Der 8. März ist der internationale feministische Kampftag. Auf der ganzen Welt gehen feministische und queere Gruppen auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen und gegen patriarchale Herrschaft zu demonstrieren.

Der diesjährige 8. März steht unter dem Motto „Jin Jiyan azadi – Internationale feministische Kämpfe verteidigen“ und legt einen Schwerpunkt auf Kurdistan, auf Rojava (Nordsyrien) und Rojhilat (Westiran).

8. März um 16.30 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration.

9. März: Am 9. März findet der Frauen*streik, ein politischer Aktionstag gegen Ungleichheit, Gewalt und die systematische Abwertung von Sorge- und Care-Arbeit statt. Während antifeministische und rechte Kräfte versuchen, Gleichberechtigung zurückzudrehen, geschlechtliche Vielfalt anzugreifen und demokratische Errungenschaften auszuhöhlen, wird an diesem Tag ein sichtbares Zeichen gesetzt.

Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung auf.

Materialien

Flyer „Sexismus am Arbeitsplatz ist niemals ok!“

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Die FAU Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 

Infos zur Demo am 5. März um 10.00 Auf dem Platz der alten Synagoge Freiburg: auf Instagram

Wir setzen uns als Basisgewerkschaft für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die ein, die direkt oder indirekt von Lohnarbeit betroffen sind, also auch für Schüler*innen und Studierende.

Mit der Verlautbarung Ankündigung einer „Zeitenwende“ wurde eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eingeleitet. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung einer neuen Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend Soldat:innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten. Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler:Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat:in ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein:e Soldat:in sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.
Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für männliche Personen einzuführen. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.
Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde. Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner Rechte weitgehend enthoben.

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Dieser Zwangsdienst wird in großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung für junge Menschen und als scheinbar rechtmäßiger Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Übersehen wird dabei, dass der Einsatz in sozialen Arbeitsbereichen, wie z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen nicht etwa dazu beiträgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Stattdessen übernehmen diese zum Dienst gezwungenen Kolleg:innen erfahrungsgemäß Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden und die regelmäßig zur Überforderung führen. Sie sind nicht zusätzlich da, sondern ermöglichen es Arbeitgeber:innen Personalengpässe zu überbrücken und Personal einzusparen. Zivildienstleistende werden nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, sie werden jedoch zu zivil-militärischen Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von KI erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

• dienen der Absicherung von Staat und Kapital
• sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch– kümmern sich nicht um das Individuum
• stehen für konservative Geschlechterrollen
• schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden
• bedrohen uns mit Tod und Zerstörung
• befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Freiburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen die Wehrpflicht und fordern:

KEINE ZWANGSDIENSTE

KEINE WEHRPFLICHT

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!

“Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten”, äußerte der Chef der Bundesregierung Friedrich Merz, „Wir müssen mehr arbeiten. Es geht nicht anders“. Bosse stimmten unverzüglich ein, etwa der Chef der Allianz, der forderte, der erste Krankheitstag solle unbezahlt sein. Der in der Presse treffend als “Schraubenmilliardär” bezeichnete Reinhold Würth warf der jungen Generation “fehlende Arbeitsmoral” vor!

Der Achtstundentag war 1918 echter, spürbarer sozialer Fortschritt für Millionen Arbeiter*innen und wurde schwer erkämpft. Selbst die 5-Tage- bzw. Vierzigstundenwoche (1965) und die 35-Stunden-Woche, für die in den neunziger Jahren gekämpft wurde, knüpften daran noch an. Und jetzt? Rückschritt um 100 Jahre!

Die Freie Arbeiter*innen-Union setzt sich diesen Angriffen auf den 8-Stunden Tag klar und deutlich entgegen: Wir müssen weniger arbeiten. Es ist für jede einzelne Person gut weniger arbeiten zu müssen. Es eröffnet Möglichkeiten zur Erholung, zur Pflege- und Sorgearbeit, zur Bildung und natürlich zur politischen Organisation. Durch weniger Lohnarbeit werden außerdem natürliche Ressourcen und die Umwelt geschont.

Mehr Infos auf der Seite der FAU-Föderation

Flyer zur Kampagne (Download):

–> Deutsch  

 –> Englisch

Am 21. April 1856 gelingt es den Stein­metzen und Gebäude­arbeitern in Melbourne als welt­weit ersten Arbei­ter*innen, den Acht­stundentag bei vollem Lohnausgleich zu erkämpfen. Allerdings gab es bereits 1840 einen erfolgreichen Streik für einen Achtstundentag in Wellington/NZ.

Artikel in der FAU Verteilzeitung „Direkte Aktion“ zum 1. Mai 2024

Der Beginn des 1. Mais war der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Was damals utopisch schien – die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag – sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Die GDL versucht aktuell die Schichtarbeit auf 35 Wochenstunden zu senken. Die der Sozialrevolution unverdächtige SPD hat die 25-Stunden-Woche in ihrem Programm. Auch in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitreduktion als wichtiger Faktor für die Verhinderung des Klimakollaps und als Beitrag zur Emissionssenkung diskutiert. Bereits in „Die Eroberung des Brotes“ (1892) schrieb Peter Kropotkin, dass 4-5 Stunden pro Tag ausreichen würden, um den notwendigen Lebensunterhalt zu erarbeiten.

Was ist alles möglich wenn wir die ganzen Bullshitjobs einfach weg lassen, nicht mehr für den Mehrwert der Kapitalist:innen arbeiten und als ersten Schritt die ständigen Steigerungen der Produktivität Vergesellschaften?

Wir müssen nicht nur mehr vom Mehrwert in Form von Lohn fordern, sondern auch unsere Arbeitskraft mehr und mehr dieser Verwertung entziehen. Weniger Wochenarbeitsstunden bedeutet Gesundheitsschutz, so ist Teilzeitarbeit eine Selbstschutzmaßnahme.

In diesem Kampf müssen wir die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Arbeit umsetzen. Es geht um materiellen Wohlstand, aber auch um Zeitwohlstand für Alle. Die wenigen Bereiche, in der die 35-Stunden-Woche durchgesetzt ist (seit 1984 IGM), müssen ausgeweitet werden. 40 Jahre danach muss die 40-Stunden-Woche endlich ein Ende haben!

Gegensätzlich zu diesen Forderungen und Ideen stehen Staat und Kapital, so wird auf politischer Ebene immer wieder versucht, die Lebensarbeitszeit der Arbeiter:innen zu verlängern. Sei es durch die Erhöhung des Renteneintrittalters, die Senkung der Sozialleistungen oder die Verkürzung der Bildungswege (G8 statt G9, Bachelor statt Diplom).

Wir sollten aus den vergangenen Kämpfen lernen und Absicherungsmaßnahmen ergreifen, damit die Verringerung der Wochenarbeitszeit nicht wieder mit Flexibilisierung und Arbeitsverdichtung erkauft wird.

Die 4 Tage/Wochen Regelung, wie sie gerade diskutiert wird, bei der lediglich die gleiche Arbeitszeit auf 4 Tage verteilt wird, ist keine Arbeitszeitreduktion.

Zeit die Zeit zu politisieren!

2025 stehen gleichzeitig die Tarifauseinandersetzungen im TVöD Bund und SuE an. Dort müssen wir für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen. Die Babyboomer gehen in Rente, dies erhöht unsere Verhandlungsmacht Arbeitszeitreduktionen durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen mit den Kämpfen um Care Arbeit und der Ökologiebewegung zusammengebracht werden, um eine gesellschaftliche Macht zu werden.

Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und Pausen! Das Ziel bleibt aber: die Abschaffung des Kapitalismus.

Peter Dreyer / Jacqueline Kirschner (FAU Freiburg) 20.03.2024

Mehr Artikel der „Direkte Aktion 1. Mai 2024“ Ausgabe findet ihr hier: direkteaktion.org

Am 18. November veranstaltet der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg eine Kundgebung gegen die geplanten bundesweiten Sozialkürzungen. Auch die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg ruft zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im Sozialbereich – Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Folgend der Aufruf zur Kundgebung:

Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitssuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.

Angesichts wachsenden Ungleichheit, diskriminierender und ausbeuterischer Verhältnisse braucht es eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Stattdessen werden in einer zunehmenden nach rechts rückenden Politik marginalisierte Gruppen, wie Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen, als Sündenböcke einer verfehlten Politik missbraucht. In diesen Zeiten multipler Krisen ist es unverantwortlich die bereits marode soziale Infrastruktur weiter zu schwächen! Viele Soziale Angebote sind bereits jetzt überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert.

Der Bundeshaushalt wird final Ende November beschlossen.

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen!

Wir fordern alle Abgeordneten auf: Stimmen Sie gegen diesen fatalen Sparhaushalt.
Die Folgen dieser Sparpolitik werden uns langfristig teuer zu stehen kommen. Denn sie bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft freien Raum. Wir kämpfen für eine Politik, die soziale Probleme klar, weitsichtig und engagiert angeht statt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen.

Stell dich mit uns gegen die geplanten Kürzungen!

#SozialenKahlschlagstoppen #seidabei #LichtAus #Sozialkürzungenstoppen #Stopptdensparhaushalt #Umverteilen

Sa. 12.11.2022 14 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht einfach so: Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung in unserem Wirtschaftssystem, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Presse:

– RDL | „Die Krisen, die uns so zu schaffen machen, sind systemischer Natur!“

– SWR | Für eine solidarische Gesellschaft Protestdemo gegen hohe Lebenshaltungskosten in Freiburg

Deshalb fordern wir:

• Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, Wohnen, Energie und Mobilität!
• Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Wohnraum soll vergesellschaftet werden und denen gehören, die darin wohnen.
• Spritpreise brauchen eine Obergrenze und das 9€-Ticket soll wieder eingeführt werden.
• Alle Geflüchtete sollen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen bekommen.
• Eine sozial gerechte Lösung zum Auffangen der horrenden Erhöhung der Strom- und Gastarife muss her.
• Die Regierung muss eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

Das alles wird aber nicht von alleine passieren, wenn wir den Regierungsparteien nicht aktiv Druck machen. Demokratie passiert nicht alle vier Jahre in der Wahlkabine. Demokratie passiert im Hier und Jetzt und auf der Straße. Mach mit und werde laut, damit nicht auch diese Krise auf unsere Kosten geht! Komm zu unserer Demonstration am 12. November um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz – die Devise ist klar: Preise runter, Löhne rauf! Gemeinsam für einen solidarischen Winter kämpfen!

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

In unseren Protesten grenzen wir uns klar von der extremen Rechten und der „Querdenker“-Szene ab: Weder die Unterstützung des russischen autoritären Systems, noch das Zurück zu fossilen Brennstoffen (Gas) können das Ziel der Sozialproteste sein, sondern allein die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten.

Bündnis

Webseite: freiburg.preise-runter.org
offenes Treffen: preise-runter.org/freiburg/freiburg-offene-treffen
Twitter: @preiserunterfr
Instagram: @preiserunter_fr
Telegram: t.me/Preise_runter

Termine

26.10 | 19:00 | Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2)
„Preise runter! Freiburg“ Wer wir sind und was wir wollen. Ein Gesprächsabend mit Menschen, die sich gegen die Preiserhöhungen und Krisenauswirkungen engagieren
12.11 | 14:00 | Stühlinger Kirchplatz
Demonstration gegen die Preisexplosion

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Stand: 17.02.2023 | Text als pdf-Datei

1. SGB II Leistungen (Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Bürgergeld Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir keinen halt?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?

Dann stell einen Antrag auf Bürgergeld! (und wenn du schon Bürgergeld bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem/einer „Bürgergeld Bezieher*in“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:

• https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
• https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html
• und neu immer aktuell bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich >hier zu informieren< wie der aktuelle Stand und die aktuell gängige Beratungspraxis ist.

Und noch etwas:

• Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
• Auf >dieser Webseite< bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

¹ Dank an die FAU Düsseldorf mehr Infos auch hier

politische Aktion dazu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ ( nun auch hier wirzahlennicht.info) versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

2. Wohngeld

Es macht Sinn zu prüfen ob Du Wohngeld bekommst, in Freiburg bekommt eine Wohngeldempfänger*in im Schnitt ca. 240 € Wohngeld im Monat. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten weitere Sozialleistungen wie Energiezuschüsse ans Wohngeld geknüpft. Aber auch das Sozialticket (siehe 4.) in Freiburg ist daran geknüpft und Du hast weitere Entlastungen.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade mind. 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst ob Du Wohngeld bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem.

Tipp: Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher ein Antrag auf vorläufige Entscheidung zu stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingelegt werden müssen.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest Du hier: https://www.freiburg.de/wohngeld

Wohngeldrechner z.B.: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt Freiburg“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohung haben. Aktuell gibt es aber so gut wie keine Sozialwohnungen und es wird lediglich für die Reichen gebaut…

politische Einschätzung dazu: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter*innen und gegen einen Mietenstopp, und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Nun auch hier https://wirzahlennicht.info/

3. Energiepauschale

• NEU: (28.10.22) Wer vom 1.9. – 31.12.22 min. 1 Monat wohngeldberechtigt ist oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten bekommen einen Zweiten Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Wann: Auszahlung noch diese Jahr, kein konkretes Datum!
• NEU: (25.11.22) Studierende, Fachschüler*innen 200 € für alle die am 1.12.2022 eingeschrieben waren. Wann: Am Beginn 2023 über digitale Antragsplattform!
• Energiepauschalen die schon ausgezahlt sind (wenn nicht z.T. über die Steuererklärung möglich):
  • SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
  • SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
  • Arbeiter*innen bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September ausgezahlt
  • 450€-Jobber*innen sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
  • Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.
  • Rentner*innen, pensionierte Beamte 300 € zum 01.12./15.12.

4. Weitere Leistungen

Wenn‘s Geld nicht reicht?
Diese Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2019), gibt aber einen guten Überblick. Gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag (Kitz Lotse) meist unbekannt gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 250 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
– politische Einschätzung dazu: Die die am wenigsten haben, sollen auch nicht mehr bekommen. „Wer nicht arbeitet soll nicht essen!“

Sozialticket in Freiburg
Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Diese kostet bis März 2023 24 € statt 62,50 € im Monat. Zwar kein 9 € Ticket, aber nahe dran. (https://www.freiburg.de/pb/974916.html)

politische Aktion dazu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

SGB II und Co.
wurde zum 1.1.23 auf lediglich 502 € erhöht, Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 725 € + Stromkosten! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Dazu auch Bundesverfassungsgericht kassiert abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Weitere Vergünstigungen
Findest Du unter https://frauundberuf.freiburg.de/pb/652584.html Punkt 7,  wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ der verschiedene Vergünstigungen bündelt.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Eine recht unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung.

Deine Rechte auf Arbeit in Anspruch nehmen
Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

5. Mehr Infos

Politische Gruppen

• FAU Freiburg
• Preise Runter! Freiburg
• Recht auf Stadt Freiburg
• Solidarity City Freiburg
• FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
• Don’t Pay UK
• Direkte Aktion
• Wildcat
• La Banda Vaga

Beratungsstellen

• Kostenlose Sozialrechtssprechstunde, Di. 14-17 Uhr
• Thome Newsletter
• friga Sozialberatung
• Gewerkschaftliche Beratung der FAU, am 1. Montag im Monat 20-21 Uhr im „Büro für GRENZENLOSe Solidarität“ in der Adlerstr. 12 (Grether-Gelände)
• neue bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe
Adlerstraße 12
79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org
Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein: https://list.fau.org/postorius/lists/faufr-info.list.fau.org/

by Gerda Arendt, CC-BY-SA,

Gemeinsam kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

01. Oktober | ab 15:00 | Luftschloss Hinterhof (Arne-Torgersen-Straße 24)

Essen, Wohnen, Energie, Mobilität – das Leben wird für viele Menschen zunehmend unbezahlbar. So kann es nicht weitergehen, die Preise müssen runter! Deshalb haben wir das Bündnis „Preise Runter! Freiburg“ – an dem die FAU beteiligt ist – ins Workers Café im Oktober eingeladen.

Programm

– Infos zum Bündnis „Preise Runter!“
– Kurzinfo: „Alles zu teuer… Welche Sozialleistungen gibt es? Wie kann ich sie beantragen?“
– Wir malen Transparente für die kommenden Sozialproteste…
– …und diskutieren weitere Ideen

und wie immer beim FAU Workers Café gibt es Kaffee und Kuchen!

Nach einer harten Arbeitswoche oder nach nervigen Gesprächen auf dem Amt ist endlich Wochenende! Die FAU Freiburg bietet jetzt jeden 1. Samstag im Monat einen Wohlfühlspace zum runterkommen, diskutieren und organisieren.
Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte ! Be part of it!

Im Luftschloss Hinterhof Arne-Torgersen-Straße 24

Wir freuen uns auch immer auf Kuchenspenden!

3G (Geimpft, Genesen, Getestet)

Apropos Solidarität: Corona ist immer noch Thema. Passt auf einander auf! Das Tragen von Masken wird ausdrücklich empfohlen. Bitte testet euch vorher! Bei aller Cafélaune haltet Abstand und denkt an die Hygieneregeln. Beim Café sind alle Besucher:innen willkommen und sollen sich wohlfühlen, deswegen sind Nazis, Querdenker:innen und Coronaleugner:innen nicht erwünscht.

In diesem Jahr wird es neben der jährlichen großen feministischen Demonstration, eine kämpferische Mittagspause und einen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst geben. Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur aktiven Teilnahme an diesen Aktionen auf!

Bitte tragt eine FFP2 Maske und achtet auf ausreichende Abstände.

Als FAU Freiburg sind wir zudem Teil des „Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“.

Termine am 8. März in Freiburg

11:55 Uhr | Kämpferische Mittagspause | Platz der alten Synagoge bzw. Arbeitsplatz

12:00 – 14:00 Uhr | Kundgebung und Musik „Überlastet – Ungesehen – Un(ter)bezahlt – wir streiken! Bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit sichtbar machen!“ | Platz der alten Synagoge

14:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Demonstration | Platz der alten Synagoge

15:00 Uhr | Sozial- und Erziehungsdienst Streik-Kundgebung | Platz der alten Synagoge

16:00 Uhr | Demonstration zum internationalen feministischen Kampftag | Platz der alten Synagoge

Materialien zum 8. März

Streiken ist unser gutes Recht! – Streikrechtsbroschüre der FAU

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Soziale Arbeit)

Flugblatt für Beschäftigte der freien Träger (Erzieher:innen)

Flugblatt der FAU Region Süd zur SuE Tarifauseinandersetzung 2022

Broschüre zu Streik und Aktionsformen des Frauen*streik Netzwerkes

Ideen zum bestreiken von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)

Ideensammlung der FAU Dresden