RDL | Basisgewerkschaft FAU Freiburg kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Warum nutzte ver.di nicht die hohe Streikbereitschaft für einen Erzwingungsstreik?

Verdi als verhandelnde Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite haben im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (TVöD) nach dem Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt (mehr Details hier). Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie ab Juni 2023 einiges mehr an Geld erhalten werden. Dennoch ist offensichtlich: Das Ergebnis liegt weit unter den ursprünglichen Forderungen der DGB-Gewerkschaften (10,5%, mindestens aber 500€).

Angesichts der Tatsache, dass v.a. Verdi sich im Vorfeld einer sehr kämpferischen Rhetorik bediente und dass die Streikbereitschaft in Teilen des öffentlichen Dienstes enorm hoch war, enttäuscht die schnelle Einigung nach der Schlichtung. Es wurde sogar von einer so noch ’nie dagewesenen Streikbereitschaft‘ gesprochen. Ein Erzwingungsstreik – obwohl ins Spiel gebracht – blieb aber erneut aus.

Gründe fürs Streiken gäbe es angesichts des jetzt erzielten Ergebnisses nämlich noch einige:

•  Einmalzahlungen wie der Inflationsausgleich sehen auf der Lohnabrechnung zwar gut aus, bringen aber zwei große Probleme mit sich: Zum einen führen sie nicht zu einer dauerhaften Steigerung des Gehalts, was bedeutet, dass bei den nächsten Tarifverhandlungen wieder beim gleichen Ausgangspunkt gestartet wird. Umso enttäuschender, da Verdi diese Problematik während der Verhandlungen selbst immer wieder als Argumentationslinie anbrachte.
  Sie erhöhen das Gehalt auch nicht dauerhaft, was angesichts einer im Kapitalismus immer vorhandenen Inflation (sprich Teuerung) aber notwendig ist um Reallohnverluste abzuwehren. Vor allem ist aber problematisch, dass die steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichszahlungen sich nicht wie richtige Gehaltserhöhungen auch in den Rentenansprüchen (oder allgemein in den Beiträgen zu den Sozialversicherungen) niederschlagen.
• Wenn man das Ergebnis durchrechnet, kommt für die unteren Gehaltsklassen durchaus eine deutliche Lohnsteigerung raus. Netto teilweise ein Plus von über 12%. Das ist allerdings nach wie vor maximal ein Ausgleich der Inflation (letztes Jahr bei fast 8%, und dieses Jahr wird sie auf 6% prognostiziert). Bedenkt man zudem, dass bei Personen mit geringem Einkommen Lebensmittel einen besonders großen Anteil der Ausgaben ausmachen, dann zeigt sich, dass die „Erhöhung“ ein Reallohnverlust darstellt. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln steigt weiterhin und liegt bei über 22%! Und von tatsächlichen Lohnerhöhungen will scheinbar ohnehin niemand mehr sprechen. Genau dies müsste aber Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik sein: Den Unternehmer:innen ihre Riesengewinne abluxen und den Lebensstandard der Lohnarbeitenden spürbar steigern.
• Von niedrigen Gehältern und hohen Steigerungen der Lebensmittelpreise sind ganz besonders diejenigen Beschäftigten betroffen, die geringe Gehälter haben – z. B. alleinerziehende Frauen, die in Teilzeit arbeiten oder Personen in Care-Berufen, die aufgrund der extrem hohen Arbeitsbelastung in diesem Bereich oft ebenfalls nur in Teilzeit arbeiten können. Die Honorierung – immer noch in hohem Maß von Frauen ausgeübter – ’systemrelevanter‘ Tätigkeiten sieht anders aus!
  Zu kritisieren ist außerdem auch, dass die Kolleg:innen, die 2023 in den Job eintreten, leer ausgehen: Sie profitieren nicht von der Einmalzahlung im Juni.
• Angesichts der weiteren Entwicklung der Inflation und der immer unsicherer werdenden wirtschaftlichen Lage zwischen Krieg und Krisen ist eine Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten viel zu lang. Kollektive Arbeitskämpfe um auch kurzfristig auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren zu können werden durch die lange Laufzeit verunmöglicht. Lohnarbeiter:innen müssen flexibel auf veränderte globale Bedingungen reagieren können und nicht wiederum zwei Jahren darauf warten müssen wieder aktiv zu werden.

Alles in allem kann gesagt werden: Es ist deutlich Luft nach oben. Auch Kolleg:innen der FAU Freiburg sind solidarisch den Warnstreikaufrufen von Verdi gefolgt, haben ihre Kolleg:innen mobilisiert und an Aktionen teilgenommen. Diese allgemeine Aktionsbereitschaft – sich für ein besseres Gehalt gemeinsam mit den Kolleg:innen einzusetzen; Notfalls durch eine Erzwingungsstreik – wird von Verdi nun ausgebremst. Tarifabschlüsse spiegeln immer das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite wieder; hohe Abschlüsse werden erzielt, wenn von unserer Seite genügend Druck aufgebaut wird. Es ist uns absolut unverständlich, warum Verdi das vorhandene Potenzial nicht nutzen wollte!

Andere Kommentare zur TVöD Einigung

Flugblatt FAU Betriebsgruppe „Frankfurter Verein“

Stellungnahme „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi“

Kommentar FAU Düsseldorf

Stellungnahme „Versammlung Berliner Streikdeligierten“

Kommentar Webseite „Klasse gegen Klasse“

In diesem Jahr wird es neben der jährlichen großen feministischen Demonstration und einer „kämpferischen Mittagspause“ einen Streik im öffentlichen Dienst (TVöD) mit Schwerpunkt auf dem Sozial- und Erziehungsdienst geben. Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur solidarischen Beteiligung an diesen Aktionen auf!

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordert die Gewerkschaft Verdi eine Lohnerhöhung von 10,5 % (mindestens aber 500 €), 200 € mehr für Azubis & Praktikant:innen, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende. Mehr Infos gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Zudem ruft die Gruppe „F*Streik Freiburg“ zu einem feministischen Streik auf. Betreikt werden soll die unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie, sowie bezahlte Sorgearbeit.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine am 8. März in Freiburg

ab 10:00 Uhr | feministischer Streikposten | Platz der alten Synagoge

11:55 Uhr | Kämpferische Mittagspause | Platz der alten Synagoge bzw. Arbeitsplatz

12:00 Uhr | TVöD Streik-Kundgebung | Platz der alten Synagoge

16:00 Uhr | Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag | Platz der alten Synagoge

Materialien zum 8. März

Streiken ist unser gutes Recht! – Streikrechtsbroschüre der FAU

Broschüre zu Streik und Aktionsformen des Frauen*streik Netzwerkes

Ideen zum bestreiken von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)

Ideensammlung der FAU Dresden

by Gerda Arendt, CC-BY-SA,

Am 2. Februar 17 Uhr findet eine Abenddemo zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst TVöD statt. Auch das Sozialbündnis Sozial und Erziehungsdienst ist Teil dieser Demo.

Auf einer Demo präsent und laut zu sein ist wichtig! Für genauso wichtig halten wir es, uns langfristig zu organisieren.
Daher laden wir euch alle zu unserem Café am 4.2.23 ins Luftschloss (Arne Torgersen Straße 24) ein. Wir wollen gemeinsam die Demo besprechen, uns austauschen und weitere Pläne für ein solidarisches Miteinander und für ein würdevolles Leben schmieden. Ist doch mal ein guter Anlass interessierte Kolleg*innen einzuladen und bei Cafe und Kuchen zu schauen was ihr im Betrieb erreichen könnt…

Termin: 4.2.23 um 15 Uhr im Luftschloss
Arne Torgersen Straße 24

Wir freuen uns immer über Kuchen spenden!

Ende der Bescheidenheit – Kitas sind jetzt streikbereit!

Wir sind als Betriebsgruppe der FAU bei der Freiburger Kinderhausinitiative heute beim Streik dabei. Zusammen mit vielen unserer Kolleg*innen zeigen wir unsere Wut über die Arbeitsverhältnisse und schlechten Löhne. Wir sind sauer, dass die Stadt Freiburg als Reaktion auf die Corona-Krise entschlossen hat, die Tariferhöhungen nicht mehr an die Träger*innen weiterzugeben. In der Konsequenz hat unser Träger unsere Vorbereitungszeit, die wir für das qualitative Arbeiten unbedingt brauchen, gekürzt. Dabei müsste die Vorbereitungszeit verlängert werden, um die stetig steigenden Anforderungen erfüllen zu können. Das können wir nicht akzeptieren! Wir streiten für eine Aufwertung der Care Arbeit, die sich eben insbesondere in höheren Löhnen zum Ausdruck bringt!
An symbolischer Anerkennung im sozialen Bereich mangelt es nicht. An realer Anerkennung in Form von höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung und Zeit für gute, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, Arbeit definitiv.

In diesem Jahr wird es neben der jährlichen großen feministischen Demonstration, eine kämpferische Mittagspause und einen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst geben. Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur aktiven Teilnahme an diesen Aktionen auf!

Bitte tragt eine FFP2 Maske und achtet auf ausreichende Abstände.

Als FAU Freiburg sind wir zudem Teil des „Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“.

Termine am 8. März in Freiburg

11:55 Uhr | Kämpferische Mittagspause | Platz der alten Synagoge bzw. Arbeitsplatz

12:00 – 14:00 Uhr | Kundgebung und Musik „Überlastet – Ungesehen – Un(ter)bezahlt – wir streiken! Bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit sichtbar machen!“ | Platz der alten Synagoge

14:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Demonstration | Platz der alten Synagoge

15:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Kundgebung | Platz der alten Synagoge

16:00 Uhr | Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag | Platz der alten Synagoge

Materialien zum 8. März

Streiken ist unser gutes Recht! – Streikrechtsbroschüre der FAU

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Soziale Arbeit)

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Erzieher:innen)

Flugblatt der FAU Region Süd zur SuE Tarifauseinandersetzung 2022

Broschüre zu Streik und Aktionsformen des Frauen*streik Netzwerkes

Ideen zum bestreiken von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)

Ideensammlung der FAU Dresden