktion, Veranstaltung, Performance; egal, ob lokal oder überregional; egal, ob ArbeiterIn, ArbeitsloseR, StudentIn, RentnerIn, MigrantIn oder GeflüchteteR, wichtig ist, dass es für alle die Möglichkeit der Organisierung gegen Ausbeutung gibt. Nur mit internationaler Solidarität und mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Schließt Euch uns an, um unter dem Slogan „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“ einen gemeinsamen Aktionstag für den 1. Mai durchzuführen. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten.

Das Internationale Komitee der FAU

P.S. Falls ihr Fragen habt, wendet Euch bitte an uns. Wir sind offen für alle Ideen, Anregungen und Anmerkungen oder Alternativen. Wir werden uns über jede Rückmeldung zur Beteiligung an dem Aktionstag freuen: mai2017[a]fau.org

Ort: Susi BewohnerInnentreff, Vaubanallee 2, 79100 Vauban

Der Einsturz der Fabrik am Rana Plaza, Bangladesch, Anfang 2013 mit über 1000 Toten hat die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Eröffnung von Läden mit »Billigklamotten« ist in Deutschland immer häufiger von Protesten begleitet.

Seit 2006 kommt es immer wieder zu Streikwellen in den Textilfabriken, z.B. in Bangladesch, an denen zehntausende ArbeiterInnen beteiligt sind. Streiks, Blockaden, Demos, angezündete Fabriken….die ArbeiterInnen haben schon so Einiges an Kampfformen entwickelt. Die Kämpfe zeigen, dass sie keine wehrlosen Opfer sind, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig machen sie deutlich, unter welchen Bedingungen und zu welchen Löhnen unsere Gebrauchsgüter produziert werden. Diese Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne ziehen sich durch die gesamte globale Produktions- und Lieferkette, auch in Warenlagern und im Verkauf in Deutschland wird zu Niedriglöhnen gearbeitet.

Die ArbeiterInnen in Bangladesch wissen, dass sie ihre Kämpfe ausweiten müssen, um ihre Bedürfnisse durchsetzen zu können. Sie haben sich immer wieder gegen Repression und Organisierungsverbote behauptet, und werden sich die Frage stellen, wie sie sich weiter und besser organisieren können. Informationen darüber und direkte Kontakte zu ArbeiterInnen sind wichtig. Es ist gut, wenn ihre Bedingungen international bekannt werden, aber Öffentlichkeitskampagnen und andere Solidaritätsaktionen sollte von ihren Kämpfen ausgehen.

Wir wollen über die Kämpfe der ArbeiterInnen berichten und mit Euch diskutieren, was »praktische Solidarität« bedeuten könnte.

Wildcat und Workers Center Initiative Freiburg

In den letzten Jahren (Jahrzehnten) hatte sich in unserer südbadischen Kleinstadt ein friedliches Nebeneinander zweier »traditioneller« 1. Mai-Veranstaltungen etabliert. Im Stühlinger trafen sich die Gewerkschaften mal mit, mal ohne Demonstration auf Bierbänken im Park. Am anderen Ende der blauen Brücke saßen die verbliebenen Reste der Szene-Linken plus (Ex-)Umfeld auf Bierbänken beim Straßenfest im Grün.

Nicht zufällig wurde dieses Bild durch die grün geführte Stadtregierung 2013 gestört: Vor dem Hintergrund der 2008 ausgebrochenen Krise werden städtische Immobilien und Räume, sei es als Gewerberaum, als immer teurerer Wohnraum oder als Spekulationsobjekte zum Hafen für Rendite-suchendes Kapital. Da ist es nur konsequent, wenn im Zuge der Innenstadterweiterung alles Störende beseitigt wird (selbst wenn einigermaßen rätselhaft bleibt, bei was das Fest im Grün gestört haben soll).

Ein Straßenfest konnte 2013 nicht durchgesetzt werden, auch weil sich ein Großteil der ins Grün drängenden »Nieder mit der Arbeit«-Demonstration ohne Not in die umliegenden eigenen Strukturen verzog. Die DGB-Demonstration auf der anderen Seite der blauen Brücke ein paar Stunden zuvor versuchte angesichts der Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler ArbeiterInnen kämpferischer als in den Jahren davor zu erscheinen. Aber aus Organisationen, die über Jahrzehnte den Niedergang jeglicher »ArbeiterInnenmacht« mitgemacht, mitgetragen und mitgestaltet haben, werden nicht über Nacht wieder kämpferische Strukturen. Daran ändert auch ein Block junger Antifas mit Seitentransparent und Klassenkampfrhetorik nichts.

Was bringt der Mai 2014!? Im Stühlingerpark wohl die Wiederholung – auf der anderen Seite der Brücke müsste zumindest diskutiert werden, welches Grün (welche Stadt!?) mensch haben will: Die Mieten im Viertel explodieren, ein Ausgangspunkt des Fests im Grün, das Haus Wilhelmstraße 15 mit Cafe im Erdgeschoss, ist inzwischen teuer saniert und Mieter gekündigt worden.

Über Freiburg hinaus….

Das alles wären Randnotizen aus der Provinz, würden sich darin nicht Fragen und Probleme widerspiegeln, die über unsere südbadische Kleinstadt hinausweisen: immer mehr Niedriglohnjobs auch in Freiburg, unter Druck geratene ArbeiterInnen – die zu oft den Tarifritualen »ihrer« Organisationen folgen, statt dass dies Wut und Aktionen zur Folge hat. Eine (Rest-)Linke, die selten über den Tellerrand der eigenen Strukturen hinausblickt. »Nieder mit der Arbeit«, das Motto der linksradikalen Demonstration 2013, war vielmehr Symbol der eigenen Selbstinszenierung denn Ausdruck einer Thematisierung von/Einmischung in neue und alte Zumutungen der Arbeit.

Hoffnungsvolle Signale kommen wie so oft aus anderen Regionen dieser Welt: In Italien kommt es in den letzten Monaten wieder zu Hausbesetzungen und Aktionen gegen steigende Mieten; in Spanien haben Ende März mindestens eine Million Menschen gegen die EU-Politik demonstriert, in Bosnien gab es tagelange Aufstände gegen Betriebsschließungen und permanente Rotstiftpolitik…

Generell scheinen die Konflikte in den alten Metropolen oft ein zermürbendes Ringen um Betriebsschließungen und/oder schleichende Verschlechterungen zu sein – die meist Standort für Standort und scheibchenweise durchgezogen werden. Nur selten kommen hier Kämpfe zusammen.

Zum Brennpunkt werden die sogenannten Schwellenländer: In den letzten Jahren ist es in Indien, Brasilien, China, Südafrika, der Türkei… zu breiten Kampfbewegungen gekommen. Manchmal sind das klassische Arbeiterkämpfe wie in den Bergwerken Südafrikas oder den Fabriken Chinas, an anderen Orten kommt es zu Bewegungen auf Straßen und Plätzen, z.B. in Brasilien und der Türkei. Berichte des Weltwirtschaftsforums warnen vor der Explosionsgefahr durch weitere »Vermassung« der »gefährlichen Klassen« in den »Entwicklungsländern«, aber auch in der europäischen Peripherie.

Was tun!?

Die Krisenentwicklung der letzten Jahre engt für Unternehmer und Staaten die Handlungsräume ein; vielen ArbeiterInnen wird klar, dass sie keine »Entwicklung« für sich erwarten können. Deswegen kommt der Staat wieder als Akteur ins Spiel: Als Überwachungs-, Kriegs- oder Schuldenstaat – aber eben auch als Adressat von Forderungen oder Spielfeld einer übrig gebliebenen Linken. Umso wichtiger sind antistaatliche Tendenzen und Bewegungen, vor allem wenn sie aus Bewegungen und Streiks heraus auf die eigene Stärke setzen und eigene Strukturen aufbauen. Denn eins ist klar, eine breite Bewegung wird nur aus eigenen Kämpfen entstehen.

Aus dem skizzierten Bild ergeben sich keine leichten Handlungsoptionen. Die relative Ruhe in Deutschland sollte zweierlei zur Folge haben: die Unruhe und Kämpfe überall auf dieser Welt hierher bringen – und hier bei uns unter die scheinbar ruhige Oberfläche schauen! Wo wird für die eigenen Interessen gekämpft, wo werden solche Kämpfe auch zum Ausgangspunkt eines allgemeinen Interesses!? Wie können wir Kämpfe unterstützen, uns in erster Person einmischen!?

Dazu braucht es eine Repolitisierung unserer Strukturen, eine Repolitisierung von Alltag und Arbeit!

Die Worker Center Initiative Freiburg hat für dieses doppelte Dilemma – blockierte ArbeiterInnenkämpfe und blockierte, selbstbezogene Linke – keine Lösung. Unsere Initiative will diskutieren, wie wir diese Fragen inhaltlich und praktisch angehen können. Unsere Idee ist eine Bündelung von sozialrevolutionären Kräften, um unterschiedliche Punkte zu thematisieren und inhaltliche Debatten zu führen: Unsere eigenen Arbeitsbedingungen thematisieren! Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wie Niedriglöhne, Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträge, Hartz IV, Zwangsarbeit und Schikanen durch die Arbeitsämter. Wir wollen über regionale und internationale Arbeitskämpfe und Streiks diskutieren und nach Möglichkeiten suchen, einzugreifen und solidarisch zu handeln.

In den nächsten Wochen bieten wir zwei Veranstaltungen an, auf denen diese und andere Themen diskutiert werden können.

Gesundheit ist (k)eine Ware! – Zur Kritik der politischen Ökonomie des Gesundheitswesens
Spätestens seit dem Einbruch der »New Economy« Ende der 1990er Jahre soll das Gesundheitswesen zur Lokomotive für Jobs und Profite werden. Es wird über hohe Kosten geklagt, aber gleichzeitig mehr Geld ins Gesundheitswesen gepumpt. Die Personalkürzungen an der Uniklinik 2013, der Plan, hier eine profitable »Gesundheitsregion« zu installieren, stehen in diesem Zusammenhang. Dabei geht es um Krankenhäuser mit Hochtechnologie ebenso wie um Pflegearbeit im Haus. 20 Prozent der Jobs der Region hängen an diesem Bereich, der gleichzeitig eine Branche mit vielen Niedriglohnjobs ist.
Samstag 10.05. 14-16 Uhr Uni Freiburg KG I (www.blockupy-freiburg.tk)

Alle Macht den Räten? Ist der Rätekommunismus heute noch relevant?
Während der revolutionären Welle Anfang des 20. Jahrhunderts gehörte der Rätekommunismus zu den radikalsten Strömungen der Arbeiter_innenbewegung. Programmatisch strebte er die Übernahme der Fabriken durch die Selbstverwaltungsorgane der Räte an. Er stützte sich auf das Wissen der Facharbeiter_innen, die die Produktion effektiver als die betriebsfremden Chefs organisieren konnten. Seine Basis fand er in den Arbeiter_innenmassen der großen Fabriken. Ist der Rätekommunismus auch heute noch, in Zeiten prekarisierter, vereinzelter und individualisierter Arbeitsverhältnisse, aktuell? Diese Frage wollen wir nach einer kurzen Einführung gemeinsam diskutieren.
Mittwoch 02.07. 20 Uhr Fabrik Habsburgerstr. 9

Kontakt: www | http://www.liu.indymedia.org/WCI-FR

In den bürgerlichen Medien wird Deutschland gern als offene und plurale Gesellschaft bezeichnet. Doch neben dem Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen an der gesellschaftlichen Teilhabe hören soziale Rechte auch oft genug am Werkstor auf. Das hat hierzulande und leider auch weltweit Tradition. Ein unverzichtbarer sozialer Schrittmacher für grundlegende Verbesserungen ist immer die Arbeiterbewegung mit ihren vielen verschiedenen Organisationsformen gewesen. Das heißt, die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich die materielle Grundlage der Gesellschaft schaffen, aber auch für ein besseres Leben kämpfen. Die Lohnabhängigen waren es, die wichtige Rechte und soziale Standards erkämpft haben. Und sie sind es immer noch!

Die ArbeiterInnen selbst – aber auch ihre Organisationen wie etwa die Gewerkschaften – sind immer wieder verschiedenen Angriffen durch Staat und Unternehmer ausgesetzt.

Das jüngste Beispiel für einen lang geplanten Großangriff auf die Gewerkschaftsund Streikfreiheit in Deutschland bildet das Vorhaben der Groko aus CDU und SPD, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Einigkeit macht stark. Das ist richtig. Aber Einigkeit kann nicht von oben erzwungen werden, sie muss von unten wachsen. Es steht für uns außer Zweifel: Der Regierung geht es mit ihrem Projekt der Tarifeinheit natürlich nicht um die Einheit der abhängig Beschäftigten, sondern um den Vorteil für die Bosse.

Die geplante, gesetzlich festgelegte Tarifeinheit würde die Beschneidung gewerkschaftlicher und betrieblicher Handlungsfreiheit bedeuten. Denn ihre Tarifeinheit heißt Burgfrieden: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, und Ruhe im Karton! Das schärfste Schwert der ArbeiterInnen – der Streik, der offene Arbeitskampf – soll nach herrschendem Recht nur von Gewerkschaften und nur für einen Tarifvertrag geführt werden. Doch diese Tarifeinheit sicherte dem DGB-Apparat nur jahrzehntelang einen »Platzhirsch-Effekt«. Und sie sicherte den Bossen eine verlässliche Kostenkalkulation – nicht umsonst haben wird in den letzten Jahrzehnten enorme Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Mit der relativen Ruhe an der Gewerkschaftsfront ist es jedoch seit einiger Zeit tendenziell vorbei. Vor sieben Jahren etwa führte die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) einen intensiven Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn und machte sich von der Umklammerung der DGB-Gewerkschaft »transnet« frei. Vor vier Jahren kippte dann das Bundesarbeitsgericht endlich die überkommene Tarifeinheit. Die heute geltende Tarifpluralität ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von tatsächlicher Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit in den Betrieben. In der Bundesrepublik haben alle arbeitenden Menschen – auch die ohne deutschen Pass – auf der formalen Ebene das Recht, sich zu organisieren und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, z. B. in der Gewerkschaft ihrer Wahl. Wer unzufrieden ist mit der eigenen Organisation, kann die Gewerkschaft wechseln oder eine neue aufbauen. Uns ist dabei klar, dass sich keine Firma nur von guten Argumenten überzeugen lässt. Um Verbesserungen durchzusetzen, bracht es Druck unsererseits.

Warum Streiks und somit auch das Streikrecht so wichtig sind, zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Zuerst war der Streik, dann die Gewerkschaft, und zuletzt der Tarifvertrag. Ohne Streik ergibt eine Gewerkschaft keinen Sinn und ohne zu kämpfen gibt es keine Verbesserungen. Das gesetzliche Vorhaben zur Tarifeinheit würde aber zur Fesselung aller kleinerer Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben führen und so die Kampfbedingungen aller Beschäftigten verschlechtern. Mit dem vorläufigen Ende der Tarifeinheit nähert sich die Bundesrepublik langsam internationalen Standards an. Zwar ist das formale Recht auf Arbeitskämpfe immer noch an Gewerkschaften und Tarifverträge geknüpft, und das bedeutet Bürokratie und Verrechtlichung. Aber immerhin: Nun sind Streiks einer Gewerkschaft oder Belegschaft möglich, wenn bereits Tarif und Friedenspflicht einer anderen Gewerkschaft gelten. Dies erleichtert es denjenigen, die mit einem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs nicht einverstanden sind, Alternativen aufzubauen. Außerdem hat die Tarifpluralität durchaus für DGB-Mitglieder Vorteile, denn sie wirkt beispielsweise gegen Christliche Phantomgewerkschaften oder gegen Gefälligkeitsabkommen.

All das will die Regierungskoalition auf Druck der Bosse zurücknehmen und per Gesetz verordnen, dass wie ehedem nur schwerfällige Gewerkschaftskolosse und ihre Apparate das Sagen haben, wann gestreikt wird. Diese Gefahr haben viele aktive GewerkschafterInnen – auch in den großen Zentralorganisationen – erkannt. Sie sind mit Aktiven aus kleineren Gewerkschaften in der organisationsübergreifenden Initiative »Hände weg vom Streikrecht« aktiv. Diese Initiative wird sich Mitte Juni zu einer bundesweiten Konferenz treffen.

Es sollte jedoch auch klar sein, dass letztlich alles vom Engagement und der Initiative der einzelnen Belegschaften abhängt. Es ist also nicht das Tätigwerden des Gesetzgebers oder der Gerichte erforderlich, sondern das solidarische Engagement der Einzelnen, der Vielen, mithin eine lebendige und kämpferische Arbeiterbewegung. Eine von oben gewährte Tarifpluralität ist lediglich ein kleiner Faktor, der die Gewerkschaftslandschaft ein wenig stärken und beleben kann. Deswegen noch einmal: Die geplante Tarifeinheit ist ein Hebel der Politik und der Bosse, um kämpferischen Lohnabhängigen die Hände zu binden!

Also:
– Hände weg vom Streikrecht!
– Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
– Streikrecht ausweiten – statt einschränken
– Selbstorganisiert und solidarisch leben & kämpfen!

„Schwarze Flamme“ ist eine Geschichte der Gegenmacht. Die Südafrikaner Lucien van der Walt und Michael Schmidt legen eine umfassende Systematik und internationale Geschichte des Anarchismus und eine Auseinandersetzung mit Kernfragen wie Organisierung, Strategie und Taktik vor. Ihre Definition des Anarchismus ist nicht unumstritten.
Einer der Übersetzer stellt das unlängst auf Deutsch erschienene Buch vor und stellt sich der Diskussion.

Samstag, 16.11. 2013 um 20 Uhr in der KTS (Basler Str. 103)

Interview: Schwarze Flamme oder: Was ist Anarchismus?

Die Krise seit 2008 ist global und umfassend – anders als die Asienkrise 1997, die „Dot.com“ Krise 2000, der Zusammenbruch in Argentinien 2001, die regionale und/oder sektorale Grenzen hatten. Wenn die Krise global ist – dann sollten es unsere Kämpfe erst recht sein! In den letzten Jahren hat sich eine „weltweite Kampfwelle“ entwickelt. Aber sind es globale Kämpfe, welche Möglichkeiten und Grenzen sehen wir? Wie können wir uns auf solche Kämpfe beziehen – wie könnte eine „lebendige Solidarität“ aussehen?
Anhand einiger Beispiele wollen wir diese Fragen mit allen Interessierten diskutieren.

Dienstag 25.6.2013, Mini-Rasthaus, Adlerstr. 12, Grethergelände

Die Leiharbeit zieht – besonders seit ihrer radikalen Ausdehnung durch die Reformpolitik der Rot-Grünen Regierung Anfang der 2000er – als eine zentrale Ausdrucksform der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der letzten Jahrzehnte im besonderen Maße die Kritik auf sich. In Freiburg geschah dies unter anderem durch das Aktionsbündnis „Leiharbeit abschaffen“. Das Hauptziel der Kampagne, der Austausch mit LeiharbeiterInnen, erfüllte sich jedoch nicht. Deshalb und auf Grund einer schon länger laufenden Diskussion innerhalb unserer Gruppe über das übliche expertenhafte Vorgehen vieler linker Gruppen entstand vor circa 3 Jahren die Idee einen Fragebogen für LeiharbeiterInnen zu erstellen. Zurzeit arbeiten wir gerade an der Auswertung und wollen deshalb heute Abend mit euch das Konzept der ArbeiterInnenuntersuchung anhand unseres Fragebogen als Praxis sozialrevolutionärer Gruppen diskutieren.
La Banda Vaga

Cafe der Fabrik e.V.
(Habsburgerstr. 9 im Hauptgebäude 1.OG links – nicht mit der Kneipe im Vorderhaus verwechseln!)