Spendenaufruf via labournet.tv

Die Arbeiter des ehemaligen Autozuliefererbetriebs GKN bei Florenz wehren sich seit 2021 gegen ihre Kündigung. Sie haben ein Modell für die erste sozial integrierte Fabrik Italiens entwickelt. Dafür haben sie in Zusammenarbeit mit der Klimabewegung einen Produktionsplan für Solarpaneele und Lastenräder entwickelt. Der Plan ist mehrfach geprüft worden, sowohl was die technische, die industrielle und die finanzielle Seite angeht. Um diesen Plan umzusetzen, haben die Arbeiter*innen die Genossenschaft ex GKN FOR FUTURE (GFF) gegründet.

Spendenkampagne
Seit Januar 2026 gibt es die Möglichkeit, das Industrieprojekt der ex-GKN Arbeiter durch Spenden zu unterstützen: Das geht hier.

Wie wird das Industrieprojekt insgesamt finanziert?
Die Banca Ethica hat eine Invistitionszusage von 2,5 MIllionen Euro gegeben. Weitere Liquidität soll von Einzelpersonen und Gruppen kommen, die Anteile an der Genossenschaft zeichnen. Hier gibt es bereits schriftliche Absichtserklärungen über eine Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro. Diese Anteile können seit November 2025 erworben werden. Dies geschieht auf der Platform Ener2Crowd. Zunächst muss man sich hier registrieren. (Wichtig: bei der Registrierung unbedingt den Freundescode „GFF“ angeben.) Nach der Registrierung können die die Anteile unter diesem Link erworben werden. Leider ist der Prozess etwas kompliziert. Das hängt mit den staatlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in Italien zusammen. – Die Arbeiter der GKN for Future Genossenschaft bitten jedoch darum, dass wir uns dieser Mühe unterziehen. Hier eine Videoanleitung auf Deutsch.
Seit Januar 2026 gibt es, wie oben erwähnt, zusätzlich zur Möglichkeit Anteile an der Genossenschaft zu erwerben, die Möglichkeit, das Industrieprojekt der ex-GKN Arbeiter durch Spenden zu unterstützen.

Warum diese Spendenkampagne?
Ein Großinvestor droht, seine Zusage über 2 Millionen Euro zurückzuziehen. Diese mögliche Investitionslücke soll geschlossen werden, damit das Projekt endlich starten kann.

Wie werden die Spenden gesammelt?
Die Spenden gehen an den Dachverband ARCI. Eingesammelt werden sie auf der Crowdfunding-Platform „Produzioni dal basso“.
Zielsumme dieser Spendenaktion sind 2 Millionen Euro.

ARCI? Was ist das?
ARCI ist ein Netz von Vereinen, die in ganz Italien politische Veranstaltungsorte betreiben. In jeder Kleinstadt gibt es ein ARCI Vereinslokal. Die ARCI Vereine stehen in der Tradition der italienischen Partisanen und halten diese sehr hoch. Sie sind in Italien ein Symbol für zivilgesellschaftliches Engagement und genießen hohes Ansehen.

Was passiert mit den Spenden?
Der ARCI Dachverband sammelt die Spenden und zeichnet mit ihnen einen Anteil an der Genossenschaft. ARCI wird also zum kollektiven Aktionär im Namen aller Spender*innen. Wenn die 2 Millionen gesammelt sind, kann die GFF Genossenschaft mit der Produktion starten. Es entsteht die erste sozial integrierte Fabrik Italiens.

Was passiert, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird?
Wenn das Spendenziel nicht erreicht wird und die Produktion nicht starten kann, fließt das Geld in einen dauerhaften Fonds zur Unterstützung zukünftiger Arbeitskämpfe und Projekten der Reindustrialisierungen von unten.

Zusammenfassung
Es gibt also aktuell zwei verschiedene Möglichkeiten die Genossenschaft GKN For Future (GFF) zu unterstützen. Einerseits kann man Aktien zeichnen. Das geht über die Platform Ener2Crowd. Die andere Möglichkeit besteht darin, an den ARCI Dachverband zu spenden.

Warum ist die GFF Genossenschaft unterstützenswert?
Sie ist ein Leuchtturm für eine sozial-ökologische Wende in der Automobilbranche in Europa.
– Arbeiter*innen zeigen einen Weg der Konversion eines Autozulieferbetriebs hin zu einer ökologisch nachhaltigen Produktion von Lastenrädern und Solarmodulen auf;
– Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden zusammengedacht;
– Mit der Genossenschaft demokratisieren sie die Arbeit und Produktion;
– Die Produktion ist gemeinwohlorientiert und ökologisch nachhaltig;
– Arbeitsplätze werden geschaffen und die Region wirtschaftlich gestärkt;

Deshalb: Teilt die Kampagne in euren Netzwerken, Newslettern, Organisationen und Bewegungen! Lasst uns gemeinsam die erste sozial integrierte Fabrik aufbauen! Denn von diesem Leuchtturm können wir lernen, wie wir uns auch in Deutschland gegen Fabrikschließungen zur Wehr setzen können und Arbeit und Produktion sozial und klimagerecht gestalten können.

Informationen und Kontakt
E-Mail: exGKN-support@proton.me
https://insorgiamo.org/germany/
Telegram-Kanal: https://t.me/GKN4FutureDeutschland

Ein Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektiv exGKN.

Spenden könnt ihr am Abend selbst oder über >> diese Webseite <<.

Webseite des Fabrikkollektivs: #insorgiamo

14.03.2026 | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innen-Treff (Vaubanallee 2, 79100 Freiburg)

Nachdem alle Beschäftigten des damaligen GKN-Werks in Campi Bisenzio bei Florenz im Juni 2021 übers Wochenende gekündigt wurden, haben sich etwa 350 der Ar­bei­te­r:in­nen zusammengeschlossen und eine „unbefristete Betriebsversammlung“ organisiert – eine legale Form der Werksbesetzung, die immer noch ununterbrochen läuft.

Seitdem haben die Kollegen zwei mal vor Gericht gegen die Kündigung gewonnen und sich mit der italienischen Klimabewegung zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen Zukunftsplan für das Werk und die Arbeitsplätze entwickelt: Statt Autoteile wollen sie Lastenräder, Photovoltaikmodule und später auch Batterien produzieren.

Dafür haben sie die Genossenschaft ex GKN FOR FUTURE (GFF) gegründet. Der Geschäftsplan und die Finanzierung haben mehreren Prüfungen standgehalten. Auf ihre Initiative hat das Regionalparlament in Florenz ein Gesetz zur Einführung von Industriekonsortien erlassen, die Arbeitergenossenschaften zum Zweck der Reindustrialisierung Industriebrachen übergeben können.

Anfang 2026 hat das im Sommer 2025 gegründete Industriekonsortium jedoch nicht einen Handstreich getan. Ein Großinvestor kündigte an, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das Ziel, die erste öffentliche sozial integrierte Fabrik zu eröffnen, ist aktuell akut gefährdet!

Die Arbeiter:innen geben jedoch nicht auf und haben einen riesigen „Fundraiser“ gestartet um die Fabrik zu kaufen, sie in Selbstverwaltung weiterzuführen und ihre Vision einer sozial-ökologischen Transformation umzusetzen. Sie haben deswegen die Arbeiterbewegung und die anderen sozialen Bewegungen dazu aufgerufen sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

Ein Gelingen würde zeigen, dass aus einem defensiven Kampf gegen Betriebsschließungen ein offensiver politischer Konflikt um die Frage, wie wir in Zukunft Leben und Produzieren wollen, gemacht werden kann und dies nicht von Profipolitikern, sondern von den Arbeiter:innen selbst. Ein Scheitern hingegen wäre eine schwere Niederlage für die gesamte antikapitalistische Bewegung.

Wir wollen deswegen einen Abend zur Unterstützung des Fabrikkollektivs gestalten. Es wird eine Dokumentation (ca. 30 Minuten) gezeigt und einen kurzen Input zur aktuellen Lage geben. Im Anschluss wollen wir Raum zum Austausch schaffen. Im SUSI-Treff gibt es auch Getränke.

Die FAU Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 

Infos zur Demo am 5. März um 10.00 Auf dem Platz der alten Synagoge Freiburg: auf Instagram

Wir setzen uns als Basisgewerkschaft für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die ein, die direkt oder indirekt von Lohnarbeit betroffen sind, also auch für Schüler*innen und Studierende.

Mit der Verlautbarung Ankündigung einer „Zeitenwende“ wurde eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eingeleitet. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung einer neuen Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend Soldat:innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten. Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler:Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat:in ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein:e Soldat:in sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.
Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für männliche Personen einzuführen. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.
Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde. Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner Rechte weitgehend enthoben.

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Dieser Zwangsdienst wird in großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung für junge Menschen und als scheinbar rechtmäßiger Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Übersehen wird dabei, dass der Einsatz in sozialen Arbeitsbereichen, wie z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen nicht etwa dazu beiträgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Stattdessen übernehmen diese zum Dienst gezwungenen Kolleg:innen erfahrungsgemäß Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden und die regelmäßig zur Überforderung führen. Sie sind nicht zusätzlich da, sondern ermöglichen es Arbeitgeber:innen Personalengpässe zu überbrücken und Personal einzusparen. Zivildienstleistende werden nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, sie werden jedoch zu zivil-militärischen Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von KI erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

• dienen der Absicherung von Staat und Kapital
• sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch– kümmern sich nicht um das Individuum
• stehen für konservative Geschlechterrollen
• schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden
• bedrohen uns mit Tod und Zerstörung
• befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Freiburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen die Wehrpflicht und fordern:

KEINE ZWANGSDIENSTE

KEINE WEHRPFLICHT

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!

In der letzten Zeit hat die GLS auch anderen linken Organisationen die Konten gekündigt, darunter einem Verein, der die Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden unterstützt, der Partei DKP sowie einer Einzelperson, die mit dem ABC-nahen Verein in Verbindung gebracht wird. Wie das Anarchist Black Cross schreibt, handelt es sich dabei um einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland. Die Kündigung von Konten macht es linken Organisationen unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten und Ausgaben wie Miete, Anwaltskosten und Personalkosten zu tätigen.

Uns Gewerkschafter*innen sollte die Kündigung der Konten der Roten Hilfe und des ABC Dresden alarmieren. Erstens trifft diese Maßnahme eine Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren Gewerkschaften pflegt. Die Rote Hilfe steht Kolleg*innen bei, die unter Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von der Polizei und der Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die Rote Hilfe beschäftigt sich außerdem mit Repressalien und Union Busting gegen aktive Kolleg*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen Mitglied der Roten Hilfe. Zweitens treffen die Repressalien, von denen das „Debanking“ nur ein Ausdruck ist, aktuell linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass bei der autoritären Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Organisationen, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.

Wir rufen daher unsere Mitglieder und alle Gewerkschaftsfreund*innen auf:

• Sprecht mit euren Kolleg*innen und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und andere linke Organisationen.
• Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und ermutigt andere, ebenfalls beizutreten, siehe: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
• Falls ihr bereits Mitglied seid, wechselt von Dauerauftrag zu Lastschrift.
• Solidarisiert euch öffentlich mit der Roten Hilfe und den anderen angegriffenen linken Organisationen.
• Kontaktiert die GLS Bank und bringt eure Bedenken zum Ausdruck.

May Su Lwin – Mitglied des Frauen*Komitees der FGWM – erklärt wie international koordinierte Solidaritätsaktionen die positive Veränderungen mitbewirkt haben. Die Arbeiter*innen in der Fabrik organisierten sich, während Kolleg*innen in Europa Druck auf die Marken ausübten, die bei Hang Kei produzieren lassen.

Mehr Infos: Global Mayday.net: Solidarity Wins – Conditions at Hang Kei factory improved!

Was im Vorfeld lief: 

Feministische Aktion zum 8. März zu Arbeitskämpfen und Widerstand in Myanmar

Die FAU Freiburg demonstriert für die Rechte von  Textilarbeiterinnen aus Myanamar vor Bekleidungsläden in Freiburg

Am Samstag wurden in Freiburg und weiteren deutschen Städten die Forderungen der Textilarbeiterinnen aus Myanmar an die Fillialleitungen von H&M und New Yorker übergeben. Damit wurden die Unternehmen an ihre Verantwortung entlang der Lieferkette erinnert.

„H&M und New Yorker müssen Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Näher*innen in den Fabriken übernehmen. Wir sind heute hier, um Druck auf die Bekleidunsmarken aufzubauen“ sagt Lisa Bauer, Sprecherin der FAU Freiburg. In mehreren deutschen Städten, darunter Kassel, Göttingen, Hamburg, Leipzig und Berlin, fanden anlässlich des 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, Aktionen der Basisgewerkschaft FAU statt. In einer international koordinierten Aktion mit der Gewerkschaft FGWM in Myanmar wurde für bessere Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar demonstriert. Ein großer Teil der Arbeiter*innen dort sind Frauen.

In Myanmar wurden die Forderungen durch Gewerkschafterinnen der FGWM an die Fabrikbesitzer übergeben, die als Vertragspartner von H&M, New Yorker, Vero moda, Hunkemöller und anderen die Standards zur Sicherung der Gesundheit am Arbeitsplatz umsetzen müssen.

In den Textilfabriken, die für H&M, New Yorker, Zara, Hunkemöller oder Vero Moda produzieren werden grundlegende Standards für Hygiene und Arbeitsschutz missachtet. Seife steht oft nicht zur Verfügung und die sanitären Anlagen sind im schlechten Zustand. Das geht auf Kosten der Gesundheit der Näher*innen. „Die Gewerkschaft FGWM hat uns berichtet, dass es  auf Grund der schlechten Arbeitsbedingungen bereits zu Fehlgeburten kam“, so Lisa Bauer.

Die Arbeiter*innen müssen hohe Produktionsziele einhalten und das bei wenigen Pausen. Die  Näher*innen fordern Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlte Freistellung bei Periode bedingten Schmerzen und Schwangerschaft. Die ohnehin niedrigen Löhne reichen nun aufgrund der Inflation nicht mehr für grundlegende Dinge: Die Arbeiterinnen fordern daher die Übernahme der Kosten für Binden und Tampons durch die Arbeitgeber.

Seit 2021 herrscht in Myanmar eine Militärdiktatur. Die demokratisch gewählte Regierung ist im Exil. Die Junta geht mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vor, die sich der Diktatur widersetzt. Aufgrund des Krieges steigen die Preise. Durch die Inflation ist der Preis für Menstruationsprodukte (Binden, Tampons etc.) um ein Vierfaches gestiegen, sodass sich die Arbeiter*innen, diese nicht mehr leisten können. Einige sind daher dazu übergegangen, aus Stoffresten ihre eigenen Binden zu nähen. Diese Notlösung führt immer wieder zu Infektionen.

Die Näher*innen fordern daher neben ausreichenden Pausen und angemessenen Sanitäranlangen auch die Bereitstellung von Menstruationsprodukten am Arbeitsplatz und eine bezahlte Freistellung bei Menstruationsbeschwerden. Forderungen, die weltweit relevant sind. Südkorea, Taiwan und Sambia machen es vor und haben bereits Formen eines Rechts auf Freistellung während der Menstruation umgesetzt. Und auch Spanien hat erst kürzlich, im Jahr 2023, eine ähnliche Regelung eingeführt. In der Stadt Freiburg in der Schweiz ist ein entsprechender Entwurf derzeit in Diskussion für die städtischen Angestellte

Materialien

Interview bei Radio Dreyeckland mit einer FAU Kollegin zur Aktion „Feministische Solidarität entlang der Lieferkette – Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen“

Flyer „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“

Update vom 13.11.2024: Rechtsweg in Spanien ausgeschöpft (näheres siehe Unten).

Gefängnisstrafe nach Arbeitskonflikt?

In der spanischen Stadt Gijón kämpfte 2017 unsere Schwestergewerkschaft CNT um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft in der Konditorei „La Suiza“. Es ging um nicht bezahlte Überstunden und Urlaub, sexuelle Belästigung sowie der Kündigung einer schwangeren Kollegin. Nachdem der Chef ein Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte, gab es angemeldete Kundgebungen und Aktionen vor der Firma mit Flugblätter Verteilen, Transparente Zeigen und öffentliche Reden über  Lautsprecher. Stets war Polizei anwesend und es gab keinen einzigen Zwischenfall, den diese verfolgt hatte.

Die gegnerische Seite antwortete jedoch auf die Gesprächsbereitschaft der kämpfenden Kolleg*innen mit juristischen Klagen unter Anderem wegen Nötigung und Schadenersatzforderungen in einer über 11.000 Seiten(!) umfassenden Klageschrift. Ein als sehr arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher bekannter Richter am Landesgerichtshof folgte dem Anliegen des Chefs und verurteilte in 2021 6 Kolleginnen zu jeweils 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von insgesamt 125.428€, die an den Unternehmer zu zahlen ist. Die CNT legte Berufung ein, aber der oberste spanische Gerichtshof hatte im vergangenen Juni das vorhergehende Urteil bestätigt. Die verbliebenen Rechtsmittel sind verschwindend gering: Der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. der juristische Versuch die Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Die für ihre klare klassenkämpferische Haltung bekannte Gewerkschaft CNT antwortete in all den Jahren neben juristischen Mitteln auch mit einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen auf die Urteile, sowie mit zwei zentralen Demonstrationen in Madrid und im vergangenen Juni in Gijón unter dem Motto „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!“. Sollten die Urteile Schule machen und zu einem rechtlichen Standard werden, würde die Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit in Spanien einen sehr massiven Rückschlag erleiden.

Weil auch weitere Gewerkschaften diesen Angriff so einordnen, gab es daher eine gemeinsame, historisch einmalige Pressekonferenz aller großen spanischen Gewerkschaften am 13. Juli 2024, um die CNT in diesem Konflikt zu unterstützen. Mehrere Dutzende Gewerkschaften zeigen derzeit ihre Solidarität und rufen am 28. September in Gijón zu einer Demonstration für die sechs Kolleginnen der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit auf. Auch die Internationale Konföderation der Arbeit (IKA, icl-cit.org) ruft zu einem internationalen Aktionstag an diesem Datum auf. Die FAU stets verbunden mit dem Gedanken und dem festen Glauben an die Stärke der internationalen Klassensolidarität ist mit dabei!

Ihr seid nicht allein!
¡No estáis solas!
You are not alone!

Freiheit für die sechs Kolleginnen der La Suiza!
¡Libertad para las seis compañeras de La Suiza!
Freedom for the six from La Suiza!

Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!
¡Sindicalismo no es un delito!
Labour union action is not a crime!

Update vom 13. November 2024 (via cnt.es)

Am 13. November lehnte das Verfassungsgericht unseren Antrag (=der CNT) auf Schutz der verfassungsrechtlichen Rechte von den 6 der „La Suiza“ mit der Begründung ab, er erfülle nicht die Voraussetzung der „besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung“. Obwohl diese Entscheidung zu erwarten war, werden wir weiter für die Freiheit unserer Kolleginnen kämpfen.

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Die entsprechende Rechtsgrundlage (=ley orgánica) für das Verfassungsgericht legt fest, dass ein derartiger Antrag nur dann zulässig ist, wenn er von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung ist. Dieses sehr subjektive Kriterium wurde in 76 % der im Jahr 2022 abgelehnten Fälle angewandt. In unserem Fall entschied das Verfassungsgericht einfach, dass unsere Klage diese Voraussetzung nicht erfüllt, ohne dies näher zu erläutern.

Was sind die nächsten Schritte?

• Straßburger Gericht: Trotz der Schwierigkeiten werden wir unseren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Dazu mussten wir zunächst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, was wir nun getan haben.
• Vollstreckung des Urteils: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Kollegen nicht ins Gefängnis kommen. Wir werden die Aussetzung der Strafe beantragen, wobei wir uns auf ihre soziale Herkunft und die geringe Höhe der Strafen berufen.

Warum ist es so schwierig, in diesem Fall Recht zu bekommen?

Es gibt viele Hindernisse im Justizsystem. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Verfassungsgericht sind sehr restriktiv, und auch der Straßburger Gerichtshof wird mit einer großen Zahl von Fällen befasst. Wir werden jedoch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Freispruch für unsere Kameraden zu erreichen und das Recht auf sozialen Protest zu verteidigen.

]]> https://freiburg.fau.org/2024/08/23/solidaritaet-mit-den-betroffenen-der-tuerkischen-invasion-im-nord-irak-und-rojava-erinnern-an-den-voelkermord-an-den-yezidinnen-vor-10-jahren/ Fri, 23 Aug 2024 21:36:02 +0000 https://freiburg.fau.org/?p=3398 Weiter Lesen]]>

english version below

Die Freie Arbeiter:innen Union Freiburg – Gewerkschaft für alle Berufe verurteilt den Einmarsch türkischer Truppen in den Irak. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Menschen der assyrischen und kurdischen Gemeinschaften im Nord-Irak. Diese erneute kriegerische Eskalation durch den türkischen Staat im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Selbstbestimmung muss aufhören.

Die türkische Invasion in den Irak muss gestoppt werden

Von internationaler Presse und Politik weitgehend ignoriert, hat die türkische Armee seit Mitte Juni größere Teile der irakisch-kurdischen Provinz Dohuk sowie zur Provinz Erbil zählende Grenzgebiete besetzt. Dabei setzt die Türkei auch syrisch-islamistische Milizen ein, darunter auch den sogenannten Islamischen Staat. Insgesamt sind über 600 kurdische und assyrische Ortschaften von der türkischen Invasion betroffen, fast 200 Dörfer wurden bereits evakuiert. Die Angriffe richten sich auch gegen zivile Infrastruktur. So wurde laut einem Medienbericht des Neuen Deutschlands eine Schule und eine assyrische Kirche getroffen. Bis Ende Juli wurden über 6000 Hektar landwirtschaftliche Fläche durch die türkischen Angriffe zerstört oder schwer beschädigt.

Solidarität mit Rojava – Die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Nord-Syrien muss aufhören

Zugleich verurteilen wir die andauernden Angriffe und Bombardierungen der Türkei im Gebiet der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien – Rojava und die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, wie Kraftwerke und Krankenhäuser. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser kriegerischen Aggression und den Menschen, die unermüdlich für ein friedliches Zusammenleben der ethnischen und religiösen Gruppen in der Region und für die soziale Revolution auf ökologischer und feministischer Grundlage kämpfen.

Jahrestag: Erinnern an den Völkermord an den Yezid*innen

Vor 10 Jahren, am 3. August 2014 überfielen islamistische ISIS-Kämpfer die nordirakische Region um die Stadt Sindschar, einem Hauptsiedlungsgebiet der ethnischen Minderheit der Jesid*innen. Nach Angaben der UN wurden 5000 bis 10.000 Yezid*innen ermordet und über 7000 jesidische Frauen und Kinder entführt. Männer wurden ermordet, Jungen als Kindersoldaten verwendet, die Frauen und Mädche: n wurden in Busse verladen und ältere Frauen getötet, die übrigen in die Sklaverei verkauft und systematisch vergewaltigt und misshandelt. Zuvor hatten sich die Peschmerga aus dem Gebiet zurück gezogen und die Bevölkerung schutzlos zurück gelassen. Wir erinnern daran, dass Kämpfer der yesidischen Selbstverteidigung HPS mit Unterstützung der kurdischen YPG sowie PKK den Betroffenen zu Hilfe kamen, einen Fluchtkorridor freikämpften und auf diese Weise bis zu 30.000 Yezid*innen vor weiteren Gräueltaten bewahren konnten.

English Version

Solidarity with those affected by the Turkish invasion in northern Iraq and Rojava // Remembering the genocide of the Yazidis 10 years ago

The Free Workers‘ Union Freiburg – Union for All Professions condemns the invasion of Turkish troops in Iraq. Our solidarity and compassion go out to the people of the Assyrian and Kurdish communities in northern Iraq. This renewed military escalation by the Turkish state in the war against the Kurdish population and their self-determination must stop.

The Turkish invasion of Iraq must be stopped

Largely ignored by the international press and politics, the Turkish army has occupied large parts of the Iraqi-Kurdish province of Dohuk and border areas belonging to the province of Erbil since mid-June. The Turkish forces are also using Syrian-Islamist militias, including the so-called Islamic State. In total, over 600 Kurdish and Assyrian localities are affected by the Turkish invasion, and almost 200 villages have already been evacuated. The attacks are also directed against civilian infrastructure. According to a media report by Neues Deutschland, a school and an Assyrian church were hit. By the end of July, over 6000 hectares of agricultural land had been destroyed or severely damaged by the Turkish attacks.

Solidarity with Rojava

The bombing of civilian infrastructure in northern Syria must stop At the same time, we condemn the ongoing attacks and bombings by Turkey in the territory of the Autonomous Administration of North and East Syria – Rojava, and the systematic destruction of civilian infrastructure, such as power plants and hospitals. Our solidarity goes out to the victims of this military aggression and to the people who tirelessly fight for peaceful coexistence among the ethnic and religious groups in the region and for the social revolution on an ecological and feminist basis.

Anniversary: Remembering the genocide of the Yazidis

Ten years ago, on August 3, 2014, Islamist ISIS fighters attacked the northern Iraqi region around the city of Sinjar, a main settlement area of the ethnic Yazidi minority. According to the UN, between 5000 and 10,000 Yazidis were murdered, and over 7000 Yazidi women and children were abducted. Men were killed, boys were used as child soldiers, and women and girls were loaded onto buses, older women were killed, and the rest were sold into slavery and systematically raped and abused. Previously, the Peshmerga had withdrawn from the area, leaving the population defenseless. We remember that fighters of the Yazidi self-defense HPS, with the support of the Kurdish YPG and PKK, came to the aid of those affected, fought to create an escape corridor, and thus saved up to 30,000 Yazidis from further atrocities.

Vor dem Hintergrund der ab dem 8. Januar 2024 geplanten Aktionen möchten wir gerne auf das Statement der Grünen Gewerke zu den Bäuer:innenprotesten aufmerksam machen. Die Anliegen der Bäuer:innen sind uns wichtig ​​​​​​​und wir solidarisieren uns mit den Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen von allen in der Landwirtschaft Beschäftigten – insbesondere auch Saisonkräften. Gerade jetzt geht es mit den Protesten um die Existenzsicherung kleinerer Höfe. Wir grenzen uns hier klar von der rechten Unterwanderung der Proteste, sowie vom Bauernverband, Land schafft Verbindung etc. ab und unterstützen die linken Stimmen in der Landwirtschaft.

AG Landwirtschaft der FAU Freiburg, 4.1.2024

Update (Dez 23): Spendenkampagne für Vio.Me in Thessaloniki beendet!

Dank Spenden von Syndikaten der FAU, Privatspenden sowie den Einnahmen einer Soliveranstaltung im Kyosk in Freiburg, konnten wir insgesamt 1280,00 Euro an die Arbeiter*innen von Vio.Me überweisen. Außerdem bestellte das Syndikat der FAU Freiburg einige Produkte von Vio.Me für seine Mitglieder.

Vielen Dank an alle Spender:innen!

Als 2011 der Besitzer des Chemieherstellers Vio.Me in Thessaloniki Pleite ging, besetzten die Arbeiter:innen die Fabrik und übernahmen die Produktion. So schützten sie nicht nur sich selbst vor der drohenden Arbeitslosigkeit, sondern es gelang ihnen auch die Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Güter umzustellen und als Kollektivbetrieb zu produzieren: Seitdem werden in der Fabrik (umbenannt in Bio.me) vegane und ökologische Reinigungsmittel hergestellt – unter anderem für das Geflüchtetenlager Moria.

Es gab bereits viele Versuche, die Produktion zu behindern, aber die Arbeiter:innen hielten immer, mit breiter Solidarität, dagegen. Jetzt wurde das Grundstück an einen Investor verkauft und die Fabrik steht wieder einmal endgültig vor der Räumung. Wir sammeln deshalb Spenden für die Arbeiter:innen und für anfallende Kosten wie z.B.: Transport und Lagerung der Waren. Jeder Euro wird gebraucht!

Mehr Infos:

• https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/metalleutiki/
• https://www.facebook.com/SEVIOME
• https://www.facebook.com/protbiometal
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Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, in Landkreistagen, in Parlamenten … Gleichzeitig könnten mit den EU-weiten Vorschlägen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die genannten sozialen Entrechtungen bereits zielgerichtet an den EU- Außengrenzen durchgesetzt werden. Kurz: Wir erleben einen massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!

Deshalb fordern wir:

• Selbstversorgung statt entmündigender Vollverpflegung
  Wir fordern das Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung für jeden Menschen. Gesetzliche Vorgaben, die Menschen zu einer fremdbestimmten Vollverpflegung (Kantinen, Essenspakete…) verpflichten, lehnen wir entschieden ab. Indirekte Einkaufs- oder Kochverbote greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind grundsätzlich als Geldleistungen zu zahlen.
• Gesundheitskarte statt diskriminierender Papierkrankenscheine
  Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten.
• Privates Wohnen statt Lager
  Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück. Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden. Viele Geflüchtete verbleiben trotz Anerkennung lange Zeit in kommunalen Sammellagern. Von einer „Auszugskrise“ ist die Rede, die auch behördliche wie gesellschaftliche Ursachen hat.
• Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
  Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
• Tarifliche Entlohnung statt ausbeuterische Arbeit für 80 Cent/h
  Die im AsylbLG vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h müssen ersatzlos gestrichen und für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Unterkünfte anfallen, tariflich bezahlte Jobs geschaffen werden. Jegliche Form von Pflichtarbeit widerspricht internationalen Vereinbarungen sowie nationalem Recht. Wir verweisen auf die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Abschaffung der Zwangsarbeit, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.
• Eintreten für Grundrechte statt Akzeptanz rechtswidriger Kürzungen
  Wir fordern sämtliche Verwaltungen und Verantwortliche auf, rechtswidrige Leistungskürzungen zu beenden. Betroffene müssen Bescheide erhalten und über ihre Rechte belehrt werden, auch über die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG sind zu respektieren und unverzüglich umzusetzen.

Keine Reform sondern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!