Aufruf der Kampagne „Du bist der Regierung egal – Sie bauen den Sozialstaat ab, wir bauen die Gewerkschaft auf“

Liebe Kolleg:innen,

es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben, die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben.

Anstatt die großen Fragen die auf dem Tisch liegen für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die noch profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: Nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren.

Jeden Tag werden uns neue, furchtbare Regierungspläne präsentiert und das in einer Menge und Geschwindigkeit, die eine Reaktion schwer macht und viele von uns in Schockstarre versetzt. Das hat Methode: Trumps faschistische Regierung in den USA nahm sich – laut Eigenaussage – vor “alles mit Scheiße zu fluten” und unsere Regierung hat diese Taktik offensichtlich übernommen. Wir können daher nicht annähernd auf alles eingehen, was gerade auf den Weg gebracht wird, aber als Gewerkschafter:innen wollen wir dieser “Flut” unser “Nein!” entgegen halten und wieder in Aktion kommen.

Wir listen hier wir nur einige der respektlosen Schweinereien auf, die die aktuelle Regierung Tag für Tag vorschlägt. Dabei kommen sie auf das meiste davon nicht selbst, Stichwortgeber:innen sind Lobbyvertreter:innen, Milliardär:innen, alter Adel. Sie sind es, die die Poltik machen und für die die Politik gemacht wird.

Es geht uns nicht darum, für die Wahl anderer Parteien zu werben. Wir wählen ja doch nur wer die Lobbyverbände vertreten darf. Es bleibt der selben Weg in Elend und Katastrophe, einfach in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Härtegraden. Letztlich ist die parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nur eine besondere Form der Oligarchie und das, was als Wirtschaft bezeichnet wird, ein Fiebertraum. Wo der Kapitalismus die Menschen und die Welt auf dem Altar der heiligen Profitrate und des Wachstums-Dogmas opfert.

Was wir tun können, tun müssen, ist:

1. 1. den Unmut wieder auf die Straße zu bringen. Deutlich zu machen, dass die Regierung nicht in unserem Namen handelt.
   2. uns zusammen zu schließen um die Verschärfungen im Alltag abzufedern.
   3. uns gemeinsam organisieren um Verbesserungen in unseren Betrieben und Nachbarschaften zu erkämpfen.
   4. eine Bewegung schaffen, die unabhängig von Parteien, Lobbys, NGOs und Staatsgeld die Systemfrage stellt und diese mit Solidarität, Basisdemokratie und Formen der nachhaltigen Bedarfswirtschaft beantwortet.

Unser Protest ist eine Einladung. Organisier dich mit uns, basisdemokratisch und unabhängig. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Reichen und ihre Lakeien im Staat zeigen mit dem Finger auf die Migrant:innen, auf die Erwerbslosen, auf die Kranken, auf Russ:innen, Ukrainer:inen, und Chines:innen, während sie uns ausplündern und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wir sagen: Die Kapitalist:innen sind größtenteils Arschlöcher, aber das Problem ist das System.

Wir brauchen weder diese Leute noch deren System, wenn wir Werktätigen und Lohnabhängigen miteinander sprechen, planen und kollektiv handeln. Wir halten alle Bereiche der Gesellschaft am Laufen – wir sind entsprechend auch die Menschen, die alle Spielregeln ändern können.

Ihre Alternativlosigkeit

Die Reichen denken nur an ihren Wohlstand, die Kapitalist:innen nur an ihren Profit und die Politiker:innen daran, wie sie uns am besten ruhigstellen können während sie Armut und Militarismus verwalten. Und dies ändert sich nicht durch eine Stimme am Wahltag. Keine Partei jeglicher Farbe oder Stoßrichtung wird uns als Arbeiter:innenklasse retten. Wir müssen uns selber organisieren und für die Selbstverwaltung der Gesellschaft einstehen. Wir wissen selber, was wir brauchen und wie viel. Jeder der einen Haushalt verwaltet weiß ungefähr, was man zum Leben braucht. Wenn Essen im Supermarkt weggeworfen wird und Obdachlose vor leeren Wohnungen erfrieren, während die nächste Luxusimmobilie genehmigt wird, dann braucht es eine Alternative.

Wir als Freie Arbeiter:innen Union wollen dafür kämpfen. Für eine freiheitliche, gerechte Gesellschaft. Wir können und müssen die Produktion gesellschaftlich, kollektiv organisieren und verwalten. Nicht um Profite zu erhöhen, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Wir werden schnell merken, wie wenig wir arbeiten müssten, wenn wir die Wirtschaft nach Bedarf organisieren. Ohne die Herrschaft von Kapitalist:innen, Politiker:innen und irgendwelchen Kriegstreiber:innen könnten wir mit den Ressourcen der Welt schonend umgehen, ganz ohne Armut für die Mehrheit der Menschheit. Wir können unsere Gesellschaft anders organiseren, von unten nach oben.

Diese Angriffe sind koordiniert und haben nur einen Zweck: Wir sollen noch stärker ausgebeutet werden in einer Welt, deren Lebensgrundlagen mehr und mehr durch unser Wirtschaftssystem zerstört werden! Und wenn wir uns wehren, stehen Überwachungsapparat und Verbotsinstrumente bereit, um jegliche Organisierung zu verhindern, zu zerschlagen und zu verbieten. Der Staat duldet keine Alternative zu sich und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung! Doch innerhalb dieser Ordnung ist jede Alternative nur eine Frage, wie schnell und wie brutal wir und der Planet verbraucht werden sollen.

Nur durch organisierten Widerstand aus unserer Klasse heraus können wir diese Angriffe verhindern und für eine bessere Welt kämpfen. Organisier dich, tritt z.B. der Freien Arbeiter:innen Union bei und kämpfe für das gute Leben!

Das haben wir in Freiburg vor:

25.07. | 11 Uhr | Stadtgarten | FAU Flyeraktion

25.07. | 14 Uhr | Stühlinger Kirchplatz bei den FAU Fahnen | Kundgebung und Demo des Bündnis „Es reicht!“

01.08. | 15:30 | Dietenbachpark am Skatepark/ Grillplatz (FAU Fahne) | Mitbringpicknick / Potluck und Raum für Gespräche zu den Sozialkürzungen – Kommt vorbei!

Stand 11.07.2026

Wir wollen als FAU Freiburg eine kleine Übersicht über Sozialleistungen geben, welche den aktuellen Wahnsinn etwas abfedern können. Was sie aber nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten.

Während es in der Coronazeit noch Extrahilfen wie Energiepauschalen gab, wird aktuelle die Krise genutzt um mittels Schockstrategie (täglich Meldungen über weitere Kürzungen) die bestehende Sicherungssysteme abzubauen und uns erpressbarer für Lohnkürzungen und Co. zu machen.

Jedoch dürfen wir die Zwiespältigkeit des Sozialstaates nicht vergessen, nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind. Er diente auch immer schon dazu Arbeiter:innen zu spalten.

„Lifestyle-Teilzeit“ – Arbeitszeitverkürzungen statt Sozialkürzungen. Jede Stunde zählt!

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Die Regierung will den 8 Stunden Tag abschaffen, so dass bis zu 13 Stunden möglich sind. Der 8-Stunden-Tag ist aus unserer Sicht ein absolutes Maximum an zu akzeptierender täglicher Arbeitszeit. Es reicht aber nicht den 8-Stunden-Tag zu verteidigen. Wir fordern ab sofort eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gründe dafür gibt es viele: Mehr Lebensqualität für Alle, Sorgearbeit gerecht verteilen, Klimaschutz: Weniger Arbeit – Weniger Produktion – Weniger Umweltzerstörung, Gesundheit: Immer mehr Menschen leiden psychisch und körperlich am steigenden Druck und Zeitaufwand Ihrer Lohnarbeit, Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verteilen – „Bullshit-Jobs“ abschaffen.

Der 8 Stunden Tag ist eng mit den weltweiten Kämpfen der Anarchist:innen (Euch die Stechuhr, uns die Zeit!) verbunden. In Deutschland war es ein Befriedungsmittel im Kontext der Novemberrevolution. Viele Arbeiter:innen bezahlten dies mit ihrem Leben. Auch diese Arbeitszeitverkürzung steht jetzt auf dem Spiel und wird infrage gestellt. Sparpolitik hat dem Faschismus historisch oft den Weg bereitet.

Deutschland hat den von der rot-grünen Koalition (2005) in der AGENDA 2010 gewollten „besten Niedriglohnsektor“ (Schröder SPD) Europas geschaffen. Selbst dieses Ausbeutungsniveau soll nun wieder angegriffen werden – mit Abbau von Sozialleistungen, Arbeitszeitverlängerungen, Kündigungsfristen, Befristung ohne Grund bis zu 48 Monate, geringem Mindestlohn, … Je geringer diese Arbeitsrechte und andere Schutzrechte und vor allem unser Organisationsgrad sind, desto mehr sind Angriffe auch auf tarifliche Regelungen möglich.
Du bist näher am ‚Grundsicherungsgeld’ als am Millionär, auch wenn das „Wir sind alle Mittelschicht“-Gequatsche oder die Akzeptanz des Leistungsprinzips dir ein anderen Eindruck vermitteln will. Leg dich mal auf den Rücken und tritt endlich mal nach oben, statt immer nach unten zu treten!

Du bist der Regierung egal Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!

SGB II Leistungen (Hartz IV/Bürgergeld/ Grundsicherungsgeld/SchMERZensgeld)

Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine Löhne und Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.

Nun wird es massive Verschärfungen geben, die heftiger sind als Hartz IV jemals war: Totalsanktionen, Arbeitszwang, Angriff auf Menschen die Care Arbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindern machen, Angriff auf ärztliche Krankmeldungen, strengere Vermögensgrenzen, Einschränkung der Übernahme der Wohnkosten, …

Der Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995.  Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei)

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Wenn Du wieder für den Standort hungern sollst, ist das auch nur das Druckmittel was dazu führt, dass die Spirale nach unten weiter geht. ‚Umfairteilen’, was DGB Gewerkschaften und andere sozialdemokratische Organisationen fordern, reicht nicht. Es geht darum, die Bedingungen, die eine Ungleichheit erst möglich machen, zu bekämpfen.
Scheißen wir auf Bruttoinlandsprodukt und Standortkonkurrenz, welche gerade immer angeführt werden, um zu erklären, warum der Gürtel bei uns enger geschnallt wird.
Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!

Der „Totalverweigerer“-Debatte, sollten wir das „Recht auf Faulheit“ und gesellschaftlich notwendige Arbeit entgegen halten.

Infos: harald-thome.de | www.tacheles-sozialhilfe.de | sanktionsfrei.de
www.friga-freiburg.de | www.sozialrecht-fr.de | www.fritz-kollegen.de

Unterlagen zum Antrag: Jobcenter
Wenn Du nicht arbeiten kannst oder in Rente bist gibt es Sozialhilfe (SGB XII) beim ‚Amt für Soziales’

Du bekommst den Regelsatz (unterschiedlich je nach Anzahl der Menschen und Alter) + die anerkannten Kosten der Unterkunft.

Wohngeld

Schon mal was von Wohngeld gehört? In Freiburg bekommst Du im Schnitt ca. 240 €/Monat Wohngeld. Auch diejenigen, die an der oberen Grenze gerade noch Geld aus dem SGB II, SGB XII bekommen (Rente, geringes Einkommen, …) sollten prüfen, ob sie mit Wohngeld nicht besser fahren.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade 3 Monate (manchmal auch noch viel länger) bis Du eine Antwort bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem, da es rückwirkend ausgezahlt wird.

Tipp: Es gibt ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher einen Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einlegen.

– Unterlagen und Infos zum Antrag & Wohngeldrechner

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular, welches dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf einen haben. Es gibt so gut wie keine Sozialwohnungen, und lediglich für die Reichen wird gebaut.

– politische Einschätzung dazu: Erst 2025 wurde mit der Erhöhung und Ausweitung des WohngeldPLUS die Erhöhung der Subvention der Vermieter:innen über unsere Mitzahlung beschlossen. Es war das Befriedungsprogramm um einen Mieterhöhungsstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft die damals in der Debatte waren nicht durchsetzen zu müssen.
Jetzt wollen sie, dass wieder zurücknehmen (ca. 1/3 weniger Leute sollen Anspruch haben), und auch die regelmäßige Erhöhung soll nicht umgesetzt werden!

Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Wohnraum vergesellschaften!

Rente – Soziale Revolution ist die beste Altersvorsorge!

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Bei der Rente hatten rot-grün an der Höhe (Rentenniveau) und am Renteneintrittsalter gekürzt, nun geht es darum noch länger Arbeiten sollen, bis 70 ist in der Debatte. Ebenso soll die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können faktisch abgeschafft werden, Du sollst so lange Arbeiten bist du gesundheitlich nicht mehr kannst. Begründet wir das mit der längeren Lebenserwartung die jedoch stark von beruflichen Belastungen, Einkommen und Region abhängig ist. Unser Argument ist hier: Die Produktivitätssteigerungen (weniger Menschen erwirtschaften mehr) der letzten Jahrzehnten uns zu guten kommen müssen!
Es werden auch neue neoliberale Instrumente eingeführt, was ein gewichtiger Wechsel vom aktuellem Umlageverfahren (die aktuell arbeitende Bevölkerung zahlt für die aktuellen Rentner:innen. Hier gab es gute Gründe auch für Rentner:innen führ höherer Löhne zu sein). Nun geht es hin zu einer Grundrente über stark gekürztem Umlageverfahren und einem neuen kapitalmarktbasierten Versicherung (Wir sollen uns auf einmal für steigende Aktien (geringere Löhne) begeistern. Das Beispiel Norwegen zeigt: Die Mieterhöhungen bei Vonovia, sichern die dortigen Renten.).

Fazit: Die geplante Rentenreform wird die Altersarmut verstärken. Die Abhängigkeit von Aktienmärkten ist unzumutbar. Wir werden in ein Spiel verwickelt, das wir ablehnen!

Gesundheit/Pflege

Es soll weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige geben. Hier wird die Carearbeit weiter ins private gedrückt, nun sogar mit noch weniger gesellschaftlicher Anerkennung über die Rente. Neoliberalismus trifft konservatives Frauenbild.

Tariflöhne in der Altenpflege, die bis jetzt verbindlich waren, sollen bis 2030 nicht mehr angewendet werden müssen. Refinanzierungen von Tariflöhnen werden verunmöglicht und somit ein betriebswirtschaftliches Druckmittel auf die Löhne geschaffen.
Zeit mal wieder auf dem Balkon zu gehen zum klatschen?

Wer einen Pflegegrad hat, hat die Möglichkeit einen Entlastungsbetrag zu beantragen. Auch hier will die Regierung ran, Pflegegrad 1 soll sogar als ganzes gestrichen werden.

Auch weitere Gesundheitskosten wie die Zuzahlung für Medikamente steigen von 5 auf 7,50 € bzw. von 10 auf 15 €.

Die telefonische Krankschreibung soll weg. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Tag Pflicht werden. Das wird auch die Versorgung in den Hausarztpraxen noch weiter verschlechtern und mit sinnlosen Bullshitjob-Aufgaben noch mehr belasten. Es soll wohl betriebliche oder tarifliche Ausnahmen geben, heißt diese Reglung wird vor allem den Niedriglohnbereich und Tariflosenbereich treffen.

Kapitalismus kann nicht ohne Care Arbeit existieren, will diese aber wieder weniger bezahlen.

Mehrwertsteuer

Auch die Mehrwertsteuer, die vor allem untere Einkommen stark belastet soll steigen. Wer erinnert sich noch dran als die CDU 2 % mehr, die SPD keine Erhöhung wollte? Genau 2005, sie haben sich in einem sozialdemokratischen Kompromiss auf 3 % Steigerung geeinigt!

BAföG

BAföG soll auch nicht erhöht werden, hier war ursprünglich geplant, sie an die Regelungen vom SGB II anzupassen und die Existenzsicherung nach oben anzugleichen. Aber Studis sollen arbeiten gehen, die nicht Erhöhung trifft gerade Arbeiter:innen-Kinder besonders.
Antrag für Studis beim Studierendenwerk, für Schüler:innen: Amt für Ausbildungsförderung

Wenn‘s Geld nicht reicht?

Die Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2024), aber gibt ein guten Überblick, gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag meist unbekannt, gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 259 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
Auf infotool-familie.de sind die verschiedenen Familienleistungen oder -hilfen aufgelistet.

Sozialticket in Freiburg

SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigtes D-Ticket. Aktuell sind es statt 63 € nun 38 €. Seit Ende 2025 ist das Verfahren viel einfacher, ihr könnt einfach mit eurem Bescheid zur VAG gehen und es dort vor dem 10. eines Monats direkt bestellen.

– politische Aktion dazu: ÖPNV sollte kostenfrei für alle zugänglich sein. Bis dahin unterstützt den freiheitsfonds, sie kaufen Menschen aus dem Knast frei, die wegen diesem Armutsdelikten im Knast sind. Auch der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit aks arbeitet dazu.

Kulturwunsch / „Freiburg Pass“ / Vergünstigungen

Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Kultur ran.
Unter Punkt 13 findest Du, wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ oder verschiedene weitere Vergünstigungen beantragst.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Eine eher unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung. Antrag: Agentur für Arbeit

Deine Rechte in Anspruch nehmen

Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Energie Hilfen

Immer noch hilfreich ist die Seite energie-hilfe.org mit Vordrucken zum schnell beantragen. Für Menschen die von einer Energiekostennachzahlung überrascht werden, können für den Monat in dem die Zahlung fällig ist, (aufstockende) Sozialleistungen beantragen und darüber die Kosten abfedern lassen.
In diesen Fällen können die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll sein. Da dann monatlich kein Bedarf mehr besteht und ihr doch den vollen Betrag selbst bezahlen müsst!

Zum Schluss

Da sich die Regelungen immer wieder ändern, ist es hilfreich z.Bsp. hier zu informieren.

Beziehungsstatus Arbeiter:innen-Bewegung und Sozialstaat: Es ist kompliziert!

Bedenkt bitte: „Der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Industrieländern eingeführte Sozialstaat war ein konterrevolutionäres Projekt. Er war und ist eine Reaktion auf die Gefahr revolutionärer Klassenkämpfe, die zwangsläufig mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist – aber er ist keine »Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung«, als die er in linken Kreisen oft idealisiert wird. Denn seine konkrete Ausgestaltung diente von Anfang an der Aufspaltung des Proletariats in verschiedene Kategorien, die gegeneinander ausgespielt werden können.“ (Analyse & Kritik) So meinte der ‚Erfinder des Sozialstaats‘ und ‚Sozialistengesetze‘ Otto von Bismarck „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“.

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
– die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe –
Adlerstraße 12 79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org

Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein.

FAU Workers Café  | Online-Zeitung: Direkte Aktion

Alles muss man selber machen! Wir kriegen nur wofür wir kämpfen ! FAU

Der 8. März ist der internationale feministische Kampftag. Auf der ganzen Welt gehen feministische und queere Gruppen auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen und gegen patriarchale Herrschaft zu demonstrieren.

Der diesjährige 8. März steht unter dem Motto „Jin Jiyan azadi – Internationale feministische Kämpfe verteidigen“ und legt einen Schwerpunkt auf Kurdistan, auf Rojava (Nordsyrien) und Rojhilat (Westiran).

8. März um 16.30 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration.

9. März: Am 9. März findet der Frauen*streik, ein politischer Aktionstag gegen Ungleichheit, Gewalt und die systematische Abwertung von Sorge- und Care-Arbeit statt. Während antifeministische und rechte Kräfte versuchen, Gleichberechtigung zurückzudrehen, geschlechtliche Vielfalt anzugreifen und demokratische Errungenschaften auszuhöhlen, wird an diesem Tag ein sichtbares Zeichen gesetzt.

Die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung auf.

Materialien

Flyer „Sexismus am Arbeitsplatz ist niemals ok!“

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Die FAU Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.2026 

Infos zur Demo am 5. März um 10.00 Auf dem Platz der alten Synagoge Freiburg: auf Instagram

Wir setzen uns als Basisgewerkschaft für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen für die ein, die direkt oder indirekt von Lohnarbeit betroffen sind, also auch für Schüler*innen und Studierende.

Mit der Verlautbarung Ankündigung einer „Zeitenwende“ wurde eine massiv zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eingeleitet. In Verbindung mit einer insgesamten autoritären und nationalistischen Entwicklung wird eine Kriegslogik propagiert, die als scheinbar alternativlos dargestellt wird. Zentraler Bestandteil ist dabei die Einführung einer neuen Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend Soldat:innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten. Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler:Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat:in ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein:e Soldat:in sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.
Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für männliche Personen einzuführen. Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.
Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde. Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner Rechte weitgehend enthoben.

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Dieser Zwangsdienst wird in großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung für junge Menschen und als scheinbar rechtmäßiger Beitrag für die Gesellschaft betrachtet. Übersehen wird dabei, dass der Einsatz in sozialen Arbeitsbereichen, wie z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen nicht etwa dazu beiträgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht. Stattdessen übernehmen diese zum Dienst gezwungenen Kolleg:innen erfahrungsgemäß Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden und die regelmäßig zur Überforderung führen. Sie sind nicht zusätzlich da, sondern ermöglichen es Arbeitgeber:innen Personalengpässe zu überbrücken und Personal einzusparen. Zivildienstleistende werden nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, sie werden jedoch zu zivil-militärischen Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von KI erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

• dienen der Absicherung von Staat und Kapital
• sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch– kümmern sich nicht um das Individuum
• stehen für konservative Geschlechterrollen
• schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden
• bedrohen uns mit Tod und Zerstörung
• befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Freiburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen die Wehrpflicht und fordern:

KEINE ZWANGSDIENSTE

KEINE WEHRPFLICHT

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!

“Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten”, äußerte der Chef der Bundesregierung Friedrich Merz, „Wir müssen mehr arbeiten. Es geht nicht anders“. Bosse stimmten unverzüglich ein, etwa der Chef der Allianz, der forderte, der erste Krankheitstag solle unbezahlt sein. Der in der Presse treffend als “Schraubenmilliardär” bezeichnete Reinhold Würth warf der jungen Generation “fehlende Arbeitsmoral” vor!

Der Achtstundentag war 1918 echter, spürbarer sozialer Fortschritt für Millionen Arbeiter*innen und wurde schwer erkämpft. Selbst die 5-Tage- bzw. Vierzigstundenwoche (1965) und die 35-Stunden-Woche, für die in den neunziger Jahren gekämpft wurde, knüpften daran noch an. Und jetzt? Rückschritt um 100 Jahre!

Die Freie Arbeiter*innen-Union setzt sich diesen Angriffen auf den 8-Stunden Tag klar und deutlich entgegen: Wir müssen weniger arbeiten. Es ist für jede einzelne Person gut weniger arbeiten zu müssen. Es eröffnet Möglichkeiten zur Erholung, zur Pflege- und Sorgearbeit, zur Bildung und natürlich zur politischen Organisation. Durch weniger Lohnarbeit werden außerdem natürliche Ressourcen und die Umwelt geschont.

Mehr Infos auf der Seite der FAU-Föderation

Flyer zur Kampagne (Download):

–> Deutsch  

 –> Englisch

Am 21. April 1856 gelingt es den Stein­metzen und Gebäude­arbeitern in Melbourne als welt­weit ersten Arbei­ter*innen, den Acht­stundentag bei vollem Lohnausgleich zu erkämpfen. Allerdings gab es bereits 1840 einen erfolgreichen Streik für einen Achtstundentag in Wellington/NZ.

Artikel in der FAU Verteilzeitung „Direkte Aktion“ zum 1. Mai 2024

Der Beginn des 1. Mais war der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Was damals utopisch schien – die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag – sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Die GDL versucht aktuell die Schichtarbeit auf 35 Wochenstunden zu senken. Die der Sozialrevolution unverdächtige SPD hat die 25-Stunden-Woche in ihrem Programm. Auch in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitreduktion als wichtiger Faktor für die Verhinderung des Klimakollaps und als Beitrag zur Emissionssenkung diskutiert. Bereits in „Die Eroberung des Brotes“ (1892) schrieb Peter Kropotkin, dass 4-5 Stunden pro Tag ausreichen würden, um den notwendigen Lebensunterhalt zu erarbeiten.

Was ist alles möglich wenn wir die ganzen Bullshitjobs einfach weg lassen, nicht mehr für den Mehrwert der Kapitalist:innen arbeiten und als ersten Schritt die ständigen Steigerungen der Produktivität Vergesellschaften?

Wir müssen nicht nur mehr vom Mehrwert in Form von Lohn fordern, sondern auch unsere Arbeitskraft mehr und mehr dieser Verwertung entziehen. Weniger Wochenarbeitsstunden bedeutet Gesundheitsschutz, so ist Teilzeitarbeit eine Selbstschutzmaßnahme.

In diesem Kampf müssen wir die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Arbeit umsetzen. Es geht um materiellen Wohlstand, aber auch um Zeitwohlstand für Alle. Die wenigen Bereiche, in der die 35-Stunden-Woche durchgesetzt ist (seit 1984 IGM), müssen ausgeweitet werden. 40 Jahre danach muss die 40-Stunden-Woche endlich ein Ende haben!

Gegensätzlich zu diesen Forderungen und Ideen stehen Staat und Kapital, so wird auf politischer Ebene immer wieder versucht, die Lebensarbeitszeit der Arbeiter:innen zu verlängern. Sei es durch die Erhöhung des Renteneintrittalters, die Senkung der Sozialleistungen oder die Verkürzung der Bildungswege (G8 statt G9, Bachelor statt Diplom).

Wir sollten aus den vergangenen Kämpfen lernen und Absicherungsmaßnahmen ergreifen, damit die Verringerung der Wochenarbeitszeit nicht wieder mit Flexibilisierung und Arbeitsverdichtung erkauft wird.

Die 4 Tage/Wochen Regelung, wie sie gerade diskutiert wird, bei der lediglich die gleiche Arbeitszeit auf 4 Tage verteilt wird, ist keine Arbeitszeitreduktion.

Zeit die Zeit zu politisieren!

2025 stehen gleichzeitig die Tarifauseinandersetzungen im TVöD Bund und SuE an. Dort müssen wir für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen. Die Babyboomer gehen in Rente, dies erhöht unsere Verhandlungsmacht Arbeitszeitreduktionen durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen mit den Kämpfen um Care Arbeit und der Ökologiebewegung zusammengebracht werden, um eine gesellschaftliche Macht zu werden.

Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und Pausen! Das Ziel bleibt aber: die Abschaffung des Kapitalismus.

Peter Dreyer / Jacqueline Kirschner (FAU Freiburg) 20.03.2024

Mehr Artikel der „Direkte Aktion 1. Mai 2024“ Ausgabe findet ihr hier: direkteaktion.org

Am 18. November veranstaltet der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg eine Kundgebung gegen die geplanten bundesweiten Sozialkürzungen. Auch die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg ruft zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im Sozialbereich – Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Folgend der Aufruf zur Kundgebung:

Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitssuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.

Angesichts wachsenden Ungleichheit, diskriminierender und ausbeuterischer Verhältnisse braucht es eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Stattdessen werden in einer zunehmenden nach rechts rückenden Politik marginalisierte Gruppen, wie Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen, als Sündenböcke einer verfehlten Politik missbraucht. In diesen Zeiten multipler Krisen ist es unverantwortlich die bereits marode soziale Infrastruktur weiter zu schwächen! Viele Soziale Angebote sind bereits jetzt überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert.

Der Bundeshaushalt wird final Ende November beschlossen.

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen!

Wir fordern alle Abgeordneten auf: Stimmen Sie gegen diesen fatalen Sparhaushalt.
Die Folgen dieser Sparpolitik werden uns langfristig teuer zu stehen kommen. Denn sie bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft freien Raum. Wir kämpfen für eine Politik, die soziale Probleme klar, weitsichtig und engagiert angeht statt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen.

Stell dich mit uns gegen die geplanten Kürzungen!

#SozialenKahlschlagstoppen #seidabei #LichtAus #Sozialkürzungenstoppen #Stopptdensparhaushalt #Umverteilen

Sa. 12.11.2022 14 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht einfach so: Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung in unserem Wirtschaftssystem, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Presse:

– RDL | „Die Krisen, die uns so zu schaffen machen, sind systemischer Natur!“

– SWR | Für eine solidarische Gesellschaft Protestdemo gegen hohe Lebenshaltungskosten in Freiburg

Deshalb fordern wir:

• Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, Wohnen, Energie und Mobilität!
• Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Wohnraum soll vergesellschaftet werden und denen gehören, die darin wohnen.
• Spritpreise brauchen eine Obergrenze und das 9€-Ticket soll wieder eingeführt werden.
• Alle Geflüchtete sollen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen bekommen.
• Eine sozial gerechte Lösung zum Auffangen der horrenden Erhöhung der Strom- und Gastarife muss her.
• Die Regierung muss eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

Das alles wird aber nicht von alleine passieren, wenn wir den Regierungsparteien nicht aktiv Druck machen. Demokratie passiert nicht alle vier Jahre in der Wahlkabine. Demokratie passiert im Hier und Jetzt und auf der Straße. Mach mit und werde laut, damit nicht auch diese Krise auf unsere Kosten geht! Komm zu unserer Demonstration am 12. November um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz – die Devise ist klar: Preise runter, Löhne rauf! Gemeinsam für einen solidarischen Winter kämpfen!

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

In unseren Protesten grenzen wir uns klar von der extremen Rechten und der „Querdenker“-Szene ab: Weder die Unterstützung des russischen autoritären Systems, noch das Zurück zu fossilen Brennstoffen (Gas) können das Ziel der Sozialproteste sein, sondern allein die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten.

Bündnis

Webseite: freiburg.preise-runter.org
offenes Treffen: preise-runter.org/freiburg/freiburg-offene-treffen
Twitter: @preiserunterfr
Instagram: @preiserunter_fr
Telegram: t.me/Preise_runter

Termine

26.10 | 19:00 | Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2)
„Preise runter! Freiburg“ Wer wir sind und was wir wollen. Ein Gesprächsabend mit Menschen, die sich gegen die Preiserhöhungen und Krisenauswirkungen engagieren
12.11 | 14:00 | Stühlinger Kirchplatz
Demonstration gegen die Preisexplosion

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Stand: 17.02.2023 | Text als pdf-Datei

1. SGB II Leistungen (Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Bürgergeld Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir keinen halt?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?

Dann stell einen Antrag auf Bürgergeld! (und wenn du schon Bürgergeld bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem/einer „Bürgergeld Bezieher*in“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:

• https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
• https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html
• und neu immer aktuell bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich >hier zu informieren< wie der aktuelle Stand und die aktuell gängige Beratungspraxis ist.

Und noch etwas:

• Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
• Auf >dieser Webseite< bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

¹ Dank an die FAU Düsseldorf mehr Infos auch hier

politische Aktion dazu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ ( nun auch hier wirzahlennicht.info) versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

2. Wohngeld

Es macht Sinn zu prüfen ob Du Wohngeld bekommst, in Freiburg bekommt eine Wohngeldempfänger*in im Schnitt ca. 240 € Wohngeld im Monat. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten weitere Sozialleistungen wie Energiezuschüsse ans Wohngeld geknüpft. Aber auch das Sozialticket (siehe 4.) in Freiburg ist daran geknüpft und Du hast weitere Entlastungen.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade mind. 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst ob Du Wohngeld bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem.

Tipp: Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher ein Antrag auf vorläufige Entscheidung zu stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingelegt werden müssen.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest Du hier: https://www.freiburg.de/wohngeld

Wohngeldrechner z.B.: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt Freiburg“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohung haben. Aktuell gibt es aber so gut wie keine Sozialwohnungen und es wird lediglich für die Reichen gebaut…

politische Einschätzung dazu: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter*innen und gegen einen Mietenstopp, und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Nun auch hier https://wirzahlennicht.info/

3. Energiepauschale

• NEU: (28.10.22) Wer vom 1.9. – 31.12.22 min. 1 Monat wohngeldberechtigt ist oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten bekommen einen Zweiten Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Wann: Auszahlung noch diese Jahr, kein konkretes Datum!
• NEU: (25.11.22) Studierende, Fachschüler*innen 200 € für alle die am 1.12.2022 eingeschrieben waren. Wann: Am Beginn 2023 über digitale Antragsplattform!
• Energiepauschalen die schon ausgezahlt sind (wenn nicht z.T. über die Steuererklärung möglich):
  • SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
  • SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
  • Arbeiter*innen bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September ausgezahlt
  • 450€-Jobber*innen sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
  • Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.
  • Rentner*innen, pensionierte Beamte 300 € zum 01.12./15.12.

4. Weitere Leistungen

Wenn‘s Geld nicht reicht?
Diese Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2019), gibt aber einen guten Überblick. Gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag (Kitz Lotse) meist unbekannt gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 250 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
– politische Einschätzung dazu: Die die am wenigsten haben, sollen auch nicht mehr bekommen. „Wer nicht arbeitet soll nicht essen!“

Sozialticket in Freiburg
Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Diese kostet bis März 2023 24 € statt 62,50 € im Monat. Zwar kein 9 € Ticket, aber nahe dran. (https://www.freiburg.de/pb/974916.html)

politische Aktion dazu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

SGB II und Co.
wurde zum 1.1.23 auf lediglich 502 € erhöht, Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 725 € + Stromkosten! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Dazu auch Bundesverfassungsgericht kassiert abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Weitere Vergünstigungen
Findest Du unter https://frauundberuf.freiburg.de/pb/652584.html Punkt 7,  wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ der verschiedene Vergünstigungen bündelt.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Eine recht unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung.

Deine Rechte auf Arbeit in Anspruch nehmen
Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

5. Mehr Infos

Politische Gruppen

• FAU Freiburg
• Preise Runter! Freiburg
• Recht auf Stadt Freiburg
• Solidarity City Freiburg
• FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
• Don’t Pay UK
• Direkte Aktion
• Wildcat
• La Banda Vaga

Beratungsstellen

• Kostenlose Sozialrechtssprechstunde, Di. 14-17 Uhr
• Thome Newsletter
• friga Sozialberatung
• Gewerkschaftliche Beratung der FAU, am 1. Montag im Monat 20-21 Uhr im „Büro für GRENZENLOSe Solidarität“ in der Adlerstr. 12 (Grether-Gelände)
• neue bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe
Adlerstraße 12
79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org
Email | faufr-kontakt@fau.org

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