FAU-Rede zur Demo: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen.
Eine These von uns ist das Gesetze und ihre Mittel bei Flüchtlinge zuerst angewendet werden. Es wird geschaut wie sie wirken und was die Gesellschaft bereit ist hinzunehmen. Ob ein Gewöhnungseffekt einsetzt.
Ein Beispiel sind die bekannten 1 € Jobs. Diese gab es bereits vor den Hartz-IV Gesetzen bei den Flüchtlingen. Nennenswerte Widerstände gab es dagegen nicht. Denn: „So lange es mich nicht selber betrifft ist es mir egal“. So wurden sie dann Jahre später für Erwerbslose eingeführt.
EU-BürgerInnen, Flüchtlinge
Das Aussetzen des europäischen Fürsorgeabkommen durch die Bundesregierung, das EU-BürgerInnen wie „InländerInnen“ in der sozialen Absicherung eigentlich gleichstellt, geht in die gleiche Richtung. Es ist ein Kampf gegen Arme und der Versuch Menschen in 1./2./3. Klasse einzuteilen und gegen einander in Stellung zu bringen. Diese rassistische Politik wird mit Begriffe wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtourismus“ (was es zum Unwort des Jahres 2013 geschafft hatte) geführt und wurde mit dem EuGH-Urteil im letzten Monat bestätigt: EU BürgerInnen können die Hartz-IV Leistungen nach 6 Monaten vollens auf Null gestrichen werden. Das ganze Zielt auf die Entsolidarisierung und wurde mit antiziganistischen und sozial-chauvinistischen Kampagnen untermauert.
Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des Kampfes gegen Arme und von sozialem Ausschluss betroffene Menschen. Erwerbslose und Flüchtlinge haben viel gemeinsam. Alle stehen unter dem Druck ihre Existenz sichern und legitimieren zu müssen, und sie werden dabei eben auch staatlicherseits angegriffen und es wird versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das neue „Asyl-Gesetz“ steht unter dem Motto: „Wer nicht geht, wird ausgehungert“ (Abschiebung) und wer nützlich ist darf bleiben. Die Hartz-Gesetze waren begleitet vom Schlagwort: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Arbeitszwang), so der damalige Wirtschaftsminister Müntefering (SPD). Also anstatt sich gegeneinander auszuspielen und aushungern zu lassen, lieber gemeinsam kämpfen!
Mindestlohn – Kapital will Arbeitskosten und Sozialstandards senken!
So werden aktuell auch die Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn diskutiert. Die 8,50 € die kaum zum Leben reichen, sollen erneut unterlaufen werden, so wie auch schon Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen sind. Auch bei Arbeiten, die überwiegend von MigrantInnen verrichtet werden, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, gibt es schon Ausnahmen, damit selbst die mickrigen 8,50 € nicht bezahlt werden müssen. Der Niedriglohnsektor soll weiter ausgeweitet werden, der eh viel zu geringe Mindestlohn für uns alle soll abgesenkt werden.
Die Logik der Politik: Das verweigern von existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen wirkt integrativ! Integrativ in den deutschen Niedriglohnsektor, der die Löhne in ganz Europa nach unten zieht und alles nieder konkurriert.
Wohnungspolitik
Ein weiteres Thema! Während in den letzten Jahren die Wohnungsfrage immer mehr wieder auch zur sozialen Frage wurde, war die Antwort der Politik vor allem ein Mittelstand- und Oberschicht Befriedigungs-Programm (Mietpreisbremse, Neue Wohnungen nicht unter 10€/m²). Selbst die „Immowelt“ titelt: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“. Der Bestand der Sozialwohnungen ging zwischen 2002 und 2013 um mehr als eine Million auf 1,4 Millionen Wohnungen zurück. Die Logik dahinter: Wohnungen für die Reichen, dann fällt auch ein bisschen was für die anderen ab. Gesellschaftlich heißt das „dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden“. Wir sollten nicht darauf warten, diese krude These von Sickereffekt wird sich nicht einstellen. Verbesserungen müssen erkämpft werden!
Die Süddeutsche Zeitung brachte es die Tage auf den Punkt: „Der Verteilungskampf findet also nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen statt. Sondern zwischen Reich und Arm.“
Was die letzten Jahre nicht geschafft wurde kommt gerade, weil die Flüchtlinge hier sind, in Bewegung: Die Frage nach „sozialen Wohnungsbau“. Jedoch ein mehr vom alten „sozialen Wohnungsbau“ hilft nicht. Ideen wie die des Mietshäuser-Syndikat gehen in die richtige Richtung.
Für seine Würde Kämpfen
Deshalb: Eine andere Gesellschaft die auf Solidarität aufbaut, braucht Druck von unten – von uns!.
Soziale Kämpfe sind in Deutschland leider ungewohnt und selten. Innenminister De Maizière empörte sich jüngst, das Flüchtlinge sich nicht mit den miesen Zuständen in den Lagern zufrieden geben und sich für ein würdevolles Leben einsetzten. Das ist ungewohnt in Deutschland, aber wie ich finde ermutigend.
Lasst uns solidarisch miteinander für bessere Lebensverhältnisse kämpfen, weltweit!
