by User: Bromskloss, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Weiter wie bisher wird schwierig. Das sehen wir zur Zeit an vielen Stellen. Also müssen wir an Alternativen feilen.

Der erste Teil der Dokumentation „Die kleine Geschichte der Anarchie“ war schon mal ein guter Anlass in die eigene Geschichte zu blicken, Fehler zu analysieren aber auch positiv aus ihr zu lernen.

Am Sonntag 12.2.23 um 17 Uhr Im Luftschloss (Arne Torgersen Straße 24, Gemeinschaftsraum/Innenhof) zeigen wir nun den zweiten Teil dieser gelungenen Reihe und freuen uns auf einen schönen Austausch mit euch. Zusammen können wir dem Bild einer Alternative eine aktuelle Färbung geben.

by Bromskloss, CC BY-SA 3.0

Teil 1. am 28.1.2023 um 17:00 Uhr Im Luftschloss (Arne Torgersen Straße 24, Gemeinschaftsraum/Innenhof)

Krise folgt auf Krise und Loesungen scheinen in dieser Realitaet weiter entfernt denn je zuvor…

Um für die Zukunft etwas neues zu schaffen, wollen wir die Vergangenheit analysieren.

Die FAU Freiburg lädt ein den Dokumentarfilm „Eine kleine Geschichte der Anarchie“ anzuschauen und darüber ins Gespräch zu kommen.

Der Dokumentarfilm stützt sich ausschließlich auf Archivdokumente und Interviews mit Historiker:innen und weiteren Expert:innen und beschreibt die anarchistische Geschichte vom Beginn an bis zum Zweiten Weltkrieg. Der Film beschränkt sich nicht auf Europa und die üblicherweise im Fokus stehenden geschichtlichen Ereignisse, sondern bezieht die Entwicklungen in der gesamten Welt mit ein. Die Gedanken und Ideen verschiedener Anarchist:innen werden aufgegriffen, es zeigt sich wie verschieden diese sind & waren, sowie sie sich in der Praxis ausgewirkt haben.

Presse:

• BZ Für Tarifweitergabe (23.12.22)

Stellungnahme des Freiburger Solidaritaetsbuendnis Sozial- und Erziehungsdienst

Wie bereits in unserem Offenen Brief formuliert, begrüßen wir generell, dass die Zuschüsse zukünftig nicht weiter eingefroren werden. Wir gehen davon aus, dass der vielfältige Protest zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass die zukünftige Erhöhung der Zuschüsse die Tarifsteigerungen vollumfänglich abbilden müssen und die vorgenommenen Kürzungen für 2021/2022 rückwirkend erstattet werden.

Sie schreiben selbst, dass zwar die Tarifsteigerung von 1,8 % aus 2022 ab 2023 an die Träger:innen weitergegeben werden, jedoch die Tarifsteigerung aus 2021 weiterhin nicht berücksichtigt werden. Damit müssen Träger:innen auch zukünftig mit einem dauerhaften Defizit wirtschaften, was sehr wohl bei zukünftigen Steigerungen einen negativen Zinseszinseffekt mit sich bringt. Auch müssen die Träger:innen die ab Juli 2022 vereinbarte SuE-Zulage sowie die Höhergruppierungen in einzelnen Bereichen in 2022 aus eigenen Mitteln stemmen. Darüber hinaus soll die Anpassung der Stufenlaufzeiten, die im Oktober 2024 wirksam werden, laut Ihrem Schreiben erst im darauf folgenden Doppelhaushalt 2025/26 debattiert werden. Das heißt im Klartext, dass auch in 2024 entstehende Kosten bei den Trägern:innen hängen bleiben.

Daß zudem der zu erwartende Tarifabschluss für 2023 mit 2,5 % angesetzt wird, ist angesichts der aktuellen Inflation von 10 % entweder ein Wunschtraum aus einem kommunalen Arbeitgebermärchen oder soll bereits jetzt deutlich machen, dass mit sehr harten Tarifauseinandersetzungen zu rechnen ist. Diesen Ball nehmen wir als Soli-Bündnis gerne auf.

In den Kitas bleiben die Verfügungszeiten weiterhin gekürzt, was zu dauerhafter Arbeitszeitverdichtung und Überlastung der Fachkräfte führt. Dabei braucht es mehr Personal und kleinere Gruppen, um den Beruf wieder attraktiv zu machen. Wir befürchten, dass mit dieser Politik immer mehr Fachkräfte das Arbeitsfeld verlassen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass in den Kitas Eltern und Fachkräfte gegeneinander ausgespielt werden. Wir plädieren dafür, Vermögende und Krisengewinner:innen höher zu besteuern, um eine ausreichende Ausstattung der Kitas und andere Soziale Dienste finanzieren zu können.

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der Arbeit durch die Beibehaltung der Kürzungen weiter verschlechtert werden. Deshalb müssen sich die vollständige Weitergabe der Tariferhöhungen sowie die Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeit in der aktuellen Doppelhaushaltsdebatte wieder finden.

Denn inzwischen sprudelt der Freiburger Haushalt wieder. Damit hat sich die damalige Argumentation der Gemeinderatsmehrheit zur Kürzungspolitik im Sozialbereich erübrigt.
Diese Argumentation war aus unserer Sicht damals schon falsch und ist es jetzt um so mehr. Deshalb braucht es jetzt einen Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Die Krise trifft unsere Zielgruppen am stärksten, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind. Die beibehaltenen Kürzungen verschärfen die Situation dieser Menschen und der Fachkräfte, die sie unterstützen. Mit ihrer aktuellen Politik macht die Stadt Freiburg deutlich, wer für die Krise zahlen soll – die Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, die Eltern von Kitakindern sowie die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst.

Als Sozialarbeitende und Erzieher:innen verwehren uns weiterhin einer Logik, die Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich als legitim ansieht, sobald die Haushaltslage angespannt ist. Wir und die Menschen, mit denen wir arbeiten (Kinder, Wohnungslose, von Armut Betroffene etc.) sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung. Es bleibt dabei:

• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
• Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger:in
• Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Sa. 12.11.2022 14 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht einfach so: Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung in unserem Wirtschaftssystem, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Presse:

– RDL | „Die Krisen, die uns so zu schaffen machen, sind systemischer Natur!“

– SWR | Für eine solidarische Gesellschaft Protestdemo gegen hohe Lebenshaltungskosten in Freiburg

Deshalb fordern wir:

• Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, Wohnen, Energie und Mobilität!
• Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Wohnraum soll vergesellschaftet werden und denen gehören, die darin wohnen.
• Spritpreise brauchen eine Obergrenze und das 9€-Ticket soll wieder eingeführt werden.
• Alle Geflüchtete sollen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen bekommen.
• Eine sozial gerechte Lösung zum Auffangen der horrenden Erhöhung der Strom- und Gastarife muss her.
• Die Regierung muss eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

Das alles wird aber nicht von alleine passieren, wenn wir den Regierungsparteien nicht aktiv Druck machen. Demokratie passiert nicht alle vier Jahre in der Wahlkabine. Demokratie passiert im Hier und Jetzt und auf der Straße. Mach mit und werde laut, damit nicht auch diese Krise auf unsere Kosten geht! Komm zu unserer Demonstration am 12. November um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz – die Devise ist klar: Preise runter, Löhne rauf! Gemeinsam für einen solidarischen Winter kämpfen!

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Stand: 17.02.2023 | Text als pdf-Datei

1. SGB II Leistungen (Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Bürgergeld Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir keinen halt?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?

Dann stell einen Antrag auf Bürgergeld! (und wenn du schon Bürgergeld bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem/einer „Bürgergeld Bezieher*in“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:

• https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
• https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html
• und neu immer aktuell bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich >hier zu informieren< wie der aktuelle Stand und die aktuell gängige Beratungspraxis ist.

Und noch etwas:

• Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
• Auf >dieser Webseite< bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

¹ Dank an die FAU Düsseldorf mehr Infos auch hier

politische Aktion dazu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ ( nun auch hier wirzahlennicht.info) versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

2. Wohngeld

Es macht Sinn zu prüfen ob Du Wohngeld bekommst, in Freiburg bekommt eine Wohngeldempfänger*in im Schnitt ca. 240 € Wohngeld im Monat. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten weitere Sozialleistungen wie Energiezuschüsse ans Wohngeld geknüpft. Aber auch das Sozialticket (siehe 4.) in Freiburg ist daran geknüpft und Du hast weitere Entlastungen.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade mind. 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst ob Du Wohngeld bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem.

Tipp: Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher ein Antrag auf vorläufige Entscheidung zu stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingelegt werden müssen.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest Du hier: https://www.freiburg.de/wohngeld

Wohngeldrechner z.B.: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt Freiburg“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohung haben. Aktuell gibt es aber so gut wie keine Sozialwohnungen und es wird lediglich für die Reichen gebaut…

politische Einschätzung dazu: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter*innen und gegen einen Mietenstopp, und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Nun auch hier https://wirzahlennicht.info/

3. Energiepauschale

• NEU: (28.10.22) Wer vom 1.9. – 31.12.22 min. 1 Monat wohngeldberechtigt ist oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten bekommen einen Zweiten Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Wann: Auszahlung noch diese Jahr, kein konkretes Datum!
• NEU: (25.11.22) Studierende, Fachschüler*innen 200 € für alle die am 1.12.2022 eingeschrieben waren. Wann: Am Beginn 2023 über digitale Antragsplattform!
• Energiepauschalen die schon ausgezahlt sind (wenn nicht z.T. über die Steuererklärung möglich):
  • SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
  • SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
  • Arbeiter*innen bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September ausgezahlt
  • 450€-Jobber*innen sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
  • Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.
  • Rentner*innen, pensionierte Beamte 300 € zum 01.12./15.12.

4. Weitere Leistungen

Wenn‘s Geld nicht reicht?
Diese Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2019), gibt aber einen guten Überblick. Gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag (Kitz Lotse) meist unbekannt gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 250 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
– politische Einschätzung dazu: Die die am wenigsten haben, sollen auch nicht mehr bekommen. „Wer nicht arbeitet soll nicht essen!“

Sozialticket in Freiburg
Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Diese kostet bis März 2023 24 € statt 62,50 € im Monat. Zwar kein 9 € Ticket, aber nahe dran. (https://www.freiburg.de/pb/974916.html)

politische Aktion dazu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

SGB II und Co.
wurde zum 1.1.23 auf lediglich 502 € erhöht, Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 725 € + Stromkosten! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Dazu auch Bundesverfassungsgericht kassiert abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Weitere Vergünstigungen
Findest Du unter https://frauundberuf.freiburg.de/pb/652584.html Punkt 7,  wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ der verschiedene Vergünstigungen bündelt.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Eine recht unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung.

Deine Rechte auf Arbeit in Anspruch nehmen
Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

5. Mehr Infos

Politische Gruppen

• FAU Freiburg
• Preise Runter! Freiburg
• Recht auf Stadt Freiburg
• Solidarity City Freiburg
• FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
• Don’t Pay UK
• Direkte Aktion
• Wildcat
• La Banda Vaga

Beratungsstellen

• Kostenlose Sozialrechtssprechstunde, Di. 14-17 Uhr
• Thome Newsletter
• friga Sozialberatung
• Gewerkschaftliche Beratung der FAU, am 1. Montag im Monat 20-21 Uhr im „Büro für GRENZENLOSe Solidarität“ in der Adlerstr. 12 (Grether-Gelände)
• neue bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe
Adlerstraße 12
79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org
Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein: https://list.fau.org/postorius/lists/faufr-info.list.fau.org/

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

[siehe hier: 1 | 2 | 3 | 4]

Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.

Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.

Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger  Ausgaben im Investitionshaushalt.

Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.

Wir fordern deshalb:

Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

Mit zwei Vertreter*innen der Gruppe wollen wir über ihre politischen Ziele und bisherigen Erfahrungen diskutieren, aber auch welche Probleme und Grenzen es dabei gibt, eine solidarische Selbstorganisierung im  Stadtteil auf die Beine zu stellen und am Laufen zu halten.

Zeit: Donnerstag, 06.04.2017, 20 Uhr

Ort: Susi-Bewohner*innentreff, Vaubanallee 2

Veranstalter*innen: Worker Center Initiative Freiburg / Recht auf Stadt  – Freiburg

Flyer Selbstorganisierung im Stadtteil

Seit drei Monaten gibt es in Frankreich vielfältige und beharrliche Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz, das Loi Travail. Die Herrschenden versprechen sich von diesem Gesetz eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie versprechen sich niedrigere Arbeitslosenzahlen. Dabei ist vollkommen unklar, ob so wirklich mehr Lohnarbeitsbetroffene und Ausbeutungsplätze geschaffen werden. Klar ist nur: in der Sprache der Herrschenden bedeutet „flexibel“ willkürliche Verfügung über Arbeitszeit; „flexibel“ heißt unbezahlte Mehrarbeit; „flexibel“ heißt Erleichterung von Kündigungen. „Flexibel“ heißt: je nach Markt- und Auftragslage, „flexibel“ heißt: durch einfache Betriebsvereinbarungen auferlegt, an allen Gewerkschaften vorbei. Viele Menschen auf Frankreichs Straßen antworten darauf: Diese Flexibilität wollen wir nicht! Eure Ausbeutungsplätze wollen wir nicht!
Niedriglohn, Zwangsarbeit, dafür ham wa keine Zeit!
Hunderttausende antworten Woche für Woche mit wilden Demos, Streiks, Platzbesetzungen und Blockaden von Schul- und Werkstoren. Das sind echte Unruhen. Unruhig sind Arbeiter*innen, Student*innen und Schüler*innen. Unruhig sind aber auch diejenigen, die nicht auf die Straße gehen: drei Viertel der Bevölkerung lehnen diese sogenannte Reform ab. Diese Unruhen sind nicht nur eine Reaktion auf die französische Variante der Hartz-IV-Gesetze. Sie sind auch eine wütende Reaktion auf eine erzwungene Zeit der Ruhe. Sie sind auch eine Reaktion auf massive staatliche Repressionen unter dem Vorwand der Terrorabwehr. Solche Halluzinationen über die nationale Sicherheit, die für Einschränkungen unserer Freiheit sorgen sollen, kennen wir nur zu gut. Die Gefahrengebiete, die Festung Europa, die rassistische Polizeigewalt, die Jobcenter-Maßnahmen wollen wir nicht!

Gefahrengebiete abschaffen! Grenzen abschaffen! Polizeigewalt abschaffen! Jobcenter abschaffen! Loi Travail abschaffen!
In den letzten drei Wochen wurde der Druck durch die Arbeiter*innenklasse massiv erhöht: Druck durch Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn, in der Pariser Metro und auf Flughäfen. Streiks und Blockaden in Ölraffinerien brachten ein Viertel der französischen Tankstellen zum erliegen. Ein Streik in einer Müllverarbeitungsanlage bescherte den Herrschenden das, was ihre Arbeitsmarktreform und ihre ganze repressive Gesetzgebung selbst ist: einen riesigen stinkenden Müllberg. „Wir haben die Macht, die Wirtschaft zu lähmen. Leider ist das die einzige Sprache, die die Politik versteht“ sagte ein Arbeiter bei der Blockade einer Ölraffinerie.
Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!

Und die Arbeiter*innen verpassen dem Kapital tatsächlich einige Ohrfeigen! Diesmal sind es die Herrschenden, die unruhig werden: „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, jammerte der Premierminister Manuel Valls. Der Energie-Konzern Total überlegt, weniger ins Frankreich-Geschäft zu investieren. Und die konservativen Medien schüren schon Panik, dass ihre geliebte Fußball-Europameisterschaft im Chaos versinkt. Wir freuen uns auf ein hübsches Chaos! Unsere Schwestergewerkschaft CNT und viele andere mobilisierten zum 14. Juni nach Paris, und auch GenossInnen der FAU waren dort anwesend und zeigten ihre Solidarität mit den Kämpfen des manif14juin.

Jetzt, wo die Regierung selbst unruhig wird, will sie auf Geheiß von Arbeitgeber*innen und Kapital die Proteste eindämmen. Sie setzt auf die Spaltung einer Bewegung, die wie jede lebendige soziale Bewegung innere Widersprüche hat. Sie setzt auf Befriedung durch laue Zugeständnisse gegenüber der intellektuellen Elite. Sie setzt auf die Erschöpfung der Platzbesetzungen und Demonstrationen. Nicht zuletzt setzt sie auf rohe Polizeigewalt. Diese Gewalt richtet sich gegen Arbeiter*innen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen wollen. Diese Gewalt richtet sich gegen Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen, die ein Leben ohne Vereinzelung, Prekarität und Leistungsdruck wollen.

Mehr Sozi, mehr Rente weg mit der Polente!
Auch unsere Genoss*innen von der CNT mussten Polizeigewalt erleiden. In Lille wurde ein Lokal unserer Schwestergewerkschaft CNT von Cops verwüstet und zwei Genoss*innen festgenommen. Die Bullen stürmten ohne richterlichen Beschluss das Lokal. Sie nahmen die Genoss*innen fest für etwas, was sie nicht getan haben. Die Richter verurteilten später einen von ihnen ohne Beweise zu 6 Monaten Haft auf Bewährung. Dieser illegitime Überfall war im April, dieser unverhohlene Fall von Klassenjustiz im Mai währenddessen sind etliche Genoss*innen in ganz Frankreich verhaftet und verletzt worden oder ihnen wurden Hausarreste und Platzverweise auferlegt. Genug davon! Schluss mit solchen Repressionen gegen kämpferische Gewerkschaften und ihre Unterstützer*innen auf der Straße!
Oh la la, oh le le, Solidarité avec la CNT
Was in Frankreich abgezogen wird, ist in Deutschland längst Normalität geworden. Auch in Deutschland ist das Arbeitsrecht verstümmelt, der Staat unsozial und brutal, das Kapital dreist und skrupellos. Auch in Deutschland dominieren diese Zustände unseren Alltag. Junge Menschen kennen vor allem Zukunftsangst und Leistungsdruck und werden in prekären und sinnlosen Jobs und Praktika ausgebeutet. Familien werden von skrupellosen Hausbesitzer*innen auf die Straße gesetzt. Geflüchtete putzen in entwürdigenden Ein-Euro-Jobs die Turnhallen, in denen sie ohne jegliche Privatsphäre mit hunderten anderen leben müssen. Und die Betreiber streichen vor allen Augen die wenige Kohle ein, die für die Geflüchteten bestimmt ist.

Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!
Ob in Frankreich oder Deutschland, ob Loi Travail oder Hartz IV, solche Attacken auf die Existenz derer, die Miete zahlen und essen müssen, befördern die Spaltung durch Nationalismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus und Klassismus durch die Faschisten. In Frankreich hat der Front National nun sein wahres marktradikales und unsolidarisches Gesicht gezeigt. Er befürwortet die Arbeitsmarktreform und fordert mehr Repressionen gegen die Streikenden. Sorgen wir dafür, dass auch die deutschen Faschisten sich outen! In Deutschland gibt es Wut, aber es gibt kein solidarisches Klassenbewusstsein. In Deutschland sind immer noch viel zu viele der Meinung, die AfD, Pegida und andere Nazis hätten eine Antwort auf die sogenannte soziale Frage. Unsere Antwort ist eine antinationale Solidarität, die denjenigen, die Keile zwischen uns treiben wollen, den Mittelfinger zeigt!
Denn es ist gerade Deutschland, das mit seinem Lohndumping infolge der Agenda2010 alle anderen europäischen Länder niederkonkurriert. Die Kämpfe die dort stattfinden, in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und jetzt in Frankreich sind notwendig geworden weil die sozialen Kämpfe hierzulande nicht stattfanden, aufgrund des Merkantilismus genannten Modells der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitergeberverbänden und Gewerkschaften, die auch im Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck kam. Dieses schränkte das ohnehin marginal Streikrecht in Deutschland weiter ein.
Nicht von ungefähr skandieren die revoltierenden ArbeiterInnen in Frankreich: Weg mit der Sozialpartnerschaft!

Aufruhr Widerstand Klassenkampf statt Vaterland!
Organisiert euch! Auch in Deutschland gibt es Totaltankstellen. Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die von der EM profitieren. Auch in Deutschland gibt es öffentliche Plätze, auf denen wir eine echte Alternative, eine selbstbestimmte und freie Welt kreieren können!

Wir zeigen den Verantwortlichen, was wir von den Verhältnissen halten.
Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich. Solidarität mit dem Generalstreik von Brüssel. Nieder mit den neoliberalen
Arbeitsmarktreformen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.

Nous sommes Nuit debout! One struggle − one fight!

Danke an die FAU Berlin, deren Rede wir hier großzügig verwendet haben.

In den letzten Jahren (Jahrzehnten) hatte sich in unserer südbadischen Kleinstadt ein friedliches Nebeneinander zweier »traditioneller« 1. Mai-Veranstaltungen etabliert. Im Stühlinger trafen sich die Gewerkschaften mal mit, mal ohne Demonstration auf Bierbänken im Park. Am anderen Ende der blauen Brücke saßen die verbliebenen Reste der Szene-Linken plus (Ex-)Umfeld auf Bierbänken beim Straßenfest im Grün.

Nicht zufällig wurde dieses Bild durch die grün geführte Stadtregierung 2013 gestört: Vor dem Hintergrund der 2008 ausgebrochenen Krise werden städtische Immobilien und Räume, sei es als Gewerberaum, als immer teurerer Wohnraum oder als Spekulationsobjekte zum Hafen für Rendite-suchendes Kapital. Da ist es nur konsequent, wenn im Zuge der Innenstadterweiterung alles Störende beseitigt wird (selbst wenn einigermaßen rätselhaft bleibt, bei was das Fest im Grün gestört haben soll).

Ein Straßenfest konnte 2013 nicht durchgesetzt werden, auch weil sich ein Großteil der ins Grün drängenden »Nieder mit der Arbeit«-Demonstration ohne Not in die umliegenden eigenen Strukturen verzog. Die DGB-Demonstration auf der anderen Seite der blauen Brücke ein paar Stunden zuvor versuchte angesichts der Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler ArbeiterInnen kämpferischer als in den Jahren davor zu erscheinen. Aber aus Organisationen, die über Jahrzehnte den Niedergang jeglicher »ArbeiterInnenmacht« mitgemacht, mitgetragen und mitgestaltet haben, werden nicht über Nacht wieder kämpferische Strukturen. Daran ändert auch ein Block junger Antifas mit Seitentransparent und Klassenkampfrhetorik nichts.

Was bringt der Mai 2014!? Im Stühlingerpark wohl die Wiederholung – auf der anderen Seite der Brücke müsste zumindest diskutiert werden, welches Grün (welche Stadt!?) mensch haben will: Die Mieten im Viertel explodieren, ein Ausgangspunkt des Fests im Grün, das Haus Wilhelmstraße 15 mit Cafe im Erdgeschoss, ist inzwischen teuer saniert und Mieter gekündigt worden.

Über Freiburg hinaus….

Das alles wären Randnotizen aus der Provinz, würden sich darin nicht Fragen und Probleme widerspiegeln, die über unsere südbadische Kleinstadt hinausweisen: immer mehr Niedriglohnjobs auch in Freiburg, unter Druck geratene ArbeiterInnen – die zu oft den Tarifritualen »ihrer« Organisationen folgen, statt dass dies Wut und Aktionen zur Folge hat. Eine (Rest-)Linke, die selten über den Tellerrand der eigenen Strukturen hinausblickt. »Nieder mit der Arbeit«, das Motto der linksradikalen Demonstration 2013, war vielmehr Symbol der eigenen Selbstinszenierung denn Ausdruck einer Thematisierung von/Einmischung in neue und alte Zumutungen der Arbeit.

Hoffnungsvolle Signale kommen wie so oft aus anderen Regionen dieser Welt: In Italien kommt es in den letzten Monaten wieder zu Hausbesetzungen und Aktionen gegen steigende Mieten; in Spanien haben Ende März mindestens eine Million Menschen gegen die EU-Politik demonstriert, in Bosnien gab es tagelange Aufstände gegen Betriebsschließungen und permanente Rotstiftpolitik…

Generell scheinen die Konflikte in den alten Metropolen oft ein zermürbendes Ringen um Betriebsschließungen und/oder schleichende Verschlechterungen zu sein – die meist Standort für Standort und scheibchenweise durchgezogen werden. Nur selten kommen hier Kämpfe zusammen.

Zum Brennpunkt werden die sogenannten Schwellenländer: In den letzten Jahren ist es in Indien, Brasilien, China, Südafrika, der Türkei… zu breiten Kampfbewegungen gekommen. Manchmal sind das klassische Arbeiterkämpfe wie in den Bergwerken Südafrikas oder den Fabriken Chinas, an anderen Orten kommt es zu Bewegungen auf Straßen und Plätzen, z.B. in Brasilien und der Türkei. Berichte des Weltwirtschaftsforums warnen vor der Explosionsgefahr durch weitere »Vermassung« der »gefährlichen Klassen« in den »Entwicklungsländern«, aber auch in der europäischen Peripherie.

Was tun!?

Die Krisenentwicklung der letzten Jahre engt für Unternehmer und Staaten die Handlungsräume ein; vielen ArbeiterInnen wird klar, dass sie keine »Entwicklung« für sich erwarten können. Deswegen kommt der Staat wieder als Akteur ins Spiel: Als Überwachungs-, Kriegs- oder Schuldenstaat – aber eben auch als Adressat von Forderungen oder Spielfeld einer übrig gebliebenen Linken. Umso wichtiger sind antistaatliche Tendenzen und Bewegungen, vor allem wenn sie aus Bewegungen und Streiks heraus auf die eigene Stärke setzen und eigene Strukturen aufbauen. Denn eins ist klar, eine breite Bewegung wird nur aus eigenen Kämpfen entstehen.

Aus dem skizzierten Bild ergeben sich keine leichten Handlungsoptionen. Die relative Ruhe in Deutschland sollte zweierlei zur Folge haben: die Unruhe und Kämpfe überall auf dieser Welt hierher bringen – und hier bei uns unter die scheinbar ruhige Oberfläche schauen! Wo wird für die eigenen Interessen gekämpft, wo werden solche Kämpfe auch zum Ausgangspunkt eines allgemeinen Interesses!? Wie können wir Kämpfe unterstützen, uns in erster Person einmischen!?

Dazu braucht es eine Repolitisierung unserer Strukturen, eine Repolitisierung von Alltag und Arbeit!

Die Worker Center Initiative Freiburg hat für dieses doppelte Dilemma – blockierte ArbeiterInnenkämpfe und blockierte, selbstbezogene Linke – keine Lösung. Unsere Initiative will diskutieren, wie wir diese Fragen inhaltlich und praktisch angehen können. Unsere Idee ist eine Bündelung von sozialrevolutionären Kräften, um unterschiedliche Punkte zu thematisieren und inhaltliche Debatten zu führen: Unsere eigenen Arbeitsbedingungen thematisieren! Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wie Niedriglöhne, Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträge, Hartz IV, Zwangsarbeit und Schikanen durch die Arbeitsämter. Wir wollen über regionale und internationale Arbeitskämpfe und Streiks diskutieren und nach Möglichkeiten suchen, einzugreifen und solidarisch zu handeln.

In den nächsten Wochen bieten wir zwei Veranstaltungen an, auf denen diese und andere Themen diskutiert werden können.

Gesundheit ist (k)eine Ware! – Zur Kritik der politischen Ökonomie des Gesundheitswesens
Spätestens seit dem Einbruch der »New Economy« Ende der 1990er Jahre soll das Gesundheitswesen zur Lokomotive für Jobs und Profite werden. Es wird über hohe Kosten geklagt, aber gleichzeitig mehr Geld ins Gesundheitswesen gepumpt. Die Personalkürzungen an der Uniklinik 2013, der Plan, hier eine profitable »Gesundheitsregion« zu installieren, stehen in diesem Zusammenhang. Dabei geht es um Krankenhäuser mit Hochtechnologie ebenso wie um Pflegearbeit im Haus. 20 Prozent der Jobs der Region hängen an diesem Bereich, der gleichzeitig eine Branche mit vielen Niedriglohnjobs ist.
Samstag 10.05. 14-16 Uhr Uni Freiburg KG I (www.blockupy-freiburg.tk)

Alle Macht den Räten? Ist der Rätekommunismus heute noch relevant?
Während der revolutionären Welle Anfang des 20. Jahrhunderts gehörte der Rätekommunismus zu den radikalsten Strömungen der Arbeiter_innenbewegung. Programmatisch strebte er die Übernahme der Fabriken durch die Selbstverwaltungsorgane der Räte an. Er stützte sich auf das Wissen der Facharbeiter_innen, die die Produktion effektiver als die betriebsfremden Chefs organisieren konnten. Seine Basis fand er in den Arbeiter_innenmassen der großen Fabriken. Ist der Rätekommunismus auch heute noch, in Zeiten prekarisierter, vereinzelter und individualisierter Arbeitsverhältnisse, aktuell? Diese Frage wollen wir nach einer kurzen Einführung gemeinsam diskutieren.
Mittwoch 02.07. 20 Uhr Fabrik Habsburgerstr. 9

Kontakt: www | http://www.liu.indymedia.org/WCI-FR

Die Krise seit 2008 ist global und umfassend – anders als die Asienkrise 1997, die „Dot.com“ Krise 2000, der Zusammenbruch in Argentinien 2001, die regionale und/oder sektorale Grenzen hatten. Wenn die Krise global ist – dann sollten es unsere Kämpfe erst recht sein! In den letzten Jahren hat sich eine „weltweite Kampfwelle“ entwickelt. Aber sind es globale Kämpfe, welche Möglichkeiten und Grenzen sehen wir? Wie können wir uns auf solche Kämpfe beziehen – wie könnte eine „lebendige Solidarität“ aussehen?
Anhand einiger Beispiele wollen wir diese Fragen mit allen Interessierten diskutieren.

Dienstag 25.6.2013, Mini-Rasthaus, Adlerstr. 12, Grethergelände