• Interview mit Radio Dreyeckland
• Dossier auf labournet.de

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) liegt jetzt eine Einigung auf dem Tisch. Wir TVöD-Beschäftigte werden durch sie zwar einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten, aber dieser ist hart erkauft: So wird eine „doppelt freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für einen Zeitraum von 18 Monaten möglich werden. Zwar erst nach Ende der Probezeit und mit Zuschlägen, aber die Büchse der Pandora ist damit geöffnet. Nach immerwährenden Rufen der „Arbeitgeber“verbände nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird mit der vorliegenden Einigung von diesen erstmals ein klarer Sieg gegen die Gewerkschaftsbewegung erzielt. Knapp 70 Jahre nach der erstmaligen Durchsetzung der 40-Stunden-Woche (in Westdeutschland) gelingt eine Anhebung der Wochenarbeitszeit statt einer Reduktion! Es ist weiterhin zu befürchten, dass die angebliche „Freiwilligkeit“ bei faktischer Arbeitsverdichtung, Personalnot und Druck von Oben mittelfristig nur noch auf dem Papier bestehen wird. Diese noch freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit könnte in der Praxis dazu führen, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sein werden, diese zusätzlichen Stunden zu arbeiten um das Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.

Die Löhne sollen ab April 2025 um 3% und ab Mai 2026 um 2,8% steigen. Das ist enttäuschend wenig angesichts des extremen finanziellen Drucks durch steigende Lebensmittel- (~30% seit 2021¹) und Mietpreise (insbesondere in Freiburg). Diese Erhöhungen gleichen kaum die Lohnverluste der letzten Jahre aus. Zudem ist völlig unklar wie sich die Weltwirtschaft und mit ihr Inflationsrate und Preise in Zukunft entwickeln werden. Gerade der von der aktuellen US-Regierung vom Zaun gebrochene Handelskrieg oder die auch bei uns spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lassen nicht gerade Gutes erwarten. Der mögliche finanzielle Druck könnte viele von uns in die „freiwillige“ Arbeitszeitverlängerung zwingen. Die lange Laufzeit von 27 Monaten in der „legale“ Streiks nicht möglich sind muss auch in diesem Zusammenhang als äußerst negativ bewertet werden.

Des Weiteren hat sich eine bemerkenswerte Besonderheit in die Einigung geschlichen: In Zukunft werden sich Auszubildende zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Behördliche Arbeitgeber:innen nutzten solche Klauseln gerne, um Linke zu schikanieren. Es riecht leicht nach Radikalenerlass 2.0. So wurden bereits die ersten Erfahrungen in Jena, München oder Hessen gesammelt.² Diese Klausel stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und wird dazu führen, dass linke Stimmen im öffentlichen Dienst fehlen werden.

Alles in allem bleibt das Ergebnis weit hinter allen Erwartungen zurück. Die durch den Tarifabschluss aufgezwungene Zeit der „Friedenspflicht“ müssen wir dringend dazu nutzen, um uns besser zu organisieren, Betriebsgruppen aufzubauen und unsere Streikfähigkeit zu erhöhen. Denn eins ist klar: Es braucht eine an der Basis starke und handlungsfähige Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung um zukünftig wieder in die Offensive zu kommen!

¹ https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788
² https://jena.fau.org/2024/10/03/podiumsdiskussion-zum-thema-berufsverbote-vergangenheit-und-aktuelle-praxis/ und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens aber 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- und Nachtarbeit, drei zusätzliche freie Tage + einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Auch wenn von den DGB-Gewerkschaften das aus unserer Perspektive zentrale Thema einer radikalen Arbeitszeitverkürzung erneut nicht angegangen wurde, ruft die FAU Freiburg ihre Mitglieder dazu auf, sich solidarisch an den Aktionen und Streiks während der Tarifauseinandersetzung zu beteiligen!

Mehr Informationen zu Aktionen während der Tarifrunde gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine

09. Januar | 20:00 | GEW Büro (Wölflinstraße 11) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

21. Januar | 18:00 | Platz der alten Synagoge | Abend-Demonstration in Freiburg zum Beginn der Tarifauseinandersetzung

11. Februar | 18:00 | Rasthaus (Adlerstr. 12) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

13. Februar | ganzer Tag | Platz der alten Synagoge | Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

27. Februar | 18:30 | Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Vortrag: „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft“

07. März | Warnstreik im Sozial- und Erziehungsbereich | Kundgebung 13:00 Rathausplatz

08. März | Internationaler feministischer Kampftag

13. März | 2ter Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

Materialien

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Flugblatt „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!“

Redebeitrag des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg auf der TVöD-Auftaktdemonstration in Freiburg am 21.01.2025

Redebeitrag der AG Soziale Berufe auf der Kundgebung zum 8. März 2025 in Freiburg | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit Kolleg:innen von verdi & FAU zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Interview bei Radio Dreyeckland mit Lothar Galow-Bergemann „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft„

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und Kürzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen oder im Sozialbereich) die Sanktionen für Menschen im Bürgergeld verschärfen. Bisher gilt, dass wer Bürgergeld bezieht und seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt – d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt oder an einer Maßnahme der Agentur nicht teilnimmt – dem werden beim ersten Verstoß die Leistungen für einen Monat um 10% gekürzt, beim zweiten Verstoß zwei Monate um 20% und beim dritten Verstoß 3 Monate um 30%. Diese Kürzungen bedeuten für Menschen im Bürgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und verschärfen ihre Armutslage. Durch die geplante Änderung soll es nun möglich werden Menschen im Bürgergeldbezug, welche die Aufnahme einer Arbeit ablehnen bis zu zwei Monate den gesamten Regelsatz zu kürzen. Übernommen werden dann nur noch Wohn- und Heizkosten. Die Betroffenen werden so willentlich in eine extreme Armutslage gestoßen.

Besonders perfide sind diese Pläne, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein systemisches Phänomen aller kapitalistischen Gesellschaften ist. Vollbeschäftigung hingegen stellt eine absolute Ausnahmeerscheinung in diesen dar. Unternehmen haben in unserer Gesellschaft nicht den Zweck allen Menschen ein Auskommen zu sichern, sondern nur maximale Profite einzufahren. Dafür sind sie einerseits auf Arbeitskräfte angewiesen, andererseits sind diese nur ein „Kostenfaktor“ und es wird versucht so viele Arbeitsschritte wie möglich zu rationalisieren. Die Folge ist ein den Konjunkturzyklen folgendes stetiges Ab- und Anschwellen der Arbeitslosenzahlen und – in Deutschland spätestens seit den 70er Jahren – eine konstante hohe Rate an Menschen ohne Arbeitsplatz, obwohl es an Arbeit nicht mangelt. Die Alternative um Vollbeschäftigung zu erreichen – eine radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – würde die Profitraten der Unternehmen schmälern und das ist politisch nicht gewollt.

In der politischen Debatte wird aber nicht diese Tatsache skandalisiert, sondern es wird auf die angeblich „faulen“ Arbeitslosen geschimpft. Diese seien doch für ihr Schicksal selbst verantwortlich, so als hätten sie sich ihre Existenz als Lohnarbeiter:innen selbst ausgesucht und seien nicht in sie hineingeboren worden. Beispielsweise werden sie (und Asylsuchende) von Finanzminister Christian Lindner, welcher nebenbei bemerkt 15.000 € netto im Monat verdient, den von Kürzungen protestierenden Bauern als Sündenbock präsentiert. Es ist die alte Politik die Verlierer:innen des kapitalistischen Systems gegeneinander auszuspielen.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind Sanktionen strikt abzulehnen: Diese haben die Funktion Druck auf Erwerbslose zu erzeugen, jede noch so schäbige Arbeit anzunehmen. Sie tragen damit massiv zum Bestehen des Niedriglohnsektors mit seinen prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Mini-Jobs, Schein-Selbstständigkeit, etc.) bei. Einem Sektor in dem viele Unternehmen nicht tarifgebunden sind und stetig versuchen geltendes Arbeitsrecht zu umgehen. Zudem wirken die Sanktion auch als Drohkulisse, bloß nicht kämpferisch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiten, droht doch immer die Arbeitslosigkeit mit potentieller Totalsanktion und der damit verbundene materielle, wie soziale Abstieg.

Auch aus fachlicher Sicht einer professionellen Sozialen Arbeit sind Sanktionen abzulehnen: Überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind Frauen, Ungelernte, alte Menschen, Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese teilweise besonders vulnerable Gruppen sehen sich einer allgegenwärtigen Stigmatisierung gegenüber. Laut der Mitte Studie 2023 sind sie nach Geflüchteten und Roma & Sinti die Gruppe mit der dritt höchsten Ablehnung. Meist werden sie als „faul“ und „arbeitsscheu“ etikettiert. Faktisch ist es aber so, dass Arbeitslosigkeit und das ist seit der bekannten Marienthal-Studie immer wieder belegt worden, erhebliche Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen hat. Es entfallen die strukturierenden, integrierenden und identitätsstiftenden Funktionen der Lohnarbeit. Die Diskriminierung uns Selbststigmatisierung tun ihr übriges. Die Folgen sind eine schlechtere Gesundheit, meist Rückzug aus außerfamiliären Zusammenhänge bis hin zur sozialen Isolation, sowie häufig Sucht- und Gewaltprobleme. Gefühle der Resignation, der Apathie und des Ausgeschlossenseins verfestigen sich. Dazu kommt die Armutslage der Betroffenen: Die Regelsätze sind aktuell schon zu niedrig. Eine Totalkürzung beraubt ihnen wichtige materielle Ressourcen und hat das Potential eine Verlustspirale mit weitreichenden biografischen Folgen auszulösen. Wenn zum Beispiel Raten, Schuldentilgung oder Verträge nicht weiter bedient werden können, drohen schnell zusätzliche Kosten und Gebühren.

Erfolgreiche Fallverläufe zeigen klar auf, dass es für Betroffene einerseits auf eine von ihnen als passend empfundene Arbeitsstelle, sowie auf den subjektiv passenden Zeitpunkt ankommt, zu dem sie sich (wieder) in der Lage sehen, die an sie gestellten Arbeitsanforderungen bewältigen zu können. Die formale Erwartungen einer jederzeit möglichen Arbeitsaufnahme geht an der Lebensrealität und den Problemlagen dieser Zielgruppe völlig vorbei. Der Zwang via Sanktion erreicht meist das Gegenteil: Leute nehmen eine Arbeit auf, können die an sie gestellten Anforderungen nicht bewältigen, werden wieder arbeitslos und erleben das meist als weiteres Scheitern und persönliches Versagen… Dabei braucht es keine „Zwangsarbeit“, sondern eine sinnstiftende Beschäftigung. Es braucht keine Arbeitsbeschaffung, sondern Unterstützung auf dem Weg zu guten und passenden Arbeitsstellen. Es braucht Löhne von denen ein Mensch leben kann und eine Wochenarbeitszeit die bewältigbar ist.

Als in der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg organisierte Sozialarbeiter:innen lehnen wir die geplante Aenderung der Sanktionen im Buergergeld aufs Schaerfst ab! Hier wird eine Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen gemacht. Wir sagen klar: Holt euch das Geld lieber bei den reichsten zehn Prozent der Bevoelkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermoegens!

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg, 26.01.2023

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den Plaenen der Landesregierung.

In den Kitas in Baden-Württemberg fehlen aktuell 16.800 Fachkräfte und über 2000 Leute müssen jährlich neu eingestellt werden um die Zahl der Beschäftigten aus 2022 zu halten.
Die fixe Lösung von Staatssekretär Volker Schebesta (CDU)? Einfach den Betreuungsschlüssel senken! So sollen noch mehr Kinder als bisher pro Erzieher:in versorgt werden.

Wir sind der Meinung das ist der richtige Weg – wenn der Fachkräftemangel in den Kitas weiter verschlimmert werden soll. Denn dieser Vorschlag würde den Druck in den Kitas zusätzlich erhöhen und weitere Erzieher:innen dazu bringen, entweder ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sogar ganz den Kita-Bereich zu verlassen. Auch würde eine Erzieher:innenausbildung für viele junge Menschen noch unattraktiver. Stattdessen brauchen wir endlich faire Löhne und Ausbildungsgehälter, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung der Angebote, um so die Qualität unserer pädagogischen Arbeit zu verbessern und Arbeitsbedingungen, die die Leute nicht in Teilzeit oder andere Berufe drängen.

In jedem anderen Berufsfeld wäre der dauerhafte Vorschlag immer mehr Arbeit in gleicher Zeit zu leisten schon unverschämt. Im Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, ein Bereich der es nicht nur Eltern ermöglicht zu arbeiten, sondern die Grundlage unserer zukünftigen Gesellschaft bildet, ist dieser Vorschlag blanker Hohn und wie ein Schlag ins Gesicht derer, die bis jetzt noch „durchgehalten“ haben.

Noch mehr Arbeit für noch weniger Fachkräfte, wie soll das gehen?

Die Leidtragenden sind vor allem auch die Kinder, die eine angemessene zugewandte Unterstützung, Betreuung, Förderung und Begleitung benötigen, und das Recht darauf haben, um gute gesunde Grundlagen für ein gelingendes Leben aufzubauen.

Kinder, die permanent erleben, dass ihre Bedürfnisse nicht angemessen beantwortet werden, weil zu wenig und überforderte Fachkräfte da sind, haben keinen guten Start ins Leben. Es gibt viele Kinder, die besondere Zuwendung benötigen und diese aufgrund anhaltendem Personalmangel nicht erhalten.

Wir Erzieher:innen wollen diese Verantwortung und Schuld nicht übernehmen und können diese zunehmenden Missstände nicht mehr vertreten!

Eine echte Entlastung in den Kitas wären höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und nicht solche weltfremden Scheinlösungen!

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg, 25.10.2023

In diesem Jahr wird es neben der jährlichen großen feministischen Demonstration und einer „kämpferischen Mittagspause“ einen Streik im öffentlichen Dienst (TVöD) mit Schwerpunkt auf dem Sozial- und Erziehungsdienst geben. Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur solidarischen Beteiligung an diesen Aktionen auf!

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordert die Gewerkschaft Verdi eine Lohnerhöhung von 10,5 % (mindestens aber 500 €), 200 € mehr für Azubis & Praktikant:innen, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende. Mehr Infos gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Zudem ruft die Gruppe „F*Streik Freiburg“ zu einem feministischen Streik auf. Betreikt werden soll die unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie, sowie bezahlte Sorgearbeit.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine am 8. März in Freiburg

ab 10:00 Uhr | feministischer Streikposten | Platz der alten Synagoge

11:55 Uhr | Kämpferische Mittagspause | Platz der alten Synagoge bzw. Arbeitsplatz

12:00 Uhr | TVöD Streik-Kundgebung | Platz der alten Synagoge

16:00 Uhr | Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag | Platz der alten Synagoge

Materialien zum 8. März

Streiken ist unser gutes Recht! – Streikrechtsbroschüre der FAU

Broschüre zu Streik und Aktionsformen des Frauen*streik Netzwerkes

Ideen zum bestreiken von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)

Ideensammlung der FAU Dresden