Stand 11.07.2026

Wir wollen als FAU Freiburg eine kleine Übersicht über Sozialleistungen geben, welche den aktuellen Wahnsinn etwas abfedern können. Was sie aber nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten.

Während es in der Coronazeit noch Extrahilfen wie Energiepauschalen gab, wird aktuelle die Krise genutzt um mittels Schockstrategie (täglich Meldungen über weitere Kürzungen) die bestehende Sicherungssysteme abzubauen und uns erpressbarer für Lohnkürzungen und Co. zu machen.

Jedoch dürfen wir die Zwiespältigkeit des Sozialstaates nicht vergessen, nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind. Er diente auch immer schon dazu Arbeiter:innen zu spalten.

„Lifestyle-Teilzeit“ – Arbeitszeitverkürzungen statt Sozialkürzungen. Jede Stunde zählt!

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Die Regierung will den 8 Stunden Tag abschaffen, so dass bis zu 13 Stunden möglich sind. Der 8-Stunden-Tag ist aus unserer Sicht ein absolutes Maximum an zu akzeptierender täglicher Arbeitszeit. Es reicht aber nicht den 8-Stunden-Tag zu verteidigen. Wir fordern ab sofort eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gründe dafür gibt es viele: Mehr Lebensqualität für Alle, Sorgearbeit gerecht verteilen, Klimaschutz: Weniger Arbeit – Weniger Produktion – Weniger Umweltzerstörung, Gesundheit: Immer mehr Menschen leiden psychisch und körperlich am steigenden Druck und Zeitaufwand Ihrer Lohnarbeit, Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verteilen – „Bullshit-Jobs“ abschaffen.

Der 8 Stunden Tag ist eng mit den weltweiten Kämpfen der Anarchist:innen (Euch die Stechuhr, uns die Zeit!) verbunden. In Deutschland war es ein Befriedungsmittel im Kontext der Novemberrevolution. Viele Arbeiter:innen bezahlten dies mit ihrem Leben. Auch diese Arbeitszeitverkürzung steht jetzt auf dem Spiel und wird infrage gestellt. Sparpolitik hat dem Faschismus historisch oft den Weg bereitet.

Deutschland hat den von der rot-grünen Koalition (2005) in der AGENDA 2010 gewollten „besten Niedriglohnsektor“ (Schröder SPD) Europas geschaffen. Selbst dieses Ausbeutungsniveau soll nun wieder angegriffen werden – mit Abbau von Sozialleistungen, Arbeitszeitverlängerungen, Kündigungsfristen, Befristung ohne Grund bis zu 48 Monate, geringem Mindestlohn, … Je geringer diese Arbeitsrechte und andere Schutzrechte und vor allem unser Organisationsgrad sind, desto mehr sind Angriffe auch auf tarifliche Regelungen möglich.
Du bist näher am ‚Grundsicherungsgeld’ als am Millionär, auch wenn das „Wir sind alle Mittelschicht“-Gequatsche oder die Akzeptanz des Leistungsprinzips dir ein anderen Eindruck vermitteln will. Leg dich mal auf den Rücken und tritt endlich mal nach oben, statt immer nach unten zu treten!

Du bist der Regierung egal Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!

SGB II Leistungen (Hartz IV/Bürgergeld/ Grundsicherungsgeld/SchMERZensgeld)

Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine Löhne und Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.

Nun wird es massive Verschärfungen geben, die heftiger sind als Hartz IV jemals war: Totalsanktionen, Arbeitszwang, Angriff auf Menschen die Care Arbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindern machen, Angriff auf ärztliche Krankmeldungen, strengere Vermögensgrenzen, Einschränkung der Übernahme der Wohnkosten, …

Der Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995.  Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei)

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Wenn Du wieder für den Standort hungern sollst, ist das auch nur das Druckmittel was dazu führt, dass die Spirale nach unten weiter geht. ‚Umfairteilen’, was DGB Gewerkschaften und andere sozialdemokratische Organisationen fordern, reicht nicht. Es geht darum, die Bedingungen, die eine Ungleichheit erst möglich machen, zu bekämpfen.
Scheißen wir auf Bruttoinlandsprodukt und Standortkonkurrenz, welche gerade immer angeführt werden, um zu erklären, warum der Gürtel bei uns enger geschnallt wird.
Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!

Der „Totalverweigerer“-Debatte, sollten wir das „Recht auf Faulheit“ und gesellschaftlich notwendige Arbeit entgegen halten.

Infos: harald-thome.de | www.tacheles-sozialhilfe.de | sanktionsfrei.de
www.friga-freiburg.de | www.sozialrecht-fr.de | www.fritz-kollegen.de

Unterlagen zum Antrag: Jobcenter
Wenn Du nicht arbeiten kannst oder in Rente bist gibt es Sozialhilfe (SGB XII) beim ‚Amt für Soziales’

Du bekommst den Regelsatz (unterschiedlich je nach Anzahl der Menschen und Alter) + die anerkannten Kosten der Unterkunft.

Wohngeld

Schon mal was von Wohngeld gehört? In Freiburg bekommst Du im Schnitt ca. 240 €/Monat Wohngeld. Auch diejenigen, die an der oberen Grenze gerade noch Geld aus dem SGB II, SGB XII bekommen (Rente, geringes Einkommen, …) sollten prüfen, ob sie mit Wohngeld nicht besser fahren.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade 3 Monate (manchmal auch noch viel länger) bis Du eine Antwort bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem, da es rückwirkend ausgezahlt wird.

Tipp: Es gibt ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher einen Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einlegen.

– Unterlagen und Infos zum Antrag & Wohngeldrechner

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular, welches dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf einen haben. Es gibt so gut wie keine Sozialwohnungen, und lediglich für die Reichen wird gebaut.

– politische Einschätzung dazu: Erst 2025 wurde mit der Erhöhung und Ausweitung des WohngeldPLUS die Erhöhung der Subvention der Vermieter:innen über unsere Mitzahlung beschlossen. Es war das Befriedungsprogramm um einen Mieterhöhungsstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft die damals in der Debatte waren nicht durchsetzen zu müssen.
Jetzt wollen sie, dass wieder zurücknehmen (ca. 1/3 weniger Leute sollen Anspruch haben), und auch die regelmäßige Erhöhung soll nicht umgesetzt werden!

Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Wohnraum vergesellschaften!

Rente – Soziale Revolution ist die beste Altersvorsorge!

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Bei der Rente hatten rot-grün an der Höhe (Rentenniveau) und am Renteneintrittsalter gekürzt, nun geht es darum noch länger Arbeiten sollen, bis 70 ist in der Debatte. Ebenso soll die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können faktisch abgeschafft werden, Du sollst so lange Arbeiten bist du gesundheitlich nicht mehr kannst. Begründet wir das mit der längeren Lebenserwartung die jedoch stark von beruflichen Belastungen, Einkommen und Region abhängig ist. Unser Argument ist hier: Die Produktivitätssteigerungen (weniger Menschen erwirtschaften mehr) der letzten Jahrzehnten uns zu guten kommen müssen!
Es werden auch neue neoliberale Instrumente eingeführt, was ein gewichtiger Wechsel vom aktuellem Umlageverfahren (die aktuell arbeitende Bevölkerung zahlt für die aktuellen Rentner:innen. Hier gab es gute Gründe auch für Rentner:innen führ höherer Löhne zu sein). Nun geht es hin zu einer Grundrente über stark gekürztem Umlageverfahren und einem neuen kapitalmarktbasierten Versicherung (Wir sollen uns auf einmal für steigende Aktien (geringere Löhne) begeistern. Das Beispiel Norwegen zeigt: Die Mieterhöhungen bei Vonovia, sichern die dortigen Renten.).

Fazit: Die geplante Rentenreform wird die Altersarmut verstärken. Die Abhängigkeit von Aktienmärkten ist unzumutbar. Wir werden in ein Spiel verwickelt, das wir ablehnen!

Gesundheit/Pflege

Es soll weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige geben. Hier wird die Carearbeit weiter ins private gedrückt, nun sogar mit noch weniger gesellschaftlicher Anerkennung über die Rente. Neoliberalismus trifft konservatives Frauenbild.

Tariflöhne in der Altenpflege, die bis jetzt verbindlich waren, sollen bis 2030 nicht mehr angewendet werden müssen. Refinanzierungen von Tariflöhnen werden verunmöglicht und somit ein betriebswirtschaftliches Druckmittel auf die Löhne geschaffen.
Zeit mal wieder auf dem Balkon zu gehen zum klatschen?

Wer einen Pflegegrad hat, hat die Möglichkeit einen Entlastungsbetrag zu beantragen. Auch hier will die Regierung ran, Pflegegrad 1 soll sogar als ganzes gestrichen werden.

Auch weitere Gesundheitskosten wie die Zuzahlung für Medikamente steigen von 5 auf 7,50 € bzw. von 10 auf 15 €.

Die telefonische Krankschreibung soll weg. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Tag Pflicht werden. Das wird auch die Versorgung in den Hausarztpraxen noch weiter verschlechtern und mit sinnlosen Bullshitjob-Aufgaben noch mehr belasten. Es soll wohl betriebliche oder tarifliche Ausnahmen geben, heißt diese Reglung wird vor allem den Niedriglohnbereich und Tariflosenbereich treffen.

Kapitalismus kann nicht ohne Care Arbeit existieren, will diese aber wieder weniger bezahlen.

Mehrwertsteuer

Auch die Mehrwertsteuer, die vor allem untere Einkommen stark belastet soll steigen. Wer erinnert sich noch dran als die CDU 2 % mehr, die SPD keine Erhöhung wollte? Genau 2005, sie haben sich in einem sozialdemokratischen Kompromiss auf 3 % Steigerung geeinigt!

BAföG

BAföG soll auch nicht erhöht werden, hier war ursprünglich geplant, sie an die Regelungen vom SGB II anzupassen und die Existenzsicherung nach oben anzugleichen. Aber Studis sollen arbeiten gehen, die nicht Erhöhung trifft gerade Arbeiter:innen-Kinder besonders.
Antrag für Studis beim Studierendenwerk, für Schüler:innen: Amt für Ausbildungsförderung

Wenn‘s Geld nicht reicht?

Die Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2024), aber gibt ein guten Überblick, gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag meist unbekannt, gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 259 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
Auf infotool-familie.de sind die verschiedenen Familienleistungen oder -hilfen aufgelistet.

Sozialticket in Freiburg

SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigtes D-Ticket. Aktuell sind es statt 63 € nun 38 €. Seit Ende 2025 ist das Verfahren viel einfacher, ihr könnt einfach mit eurem Bescheid zur VAG gehen und es dort vor dem 10. eines Monats direkt bestellen.

– politische Aktion dazu: ÖPNV sollte kostenfrei für alle zugänglich sein. Bis dahin unterstützt den freiheitsfonds, sie kaufen Menschen aus dem Knast frei, die wegen diesem Armutsdelikten im Knast sind. Auch der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit aks arbeitet dazu.

Kulturwunsch / „Freiburg Pass“ / Vergünstigungen

Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Kultur ran.
Unter Punkt 13 findest Du, wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ oder verschiedene weitere Vergünstigungen beantragst.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Eine eher unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung. Antrag: Agentur für Arbeit

Deine Rechte in Anspruch nehmen

Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Energie Hilfen

Immer noch hilfreich ist die Seite energie-hilfe.org mit Vordrucken zum schnell beantragen. Für Menschen die von einer Energiekostennachzahlung überrascht werden, können für den Monat in dem die Zahlung fällig ist, (aufstockende) Sozialleistungen beantragen und darüber die Kosten abfedern lassen.
In diesen Fällen können die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll sein. Da dann monatlich kein Bedarf mehr besteht und ihr doch den vollen Betrag selbst bezahlen müsst!

Zum Schluss

Da sich die Regelungen immer wieder ändern, ist es hilfreich z.Bsp. hier zu informieren.

Beziehungsstatus Arbeiter:innen-Bewegung und Sozialstaat: Es ist kompliziert!

Bedenkt bitte: „Der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Industrieländern eingeführte Sozialstaat war ein konterrevolutionäres Projekt. Er war und ist eine Reaktion auf die Gefahr revolutionärer Klassenkämpfe, die zwangsläufig mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist – aber er ist keine »Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung«, als die er in linken Kreisen oft idealisiert wird. Denn seine konkrete Ausgestaltung diente von Anfang an der Aufspaltung des Proletariats in verschiedene Kategorien, die gegeneinander ausgespielt werden können.“ (Analyse & Kritik) So meinte der ‚Erfinder des Sozialstaats‘ und ‚Sozialistengesetze‘ Otto von Bismarck „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“.

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
– die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe –
Adlerstraße 12 79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org

Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein.

FAU Workers Café  | Online-Zeitung: Direkte Aktion

Alles muss man selber machen! Wir kriegen nur wofür wir kämpfen ! FAU

In einem kurzem Film berichten fünf Kolleg*innen davon, welches Ausmaße das Problem „Rechte im Betrieb“ bei ihnen hat. Sie sprechen darüber, wie sie sich im Betrieb gegen die Rechten organisieren, wie der Zulauf für die Rechten zu erklären ist und wie er aufgehalten werden kann.

Anschließend wollen wir unsere eigene Situation diskutieren und Ideen für „Gewerkschaftliche Aktionen gegen Rechts“ suchen und in Angriff nehmen.

Was braucht es, dass die Losung „gewerkschaftliche Arbeit ist Antifa!“ mit Leben gefüllt ist und Revolution wirklich Alltagssache (Èmile Pouget) wird?

Der Film “Días de Lucha, Días de Luto” (Tage des Kampfes, Tage der Trauer) von Aline Juárez Contreras erzählt die Geschichte von 22 marokkanischen Arbeiter*innen, die sich zur Wehr setzen und der Ausbeutung und Diskriminierung im Plastikmeer von Almería Organisierung und Solidarität entgegensetzen. Vor der Filmaufführung wird es einen kurzen Input über die Situation in Almería, die Gewerkschaft SOC-SAT und die Arbeit von Interbrigadas, einem internationalistischen Verein mit Hauptsitz in Berlin, der seit 2016 mit der Gewerkschaft SOC-SAT zusammenarbeitet, geben. Danach soll in einem offenen Austausch/Diskussion der Frage nachgegangen werden, wie wir heute praktische Solidarität mit den Arbeiter*innen in Almería leben können.

Hintergrund:
Im Juli 2025 kam es in Torre Pacheco, einem Ort nahe der südspanischen Stadt Murcia, zu rassistischen Angriffen auf Migrant*innen – mindestens fünf Personen wurden verletzt. Verschiedene rechte Akteure hatten auf Social Media zu einer “Jagd auf Migrant*innen” aufgerufen, auch die ultrarechte Partei VOX stachelte zu den Ausschreitungen an. Zur Mobilisierung instrumentalisierten die Extremisten eine vorangegangene Gewalttat, bei der ein Rentner von Verdächtigen mit nordafrikanischem Migrationshintergrund geschlagen worden sein soll. Binnen 24 Stunden waren außerdem rund 100 Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern nach Torre Pacheco angereist, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.

Die Gewalttaten reihen sich ein in eine Kontinuität rassistischer Gewalt gegen Migrant*innen in Südspanien, von denen viele im Gemüseanbau arbeiten und so für die durchgängige Verfügbarkeit von (Bio-)Gemüse in unseren Supermärkten ausgebeutet werden.

25 Jahre vorher kam es im Jahr 2000 zu heftigen progromartigen Ausschreitungen gegen migrantische Landarbeiter*innen und ihre Familien in der andalusischen Kleinstadt El Ejido. Damals wurden innerhalb von drei Tagen Autos angezündet, Moscheen, Läden und Treffpunkte von Migrant*innen zerstört; 22 Menschen wurden verletzt, zwischen 1500 und 3000 Menschen wurden vertrieben. Die spanische Nationalpolizei griff erst ein, als die Passivität der örtlichen Sicherheitskräfte nicht mehr zu ignorieren war und spanien- und europaweit über das Geschehen berichtet wurde.

Die progromartigen Ausschreiten in El Ejido waren Auslöser für die andalusische Gewerkschaft SAT, drei Büros in der Provinz von Almería zu eröffnen. Bis heute kämpft die Gewerkschaft (heute unter dem Namen) SOC-SAT für die Rechte der (Land-)Arbeiter*innen im andalusischen Plastikmeer.

Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre?

Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde!
Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen.
2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor.
Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.

»Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«

Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereiche in Deutschland ist der Sozialbereich.
Der soziale Sektor steht im Wettbewerb um Arbeitskräfte schlecht da, teilweise beeinträchtigt der Personalmangel jetzt schon die Erbringung wichtiger sozialer Leistungen für die Bevölkerung.
Ein ganz entscheidender Grund für den immer größer werdenden Personalmangel ist, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchschnittlich 17 % weniger verdienen als Beschäftigte in anderen Branchen (care pay-gap).

Die Arbeitssituation: Sowie es ist, kann es nicht bleiben!

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelnden Vorbereitungszeiten usw. herum, arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger:innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere tägliche Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt. Die Bedingungen sind so, dass viele der Kolleg:innen nicht bis zur Rente den Job durchhalten.
Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten im Sozialbereich gar nicht oder nur in geringem Maße mit ihrer Arbeitssituation zufrieden.
Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin bereit sind im Sozialbereich zu arbeiten, muß die Gesellschaft das entsprechend honorieren. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Thema höhere Löhne. Auch die Arbeitsbedingungen und Belastungen generell spielen eine wichtige Rolle.
Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit einen dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer:innen) schon lange gibt, außerdem muß auch die seit Jahrzehnten immer wieder von Gewerkschafter:innen geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein wichtiges Ziel für diese Tarifrunde sein!

Forderungen:

• Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.
• das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen
• alle Berufsgruppen sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren
• Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.
• die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden
• Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.
• Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen
• Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Zeit die Zeit zu politisieren!

Auch in den Debatten um Care Arbeit und in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Diese Themen müssen zusammengebracht werden, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen: Weniger Wochenarbeitszeit, bedeutet mehr Zeit, um sich Sorgearbeit zu widmen und weniger CO2 Ausstoß.
Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, d.h. die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag schien damals auch utopisch und sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter:innen Union) ist eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und steht in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus.
In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Mandatsträger:innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

INITIATIVE TVöD DER FAU
fau-tvoed@fau.org | www.fau.org
V.i.S.d.P.: Rolf Schneider · Alt-Rödelheim 6 · 60489 Frankfurt

Am 21. April 1856 gelingt es den Stein­metzen und Gebäude­arbeitern in Melbourne als welt­weit ersten Arbei­ter*innen, den Acht­stundentag bei vollem Lohnausgleich zu erkämpfen. Allerdings gab es bereits 1840 einen erfolgreichen Streik für einen Achtstundentag in Wellington/NZ.

Artikel in der FAU Verteilzeitung „Direkte Aktion“ zum 1. Mai 2024

Der Beginn des 1. Mais war der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Was damals utopisch schien – die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag – sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Die GDL versucht aktuell die Schichtarbeit auf 35 Wochenstunden zu senken. Die der Sozialrevolution unverdächtige SPD hat die 25-Stunden-Woche in ihrem Programm. Auch in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitreduktion als wichtiger Faktor für die Verhinderung des Klimakollaps und als Beitrag zur Emissionssenkung diskutiert. Bereits in „Die Eroberung des Brotes“ (1892) schrieb Peter Kropotkin, dass 4-5 Stunden pro Tag ausreichen würden, um den notwendigen Lebensunterhalt zu erarbeiten.

Was ist alles möglich wenn wir die ganzen Bullshitjobs einfach weg lassen, nicht mehr für den Mehrwert der Kapitalist:innen arbeiten und als ersten Schritt die ständigen Steigerungen der Produktivität Vergesellschaften?

Wir müssen nicht nur mehr vom Mehrwert in Form von Lohn fordern, sondern auch unsere Arbeitskraft mehr und mehr dieser Verwertung entziehen. Weniger Wochenarbeitsstunden bedeutet Gesundheitsschutz, so ist Teilzeitarbeit eine Selbstschutzmaßnahme.

In diesem Kampf müssen wir die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Arbeit umsetzen. Es geht um materiellen Wohlstand, aber auch um Zeitwohlstand für Alle. Die wenigen Bereiche, in der die 35-Stunden-Woche durchgesetzt ist (seit 1984 IGM), müssen ausgeweitet werden. 40 Jahre danach muss die 40-Stunden-Woche endlich ein Ende haben!

Gegensätzlich zu diesen Forderungen und Ideen stehen Staat und Kapital, so wird auf politischer Ebene immer wieder versucht, die Lebensarbeitszeit der Arbeiter:innen zu verlängern. Sei es durch die Erhöhung des Renteneintrittalters, die Senkung der Sozialleistungen oder die Verkürzung der Bildungswege (G8 statt G9, Bachelor statt Diplom).

Wir sollten aus den vergangenen Kämpfen lernen und Absicherungsmaßnahmen ergreifen, damit die Verringerung der Wochenarbeitszeit nicht wieder mit Flexibilisierung und Arbeitsverdichtung erkauft wird.

Die 4 Tage/Wochen Regelung, wie sie gerade diskutiert wird, bei der lediglich die gleiche Arbeitszeit auf 4 Tage verteilt wird, ist keine Arbeitszeitreduktion.

Zeit die Zeit zu politisieren!

2025 stehen gleichzeitig die Tarifauseinandersetzungen im TVöD Bund und SuE an. Dort müssen wir für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen. Die Babyboomer gehen in Rente, dies erhöht unsere Verhandlungsmacht Arbeitszeitreduktionen durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen mit den Kämpfen um Care Arbeit und der Ökologiebewegung zusammengebracht werden, um eine gesellschaftliche Macht zu werden.

Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und Pausen! Das Ziel bleibt aber: die Abschaffung des Kapitalismus.

Peter Dreyer / Jacqueline Kirschner (FAU Freiburg) 20.03.2024

Mehr Artikel der „Direkte Aktion 1. Mai 2024“ Ausgabe findet ihr hier: direkteaktion.org

Infostand am 1. Mai 2024 im Stühlinger Viertel.

Statement zur erneuten Ausladung der FAU Freiburg am 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz durch den Vorstand des DGB Stadtverband Freiburg und der DGB Geschäftsstelle Freiburg

Seit mehreren Jahren arbeiten Mitglieder der FAU Freiburg mit Mitgliedern von Verdi, GEW und NGG partnerschaftlich zusammen (z. B. im »Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg« oder bei Einzelkonflikten in der Gastronomie). Mitglieder der FAU Freiburg beteiligen sich zudem regelmäßig solidarisch an den (Warn-)Streiks der DGB Gewerkschaften im Rahmen der größeren Tarifkonflikte. Zum gewerkschaftlichen 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz will der Vorstand des DGB Stadtverband Freiburg, sowie die Hauptamtlichen der DGB Geschäftsstelle Freiburg uns aber nicht dabei haben. Ein Informationsstand wurde der FAU Freiburg untersagt.

Die offizielle Begründung: Die FAU ist für die Gewerkschaften des DGB eine »gegnerische Organisation«, sowie eine »Konkurrenzorganisation«. Unsere Homepage würde zeigen, dass wir kein Interesse an einem »starken DGB« hätten. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir als FAU Mitglieder sehen natürlich in unseren Kolleg:innen, welche sich für eine Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft entschieden haben, weder »Gegner:innen« noch »Konkurrent:innen«. Wir wollen mit allen Kolleg:innen in unseren Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder in welcher Gewerkschaft sie organisiert sind. Auf der Arbeit helfen wir uns gegenseitig oder machen gemeinsam Mittagspause. Und nach der Arbeit sind viele von uns befreundet. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere Gegner sind unsere Chefs und nicht unsere Kolleg:innen!

Klar ist, zwischen der FAU und den DGB Gewerkschaften gibt es organisatorische und gewerkschaftspolitische Unterschiede: So haben wir zum Beispiel keine bezahlten Funktionäre, sondern alle Aktiven leisten die Gewerkschaftsarbeit unbezahlt. Entscheidungen werden in basisdemokratischen Versammlungen getroffen. Sekretär:innen und Delegierte werden auf diesen gewählt, sind aber an die Beschlüsse der Versammlung gebunden und können bei Zuwiderhandlung abgewählt werden (imperatives Mandat). Zudem lehnen wir die Ideologie der »Sozialpartnerschaft« ab und treten für eine klassenkämpferische Arbeiter*innenbewegung ein. Unser Ziel ist die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten (Kollektivbetriebe & Arbeiterselbstverwaltung).

Und ja, als FAU Mitglieder kritisieren wir auch immer wieder Entscheidungen des DGB, z. B. die IG Metall Tarifverträge in der Leiharbeit¹ oder die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz². Und es stimmt auch, unser Ziel ist weder ein »starker DGB«, noch eine »starke FAU«, sondern eine starke Arbeiter:innenbewegung: Eine Organisation ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um unsere Selbstorganisation als Arbeiter:innen zu stärken!

Wenn ihr mehr über uns erfahren wollt besucht gerne unseren Infostand auf dem selbstorganisierten Straßenfest am 1. Mai im Grün. Zudem seid ihr recht herzlich eingeladen euch mit einem Stand o.ä. als gewerkschaftlich Aktive oder Betriebsgruppen am Straßenfest im Grün zu beteiligen!

1. Welche die gesetzlichen Regelungen »equal pay« (gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeiter:innen) und »equal treatment« (gleiche Behandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeiter:innen) unterlaufen und so die Schlechterstellung von Leiharbeiter:innen aktiv ermöglichen.
2. Das Tarifeinheitsgesetz legt fest, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Das Gesetz wurde durch den DGB (mit Ausnahme von Verdi) offiziell deswegen unterstützt um sogenannte »gelbe« arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften zu behindern. Praktisch dient es den DGB-Gewerkschaften aber dazu kleinere Gewerkschaften mit einer offensiveren (und erfolgreicheren) Tarifpolitik auszubremsen.

Material

• Flugblatt DGB und FAU Mitglieder: Gegner:innen und Konkurent:innen?

Presse

• 01.05. RDL | „Gegnerische Organisation“: DGB lädt FAU vom 1.Mai-Fest aus
• 02.05. RDL | FAU am 1. Mai präsent – auch ohne Stand beim DGB-Fest

[english version below]

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

• Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stuehlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)
• FAU Infostand | ab 12:00 Uhr | Viertel Stuehlinger
• selbstorganisiertes Strassenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Gruen“ (Adlerstraße)

Als FAU Freiburg unterstützen wir zudem den Aufruf zum „Global May Day 2024“.

Material

• Flugblatt TVöD Tarifrunde 2025: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!
• Flugblatt DGB und FAU Mitglieder: Gegner:innen und Konkurent:innen?
• Artikel Euch die Stechuhr, uns die Zeit!

Out for May Day! One World – One Struggle! 

FAU Freiburg invites all independent, grassroots & libertarian groups and initiatives to form their own section of the traditional trade union demonstration. Feel free to bring your own signs, banners and flags. We want to meet at the Stühlinger Kirchplatz at 10.45 am at the FAU flags. If you are interested in our work and/or want to become a union member, you can find us at the FAU stands at Stühlinger and at the self-organized street festival in Grün.

• Section of grassroots groups at the trade union demonstration | 10.45 a.m. | Stuehlinger Kirchplatz (near the FAU flags)
• FAU information stand | from 12:00 p.m. | at Stuehlinger
  
• Self-organized street festival | 14:30 – 21:30 p.m. | Quarter „im Gruen“ (Adlerstrasze)

As FAU Freiburg, we also support the call for „Global May Day 2024“.

[english]

Global May Day 2024 #1world1struggle

Die Ideologie des grenzenlosen Wirtschaftswachstums bestimmt alles. Vermieter:innen, Fabrikbesitzer:innen und Investor:innen – als Teil der herrschenden Klasse – sorgen dafür, dass ihre Macht und ihr Reichtum auf Kosten der Menschen aus der Arbeiterklasse und der Umwelt geschützt werden. Einige Beispiele: Save our Sperrins, Arbeitskämpfe in Bekleidungsfabriken weltweit und Menschen, die mit den Auswirkungen des Klimawandels kämpfen, insbesondere im globalen Süden. Gleichzeitig ist der so genannte grüne Kapitalismus immer noch Kapitalismus. Landarbeiter:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen (camponeses) im Nordosten Brasiliens werden durch Projekte für erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks, von ihrem Land und ihrem Zugang zum Meer enteignet. All dies geschieht unter dem Deckmantel einer nachhaltigen Energiewende, die die kolonisierende Logik von mehr als 500 Jahren reproduziert.

Die Krümel, die sie uns hinwerfen, wenn sie aufgrund unserer organisierten Gegenmacht mit dem Rücken zur Wand stehen, dienen dazu, uns zum Schweigen zu bringen und vom wahren Feind abzulenken: dem Kapitalismus, einem Wirtschaftssystem, das regelmäßig Krieg produziert. Gegenwärtig können wir weltweit eine enorme Zunahme militärischer Auseinandersetzungen beobachten. Überall erhöhen die Regierungen die Militärausgaben auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, d.h. auf Kosten der Arbeiterklasse. Die von den Nationalstaaten erklärten Kriege sind Angriffe auf die Arbeiterklasse. Schließlich sind es Menschen aus der Arbeiterklasse, die auf den Schlachtfeldern für geostrategische, imperialistische und kapitalistische Interessen traumatisiert und getötet werden. In der Tat verurteilen wir jede Produktion oder jeden Transport von Waffen, die der Auslöschung von Menschen im Dienste kapitalistischer Interessen dienen, wie in Myanmar. Auch die Polizeibudgets werden aufgestockt, um den Krieg zu den Arbeiter:innen, Obdachlosen und Landlosen zu bringen, während Land und Wohnraum zur Ware gemacht und gestohlen werden. Wir sind gegen jeden Krieg und für für den Klassenkampf!

Unser Ziel ist die Abschaffung der Lohnarbeit und des Kapitalismus. Wir kämpfen für den Aufbau einer Welt, die von und für unsere Klasse organisiert ist. Eine Welt, welche in Harmonie mit der Erde funktioniert.

Wir wollen nicht nur stören, wir wollen etwas Neues schaffen.

Der 1. Mai ist eine wunderbare Gelegenheit, unsere Aktionen weltweit zu verbinden und Solidarität zu üben. Er sollte überall auf der Welt ein bezahlter Feiertag sein! Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt darauf ankommt, organisierten Widerstand am Arbeitsplatz und in den Kommunen zu organisieren und die Solidarität auf lokaler und globaler Ebene zu verstärken, um unsere Ziele sowohl kurz- als auch langfristig zu erreichen.

Ein weltweit geeinter Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle kann ein entscheidender Schritt für eine revolutionäre wirtschaftliche und soziale Umgestaltung sein. Jetzt ist es an der Zeit, in unseren Gewerkschaften, am Arbeitsplatz, in unseren Kommunen, an Streikposten und auf der Straße, sowie überall wo Arbeiter:innen kämpfen, aktiv den Widerstand von Unten aufzubauen.

Überall auf der Welt sollten wir Revolutionär:innen, Syndikalist:innen und Arbeiter:innen den Kampf innerhalb der jeweiligen Gewerkschaften solidarisch organisieren und dabei auf bewährte Taktiken wie die der gegenseitigen Hilfe, der direkten Aktion und der Selbstorganisierung zurückgreifen. Wir rufen zur weltweiten Solidarität der Arbeiterklasse auf und dazu, dass die am 1. Mai arbeitenden Arbeiter:innen in den Streik treten!

Gegenwärtig kämpfen die Arbeiter:innen einer Sportgerätefabrik in der Region Yangon (Myanmar) namens Very Impressive Prospect (VIP) gegen Union Busting und miserable Arbeitsbedingungen. Sie produzieren für Marken wie Wilson Sporting Goods (USA), Bianchi (Italien) und BH Bikes (Spanien). Lasst uns den 1. Mai nutzen, um auch diese Marken unter Druck zu setzen, damit der Konflikt im Interesse der Arbeiter gelöst wird.

Heute, vor 134 Jahren, wurde das erstemal weltweit der 1. Mai als »Kampftag der Arbeiter*innenbewegung« begangen. Der Protest- und Gedenktag ging einher mit Massenstreiks und Massendemonstrationen. Doch wie kam es dazu?
Weniger Zeit auf der Arbeit zu vergeuden fand in der Arbeiter*innenklasse große Begeisterung, so auch in Nordamerika. 1886 streikten Arbeiter*innen für die Durchsetzung des Achtstundentages. In Chicago streikten rund 90.000 Lohnabhängige ab dem 1. Mai. Die Situation damals war sehr angespannt. Am 3. Mai wurden bei einem Polizeiangriff auf die Streikenden 6 Arbeiter getötet, zahlreiche verletzt.
Am folgenden Tag, dem vierten Streiktag, schlossen sich sehr unterschiedliche Gruppen wie Wäscher*innen, Arbeiter*innen aus Holzlagern und Leimfabriken, jüdische Herrenschneider*innen sowie Schüler*innen den Protesten an. An dem Tag warf eine Person eine Bombe vor die Polizei.
Sie riss mehrere Beamte zu Boden, woraufhin die Polizei wild in die Menge schoss. Sie erschoss um die 20 Arbeiter*innen, mindestens 67 wurden verletzt und engagierte Gewerkschafter verhaftet.
Noch in der Zelle beging Louis Lingg, in Mannheim geborener Holzarbeiter und Anarchist, Selbstmord. August Spies und Albert Parsons wurden mit George Engel und Adolph Fischer, zwei aus Deutschland zugewanderte anarchistische Arbeiter, zum Tode verurteilt und gehängt. Drei weitere inhaftierte anarchistische Arbeiter mussten vom zuständigen Gouverneur freigelassen werden, weil die Verwicklung staatlicher Stellen und der von den Konzernen bezahlten und ausgerüsteten Privatarmee der Detektei Pinketon in den Anschlag nicht zu vertuschen war. Die genauen Umstände sind bis heute nicht restlos aufgeklärt.
Wir stehen heute hier in Gedenken an die ermordeten Arbeiter, im Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und in Solidarität mit unseren Kolleg*innen vor Ort, wie auch weltweit.

by Gerda Arendt, CC-BY-SA,

Das nächste Workers Café (Sa. 2.3., 15-18 Uhr) wird wie immer mit euren Zauberkünsten aus der Zuckerbäckerei und anderen Leckereien stattfinden. Wir freuen uns auch immer auf Kuchenspenden!

– Mit der Kündigung der Tarifverträgen TVöD SuE und Bund zum 31.12.2024 ergibt die Chance auch im Sozialbereich und Öffentliche Verwaltung das Thema Arbeitszeitverkürzung und Ausweitung des Urlaubsanspruches und weiteres zum Thema zu machen.
Darüber wollen wir heute ab 15:30 Uhr eine kleine lockere Austauschrunde machen um zu schauen was alles ansteht bis die TVöD Verhandlungen 2025 dann los geht. (AG Soziale Berufe der FAU Freiburg)

– Wir singen einmal im Monat mit unserem neuen Arbeiter:innen Chor (kommt Alle vorbei die Lust am singen habt). Wie cool ist das denn, wenn bei Demos, Streiks und Festen wir unsere Stimmen geölt haben und im Chor „Auf die Barrikaden“ schmettern können? Also wer Lust am politischen Singen hat: Ab 17:00 Uhr steigen wir ein.

Apropos ölen, es gibt auch wieder Soli-Oliven Öl und Seifen um Kämpfe unserer Schwesterorganisationen zu unterstützen:

Neue Seifen von Vio.me und neue Infos: „Die Produktion ohne Chefs geht weiter!“

Ebenso ist die neue Pressung CNT Soli-Olivenöls eingetroffen. Gibt es in 5 Liter-Kanister oder ihr bringt Flaschen zum umfüllen mit! Solidarität kann so lecker sein ;)

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* https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Eroberung_des_Brotes

Vor dem Hintergrund der ab dem 8. Januar 2024 geplanten Aktionen möchten wir gerne auf das Statement der Grünen Gewerke zu den Bäuer:innenprotesten aufmerksam machen. Die Anliegen der Bäuer:innen sind uns wichtig ​​​​​​​und wir solidarisieren uns mit den Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen von allen in der Landwirtschaft Beschäftigten – insbesondere auch Saisonkräften. Gerade jetzt geht es mit den Protesten um die Existenzsicherung kleinerer Höfe. Wir grenzen uns hier klar von der rechten Unterwanderung der Proteste, sowie vom Bauernverband, Land schafft Verbindung etc. ab und unterstützen die linken Stimmen in der Landwirtschaft.

AG Landwirtschaft der FAU Freiburg, 4.1.2024