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Aus aktuellem Anlass will die FAU Freiburg darauf aufmerksam machen, dass das Arbeitsrecht (insbesondere der Mindestlohn) für alle Arbeiter:innen, welche in Deutschland beschäftigt sind, gilt!

In einem aktuellen Fall wurde ein Arbeiter aus dem nicht-EU Ausland von einem lokalen Kleinbetrieb angeworben. Er erhielt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, zudem wurden ihm große Teile seines Lohnes vorenthalten. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses behielt der ehemalige Chef zudem die Dokumente über die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation des Arbeiters ein. Außerdem wurden gegen einige der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für die Gastronomie in Baden-Württemberg verstoßen. Der Arbeiter wandte sich an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg, mit deren Hilfe er eine ihn zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen konnte und schnell seine Dokumente wieder zurück erhielt.

Ausländische Arbeiter:innen wissen aufgrund der Sprachbarrieren oft nicht um ihre Rechte. Deswegen informiert eure nicht-deutschen Kolleg:innen über ihre Rechte. Falls ihr Hilfe bei der Durchsetzung braucht, kontaktiert gerne unsere AG gewerkschaftliche Beratung oder besucht die offene Sprechstunde der FAU Freiburg.

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Labor rights also apply to workers from non-EU countries!

Due to current events, the FAU Freiburg wants to draw attention to the fact that labor law (especially the minimum wage) applies to all workers employed in Germany!

In a recent case, a worker from a non-EU country was recruited by a small local company. He was not given a written employment contract and large parts of his wages were withheld. After the employment relationship ended, the former boss also retained the documents relating to the recognition of the worker’s foreign professional qualifications. In addition, some of the provisions of the generally binding collective agreement for the catering industry in Baden-Württemberg were violated. The worker turned to the FAU Freiburg’s trade union advisory service, with whose help he was able to reach a satisfactory out-of-court settlement and quickly get his documents back.

Foreign workers are often unaware of their rights due to language barriers. Therefore, inform your non-German colleagues about their rights. If you need help in asserting your rights, please contact our trade union counseling group or visit the FAU Freiburg’s open consultation hours.

Allen lohnabhängig Beschäftigten stehen bis zu 5 Tagen bezahlter Bildungsurlaub zu – zusätzlich zum regulären Urlaub und während der Arbeitszeit.

Während dein Gehalt weiter gezahlt wird, kannst du dich zu einem beruflichen oder politischen Thema deiner Wahl weiterbilden. Auch Auszubildende und Studierende im dualen Studium haben das Recht auf Freistellung für Bildungsurlaub – allerdings ausschließlich für politische Bildung.

Weitere Tipps in unserem Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Habe ich Recht auf Bildungsurlaub?

Bis zu 5 Tage Weiterbildung steht lohnabhängig Beschäftigten jedes Jahr zu – während der Arbeitszeit. Die genauen Bedingungen sind in den Bildungsurlaubsgesetzen der Bundesländer geregelt (außer in Sachsen und Bayern). Wenn du eine 50-Prozent-Stelle hast, stehen Dir jährlich 50% der fünf Bildungsurlaubstage zu, also zweieinhalb Tage. Für Auszubildende und für Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, deren Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht, beträgt der Anspruch fünf Arbeitstage für die gesamte Ausbildungs- bzw. Studienzeit und ist beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Auch Beamt:innen haben ein Recht auf Bildungsurlaub, im Sinne von § 1 des Landesbeamtengesetzes. Studierenden oder Rentner:innen, hilft eine solche Freistellung bei Lohnfortzahlung selbstverständlich nicht, gleichwohl kannst du an den Seminaren teilnehmen.

Wie kann ich meinen Anspruch auf Bildungsurlaub verwirklichen?

Die Freistellung bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung kann für

1. die berufliche Weiterbildung,

2. politische Weiterbildung oder

3. die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten genutzt werden.

Die veranstaltende Organisation muss in Baden-Württemberg anerkannt sein (das Seminar in den meisten anderen Bundesländern). Ob dem so ist, kann dir die Veranstalterin beantworten.

In Baden-Württemberg musst du spätestens 9 Wochen vor Seminarbeginn bei deiner Arbeitgeber:in einen formlosen Antrag stellen. Weitere Unterlagen, die du dem Antrag beifügst oder nach reichst, erhältst du von der veranstaltenden Organisation. Die Arbeitgeberin muss spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch eine Rückmeldung geben, nach dieser Frist gilt er als bewilligt. Nach dem Seminar musst du eine Teilnahmebescheinigung abgeben.

Wo finde ich Bildungsurlaubsangebote?

Angebote und weitere Informationen findest du auf der Internetseite www.bildungsurlaub.de

Wem nützt ein Bildungsurlaub?

Du gewinnst neue Erkenntnisse zu einem selbst ausgewählten Thema und dein Gehalt wird weiter gezahlt. Noch Fragen?

Was kostet ein Bildungsurlaub?

Die Kosten teilen sich die lohnabhängig Beschäftigten (Seminargebühren) und Arbeitgeber (Lohnfortzahlung). Die Seminarkosten werden dir also nicht erstattet – auch Material-, Fahrt- und Unterkunftskosten musst du leider selbst bezahlen.

Warum nimmt in meinem Betrieb niemand Bildungsurlaub?

Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht. Andere sorgen sich vor negativen Konsequenzen durch die Chef:in, wenn sie ihre Rechte in Anspruch nehmen. Bundesweit nehmen nur 1,5 % der Beschäftigten Bildungsurlaub. Indem du einen BU anmeldest, ermutigst du auch andere Kolleg:innen ihr Recht in Anspruch zu nehmen. So verändert ihr nach und nach die Betriebskultur.

Was ist die rechtliche Grundlage und Geschichte des Bildungsurlaubs?

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1974 ein bindendes Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über bezahlten Bildungsurlaub unterschrieben. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Mit der Unterzeichnung hat sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. In Deutschland ist Bildung Sache der Bundesländer. Deshalb lag es in ihren Zuständigkeiten entsprechende Gesetze zu erlassen, die das Recht auf Bildungsurlaub regeln. In Baden-Württemberg finden sich alle wichtigen Infos im 2021 geänderten Bildungszeitgesetz. Keine Bildungsurlaubsgesetze gibt es in Bayern und Sachsen. Die Geschichte des Bildungsurlaubs ist eben auch ein Teil der Geschichte der Erfolge und Niederlagen der Arbeiter:innenbewegung. Es hängt von unserer kollektiven Stärke ab, dass sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern.