Stand 11.07.2026

Wir wollen als FAU Freiburg eine kleine Übersicht über Sozialleistungen geben, welche den aktuellen Wahnsinn etwas abfedern können. Was sie aber nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten.

Während es in der Coronazeit noch Extrahilfen wie Energiepauschalen gab, wird aktuelle die Krise genutzt um mittels Schockstrategie (täglich Meldungen über weitere Kürzungen) die bestehende Sicherungssysteme abzubauen und uns erpressbarer für Lohnkürzungen und Co. zu machen.

Jedoch dürfen wir die Zwiespältigkeit des Sozialstaates nicht vergessen, nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind. Er diente auch immer schon dazu Arbeiter:innen zu spalten.

„Lifestyle-Teilzeit“ – Arbeitszeitverkürzungen statt Sozialkürzungen. Jede Stunde zählt!

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Die Regierung will den 8 Stunden Tag abschaffen, so dass bis zu 13 Stunden möglich sind. Der 8-Stunden-Tag ist aus unserer Sicht ein absolutes Maximum an zu akzeptierender täglicher Arbeitszeit. Es reicht aber nicht den 8-Stunden-Tag zu verteidigen. Wir fordern ab sofort eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gründe dafür gibt es viele: Mehr Lebensqualität für Alle, Sorgearbeit gerecht verteilen, Klimaschutz: Weniger Arbeit – Weniger Produktion – Weniger Umweltzerstörung, Gesundheit: Immer mehr Menschen leiden psychisch und körperlich am steigenden Druck und Zeitaufwand Ihrer Lohnarbeit, Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verteilen – „Bullshit-Jobs“ abschaffen.

Der 8 Stunden Tag ist eng mit den weltweiten Kämpfen der Anarchist:innen (Euch die Stechuhr, uns die Zeit!) verbunden. In Deutschland war es ein Befriedungsmittel im Kontext der Novemberrevolution. Viele Arbeiter:innen bezahlten dies mit ihrem Leben. Auch diese Arbeitszeitverkürzung steht jetzt auf dem Spiel und wird infrage gestellt. Sparpolitik hat dem Faschismus historisch oft den Weg bereitet.

Deutschland hat den von der rot-grünen Koalition (2005) in der AGENDA 2010 gewollten „besten Niedriglohnsektor“ (Schröder SPD) Europas geschaffen. Selbst dieses Ausbeutungsniveau soll nun wieder angegriffen werden – mit Abbau von Sozialleistungen, Arbeitszeitverlängerungen, Kündigungsfristen, Befristung ohne Grund bis zu 48 Monate, geringem Mindestlohn, … Je geringer diese Arbeitsrechte und andere Schutzrechte und vor allem unser Organisationsgrad sind, desto mehr sind Angriffe auch auf tarifliche Regelungen möglich.
Du bist näher am ‚Grundsicherungsgeld’ als am Millionär, auch wenn das „Wir sind alle Mittelschicht“-Gequatsche oder die Akzeptanz des Leistungsprinzips dir ein anderen Eindruck vermitteln will. Leg dich mal auf den Rücken und tritt endlich mal nach oben, statt immer nach unten zu treten!

Du bist der Regierung egal Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!

SGB II Leistungen (Hartz IV/Bürgergeld/ Grundsicherungsgeld/SchMERZensgeld)

Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine Löhne und Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.

Nun wird es massive Verschärfungen geben, die heftiger sind als Hartz IV jemals war: Totalsanktionen, Arbeitszwang, Angriff auf Menschen die Care Arbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindern machen, Angriff auf ärztliche Krankmeldungen, strengere Vermögensgrenzen, Einschränkung der Übernahme der Wohnkosten, …

Der Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995.  Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei)

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Wenn Du wieder für den Standort hungern sollst, ist das auch nur das Druckmittel was dazu führt, dass die Spirale nach unten weiter geht. ‚Umfairteilen’, was DGB Gewerkschaften und andere sozialdemokratische Organisationen fordern, reicht nicht. Es geht darum, die Bedingungen, die eine Ungleichheit erst möglich machen, zu bekämpfen.
Scheißen wir auf Bruttoinlandsprodukt und Standortkonkurrenz, welche gerade immer angeführt werden, um zu erklären, warum der Gürtel bei uns enger geschnallt wird.
Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!

Der „Totalverweigerer“-Debatte, sollten wir das „Recht auf Faulheit“ und gesellschaftlich notwendige Arbeit entgegen halten.

Infos: harald-thome.de | www.tacheles-sozialhilfe.de | sanktionsfrei.de
www.friga-freiburg.de | www.sozialrecht-fr.de | www.fritz-kollegen.de

Unterlagen zum Antrag: Jobcenter
Wenn Du nicht arbeiten kannst oder in Rente bist gibt es Sozialhilfe (SGB XII) beim ‚Amt für Soziales’

Du bekommst den Regelsatz (unterschiedlich je nach Anzahl der Menschen und Alter) + die anerkannten Kosten der Unterkunft.

Wohngeld

Schon mal was von Wohngeld gehört? In Freiburg bekommst Du im Schnitt ca. 240 €/Monat Wohngeld. Auch diejenigen, die an der oberen Grenze gerade noch Geld aus dem SGB II, SGB XII bekommen (Rente, geringes Einkommen, …) sollten prüfen, ob sie mit Wohngeld nicht besser fahren.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade 3 Monate (manchmal auch noch viel länger) bis Du eine Antwort bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem, da es rückwirkend ausgezahlt wird.

Tipp: Es gibt ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher einen Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einlegen.

– Unterlagen und Infos zum Antrag & Wohngeldrechner

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular, welches dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf einen haben. Es gibt so gut wie keine Sozialwohnungen, und lediglich für die Reichen wird gebaut.

– politische Einschätzung dazu: Erst 2025 wurde mit der Erhöhung und Ausweitung des WohngeldPLUS die Erhöhung der Subvention der Vermieter:innen über unsere Mitzahlung beschlossen. Es war das Befriedungsprogramm um einen Mieterhöhungsstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft die damals in der Debatte waren nicht durchsetzen zu müssen.
Jetzt wollen sie, dass wieder zurücknehmen (ca. 1/3 weniger Leute sollen Anspruch haben), und auch die regelmäßige Erhöhung soll nicht umgesetzt werden!

Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Wohnraum vergesellschaften!

Rente – Soziale Revolution ist die beste Altersvorsorge!

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Bei der Rente hatten rot-grün an der Höhe (Rentenniveau) und am Renteneintrittsalter gekürzt, nun geht es darum noch länger Arbeiten sollen, bis 70 ist in der Debatte. Ebenso soll die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können faktisch abgeschafft werden, Du sollst so lange Arbeiten bist du gesundheitlich nicht mehr kannst. Begründet wir das mit der längeren Lebenserwartung die jedoch stark von beruflichen Belastungen, Einkommen und Region abhängig ist. Unser Argument ist hier: Die Produktivitätssteigerungen (weniger Menschen erwirtschaften mehr) der letzten Jahrzehnten uns zu guten kommen müssen!
Es werden auch neue neoliberale Instrumente eingeführt, was ein gewichtiger Wechsel vom aktuellem Umlageverfahren (die aktuell arbeitende Bevölkerung zahlt für die aktuellen Rentner:innen. Hier gab es gute Gründe auch für Rentner:innen führ höherer Löhne zu sein). Nun geht es hin zu einer Grundrente über stark gekürztem Umlageverfahren und einem neuen kapitalmarktbasierten Versicherung (Wir sollen uns auf einmal für steigende Aktien (geringere Löhne) begeistern. Das Beispiel Norwegen zeigt: Die Mieterhöhungen bei Vonovia, sichern die dortigen Renten.).

Fazit: Die geplante Rentenreform wird die Altersarmut verstärken. Die Abhängigkeit von Aktienmärkten ist unzumutbar. Wir werden in ein Spiel verwickelt, das wir ablehnen!

Gesundheit/Pflege

Es soll weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige geben. Hier wird die Carearbeit weiter ins private gedrückt, nun sogar mit noch weniger gesellschaftlicher Anerkennung über die Rente. Neoliberalismus trifft konservatives Frauenbild.

Tariflöhne in der Altenpflege, die bis jetzt verbindlich waren, sollen bis 2030 nicht mehr angewendet werden müssen. Refinanzierungen von Tariflöhnen werden verunmöglicht und somit ein betriebswirtschaftliches Druckmittel auf die Löhne geschaffen.
Zeit mal wieder auf dem Balkon zu gehen zum klatschen?

Wer einen Pflegegrad hat, hat die Möglichkeit einen Entlastungsbetrag zu beantragen. Auch hier will die Regierung ran, Pflegegrad 1 soll sogar als ganzes gestrichen werden.

Auch weitere Gesundheitskosten wie die Zuzahlung für Medikamente steigen von 5 auf 7,50 € bzw. von 10 auf 15 €.

Die telefonische Krankschreibung soll weg. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Tag Pflicht werden. Das wird auch die Versorgung in den Hausarztpraxen noch weiter verschlechtern und mit sinnlosen Bullshitjob-Aufgaben noch mehr belasten. Es soll wohl betriebliche oder tarifliche Ausnahmen geben, heißt diese Reglung wird vor allem den Niedriglohnbereich und Tariflosenbereich treffen.

Kapitalismus kann nicht ohne Care Arbeit existieren, will diese aber wieder weniger bezahlen.

Mehrwertsteuer

Auch die Mehrwertsteuer, die vor allem untere Einkommen stark belastet soll steigen. Wer erinnert sich noch dran als die CDU 2 % mehr, die SPD keine Erhöhung wollte? Genau 2005, sie haben sich in einem sozialdemokratischen Kompromiss auf 3 % Steigerung geeinigt!

BAföG

BAföG soll auch nicht erhöht werden, hier war ursprünglich geplant, sie an die Regelungen vom SGB II anzupassen und die Existenzsicherung nach oben anzugleichen. Aber Studis sollen arbeiten gehen, die nicht Erhöhung trifft gerade Arbeiter:innen-Kinder besonders.
Antrag für Studis beim Studierendenwerk, für Schüler:innen: Amt für Ausbildungsförderung

Wenn‘s Geld nicht reicht?

Die Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2024), aber gibt ein guten Überblick, gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag meist unbekannt, gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 259 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
Auf infotool-familie.de sind die verschiedenen Familienleistungen oder -hilfen aufgelistet.

Sozialticket in Freiburg

SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigtes D-Ticket. Aktuell sind es statt 63 € nun 38 €. Seit Ende 2025 ist das Verfahren viel einfacher, ihr könnt einfach mit eurem Bescheid zur VAG gehen und es dort vor dem 10. eines Monats direkt bestellen.

– politische Aktion dazu: ÖPNV sollte kostenfrei für alle zugänglich sein. Bis dahin unterstützt den freiheitsfonds, sie kaufen Menschen aus dem Knast frei, die wegen diesem Armutsdelikten im Knast sind. Auch der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit aks arbeitet dazu.

Kulturwunsch / „Freiburg Pass“ / Vergünstigungen

Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Kultur ran.
Unter Punkt 13 findest Du, wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ oder verschiedene weitere Vergünstigungen beantragst.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Eine eher unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung. Antrag: Agentur für Arbeit

Deine Rechte in Anspruch nehmen

Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Energie Hilfen

Immer noch hilfreich ist die Seite energie-hilfe.org mit Vordrucken zum schnell beantragen. Für Menschen die von einer Energiekostennachzahlung überrascht werden, können für den Monat in dem die Zahlung fällig ist, (aufstockende) Sozialleistungen beantragen und darüber die Kosten abfedern lassen.
In diesen Fällen können die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll sein. Da dann monatlich kein Bedarf mehr besteht und ihr doch den vollen Betrag selbst bezahlen müsst!

Zum Schluss

Da sich die Regelungen immer wieder ändern, ist es hilfreich z.Bsp. hier zu informieren.

Beziehungsstatus Arbeiter:innen-Bewegung und Sozialstaat: Es ist kompliziert!

Bedenkt bitte: „Der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Industrieländern eingeführte Sozialstaat war ein konterrevolutionäres Projekt. Er war und ist eine Reaktion auf die Gefahr revolutionärer Klassenkämpfe, die zwangsläufig mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist – aber er ist keine »Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung«, als die er in linken Kreisen oft idealisiert wird. Denn seine konkrete Ausgestaltung diente von Anfang an der Aufspaltung des Proletariats in verschiedene Kategorien, die gegeneinander ausgespielt werden können.“ (Analyse & Kritik) So meinte der ‚Erfinder des Sozialstaats‘ und ‚Sozialistengesetze‘ Otto von Bismarck „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“.

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
– die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe –
Adlerstraße 12 79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org

Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein.

FAU Workers Café  | Online-Zeitung: Direkte Aktion

Alles muss man selber machen! Wir kriegen nur wofür wir kämpfen ! FAU

“Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten”, äußerte der Chef der Bundesregierung Friedrich Merz, „Wir müssen mehr arbeiten. Es geht nicht anders“. Bosse stimmten unverzüglich ein, etwa der Chef der Allianz, der forderte, der erste Krankheitstag solle unbezahlt sein. Der in der Presse treffend als “Schraubenmilliardär” bezeichnete Reinhold Würth warf der jungen Generation “fehlende Arbeitsmoral” vor!

Der Achtstundentag war 1918 echter, spürbarer sozialer Fortschritt für Millionen Arbeiter*innen und wurde schwer erkämpft. Selbst die 5-Tage- bzw. Vierzigstundenwoche (1965) und die 35-Stunden-Woche, für die in den neunziger Jahren gekämpft wurde, knüpften daran noch an. Und jetzt? Rückschritt um 100 Jahre!

Die Freie Arbeiter*innen-Union setzt sich diesen Angriffen auf den 8-Stunden Tag klar und deutlich entgegen: Wir müssen weniger arbeiten. Es ist für jede einzelne Person gut weniger arbeiten zu müssen. Es eröffnet Möglichkeiten zur Erholung, zur Pflege- und Sorgearbeit, zur Bildung und natürlich zur politischen Organisation. Durch weniger Lohnarbeit werden außerdem natürliche Ressourcen und die Umwelt geschont.

Mehr Infos auf der Seite der FAU-Föderation

Flyer zur Kampagne (Download):

–> Deutsch  

 –> Englisch

Der Film “Días de Lucha, Días de Luto” (Tage des Kampfes, Tage der Trauer) von Aline Juárez Contreras erzählt die Geschichte von 22 marokkanischen Arbeiter*innen, die sich zur Wehr setzen und der Ausbeutung und Diskriminierung im Plastikmeer von Almería Organisierung und Solidarität entgegensetzen. Vor der Filmaufführung wird es einen kurzen Input über die Situation in Almería, die Gewerkschaft SOC-SAT und die Arbeit von Interbrigadas, einem internationalistischen Verein mit Hauptsitz in Berlin, der seit 2016 mit der Gewerkschaft SOC-SAT zusammenarbeitet, geben. Danach soll in einem offenen Austausch/Diskussion der Frage nachgegangen werden, wie wir heute praktische Solidarität mit den Arbeiter*innen in Almería leben können.

Hintergrund:
Im Juli 2025 kam es in Torre Pacheco, einem Ort nahe der südspanischen Stadt Murcia, zu rassistischen Angriffen auf Migrant*innen – mindestens fünf Personen wurden verletzt. Verschiedene rechte Akteure hatten auf Social Media zu einer “Jagd auf Migrant*innen” aufgerufen, auch die ultrarechte Partei VOX stachelte zu den Ausschreitungen an. Zur Mobilisierung instrumentalisierten die Extremisten eine vorangegangene Gewalttat, bei der ein Rentner von Verdächtigen mit nordafrikanischem Migrationshintergrund geschlagen worden sein soll. Binnen 24 Stunden waren außerdem rund 100 Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern nach Torre Pacheco angereist, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.

Die Gewalttaten reihen sich ein in eine Kontinuität rassistischer Gewalt gegen Migrant*innen in Südspanien, von denen viele im Gemüseanbau arbeiten und so für die durchgängige Verfügbarkeit von (Bio-)Gemüse in unseren Supermärkten ausgebeutet werden.

25 Jahre vorher kam es im Jahr 2000 zu heftigen progromartigen Ausschreitungen gegen migrantische Landarbeiter*innen und ihre Familien in der andalusischen Kleinstadt El Ejido. Damals wurden innerhalb von drei Tagen Autos angezündet, Moscheen, Läden und Treffpunkte von Migrant*innen zerstört; 22 Menschen wurden verletzt, zwischen 1500 und 3000 Menschen wurden vertrieben. Die spanische Nationalpolizei griff erst ein, als die Passivität der örtlichen Sicherheitskräfte nicht mehr zu ignorieren war und spanien- und europaweit über das Geschehen berichtet wurde.

Die progromartigen Ausschreiten in El Ejido waren Auslöser für die andalusische Gewerkschaft SAT, drei Büros in der Provinz von Almería zu eröffnen. Bis heute kämpft die Gewerkschaft (heute unter dem Namen) SOC-SAT für die Rechte der (Land-)Arbeiter*innen im andalusischen Plastikmeer.

Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens aber 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- und Nachtarbeit, drei zusätzliche freie Tage + einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Auch wenn von den DGB-Gewerkschaften das aus unserer Perspektive zentrale Thema einer radikalen Arbeitszeitverkürzung erneut nicht angegangen wurde, ruft die FAU Freiburg ihre Mitglieder dazu auf, sich solidarisch an den Aktionen und Streiks während der Tarifauseinandersetzung zu beteiligen!

Mehr Informationen zu Aktionen während der Tarifrunde gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine

09. Januar | 20:00 | GEW Büro (Wölflinstraße 11) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

21. Januar | 18:00 | Platz der alten Synagoge | Abend-Demonstration in Freiburg zum Beginn der Tarifauseinandersetzung

11. Februar | 18:00 | Rasthaus (Adlerstr. 12) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

13. Februar | ganzer Tag | Platz der alten Synagoge | Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

27. Februar | 18:30 | Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Vortrag: „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft“

07. März | Warnstreik im Sozial- und Erziehungsbereich | Kundgebung 13:00 Rathausplatz

08. März | Internationaler feministischer Kampftag

13. März | 2ter Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

Materialien

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Flugblatt „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!“

Redebeitrag des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg auf der TVöD-Auftaktdemonstration in Freiburg am 21.01.2025

Redebeitrag der AG Soziale Berufe auf der Kundgebung zum 8. März 2025 in Freiburg | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit Kolleg:innen von verdi & FAU zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Interview bei Radio Dreyeckland mit Lothar Galow-Bergemann „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft„

Myanmar ist ein Produktionsstandort der globalen Textilindustrie. Marken wie H&M, VERO MODA oder ZARA lassen in dem südostasiatischen Land produzieren. Die hygienischen Bedingungen in den Fabriken sind skandalös. Streiks werden mit Hilfe des Militärs bekämpft. Die große Mehrheit der Textilarbeiter*innen sind Frauen.

Helene und Mo, Kolleg*innen der FAU Hamburg sind seit Jahren mit der FGWM in Kontakt und koordinieren mit ihnen immer wieder gemeinsame Projekte – aktuell zur kostenlosen Verfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Nähfabriken. Sie werden uns einen Überblick über die politische Situation in Myanmar zwischen Unterdrückung und Widerstand geben. Anschaulich werden sie über den Kampf der Menschen gegen die Junta berichten und welche Möglichkeiten es gibt, diesen Kampf zu unterstützen.

Helene und Mo werden einen Einblick in die Arbeit der International Confederation of Labour (ICL), dem globalen Zusammenschluss revolutionärer Basisgewerkschaften, geben und die aktuelle Spendenaktion vorstellen. Anschließend wollen wir gemeinsam über Perspektiven gemeinsamer Kämpfe mit den Genoss*innen in Asien ins Gespräch kommen.

26. März | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innentreff (Vaubanallee 2)

Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre?

Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde!
Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen.
2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor.
Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.

»Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«

Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereiche in Deutschland ist der Sozialbereich.
Der soziale Sektor steht im Wettbewerb um Arbeitskräfte schlecht da, teilweise beeinträchtigt der Personalmangel jetzt schon die Erbringung wichtiger sozialer Leistungen für die Bevölkerung.
Ein ganz entscheidender Grund für den immer größer werdenden Personalmangel ist, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchschnittlich 17 % weniger verdienen als Beschäftigte in anderen Branchen (care pay-gap).

Die Arbeitssituation: Sowie es ist, kann es nicht bleiben!

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelnden Vorbereitungszeiten usw. herum, arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger:innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere tägliche Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt. Die Bedingungen sind so, dass viele der Kolleg:innen nicht bis zur Rente den Job durchhalten.
Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten im Sozialbereich gar nicht oder nur in geringem Maße mit ihrer Arbeitssituation zufrieden.
Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin bereit sind im Sozialbereich zu arbeiten, muß die Gesellschaft das entsprechend honorieren. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Thema höhere Löhne. Auch die Arbeitsbedingungen und Belastungen generell spielen eine wichtige Rolle.
Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit einen dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer:innen) schon lange gibt, außerdem muß auch die seit Jahrzehnten immer wieder von Gewerkschafter:innen geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein wichtiges Ziel für diese Tarifrunde sein!

Forderungen:

• Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.
• das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen
• alle Berufsgruppen sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren
• Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.
• die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden
• Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.
• Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen
• Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Zeit die Zeit zu politisieren!

Auch in den Debatten um Care Arbeit und in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Diese Themen müssen zusammengebracht werden, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen: Weniger Wochenarbeitszeit, bedeutet mehr Zeit, um sich Sorgearbeit zu widmen und weniger CO2 Ausstoß.
Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, d.h. die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag schien damals auch utopisch und sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter:innen Union) ist eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und steht in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus.
In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Mandatsträger:innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

INITIATIVE TVöD DER FAU
fau-tvoed@fau.org | www.fau.org
V.i.S.d.P.: Rolf Schneider · Alt-Rödelheim 6 · 60489 Frankfurt

by Gerda Arendt, CC-BY-SA,

Am 2. Februar 17 Uhr findet eine Abenddemo zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst TVöD statt. Auch das Sozialbündnis Sozial und Erziehungsdienst ist Teil dieser Demo.

Auf einer Demo präsent und laut zu sein ist wichtig! Für genauso wichtig halten wir es, uns langfristig zu organisieren.
Daher laden wir euch alle zu unserem Café am 4.2.23 ins Luftschloss (Arne Torgersen Straße 24) ein. Wir wollen gemeinsam die Demo besprechen, uns austauschen und weitere Pläne für ein solidarisches Miteinander und für ein würdevolles Leben schmieden. Ist doch mal ein guter Anlass interessierte Kolleg*innen einzuladen und bei Cafe und Kuchen zu schauen was ihr im Betrieb erreichen könnt…

Termin: 4.2.23 um 15 Uhr im Luftschloss
Arne Torgersen Straße 24

Wir freuen uns immer über Kuchen spenden!

Presse:

• BZ Für Tarifweitergabe (23.12.22)

Stellungnahme des Freiburger Solidaritaetsbuendnis Sozial- und Erziehungsdienst

Wie bereits in unserem Offenen Brief formuliert, begrüßen wir generell, dass die Zuschüsse zukünftig nicht weiter eingefroren werden. Wir gehen davon aus, dass der vielfältige Protest zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass die zukünftige Erhöhung der Zuschüsse die Tarifsteigerungen vollumfänglich abbilden müssen und die vorgenommenen Kürzungen für 2021/2022 rückwirkend erstattet werden.

Sie schreiben selbst, dass zwar die Tarifsteigerung von 1,8 % aus 2022 ab 2023 an die Träger:innen weitergegeben werden, jedoch die Tarifsteigerung aus 2021 weiterhin nicht berücksichtigt werden. Damit müssen Träger:innen auch zukünftig mit einem dauerhaften Defizit wirtschaften, was sehr wohl bei zukünftigen Steigerungen einen negativen Zinseszinseffekt mit sich bringt. Auch müssen die Träger:innen die ab Juli 2022 vereinbarte SuE-Zulage sowie die Höhergruppierungen in einzelnen Bereichen in 2022 aus eigenen Mitteln stemmen. Darüber hinaus soll die Anpassung der Stufenlaufzeiten, die im Oktober 2024 wirksam werden, laut Ihrem Schreiben erst im darauf folgenden Doppelhaushalt 2025/26 debattiert werden. Das heißt im Klartext, dass auch in 2024 entstehende Kosten bei den Trägern:innen hängen bleiben.

Daß zudem der zu erwartende Tarifabschluss für 2023 mit 2,5 % angesetzt wird, ist angesichts der aktuellen Inflation von 10 % entweder ein Wunschtraum aus einem kommunalen Arbeitgebermärchen oder soll bereits jetzt deutlich machen, dass mit sehr harten Tarifauseinandersetzungen zu rechnen ist. Diesen Ball nehmen wir als Soli-Bündnis gerne auf.

In den Kitas bleiben die Verfügungszeiten weiterhin gekürzt, was zu dauerhafter Arbeitszeitverdichtung und Überlastung der Fachkräfte führt. Dabei braucht es mehr Personal und kleinere Gruppen, um den Beruf wieder attraktiv zu machen. Wir befürchten, dass mit dieser Politik immer mehr Fachkräfte das Arbeitsfeld verlassen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass in den Kitas Eltern und Fachkräfte gegeneinander ausgespielt werden. Wir plädieren dafür, Vermögende und Krisengewinner:innen höher zu besteuern, um eine ausreichende Ausstattung der Kitas und andere Soziale Dienste finanzieren zu können.

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der Arbeit durch die Beibehaltung der Kürzungen weiter verschlechtert werden. Deshalb müssen sich die vollständige Weitergabe der Tariferhöhungen sowie die Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeit in der aktuellen Doppelhaushaltsdebatte wieder finden.

Denn inzwischen sprudelt der Freiburger Haushalt wieder. Damit hat sich die damalige Argumentation der Gemeinderatsmehrheit zur Kürzungspolitik im Sozialbereich erübrigt.
Diese Argumentation war aus unserer Sicht damals schon falsch und ist es jetzt um so mehr. Deshalb braucht es jetzt einen Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Die Krise trifft unsere Zielgruppen am stärksten, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind. Die beibehaltenen Kürzungen verschärfen die Situation dieser Menschen und der Fachkräfte, die sie unterstützen. Mit ihrer aktuellen Politik macht die Stadt Freiburg deutlich, wer für die Krise zahlen soll – die Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, die Eltern von Kitakindern sowie die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst.

Als Sozialarbeitende und Erzieher:innen verwehren uns weiterhin einer Logik, die Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich als legitim ansieht, sobald die Haushaltslage angespannt ist. Wir und die Menschen, mit denen wir arbeiten (Kinder, Wohnungslose, von Armut Betroffene etc.) sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung. Es bleibt dabei:

• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
• Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger:in
• Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Das Studierendenwerk Freiburg hat einem Angestellten der Spülküche der Mensa Rempartstraße und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU unvermittelt gekündigt. Dieser hatte im Vorfeld Sicherheits- und Hygienemängel gegenüber Vorgesetzten gemeldet und Verbesserungen eingefordert.

Presse:
-RDL | Hygienemängel, Arbeitsrechtsbrüche, Kündigung Basisgewerkschaft demonstriert vor der Mensa (05.10.2022)

RDL | „Das geht so nicht“: Mitarbeiter an der Mensa Rempartstraße vermutet Kritik als Kündigungsgrund (04.10.2022)

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– Als Studierende: Meldet euch beim StuRa und eurer Fachschaft. Allgemein: Schreibt eine Protest-Mail an das Studierendenwerk „info@swfr.de“

Die Kündigung erfolgte kurz vor Ende der Probezeit, während sich das FAU Mitglied im Urlaub befand. Stella Meier von der FAU Freiburg kommentiert: „Die Vermutung liegt nahe, dass unser Mitglied aufgrund seiner Kritik gekündigt wurde.“

„Die Zustände in der Mensaküche waren so nicht tragbar. Aber statt Verbesserungen einzuleiten hat die Geschäftsleitung abgeblockt und mich schließlich rausgeworfen – kein nachvollziehbarer Umgang mit berechtigter Kritik“, so Lukas S., der gekündigte Angestellte.

„Unbequeme Angestellte kurzerhand zu kündigen, weil sie sich über offensichtliche Missstände beschweren geht gar nicht. Das Signal ist klar: Wer sich beschwert, der fliegt. Das soll Kritik unterbinden und auf die Kolleg*innen abschreckend wirken. Gerade aus dem Niedriglohnsektor sind uns solche Praktiken leider allzu gut bekannt“, ordnet Paul Kraut von der FAU Freiburg ein.

Die FAU Freiburg fordert die Wiedereinstellung ihres Mitgliedes Lukas S. und einen konstruktiven Umgang mit Kritik von Seiten des Studierendenwerkes Freiburg.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisiert die FAU Freiburg am kommenden Dienstag, den 4. Oktober, eine Protestaktion um 12 Uhr vor der Mensa Rempartstraße.

Hintergrund:Der Mitarbeiter befand sich noch in der 6 monatigen Probezeit. Da er deswegen noch nicht unter die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes fällt kann der Arbeitgeber ihn relativ einfach kündigen.

Zu den Mängeln, die der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber kritisierte, gehörten hygienische Mängel wie Kakerlakenbefall, keine Zeit zum Reinigen des Arbeitsplatzes, hohe Arbeitsbelastung wegen Unterbesetzung und Sicherheitsrisiken. So verletzte sich der Mitarbeiter beim Reparieren einer Maschine – wofür eigentlich eine ausführliche Einweisung notwendig gewesen wäre – um auf Anweisung von Vorgesetzten den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Eine gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes fehlte ebenfalls. Darüber hinaus gab es u. a. kurzfristige Änderungen in den Schichtplänen und Arbeitszeiten, ohne dafür, wie ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, im Vorfeld die Zustimmung des Personalrates einzuholen.

Zu diesem Stimmungswandel maßgeblich beigetragen haben sicherlich auch die kontinuierlichen Protestaktionen des Soli-Bündnis Sozial- und Erziehungsdienst an dem die FAU Freiburg mit diversen anderen gewerkschaftlichen & feministischen Gruppierungen beteiligt ist.

Leider wurde aber bisher nur ein Teilziel erreicht: So werden die Tarifsteigerungen voraussichtlich erst im nächsten Jahr weitergegeben. Zu den fraglichen Punkten hat das Soli-Bündnis einen offenen Brief an OB, Verwaltung & Gemeinderät*innen  veröffentlicht.

Sowohl beim Kampf gegen die Kürzungspolitik der Stadt Freiburg, als auch in der SuE Tarifauseinandersetzung hat sich gezeigt wie wichtig (gewerkschaftlich) organisierte Beschäftigte sind: Nur sie sind schlussendlich in der Lage kollektiv genug Druck auf Entscheidungsträger*innen auszuüben um reale Zugeständnisse zu erzwingen.

Deshalb der Aufruf an alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich: Organisiert euch in (Basis)gewerkschaften und gründet Betriebsgruppen. Falls ihr Hilfe braucht, meldet euch bei der gewerkschaftlichen Beratung und der AG Soziale Berufe der FAU.