Einer medizinischen Fachangestellten wurde nach schwerer Krankheit überraschend fristlos gekündigt und ihr wurde der Großteil ihres letzten Monatslohnes nicht ausgezahlt. Der Arbeitgeber unterließ es zudem, sie auf die Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Da sie über ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht Bescheid wusste geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Beratung und entsprechenden Geltendmachung konnte eine für die betroffene zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden. Eine Spendensammlung innerhalb unserer Basisgewerkschaft konnte zudem die konkrete Notlage abwenden.

Aufgrund einer schweren Erkrankung fiel die medizinische Fachangestellte für mehrere Wochen aus. Ihr Arbeitgeber versuchte sie daraufhin zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu überreden. Da sie darauf nicht einging, erfolgte eine de facto fristlose Kündigung via Mail. Die Zahlung ihres letzten Monatsgehaltes wurde von der Rückgabe einer Zugangskarte abhängig gemacht. Weiterhin sollte sie ihr restliches Gehalt selbst errechnen. Richtigerweise wurde letzteres von ihr abgelehnt. Nach Rückgabe der Zugangskarte wurde ihr dann nach rund einem Monat nur ein Bruchteil des fehlenden Gehaltes ausgezahlt. Begründet wurde dies mit angeblichen Minusstunden aufgrund fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Der Arbeitgeber kam zudem seiner Hinweispflicht (nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 SGB III) nicht nach. Da die junge Kollegin mit dem deutschen Sozialsystem nicht vertraut war, machte Sie in Folge ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht geltend und geriet in große finanzielle Schwierigkeiten. Die Kollegin wandet sich nach Ratschlag eines Bekannten an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg.

Schnell wurde klar: Die fristlose Kündigung war ungültig, da sie nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via E-Mail erfolgte. Auch der Lohnabzug war widerrechtlich, da die Kollegin durch ein Schreiben ihres behandelnden Hausarztes zweifelsfrei ihre Arbeitsunfähigkeit beweisen konnte.

Gemeinsam wurde ein entsprechendes Forderungsschreiben erarbeitet und dem Arbeitgeber zugesendet. Der Brief zeigte Wirkung: Die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr den fehlenden Betrag umgehend aus.

Da die Kollegin leider erst durch die gewerkschaftliche Beratung von ihrem sozialrechtlichen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld erfuhr und dieses nicht rückwirkend gezahlt wird, geriet sie in größere finanzielle Schwierigkeiten. Um sie in in ihrer unmittelbaren Notlage zu unterstützen wurde innerhalb unserer Basisgewerkschaft eine Spendensammlung initiiert. Durch viele kleine Spenden konnte so schnell und unkompliziert geholfen werden!

Folgend wichtige Punkte sind für alle Arbeiter/innen relevant und immer wieder Thema in unserer gewerkschaftlichen Sprechstunde:

Kündigungen müssen schriftlich (Papierform mit Unterschrift des Chefs) erfolgen! Mündliche Kündigungen oder Kündigungen via E-Mail und Whatsapp kommen in der Praxis immer wieder vor, sind aber nicht gültig, da sie die vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllen. Solltet ihr eine Kündigung (egal in welcher Form) erhalten sucht euch umgehend Unterstützung bei einer Gewerkschaft oder einer entsprechenden Beratungsstelle. Unter Umständen habt ihr maximal 3 Wochen Zeit gegen die Kündigung vorzugehen! Mehr Infos zum Thema Kündigung findet ihr u.a. auf dieser Webseite.

Arbeitstage an denen ihr Krank seid und dies durch eine sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Alltag oft auch „Krankschreibung“ genannt) von einem Arzt bestätigt wird müssen (in den meisten Fällen) durch euren Chef bezahlt werden. Mehr Infos findet ihr z.B. auf der Webseite „betanet“. Falls dies nicht passiert, wendet euch an eine Gewerkschaft oder eine Beratungsstelle.

Solltet ihr vor der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate gearbeitet haben, so habt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für Personen die z.B. keinen Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen haben (da sie z.B. aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können). Wichtig: Sobald ihr von eurer (auch nur drohenden) Arbeitslosigkeit erfahrt, solltet ihr euch bei der Agentur für Arbeit möglichst umgehend als „Arbeitssuchend“ melden. Tritt dann eure reale Arbeitslosigkeit ein, solltet ihr euch spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als „Arbeitslos“ melden. Mehr Infos gibt es auf „betanet“ und der Webseite der Agentur für Arbeit.

Materialien

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Ein FAU-Mitglied wandte sich an unsere gewerkschaftliche Beratung, da es in den vergangenen 2,5 Jahren Beschäftigung in einem Gastronomiebetrieb keinen bezahlten Urlaub nehmen konnte und die Zahlung weiterer Ansprüche ausstand. Weil die Kollegin auf ihr Recht beharrte, wurde sie in der weiteren Auseinandersetzung von ihrem Chef gekündigt – eine verbotene Maßregelung. Nun konnte eine für die Kollegin zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Dezember letzten Jahres kam ein FAU-Mitglied auf die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg zu. Die Kollegin wandte sich zunächst mit dem Ziel an uns, sich auf ein Gespräch mit ihrem Chef, in dem es um das Thema des Urlaubs gehen sollte, optimal vorzubereiten und sich hinsichtlich ihrer Rechte und einer weiteren Vorgehensweise beraten zu lassen. Dies stellte sich als kluge Entscheidung heraus, denn als der Chef ihr in besagtem Gespräch die Kündigung aussprach, konnten wir direkt unterstützen. Da selbst rechtswidrige Kündigungen (solange sie schriftlich ergingen) unheilbar wirksam werden, wenn nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage gegen sie erhoben wird, war eine schnelle Reaktion essenziell.

In der Kündigungsschutzklage argumentierten wir, dass die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (§ 613a BGB) unwirksam war. Dieses verbietet Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen zu benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Im weiteren Verlauf erarbeiteten wir eine Aufstellung mit der Berechnung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung sowie aller weiteren Ansprüche, die der Kollegin zustanden. Diese Aufstellung überreichten wir gemeinsam dem Chef, verbunden mit der Drohung, die Kündigungsschutzklage um den Klageantrag der anderen ausstehenden Ansprüche zu erweitern. Der Gang zum Gericht war dann aber nicht mehr nötig, da wir bereits in einer außergerichtlichen Verhandlung mit der Zahlung einer niedrig vierstelligen Summe ein für die Kollegin sehr zufriedenstellendes Ergebnis erstreiten konnten.

Auch Minijobber*innen in der Gastronomie haben Rechte!

Unsere Erfahrung als Basisgewerkschaft mit immer wieder ähnlichen Fällen aus Gastronomiebetrieben zeigt: Die Missachtung von geltendem Arbeitsrecht, wie die Nichtgewährung von bezahltem Urlaub, keiner Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen oder unbezahlten Überstunden, ist in Freiburger Gastronomiebetrieben gang und gäbe. Vielfach wissen Beschäftigte in der Gastronomie nicht, dass ihnen (auch als geringfügig Beschäftigte) aus dem Manteltarifvertrag, der wie ein Gesetz für alle Arbeitnehmer:innen in der Gastronomie gilt, gewisse Rechte zustehen. So sieht der Manteltarifvertrag unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor.

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr: Widerstand lohnt sich! Wir möchten alle Arbeiter:innen in der Gastronomie ermutigen, Unterstützung bei entsprechenden Beratungsstellen zu suchen und für ihre Rechte einzustehen. Nur durch gewerkschaftliche Organisierung können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie nachhaltig verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen wirksam verteidigen.

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Ein FAU Mitglied arbeitete mehrere Tagen in einem Fitnessstudio bevor das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Den Lohn für ihre Arbeit erhielt sie jedoch nicht! Die Kollegin gab sich damit aber nicht zufrieden und holte sich Rat und Unterstützung. Am Ende konnte eine zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Das betroffene FAU Mitglied verabredete mit ihrem Chef ein Probearbeiten. Nach diesem Kennenlernen der Arbeit wurde via Messenger mündlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie wurde durch eine Kollegin in den Schichtplan eingetragen und arbeitete an drei Terminen – zeitweise völlig eigenständig. Die Arbeitszeiten wurden ihr durch den Chef vorgegeben. Sie übernahm die selben Aufgaben wie alle anderen Mitarbeiter:innen auch. Aufgrund unterschiedlicher die Arbeit betreffender Vorstellungen wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Als die Kollegin nach ihrer Bezahlung für die geleistete Arbeit fragte, winkte der Chef ab. Wiederholte Kontaktversuche wurden abgeblockt.

Die Kollegin wollte das so aber nicht akzeptieren und holte sich Rat und Unterstützung. Gemeinsam wurde ein Forderungsschreiben verfasst und eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Druck wirkte: Plötzlich bewegte sich der Arbeitgeber und die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr eine niedrige dreistellige Summe.

Oft sind Chefs der Meinung „Probearbeit“ müssten sie nicht bezahlen. Dies stimmt so nicht! Fakt ist: Sobald man an Weisungen des Chefs gebunden ist, nicht kommen- und gehen darf wann man will (z.B. feste Einteilung in einen Schichtplan) und die selben Arbeiten ausführt wie alle anderen Mitarbeiter:innen muss man dafür auch bezahlt werden.

Das, was umgangssprachlich häufig als „Probearbeiten“ bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt eigentlich „Einfühlungsverhältnis“ – das liegt aber nur vor, wenn man tatsächlich die Rolle eines Besuchers hat. Gehen die Verpflichtungen weiter als das, kann ein Anspruch auf Bezahlung entstehen.

Manche Unternehmen nutzen die Unwissenheit vieler Arbeiter:innen immer wieder aus und prellen diese um ihren Lohn: Auch im vorliegenden Fall „probearbeitete“ eine Mitarbeiterin des FAU-Mitglieds schon sage und schreibe 6 Wochen ohne Bezahlung!

Vorliegender Fall zeigt aber auch: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Im Vorfeld der Kündigung war der Handwerker immer wieder mit rassistischen Sprüchen von Seiten seines Chefs und seiner Kollegen konfrontiert. Dann erhielt er plötzlich eine als „fristlos“ bezeichnete Kündigung, deren Erhalt er per Unterschrift bestätigen sollte. In dieser wurde auf eine Klausel im Arbeitsvertrag Bezug genommen, nach der das Arbeitsverhältnis in der Probezeit jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden könne. Aufgrund der angeblichen „fristlosen Kündigung“ drohte ihm zudem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Der Kollege wollte sich nicht damit abfinden und holte sich im Rahmen unserer gewerkschaftlichen Beratung Rat & Unterstützung.

Schnell wurde klar: Natürlich gelten auch im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Kündigungsfristen (*1). Zudem erfolgte die Kündigung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via Whatsapp und war demnach ungültig. Der Kollege bot daraufhin weiter seine Arbeitskraft an und reichte Klage beim Arbeitsgericht ein.

Dies zeigte Wirkung: Kurz nach Zustellung der Klageschrift erhielt er eine neue ordentliche Kündigung und der Chef bezahlte ihm die restlichen Tage bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb. Auch einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld konnte er so entgehen.

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in kleineren Handwerksbetrieben leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht.

Vorliegender Fall zeigt aber: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

(*1) Nach § 49 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk (RTV) gelten für Kündigungsfristen im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Bestimmungen des § 622 BGB.

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

• Interview mit Radio Dreyeckland
• Dossier auf labournet.de

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) liegt jetzt eine Einigung auf dem Tisch. Wir TVöD-Beschäftigte werden durch sie zwar einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten, aber dieser ist hart erkauft: So wird eine „doppelt freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für einen Zeitraum von 18 Monaten möglich werden. Zwar erst nach Ende der Probezeit und mit Zuschlägen, aber die Büchse der Pandora ist damit geöffnet. Nach immerwährenden Rufen der „Arbeitgeber“verbände nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird mit der vorliegenden Einigung von diesen erstmals ein klarer Sieg gegen die Gewerkschaftsbewegung erzielt. Knapp 70 Jahre nach der erstmaligen Durchsetzung der 40-Stunden-Woche (in Westdeutschland) gelingt eine Anhebung der Wochenarbeitszeit statt einer Reduktion! Es ist weiterhin zu befürchten, dass die angebliche „Freiwilligkeit“ bei faktischer Arbeitsverdichtung, Personalnot und Druck von Oben mittelfristig nur noch auf dem Papier bestehen wird. Diese noch freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit könnte in der Praxis dazu führen, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sein werden, diese zusätzlichen Stunden zu arbeiten um das Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.

Die Löhne sollen ab April 2025 um 3% und ab Mai 2026 um 2,8% steigen. Das ist enttäuschend wenig angesichts des extremen finanziellen Drucks durch steigende Lebensmittel- (~30% seit 2021¹) und Mietpreise (insbesondere in Freiburg). Diese Erhöhungen gleichen kaum die Lohnverluste der letzten Jahre aus. Zudem ist völlig unklar wie sich die Weltwirtschaft und mit ihr Inflationsrate und Preise in Zukunft entwickeln werden. Gerade der von der aktuellen US-Regierung vom Zaun gebrochene Handelskrieg oder die auch bei uns spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lassen nicht gerade Gutes erwarten. Der mögliche finanzielle Druck könnte viele von uns in die „freiwillige“ Arbeitszeitverlängerung zwingen. Die lange Laufzeit von 27 Monaten in der „legale“ Streiks nicht möglich sind muss auch in diesem Zusammenhang als äußerst negativ bewertet werden.

Des Weiteren hat sich eine bemerkenswerte Besonderheit in die Einigung geschlichen: In Zukunft werden sich Auszubildende zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Behördliche Arbeitgeber:innen nutzten solche Klauseln gerne, um Linke zu schikanieren. Es riecht leicht nach Radikalenerlass 2.0. So wurden bereits die ersten Erfahrungen in Jena, München oder Hessen gesammelt.² Diese Klausel stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und wird dazu führen, dass linke Stimmen im öffentlichen Dienst fehlen werden.

Alles in allem bleibt das Ergebnis weit hinter allen Erwartungen zurück. Die durch den Tarifabschluss aufgezwungene Zeit der „Friedenspflicht“ müssen wir dringend dazu nutzen, um uns besser zu organisieren, Betriebsgruppen aufzubauen und unsere Streikfähigkeit zu erhöhen. Denn eins ist klar: Es braucht eine an der Basis starke und handlungsfähige Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung um zukünftig wieder in die Offensive zu kommen!

¹ https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788
² https://jena.fau.org/2024/10/03/podiumsdiskussion-zum-thema-berufsverbote-vergangenheit-und-aktuelle-praxis/ und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

Ein FAU-Mitglied, welches in einem Freiburger Gastronomie-Betrieb arbeitete, kündigte den Job. Zu diesem Zeitpunkt schuldete der Chef dem Mitglied allerdings noch einen niedrigen vierstelligen Betrag. Es fehlten die Urlaubsabgeltung, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressondervergütung („Weihnachtsgeld“), zudem Teile der Lohnfortzahlung bei Krankheit & an Feiertagen.

Die Kolleg:in wandte sich deswegen mehrmals an ihren ehemaligen Vorgesetzten. Dieser vertröstete sie jedoch immer wieder. Schlussendlich suchte sie die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg auf. Gemeinsam wurden eine Aufstellung der Forderungen erarbeitet und diese dem ehemaligen Arbeitgeber mit einer Fristsetzung und Drohung von Klage vor dem Arbeitsgericht zugesendet. Das Schreiben erzielte die gewünschte Wirkung: Der ausstehende Betrag wurde ohne langwierige Gerichtsverhandlung bezahlt!

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in der Gastronomie leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht: Unter anderem unbezahlte Überstunden, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, keine Weitergabe der Trinkgelder an die Belegschaft oder das kurzfristige Streichen von geplanten Schichten.

Um die Bedingungen in der Gastronomie zu verbessern gilt in Baden-Württemberg eigentlich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für alle Betriebe. Dieser sieht unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor. Unserer Beobachtung nach halten sich aber viele Gastronomiebetriebe nicht an diesen Vertrag.

Vorliegender Fall zeigt aber: Wehren lohnt sich!

Wir können alle Arbeiter:innen in der Gastronomie nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastro verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen verteidigen!

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

It pays to fight back! Low four-figure sum in outstanding payments won in restaurant business.

An FAU member who worked in a catering business in Freiburg quit his job. At that time, however, the boss still owed the member a low four-figure sum. The vacation compensation, the additional vacation pay and the special annual bonus (“Christmas bonus”) were missing, as well as parts of the continued payment of wages in the event of illness and on public holidays.

The colleague approached her former supervisor several times about this. However, he kept putting her off. In the end, she sought advice from the trade union FAU Freiburg. Together, they drew up a list of demands and sent it to the former employer, setting a deadline and threatening to take the matter to the labor court. The letter had the desired effect: the outstanding amount was paid without a lengthy court hearing!

As a grassroots trade union, we unfortunately often observe violations of applicable labor law in the catering industry: including unpaid overtime, no continued payment of wages in the event of illness or on public holidays, no passing on of tips to the workforce or the cancellation of planned shifts at short notice.

In order to improve conditions in the catering industry, a collective agreement has been declared generally binding for all businesses in Baden-Württemberg. Among other things, this provides for up to 30 days‘ vacation per year, supplements on public holidays, Christmas bonuses, guaranteed rest days and an extra vacation allowance. According to our observations, however, many catering businesses do not adhere to this agreement.

However, this case shows that it is worth fighting back!

We can only encourage all workers in the catering industry to contact the relevant advice centers and organize themselves into a union. Only together can we improve working conditions in the food service industry and defend our rights as workers!

Materials

Flyer: „You work in Gastronomy? Know your rights!“

FAU Freiburg initial trade union consultation

every 1st Monday of the month, from 20:00 in the Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

You can make an appointment by calling +49 1575 1081877 via WhatsApp or Signal (no calls please) or by email (faufr-beratung@fau.org) and briefly describe your concerns. If you leave us a telephone number, we will also be happy to call you back.

Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens aber 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- und Nachtarbeit, drei zusätzliche freie Tage + einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Auch wenn von den DGB-Gewerkschaften das aus unserer Perspektive zentrale Thema einer radikalen Arbeitszeitverkürzung erneut nicht angegangen wurde, ruft die FAU Freiburg ihre Mitglieder dazu auf, sich solidarisch an den Aktionen und Streiks während der Tarifauseinandersetzung zu beteiligen!

Mehr Informationen zu Aktionen während der Tarifrunde gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine

09. Januar | 20:00 | GEW Büro (Wölflinstraße 11) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

21. Januar | 18:00 | Platz der alten Synagoge | Abend-Demonstration in Freiburg zum Beginn der Tarifauseinandersetzung

11. Februar | 18:00 | Rasthaus (Adlerstr. 12) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

13. Februar | ganzer Tag | Platz der alten Synagoge | Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

27. Februar | 18:30 | Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Vortrag: „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft“

07. März | Warnstreik im Sozial- und Erziehungsbereich | Kundgebung 13:00 Rathausplatz

08. März | Internationaler feministischer Kampftag

13. März | 2ter Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

Materialien

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Flugblatt „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!“

Redebeitrag des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg auf der TVöD-Auftaktdemonstration in Freiburg am 21.01.2025

Redebeitrag der AG Soziale Berufe auf der Kundgebung zum 8. März 2025 in Freiburg | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit Kolleg:innen von verdi & FAU zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Interview bei Radio Dreyeckland mit Lothar Galow-Bergemann „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft„

Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre?

Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde!
Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen.
2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor.
Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.

»Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«

Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereiche in Deutschland ist der Sozialbereich.
Der soziale Sektor steht im Wettbewerb um Arbeitskräfte schlecht da, teilweise beeinträchtigt der Personalmangel jetzt schon die Erbringung wichtiger sozialer Leistungen für die Bevölkerung.
Ein ganz entscheidender Grund für den immer größer werdenden Personalmangel ist, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchschnittlich 17 % weniger verdienen als Beschäftigte in anderen Branchen (care pay-gap).

Die Arbeitssituation: Sowie es ist, kann es nicht bleiben!

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelnden Vorbereitungszeiten usw. herum, arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger:innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere tägliche Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt. Die Bedingungen sind so, dass viele der Kolleg:innen nicht bis zur Rente den Job durchhalten.
Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten im Sozialbereich gar nicht oder nur in geringem Maße mit ihrer Arbeitssituation zufrieden.
Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin bereit sind im Sozialbereich zu arbeiten, muß die Gesellschaft das entsprechend honorieren. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Thema höhere Löhne. Auch die Arbeitsbedingungen und Belastungen generell spielen eine wichtige Rolle.
Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit einen dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer:innen) schon lange gibt, außerdem muß auch die seit Jahrzehnten immer wieder von Gewerkschafter:innen geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein wichtiges Ziel für diese Tarifrunde sein!

Forderungen:

• Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.
• das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen
• alle Berufsgruppen sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren
• Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.
• die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden
• Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.
• Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen
• Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Zeit die Zeit zu politisieren!

Auch in den Debatten um Care Arbeit und in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Diese Themen müssen zusammengebracht werden, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen: Weniger Wochenarbeitszeit, bedeutet mehr Zeit, um sich Sorgearbeit zu widmen und weniger CO2 Ausstoß.
Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, d.h. die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag schien damals auch utopisch und sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter:innen Union) ist eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und steht in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus.
In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Mandatsträger:innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

INITIATIVE TVöD DER FAU
fau-tvoed@fau.org | www.fau.org
V.i.S.d.P.: Rolf Schneider · Alt-Rödelheim 6 · 60489 Frankfurt

Verdi fordert als die Verhandlungen führende Gewerkschaft 10,5% (mindestens 500€) mehr Lohn, sowie 200€ mehr für Azubis, Studierende und Praktikant:innen. Zudem wird über die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte (TVStud) mitverhandelt.

Verdi Kampagnenseite: zusammen-geht-mehr.verdi.de

Leider werden die Verdi-Forderungen die Preissteigerungen der letzten zwei Jahre nicht ausgleichen – Nahrungsmittel sind im letzten Jahr um über 13% teurer geworden, Energie sogar fast 30%. Trotzdem wäre ihre Durchsetzung eine Entlastung für die betroffenen Kolleg:innen und damit ein Schritt in die richtige Richtung!

RDL | Basisgewerkschaft FAU Freiburg kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Warum nutzte ver.di nicht die hohe Streikbereitschaft für einen Erzwingungsstreik?

Verdi als verhandelnde Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite haben im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (TVöD) nach dem Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt (mehr Details hier). Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie ab Juni 2023 einiges mehr an Geld erhalten werden. Dennoch ist offensichtlich: Das Ergebnis liegt weit unter den ursprünglichen Forderungen der DGB-Gewerkschaften (10,5%, mindestens aber 500€).

Angesichts der Tatsache, dass v.a. Verdi sich im Vorfeld einer sehr kämpferischen Rhetorik bediente und dass die Streikbereitschaft in Teilen des öffentlichen Dienstes enorm hoch war, enttäuscht die schnelle Einigung nach der Schlichtung. Es wurde sogar von einer so noch ’nie dagewesenen Streikbereitschaft‘ gesprochen. Ein Erzwingungsstreik – obwohl ins Spiel gebracht – blieb aber erneut aus.

Gründe fürs Streiken gäbe es angesichts des jetzt erzielten Ergebnisses nämlich noch einige:

•  Einmalzahlungen wie der Inflationsausgleich sehen auf der Lohnabrechnung zwar gut aus, bringen aber zwei große Probleme mit sich: Zum einen führen sie nicht zu einer dauerhaften Steigerung des Gehalts, was bedeutet, dass bei den nächsten Tarifverhandlungen wieder beim gleichen Ausgangspunkt gestartet wird. Umso enttäuschender, da Verdi diese Problematik während der Verhandlungen selbst immer wieder als Argumentationslinie anbrachte.
  Sie erhöhen das Gehalt auch nicht dauerhaft, was angesichts einer im Kapitalismus immer vorhandenen Inflation (sprich Teuerung) aber notwendig ist um Reallohnverluste abzuwehren. Vor allem ist aber problematisch, dass die steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichszahlungen sich nicht wie richtige Gehaltserhöhungen auch in den Rentenansprüchen (oder allgemein in den Beiträgen zu den Sozialversicherungen) niederschlagen.
• Wenn man das Ergebnis durchrechnet, kommt für die unteren Gehaltsklassen durchaus eine deutliche Lohnsteigerung raus. Netto teilweise ein Plus von über 12%. Das ist allerdings nach wie vor maximal ein Ausgleich der Inflation (letztes Jahr bei fast 8%, und dieses Jahr wird sie auf 6% prognostiziert). Bedenkt man zudem, dass bei Personen mit geringem Einkommen Lebensmittel einen besonders großen Anteil der Ausgaben ausmachen, dann zeigt sich, dass die „Erhöhung“ ein Reallohnverlust darstellt. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln steigt weiterhin und liegt bei über 22%! Und von tatsächlichen Lohnerhöhungen will scheinbar ohnehin niemand mehr sprechen. Genau dies müsste aber Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik sein: Den Unternehmer:innen ihre Riesengewinne abluxen und den Lebensstandard der Lohnarbeitenden spürbar steigern.
• Von niedrigen Gehältern und hohen Steigerungen der Lebensmittelpreise sind ganz besonders diejenigen Beschäftigten betroffen, die geringe Gehälter haben – z. B. alleinerziehende Frauen, die in Teilzeit arbeiten oder Personen in Care-Berufen, die aufgrund der extrem hohen Arbeitsbelastung in diesem Bereich oft ebenfalls nur in Teilzeit arbeiten können. Die Honorierung – immer noch in hohem Maß von Frauen ausgeübter – ’systemrelevanter‘ Tätigkeiten sieht anders aus!
  Zu kritisieren ist außerdem auch, dass die Kolleg:innen, die 2023 in den Job eintreten, leer ausgehen: Sie profitieren nicht von der Einmalzahlung im Juni.
• Angesichts der weiteren Entwicklung der Inflation und der immer unsicherer werdenden wirtschaftlichen Lage zwischen Krieg und Krisen ist eine Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten viel zu lang. Kollektive Arbeitskämpfe um auch kurzfristig auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren zu können werden durch die lange Laufzeit verunmöglicht. Lohnarbeiter:innen müssen flexibel auf veränderte globale Bedingungen reagieren können und nicht wiederum zwei Jahren darauf warten müssen wieder aktiv zu werden.

Alles in allem kann gesagt werden: Es ist deutlich Luft nach oben. Auch Kolleg:innen der FAU Freiburg sind solidarisch den Warnstreikaufrufen von Verdi gefolgt, haben ihre Kolleg:innen mobilisiert und an Aktionen teilgenommen. Diese allgemeine Aktionsbereitschaft – sich für ein besseres Gehalt gemeinsam mit den Kolleg:innen einzusetzen; Notfalls durch eine Erzwingungsstreik – wird von Verdi nun ausgebremst. Tarifabschlüsse spiegeln immer das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite wieder; hohe Abschlüsse werden erzielt, wenn von unserer Seite genügend Druck aufgebaut wird. Es ist uns absolut unverständlich, warum Verdi das vorhandene Potenzial nicht nutzen wollte!

Andere Kommentare zur TVöD Einigung

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Stellungnahme „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi“

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Stellungnahme „Versammlung Berliner Streikdeligierten“

Kommentar Webseite „Klasse gegen Klasse“