Nein zur Verschärfung der Bürgergeldsanktionen!

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und Kürzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen oder im Sozialbereich) die Sanktionen für Menschen im Bürgergeld verschärfen. Bisher gilt, dass wer Bürgergeld bezieht und seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt – d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt oder an einer Maßnahme der Agentur nicht teilnimmt – dem werden beim ersten Verstoß die Leistungen für einen Monat um 10% gekürzt, beim zweiten Verstoß zwei Monate um 20% und beim dritten Verstoß 3 Monate um 30%. Diese Kürzungen bedeuten für Menschen im Bürgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und verschärfen ihre Armutslage. Durch die geplante Änderung soll es nun möglich werden Menschen im Bürgergeldbezug, welche die Aufnahme einer Arbeit ablehnen bis zu zwei Monate den gesamten Regelsatz zu kürzen. Übernommen werden dann nur noch Wohn- und Heizkosten. Die Betroffenen werden so willentlich in eine extreme Armutslage gestoßen. Weiter Lesen

Kundgebung: Sozialkürzungen Stoppen!

Kundgebung am 18.11 | 14:00 Uhr | Platz der alten Synagoge

Am 18. November veranstaltet der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg eine Kundgebung gegen die geplanten bundesweiten Sozialkürzungen. Auch die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg ruft zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im Sozialbereich – Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Folgend der Aufruf zur Kundgebung: Weiter Lesen

Mehr Arbeit für weniger Leute? – Landesregierung mit Scheinlösungen für den Fachkräftemangel in den Kitas

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den Plaenen der Landesregierung.

In den Kitas in Baden-Württemberg fehlen aktuell 16.800 Fachkräfte und über 2000 Leute müssen jährlich neu eingestellt werden um die Zahl der Beschäftigten aus 2022 zu halten.
Die fixe Lösung von Staatssekretär Volker Schebesta (CDU)? Einfach den Betreuungsschlüssel senken! So sollen noch mehr Kinder als bisher pro Erzieher:in versorgt werden.

Wir sind der Meinung das ist der richtige Weg – wenn der Fachkräftemangel in den Kitas weiter verschlimmert werden soll. Denn dieser Vorschlag würde den Druck in den Kitas zusätzlich erhöhen und weitere Erzieher:innen dazu bringen, entweder ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sogar ganz den Kita-Bereich zu verlassen. Auch würde eine Erzieher:innenausbildung für viele junge Menschen noch unattraktiver. Stattdessen brauchen wir endlich faire Löhne und Ausbildungsgehälter, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung der Angebote, um so die Qualität unserer pädagogischen Arbeit zu verbessern und Arbeitsbedingungen, die die Leute nicht in Teilzeit oder andere Berufe drängen. Weiter Lesen

„Soziale Rechte für Alle!“ – Demonstration am 28.10

Die FAU Freiburg unterstützt den Aufruf zur Demonstration „Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! AsylbLG-abschaffen!“ am 28.10 in Freiburg. Die Demonstration startet um 14:00 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge.


Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen. Weiter Lesen

Luft nach Oben – Stellungnahme der AG Soziale Berufe zum TVöD-Tarifkonflikt 2023

RDL | Basisgewerkschaft FAU Freiburg kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Warum nutzte ver.di nicht die hohe Streikbereitschaft für einen Erzwingungsstreik?

Verdi als verhandelnde Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite haben im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (TVöD) nach dem Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt (mehr Details hier). Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie ab Juni 2023 einiges mehr an Geld erhalten werden. Dennoch ist offensichtlich: Das Ergebnis liegt weit unter den ursprünglichen Forderungen der DGB-Gewerkschaften (10,5%, mindestens aber 500€).

Angesichts der Tatsache, dass v.a. Verdi sich im Vorfeld einer sehr kämpferischen Rhetorik bediente und dass die Streikbereitschaft in Teilen des öffentlichen Dienstes enorm hoch war, enttäuscht die schnelle Einigung nach der Schlichtung. Es wurde sogar von einer so noch ’nie dagewesenen Streikbereitschaft‘ gesprochen. Ein Erzwingungsstreik – obwohl ins Spiel gebracht – blieb aber erneut aus.

Gründe fürs Streiken gäbe es angesichts des jetzt erzielten Ergebnisses nämlich noch einige: Weiter Lesen