Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens aber 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- und Nachtarbeit, drei zusätzliche freie Tage + einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Auch wenn von den DGB-Gewerkschaften das aus unserer Perspektive zentrale Thema einer radikalen Arbeitszeitverkürzung erneut nicht angegangen wurde, ruft die FAU Freiburg ihre Mitglieder dazu auf, sich solidarisch an den Aktionen und Streiks während der Tarifauseinandersetzung zu beteiligen!

Mehr Informationen zu Aktionen während der Tarifrunde gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine

09. Januar | 20:00 | GEW Büro (Wölflinstraße 11) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

21. Januar | 18:00 | Platz der alten Synagoge | Abend-Demonstration in Freiburg zum Beginn der Tarifauseinandersetzung

11. Februar | 18:00 | Rasthaus (Adlerstr. 12) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

13. Februar | ganzer Tag | Platz der alten Synagoge | Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

27. Februar | 18:30 | Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Vortrag: „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft“

07. März | Warnstreik im Sozial- und Erziehungsbereich | Kundgebung 13:00 Rathausplatz

08. März | Internationaler feministischer Kampftag

13. März | 2ter Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

Materialien

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Flugblatt „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!“

Redebeitrag des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg auf der TVöD-Auftaktdemonstration in Freiburg am 21.01.2025

Redebeitrag der AG Soziale Berufe auf der Kundgebung zum 8. März 2025 in Freiburg | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit Kolleg:innen von verdi & FAU zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Interview bei Radio Dreyeckland mit Lothar Galow-Bergemann „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft„

Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre?

Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde!
Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen.
2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor.
Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.

»Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«

Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereiche in Deutschland ist der Sozialbereich.
Der soziale Sektor steht im Wettbewerb um Arbeitskräfte schlecht da, teilweise beeinträchtigt der Personalmangel jetzt schon die Erbringung wichtiger sozialer Leistungen für die Bevölkerung.
Ein ganz entscheidender Grund für den immer größer werdenden Personalmangel ist, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchschnittlich 17 % weniger verdienen als Beschäftigte in anderen Branchen (care pay-gap).

Die Arbeitssituation: Sowie es ist, kann es nicht bleiben!

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelnden Vorbereitungszeiten usw. herum, arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger:innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere tägliche Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt. Die Bedingungen sind so, dass viele der Kolleg:innen nicht bis zur Rente den Job durchhalten.
Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten im Sozialbereich gar nicht oder nur in geringem Maße mit ihrer Arbeitssituation zufrieden.
Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin bereit sind im Sozialbereich zu arbeiten, muß die Gesellschaft das entsprechend honorieren. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Thema höhere Löhne. Auch die Arbeitsbedingungen und Belastungen generell spielen eine wichtige Rolle.
Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit einen dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer:innen) schon lange gibt, außerdem muß auch die seit Jahrzehnten immer wieder von Gewerkschafter:innen geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein wichtiges Ziel für diese Tarifrunde sein!

Forderungen:

• Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.
• das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen
• alle Berufsgruppen sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren
• Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.
• die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden
• Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.
• Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen
• Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Zeit die Zeit zu politisieren!

Auch in den Debatten um Care Arbeit und in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Diese Themen müssen zusammengebracht werden, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen: Weniger Wochenarbeitszeit, bedeutet mehr Zeit, um sich Sorgearbeit zu widmen und weniger CO2 Ausstoß.
Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, d.h. die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag schien damals auch utopisch und sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter:innen Union) ist eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und steht in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus.
In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Mandatsträger:innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

INITIATIVE TVöD DER FAU
fau-tvoed@fau.org | www.fau.org
V.i.S.d.P.: Rolf Schneider · Alt-Rödelheim 6 · 60489 Frankfurt

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und Kürzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen oder im Sozialbereich) die Sanktionen für Menschen im Bürgergeld verschärfen. Bisher gilt, dass wer Bürgergeld bezieht und seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt – d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt oder an einer Maßnahme der Agentur nicht teilnimmt – dem werden beim ersten Verstoß die Leistungen für einen Monat um 10% gekürzt, beim zweiten Verstoß zwei Monate um 20% und beim dritten Verstoß 3 Monate um 30%. Diese Kürzungen bedeuten für Menschen im Bürgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und verschärfen ihre Armutslage. Durch die geplante Änderung soll es nun möglich werden Menschen im Bürgergeldbezug, welche die Aufnahme einer Arbeit ablehnen bis zu zwei Monate den gesamten Regelsatz zu kürzen. Übernommen werden dann nur noch Wohn- und Heizkosten. Die Betroffenen werden so willentlich in eine extreme Armutslage gestoßen.

Besonders perfide sind diese Pläne, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein systemisches Phänomen aller kapitalistischen Gesellschaften ist. Vollbeschäftigung hingegen stellt eine absolute Ausnahmeerscheinung in diesen dar. Unternehmen haben in unserer Gesellschaft nicht den Zweck allen Menschen ein Auskommen zu sichern, sondern nur maximale Profite einzufahren. Dafür sind sie einerseits auf Arbeitskräfte angewiesen, andererseits sind diese nur ein „Kostenfaktor“ und es wird versucht so viele Arbeitsschritte wie möglich zu rationalisieren. Die Folge ist ein den Konjunkturzyklen folgendes stetiges Ab- und Anschwellen der Arbeitslosenzahlen und – in Deutschland spätestens seit den 70er Jahren – eine konstante hohe Rate an Menschen ohne Arbeitsplatz, obwohl es an Arbeit nicht mangelt. Die Alternative um Vollbeschäftigung zu erreichen – eine radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – würde die Profitraten der Unternehmen schmälern und das ist politisch nicht gewollt.

In der politischen Debatte wird aber nicht diese Tatsache skandalisiert, sondern es wird auf die angeblich „faulen“ Arbeitslosen geschimpft. Diese seien doch für ihr Schicksal selbst verantwortlich, so als hätten sie sich ihre Existenz als Lohnarbeiter:innen selbst ausgesucht und seien nicht in sie hineingeboren worden. Beispielsweise werden sie (und Asylsuchende) von Finanzminister Christian Lindner, welcher nebenbei bemerkt 15.000 € netto im Monat verdient, den von Kürzungen protestierenden Bauern als Sündenbock präsentiert. Es ist die alte Politik die Verlierer:innen des kapitalistischen Systems gegeneinander auszuspielen.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind Sanktionen strikt abzulehnen: Diese haben die Funktion Druck auf Erwerbslose zu erzeugen, jede noch so schäbige Arbeit anzunehmen. Sie tragen damit massiv zum Bestehen des Niedriglohnsektors mit seinen prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Mini-Jobs, Schein-Selbstständigkeit, etc.) bei. Einem Sektor in dem viele Unternehmen nicht tarifgebunden sind und stetig versuchen geltendes Arbeitsrecht zu umgehen. Zudem wirken die Sanktion auch als Drohkulisse, bloß nicht kämpferisch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiten, droht doch immer die Arbeitslosigkeit mit potentieller Totalsanktion und der damit verbundene materielle, wie soziale Abstieg.

Auch aus fachlicher Sicht einer professionellen Sozialen Arbeit sind Sanktionen abzulehnen: Überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind Frauen, Ungelernte, alte Menschen, Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese teilweise besonders vulnerable Gruppen sehen sich einer allgegenwärtigen Stigmatisierung gegenüber. Laut der Mitte Studie 2023 sind sie nach Geflüchteten und Roma & Sinti die Gruppe mit der dritt höchsten Ablehnung. Meist werden sie als „faul“ und „arbeitsscheu“ etikettiert. Faktisch ist es aber so, dass Arbeitslosigkeit und das ist seit der bekannten Marienthal-Studie immer wieder belegt worden, erhebliche Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen hat. Es entfallen die strukturierenden, integrierenden und identitätsstiftenden Funktionen der Lohnarbeit. Die Diskriminierung uns Selbststigmatisierung tun ihr übriges. Die Folgen sind eine schlechtere Gesundheit, meist Rückzug aus außerfamiliären Zusammenhänge bis hin zur sozialen Isolation, sowie häufig Sucht- und Gewaltprobleme. Gefühle der Resignation, der Apathie und des Ausgeschlossenseins verfestigen sich. Dazu kommt die Armutslage der Betroffenen: Die Regelsätze sind aktuell schon zu niedrig. Eine Totalkürzung beraubt ihnen wichtige materielle Ressourcen und hat das Potential eine Verlustspirale mit weitreichenden biografischen Folgen auszulösen. Wenn zum Beispiel Raten, Schuldentilgung oder Verträge nicht weiter bedient werden können, drohen schnell zusätzliche Kosten und Gebühren.

Erfolgreiche Fallverläufe zeigen klar auf, dass es für Betroffene einerseits auf eine von ihnen als passend empfundene Arbeitsstelle, sowie auf den subjektiv passenden Zeitpunkt ankommt, zu dem sie sich (wieder) in der Lage sehen, die an sie gestellten Arbeitsanforderungen bewältigen zu können. Die formale Erwartungen einer jederzeit möglichen Arbeitsaufnahme geht an der Lebensrealität und den Problemlagen dieser Zielgruppe völlig vorbei. Der Zwang via Sanktion erreicht meist das Gegenteil: Leute nehmen eine Arbeit auf, können die an sie gestellten Anforderungen nicht bewältigen, werden wieder arbeitslos und erleben das meist als weiteres Scheitern und persönliches Versagen… Dabei braucht es keine „Zwangsarbeit“, sondern eine sinnstiftende Beschäftigung. Es braucht keine Arbeitsbeschaffung, sondern Unterstützung auf dem Weg zu guten und passenden Arbeitsstellen. Es braucht Löhne von denen ein Mensch leben kann und eine Wochenarbeitszeit die bewältigbar ist.

Als in der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg organisierte Sozialarbeiter:innen lehnen wir die geplante Aenderung der Sanktionen im Buergergeld aufs Schaerfst ab! Hier wird eine Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen gemacht. Wir sagen klar: Holt euch das Geld lieber bei den reichsten zehn Prozent der Bevoelkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermoegens!

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg, 26.01.2023

Am 18. November veranstaltet der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg eine Kundgebung gegen die geplanten bundesweiten Sozialkürzungen. Auch die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg ruft zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im Sozialbereich – Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Folgend der Aufruf zur Kundgebung:

Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitssuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.

Angesichts wachsenden Ungleichheit, diskriminierender und ausbeuterischer Verhältnisse braucht es eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Stattdessen werden in einer zunehmenden nach rechts rückenden Politik marginalisierte Gruppen, wie Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen, als Sündenböcke einer verfehlten Politik missbraucht. In diesen Zeiten multipler Krisen ist es unverantwortlich die bereits marode soziale Infrastruktur weiter zu schwächen! Viele Soziale Angebote sind bereits jetzt überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert.

Der Bundeshaushalt wird final Ende November beschlossen.

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen!

Wir fordern alle Abgeordneten auf: Stimmen Sie gegen diesen fatalen Sparhaushalt.
Die Folgen dieser Sparpolitik werden uns langfristig teuer zu stehen kommen. Denn sie bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft freien Raum. Wir kämpfen für eine Politik, die soziale Probleme klar, weitsichtig und engagiert angeht statt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen.

Stell dich mit uns gegen die geplanten Kürzungen!

#SozialenKahlschlagstoppen #seidabei #LichtAus #Sozialkürzungenstoppen #Stopptdensparhaushalt #Umverteilen

Presse:

• BZ Für Tarifweitergabe (23.12.22)

Stellungnahme des Freiburger Solidaritaetsbuendnis Sozial- und Erziehungsdienst

Wie bereits in unserem Offenen Brief formuliert, begrüßen wir generell, dass die Zuschüsse zukünftig nicht weiter eingefroren werden. Wir gehen davon aus, dass der vielfältige Protest zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass die zukünftige Erhöhung der Zuschüsse die Tarifsteigerungen vollumfänglich abbilden müssen und die vorgenommenen Kürzungen für 2021/2022 rückwirkend erstattet werden.

Sie schreiben selbst, dass zwar die Tarifsteigerung von 1,8 % aus 2022 ab 2023 an die Träger:innen weitergegeben werden, jedoch die Tarifsteigerung aus 2021 weiterhin nicht berücksichtigt werden. Damit müssen Träger:innen auch zukünftig mit einem dauerhaften Defizit wirtschaften, was sehr wohl bei zukünftigen Steigerungen einen negativen Zinseszinseffekt mit sich bringt. Auch müssen die Träger:innen die ab Juli 2022 vereinbarte SuE-Zulage sowie die Höhergruppierungen in einzelnen Bereichen in 2022 aus eigenen Mitteln stemmen. Darüber hinaus soll die Anpassung der Stufenlaufzeiten, die im Oktober 2024 wirksam werden, laut Ihrem Schreiben erst im darauf folgenden Doppelhaushalt 2025/26 debattiert werden. Das heißt im Klartext, dass auch in 2024 entstehende Kosten bei den Trägern:innen hängen bleiben.

Daß zudem der zu erwartende Tarifabschluss für 2023 mit 2,5 % angesetzt wird, ist angesichts der aktuellen Inflation von 10 % entweder ein Wunschtraum aus einem kommunalen Arbeitgebermärchen oder soll bereits jetzt deutlich machen, dass mit sehr harten Tarifauseinandersetzungen zu rechnen ist. Diesen Ball nehmen wir als Soli-Bündnis gerne auf.

In den Kitas bleiben die Verfügungszeiten weiterhin gekürzt, was zu dauerhafter Arbeitszeitverdichtung und Überlastung der Fachkräfte führt. Dabei braucht es mehr Personal und kleinere Gruppen, um den Beruf wieder attraktiv zu machen. Wir befürchten, dass mit dieser Politik immer mehr Fachkräfte das Arbeitsfeld verlassen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass in den Kitas Eltern und Fachkräfte gegeneinander ausgespielt werden. Wir plädieren dafür, Vermögende und Krisengewinner:innen höher zu besteuern, um eine ausreichende Ausstattung der Kitas und andere Soziale Dienste finanzieren zu können.

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der Arbeit durch die Beibehaltung der Kürzungen weiter verschlechtert werden. Deshalb müssen sich die vollständige Weitergabe der Tariferhöhungen sowie die Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeit in der aktuellen Doppelhaushaltsdebatte wieder finden.

Denn inzwischen sprudelt der Freiburger Haushalt wieder. Damit hat sich die damalige Argumentation der Gemeinderatsmehrheit zur Kürzungspolitik im Sozialbereich erübrigt.
Diese Argumentation war aus unserer Sicht damals schon falsch und ist es jetzt um so mehr. Deshalb braucht es jetzt einen Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Die Krise trifft unsere Zielgruppen am stärksten, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind. Die beibehaltenen Kürzungen verschärfen die Situation dieser Menschen und der Fachkräfte, die sie unterstützen. Mit ihrer aktuellen Politik macht die Stadt Freiburg deutlich, wer für die Krise zahlen soll – die Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, die Eltern von Kitakindern sowie die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst.

Als Sozialarbeitende und Erzieher:innen verwehren uns weiterhin einer Logik, die Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich als legitim ansieht, sobald die Haushaltslage angespannt ist. Wir und die Menschen, mit denen wir arbeiten (Kinder, Wohnungslose, von Armut Betroffene etc.) sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung. Es bleibt dabei:

• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
• Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
• Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger:in
• Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Rückblick: Die für März 2020 angesetzten SuE-Tarifauseinandersetzungen wurden wegen Corona ausgesetzt und nun endlich in den letzten Monaten geführt.

Ziel war es die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes aufzuwerten und sie dem Einstiegsgehalt und sie auf die Stufe eines Ingenieurs im öffentlichen Dienst anzuheben, also deutlich zu erhöhen. Sowie auch die Gehaltsstufe bei Arbeitgeber:innenwechsel übernommen werden. Beides wurde nicht erreicht. Es ist nicht mal ein Inflationsausgleich.

Solibündnis SuE (3.6.2022): Wir lehnen das Verhandlungsergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst ab! Care-Arbeit: Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt!

Zulagen

In den Verhandlungen wurden 130 € für Erzieher:innen und 180 € für Sozialarbeiter:innen als Zulagen ab dem 1.7.2022 beschlossen. Warum wurde dies nicht rückwirkend zum März 2020 geltend gemacht?
Diese Zulagen beziffern die Bosse nach ihrer Rechnung auf ein Plus von 3,7%, demgegenüber stehen eine Inflationsrate von 7-8% sowie die Steigerungen von Energiekosten.
Dementsprechend sinken die Reallöhne anstatt zu steigen. Aufwertung heißt Abschlüsse weit über der Inflation.

Stufenlaufzeiten

Was im ersten Moment gut klingt ist lediglich ein Ende der jahrelangen Schlechterstellung der Kolleg:innen im TVöD-SuE-Tarif bei den Stufenlaufzeiten, gegenüber den allgemeinen TvöD-Stufenlaufzeiten-Regeln.

So sind im TVöD-SuE 8 Jahre erforderlich um zum Beispiel in die Stufe 4 zu kommen, mit der allgemeinen TVöD-Regel sind es 6 Jahre. Und das vor dem Hintergrund das bei jedem Arbeitswechsel die Stufe wieder auf Anfang gestellt werden kann und wird.

Doch diese Selbstverständlichkeit soll erst mit fast 1,5 Jahren Verzögerung zum 1. Oktober 2024 angewendet werden.
Sonderregeln müssen immer eine Besser- und keine Schlechterstellung sein, alles andere ist Lohnklau.

„Zwei-plus-zwei“

Es gibt nun „Zwei-plus-zwei“-Entlastungstage. Mehr Urlaub ist immer gut, eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung („30 Stunden Woche für Alle“ bei vollem Lohnausgleich) ist jedoch viel besser. Die Vor- und Nachtteile solch einer Regelung (die „plus-zwei“ Tage sind Geld das in Freizeit umwandelt werden können) wurde ja schon im Kontext der IGM Abschlüsse diskutiert.

Die nicht endenden wollende Friedenspflicht

Die Laufzeitlänge des Vertrages endet am 31.12.2026. Dies lange Laufzeiten verhindert Solidarität und stoppt die aktuell entstandene Dynamik. In 4 Jahren kann erneut alles aufgebaut werden, statt in einem Jahr wieder zu verhandeln und die erarbeitete Kampfbedingungen strategisch auszubauen und zu nutzen. Statt den 8.3.2023 wieder zum Auftakt zu machen, herrscht nun wieder jahrelang Friedenspflicht.

Partizipationsstreik

Positiv ist herauszustellen, dass durch den Partizipationsstreik auch Kolleg:innen bei den freien, zum Teil kirchlichen Trägerschaften, gestreikt werden konnte und auch wurde, diese hatten zum Teil bis dato striktes Streikverbot.

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg

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Erzieher in Freiburg und aktiv bei der Basisgewerkschaft FAU, zeigt sich gegenüber Radio Dreyeckland äußerst unzufrieden mit der Einigung. Von Entlastung könne keine Rede sein. RDL.de hat mit ihm gesprochen.

Erzieher in Freiburg und aktiv bei der Basisgewerkschaft FAU, zeigt sich gegenüber Radio Dreyeckland äußerst unzufrieden mit der Einigung. Von Entlastung könne keine Rede sein. RDL.de hat mit ihm gesprochen.

Treffpunkt für Streikende ist der Platz der alten Synagoge. Um 12.45 wird von dort auch eine Streik-Demonstration starten.  Mehr Infos gibt auf dem Blog des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

„Wir nehmen diese Herabwürdigung und Respektlosigkeit nicht mehr hin! Wir haben es satt, wir sind wütend und wir sind bereit, für unsere Sache zu kämpfen!“ – so eine wütende Erzieherin in ihrer Rede auf der 1. Mai Bühne des DGB (ganze Rede). Bringen wir diese Wut am 12. Mai kollektiv auf die Straße!

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen.

Bist du selbst nicht im SuE Bereich tätig, willst aber die Kolleg:innen unterstützen? Dann beteilige dich mit den Kolleg:innen deines Betriebes an der Solidaritäts-Foto-Aktion und an der Unterschriftensammlung.

Aktualisierung: 05.04.2022 | Im Gemeinderat wurden die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchgewunken. 15 Stimmen waren gegen die Kürzung. 27 Stimmen von den Grünen, SPD, CDU und FDP wollen weiter das die Verfügungszeit in den Kitas gekürzt bleiben und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Kulturbereich nicht mehr weiter gegeben werden.
Auch nach der Entscheidung freuen sich die Entscheider:innen bestimmt über Kommentare

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Als FAU Freiburg unterstützen wir den Aufruf des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger!
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)!

Daher kommt zur Kundgebung!

Auch unsere Email/Leser:innen-Brief-Aktion hat weiterhin Gültigkeit. Nutzt auch sonst alle weitere Kanäle, die ihr habt.

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

[siehe hier: 1 | 2 | 3 | 4]

Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.

Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.

Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger  Ausgaben im Investitionshaushalt.

Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.

Wir fordern deshalb:

Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens