Ein FAU Mitglied arbeitete mehrere Tagen in einem Fitnessstudio bevor das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Den Lohn für ihre Arbeit erhielt sie jedoch nicht! Die Kollegin gab sich damit aber nicht zufrieden und holte sich Rat und Unterstützung. Am Ende konnte eine zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Das betroffene FAU Mitglied verabredete mit ihrem Chef ein Probearbeiten. Nach diesem Kennenlernen der Arbeit wurde via Messenger mündlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie wurde durch eine Kollegin in den Schichtplan eingetragen und arbeitete an drei Terminen – zeitweise völlig eigenständig. Die Arbeitszeiten wurden ihr durch den Chef vorgegeben. Sie übernahm die selben Aufgaben wie alle anderen Mitarbeiter:innen auch. Aufgrund unterschiedlicher die Arbeit betreffender Vorstellungen wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Als die Kollegin nach ihrer Bezahlung für die geleistete Arbeit fragte, winkte der Chef ab. Wiederholte Kontaktversuche wurden abgeblockt.

Die Kollegin wollte das so aber nicht akzeptieren und holte sich Rat und Unterstützung. Gemeinsam wurde ein Forderungsschreiben verfasst und eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Druck wirkte: Plötzlich bewegte sich der Arbeitgeber und die Kollegin konnte – ohne aufwändigen Gerichtsprozess – eine für sie zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen. Der Chef zahlte ihr eine niedrige dreistellige Summe.

Oft sind Chefs der Meinung „Probearbeit“ müssten sie nicht bezahlen. Dies stimmt so nicht! Fakt ist: Sobald man an Weisungen des Chefs gebunden ist, nicht kommen- und gehen darf wann man will (z.B. feste Einteilung in einen Schichtplan) und die selben Arbeiten ausführt wie alle anderen Mitarbeiter:innen muss man dafür auch bezahlt werden.

Das, was umgangssprachlich häufig als „Probearbeiten“ bezeichnet wird, heißt juristisch korrekt eigentlich „Einfühlungsverhältnis“ – das liegt aber nur vor, wenn man tatsächlich die Rolle eines Besuchers hat. Gehen die Verpflichtungen weiter als das, kann ein Anspruch auf Bezahlung entstehen.

Manche Unternehmen nutzen die Unwissenheit vieler Arbeiter:innen immer wieder aus und prellen diese um ihren Lohn: Auch im vorliegenden Fall „probearbeitete“ eine Mitarbeiterin des FAU-Mitglieds schon sage und schreibe 6 Wochen ohne Bezahlung!

Vorliegender Fall zeigt aber auch: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Im Vorfeld der Kündigung war der Handwerker immer wieder mit rassistischen Sprüchen von Seiten seines Chefs und seiner Kollegen konfrontiert. Dann erhielt er plötzlich eine als „fristlos“ bezeichnete Kündigung, deren Erhalt er per Unterschrift bestätigen sollte. In dieser wurde auf eine Klausel im Arbeitsvertrag Bezug genommen, nach der das Arbeitsverhältnis in der Probezeit jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden könne. Aufgrund der angeblichen „fristlosen Kündigung“ drohte ihm zudem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Der Kollege wollte sich nicht damit abfinden und holte sich im Rahmen unserer gewerkschaftlichen Beratung Rat & Unterstützung.

Schnell wurde klar: Natürlich gelten auch im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Kündigungsfristen (*1). Zudem erfolgte die Kündigung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Schriftform, sondern via Whatsapp und war demnach ungültig. Der Kollege bot daraufhin weiter seine Arbeitskraft an und reichte Klage beim Arbeitsgericht ein.

Dies zeigte Wirkung: Kurz nach Zustellung der Klageschrift erhielt er eine neue ordentliche Kündigung und der Chef bezahlte ihm die restlichen Tage bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb. Auch einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld konnte er so entgehen.

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in kleineren Handwerksbetrieben leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht.

Vorliegender Fall zeigt aber: Es lohnt sich, seine Rechte zu kennen!

Wir können alle Arbeiter:innen nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir unsere Rechte verteidigen!

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

(*1) Nach § 49 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk (RTV) gelten für Kündigungsfristen im Dachdeckerhandwerk die gesetzlichen Bestimmungen des § 622 BGB.

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

Ein FAU-Mitglied, welches in einem Freiburger Gastronomie-Betrieb arbeitete, kündigte den Job. Zu diesem Zeitpunkt schuldete der Chef dem Mitglied allerdings noch einen niedrigen vierstelligen Betrag. Es fehlten die Urlaubsabgeltung, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressondervergütung („Weihnachtsgeld“), zudem Teile der Lohnfortzahlung bei Krankheit & an Feiertagen.

Die Kolleg:in wandte sich deswegen mehrmals an ihren ehemaligen Vorgesetzten. Dieser vertröstete sie jedoch immer wieder. Schlussendlich suchte sie die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg auf. Gemeinsam wurden eine Aufstellung der Forderungen erarbeitet und diese dem ehemaligen Arbeitgeber mit einer Fristsetzung und Drohung von Klage vor dem Arbeitsgericht zugesendet. Das Schreiben erzielte die gewünschte Wirkung: Der ausstehende Betrag wurde ohne langwierige Gerichtsverhandlung bezahlt!

Als Basisgewerkschaft beobachten wir in der Gastronomie leider häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht: Unter anderem unbezahlte Überstunden, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, keine Weitergabe der Trinkgelder an die Belegschaft oder das kurzfristige Streichen von geplanten Schichten.

Um die Bedingungen in der Gastronomie zu verbessern gilt in Baden-Württemberg eigentlich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für alle Betriebe. Dieser sieht unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor. Unserer Beobachtung nach halten sich aber viele Gastronomiebetriebe nicht an diesen Vertrag.

Vorliegender Fall zeigt aber: Wehren lohnt sich!

Wir können alle Arbeiter:innen in der Gastronomie nur dazu ermutigen, sich an entsprechende Beratungsstellen zu wenden und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir die Arbeitsbedingungen in der Gastro verbessern und unsere Rechte als Arbeiter:innen verteidigen!

Materialien

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg

jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 im Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

Unter +49 1575 1081877 über WhatsApp oder Signal (bitte keine Anrufe) oder per Mail (faufr-beratung@fau.org) kannst du einen Termin vereinbaren und kurz dein Anliegen schildern. Wenn du uns eine Telefonnummer hinterlässt, rufen wir dich auch gerne zurück.

It pays to fight back! Low four-figure sum in outstanding payments won in restaurant business.

An FAU member who worked in a catering business in Freiburg quit his job. At that time, however, the boss still owed the member a low four-figure sum. The vacation compensation, the additional vacation pay and the special annual bonus (“Christmas bonus”) were missing, as well as parts of the continued payment of wages in the event of illness and on public holidays.

The colleague approached her former supervisor several times about this. However, he kept putting her off. In the end, she sought advice from the trade union FAU Freiburg. Together, they drew up a list of demands and sent it to the former employer, setting a deadline and threatening to take the matter to the labor court. The letter had the desired effect: the outstanding amount was paid without a lengthy court hearing!

As a grassroots trade union, we unfortunately often observe violations of applicable labor law in the catering industry: including unpaid overtime, no continued payment of wages in the event of illness or on public holidays, no passing on of tips to the workforce or the cancellation of planned shifts at short notice.

In order to improve conditions in the catering industry, a collective agreement has been declared generally binding for all businesses in Baden-Württemberg. Among other things, this provides for up to 30 days‘ vacation per year, supplements on public holidays, Christmas bonuses, guaranteed rest days and an extra vacation allowance. According to our observations, however, many catering businesses do not adhere to this agreement.

However, this case shows that it is worth fighting back!

We can only encourage all workers in the catering industry to contact the relevant advice centers and organize themselves into a union. Only together can we improve working conditions in the food service industry and defend our rights as workers!

Materials

Flyer: „You work in Gastronomy? Know your rights!“

FAU Freiburg initial trade union consultation

every 1st Monday of the month, from 20:00 in the Rasthaus (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

You can make an appointment by calling +49 1575 1081877 via WhatsApp or Signal (no calls please) or by email (faufr-beratung@fau.org) and briefly describe your concerns. If you leave us a telephone number, we will also be happy to call you back.

Update vom 13.11.2024: Rechtsweg in Spanien ausgeschöpft (näheres siehe Unten).

Gefängnisstrafe nach Arbeitskonflikt?

In der spanischen Stadt Gijón kämpfte 2017 unsere Schwestergewerkschaft CNT um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft in der Konditorei „La Suiza“. Es ging um nicht bezahlte Überstunden und Urlaub, sexuelle Belästigung sowie der Kündigung einer schwangeren Kollegin. Nachdem der Chef ein Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte, gab es angemeldete Kundgebungen und Aktionen vor der Firma mit Flugblätter Verteilen, Transparente Zeigen und öffentliche Reden über  Lautsprecher. Stets war Polizei anwesend und es gab keinen einzigen Zwischenfall, den diese verfolgt hatte.

Die gegnerische Seite antwortete jedoch auf die Gesprächsbereitschaft der kämpfenden Kolleg*innen mit juristischen Klagen unter Anderem wegen Nötigung und Schadenersatzforderungen in einer über 11.000 Seiten(!) umfassenden Klageschrift. Ein als sehr arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher bekannter Richter am Landesgerichtshof folgte dem Anliegen des Chefs und verurteilte in 2021 6 Kolleginnen zu jeweils 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von insgesamt 125.428€, die an den Unternehmer zu zahlen ist. Die CNT legte Berufung ein, aber der oberste spanische Gerichtshof hatte im vergangenen Juni das vorhergehende Urteil bestätigt. Die verbliebenen Rechtsmittel sind verschwindend gering: Der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. der juristische Versuch die Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Die für ihre klare klassenkämpferische Haltung bekannte Gewerkschaft CNT antwortete in all den Jahren neben juristischen Mitteln auch mit einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen auf die Urteile, sowie mit zwei zentralen Demonstrationen in Madrid und im vergangenen Juni in Gijón unter dem Motto „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!“. Sollten die Urteile Schule machen und zu einem rechtlichen Standard werden, würde die Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit in Spanien einen sehr massiven Rückschlag erleiden.

Weil auch weitere Gewerkschaften diesen Angriff so einordnen, gab es daher eine gemeinsame, historisch einmalige Pressekonferenz aller großen spanischen Gewerkschaften am 13. Juli 2024, um die CNT in diesem Konflikt zu unterstützen. Mehrere Dutzende Gewerkschaften zeigen derzeit ihre Solidarität und rufen am 28. September in Gijón zu einer Demonstration für die sechs Kolleginnen der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit auf. Auch die Internationale Konföderation der Arbeit (IKA, icl-cit.org) ruft zu einem internationalen Aktionstag an diesem Datum auf. Die FAU stets verbunden mit dem Gedanken und dem festen Glauben an die Stärke der internationalen Klassensolidarität ist mit dabei!

Ihr seid nicht allein!
¡No estáis solas!
You are not alone!

Freiheit für die sechs Kolleginnen der La Suiza!
¡Libertad para las seis compañeras de La Suiza!
Freedom for the six from La Suiza!

Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!
¡Sindicalismo no es un delito!
Labour union action is not a crime!

Update vom 13. November 2024 (via cnt.es)

Am 13. November lehnte das Verfassungsgericht unseren Antrag (=der CNT) auf Schutz der verfassungsrechtlichen Rechte von den 6 der „La Suiza“ mit der Begründung ab, er erfülle nicht die Voraussetzung der „besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung“. Obwohl diese Entscheidung zu erwarten war, werden wir weiter für die Freiheit unserer Kolleginnen kämpfen.

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Die entsprechende Rechtsgrundlage (=ley orgánica) für das Verfassungsgericht legt fest, dass ein derartiger Antrag nur dann zulässig ist, wenn er von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung ist. Dieses sehr subjektive Kriterium wurde in 76 % der im Jahr 2022 abgelehnten Fälle angewandt. In unserem Fall entschied das Verfassungsgericht einfach, dass unsere Klage diese Voraussetzung nicht erfüllt, ohne dies näher zu erläutern.

Was sind die nächsten Schritte?

• Straßburger Gericht: Trotz der Schwierigkeiten werden wir unseren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Dazu mussten wir zunächst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, was wir nun getan haben.
• Vollstreckung des Urteils: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Kollegen nicht ins Gefängnis kommen. Wir werden die Aussetzung der Strafe beantragen, wobei wir uns auf ihre soziale Herkunft und die geringe Höhe der Strafen berufen.

Warum ist es so schwierig, in diesem Fall Recht zu bekommen?

Es gibt viele Hindernisse im Justizsystem. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Verfassungsgericht sind sehr restriktiv, und auch der Straßburger Gerichtshof wird mit einer großen Zahl von Fällen befasst. Wir werden jedoch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Freispruch für unsere Kameraden zu erreichen und das Recht auf sozialen Protest zu verteidigen.

]]> https://freiburg.fau.org/2023/09/14/kundgebung-gegen-miese-arbeitsbedingungen-in-der-gastronomie/ Thu, 14 Sep 2023 06:10:48 +0000 https://freiburg.fau.org/?p=2897 Weiter Lesen]]> english version below

Kundgebung am 23.09 | 19:00 Uhr | Kaiserstuhlplatz (Ecke Waldkircherstrasze und Rennweg)

Presse:

• rdl.de | Viele Beschäftigte kennen ihre Rechte nicht Kundgebung gegen miese Arbeitsbedingungen in der Gastronomie am 23. September

Immer wieder lesen wir es in verschiedensten Medien: In der Gastronomie herrscht ein eklatanter Personalmangel. Kein Wunder, sind doch in vielen Betrieben die Arbeitsbedingungen mies: Niedrige Löhne, unregelmäßige Arbeitszeiten, Unterbesetzung und viel Stress.

Als Basisgewerkschaft beobachten wir zudem häufig Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht: Zu wenig Pausen, unbezahlte Überstunden, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder keine Weitergabe der Trinkgelder an die Belegschaft.

Um die Bedingungen in der Gastronomie zu verbessern gilt in Baden-Württemberg ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für alle Betriebe. Dieser sieht unter anderem bis zu 30 Urlaubstage jährlich, Zuschläge an Feiertagen, Weihnachtsgeld, zugesicherte Ruhetage und ein extra Urlaubsgeld vor.

Viele – gerade nicht-deutschsprachige – Beschäftigte wissen aber nicht um ihre Rechte. Unserer Erfahrung nach machen sich das einige Bosse zu nutze. Die Betroffenen trauen sich oft nicht sich dagegen zu wehren!

Auch einem nicht-deutschsprachigen Mitglied unserer Basisgewerkschaft erging es so: Er war im McNamara’s Irish Pub beschäftigt und ihm wurden weder Feiertagszuschläge, noch sein Urlaub bezahlt. Nach seiner Kündigung musste er längere Zeit auf seinen dringend benötigten Lohn warten. Der Boss zahlte erst nach mehreren Hinweisen. Die Feiertagszuschläge und die Urlaubsabgeltung fehlen immer noch.

Als der Kollege mit Hilfe seiner Gewerkschaft versuchte, seine Ansprüche einzuklagen, reagierte der Ex-Boss mit einer Gegenklage: Er will für eine Flyer-Aktion – bei der arbeitsrechtliche Informationen an die Angestellten des Pubs verteilt wurden – Schadensersatz von der FAU.

Aber wir lassen uns durch solche Manöver nicht einschüchtern! Arbeiter:innen haben Rechte und wir werden uns nicht verbieten lassen sie über ihre Rechte zu informieren!

Kommt zur Kundgebung! Zeigen wir, dass wir nicht alleine sind, sondern solidarisch miteinander für die Einhaltung der Mindeststandards und insbesondere für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen!

Ein Angriff auf eine:n von uns, ist ein Angriff auf uns alle!

Deshalb treffen wir uns am Samstag dem 23.09.2023 um 19 Uhr auf dem Kaiserstuhlplatz.

Materialien:

allgemeinverbindlicher Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in BaWü & Ergänzung

Flyer „Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!“ // „You work in Gastronomy? Know your rights!“

Du arbeitest in der Gastro? Kenne deine Rechte!

Folgende Rechte haben alle Arbeiter:innen in der Gastronomie in Baden-Württemberg:

Arbeitest du mehr als 6 Stunden, hast du ein Recht auf eine halbe Stunde Pausenzeit. Sind es mehr als 9 Stunden kommt eine Viertelstunde dazu. Jugendliche kriegen früher und mehr Pause. Beachte: Eine Pause dauert mindestens 15 Minuten und während ihr brauchst du keinerlei Arbeit zu machen.

Du hast jede Woche Recht auf zwei Ruhetage. Arbeitest du an einem dieser Tage trotzdem, hast du Recht auf 50% Lohnzuschlag oder auf einen extra Ruhetag innerhalb von zwei Wochen.

Du kannst am Sonntag arbeiten. Im Jahr hast du aber das Recht auf 10 freie Sonntage.

Bist du krank oder im Urlaub hast du weiterhin Recht auf Lohn. Vollzeitbeschäftigte haben Recht auf 25 Urlaubstage im ersten Jahr, 28 im zweiten Jahr und 30 ab dem dritten Jahr.

Deine Arbeitszeiten für die kommende Woche solltest du am Freitag bekommen. Abweichungen müssen dir mindestens drei Tage vorher mitgeteilt werden. Kein „kannste heute doch kommen“ oder „bleib zuhause“ am Morgen!

Du hast ein Recht auf Weihnachtsgeld! Vollzeitbeschäftigte, die am 1. November mindestens 10 Monate im Betrieb waren, bekommen mindestens 630 €. Azubis und Teilzeitbeschäftigte bekommen einen niedrigeren Satz.

Überstunden müssen bezahlt werden. Bei vielen Überstunden erhältst du Lohnzuschläge!

Wenn du an einem Feiertag arbeitest, hast du das Recht auf einen Lohnzuschlag von 125%!

Dein Chef muss dir so viel Arbeit geben wie im Arbeitsvertrag ausgemacht ist. Teilt er dir zu wenige Schichten zu, obwohl du anbietest zu arbeiten (am besten schriftlich!), muss er dir trotzdem die im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeit bezahlen!

Ab dem zweiten Beschäftigungsjahr (Kalenderjahr nach dem Eintrittsjahr) hast du das Recht auf ein extra Urlaubsgeld (zusätzlich zum bezahlten Urlaub)!

Wenn du krank bist und nicht arbeiten kannst, hast du 6 Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch deinen Arbeitgeber. Du brauchst dafür nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von deinem Arzt.

Solltest du im Urlaub krank werden lass dich von deinem Arzt krankschreiben (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Für die Tage an denen du erkrankt warst, musst du dann keinen Urlaub nehmen!

Und zu guter Letzt: Trinkgeld gehört euch alleine. Keinen Cent davon an die Chefs!

Brauchst du Hilfe um deine Rechte durchzusetzen? Dann melde dich bei der gewerkschaftlichen Beratung der FAU Freiburg:

E-Mail: faufr-beratung[at]fau.org

Sprechstunde: jeden 1. Montag im Monat um 20:00 Uhr im Rasthaus (Adlerstraße 12)

Rally: Against lousy working conditions in the gastronomy!

Rally on 23.09 | 19:00 | Kaiserstuhlplatz (corner Waldkircherstraße and Rennweg)

Again and again we read it in different media: In the catering trade there is a striking lack of personnel. No wonder, since the working conditions in many companies are lousy: low wages, irregular working hours, understaffing and a lot of stress.

As a grassroots union, we also frequently observe violations of current labor law: too few breaks, unpaid overtime, no sick pay or no passing on of tips to the workforce.

In order to improve conditions in the catering industry, a collective agreement that has been declared generally binding applies to all businesses in Baden-Württemberg. Among other things, it provides for up to 30 vacation days per year, bonuses on public holidays, Christmas bonuses, guaranteed rest days and extra vacation pay.

However, many employees – especially those who do not speak German – are not aware of their rights. In our experience, some bosses take advantage of this. Those affected often do not dare to defend themselves!

A non-German-speaking member of our grassroots union had the same experience: He was employed at McNamara’s Irish Pub and was neither paid vacation pay nor his vacation. After being laid off, he had to wait a long time for his much-needed pay. The boss paid only after several notices. The vacation bonuses and vacation pay are still missing.

When the colleague tried to sue for his claims with the help of his union, the ex-boss responded with a counterclaim: He wants compensation from the FAU for a flyer campaign – in which labor law information was distributed to the pub’s employees.

But we will not be intimidated by such maneuvers! Workers have rights and we will not be forbidden to inform them about their rights!

Come to the rally! Let’s show that we are not alone, but fight in solidarity with each other for the observance of minimum standards and especially for better working conditions!

An attack on one of us, is an attack on all of us!

Therefore, we meet on Saturday 23.09.2023 at 7 pm on the Kaiserstuhlplatz.

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You work in the gastronomy? Know your rights!

All workers in the catering industry in Baden-Württemberg have the following rights:

If you work more than 6 hours, you are entitled to a half-hour break. If you work more than 9 hours, you are entitled to a quarter of an hour break. Young people get earlier and more breaks. Note: A break lasts at least 15 minutes and you do not have to do any work during it.

You are entitled to two rest days every week. If you still work on one of these days, you are entitled to 50% extra pay or an extra rest day within two weeks.

You can work on Sunday. However, you have the right to 10 Sundays off per year.

If you are sick or on vacation, you still have the right to be paid. Full-time employees are entitled to 25 vacation days in the first year, 28 in the second year and 30 from the third year.

You should receive your working hours for the coming week on Friday. You must be notified of any deviations at least three days in advance. No „can you come today after all“ or „stay at home“ in the morning!

You have a right to Christmas bonus! Full-time employees who have been with the company for at least 10 months on November 1 receive at least €630. Apprentices and part-time employees get a lower rate.

Overtime must be paid. If you work a lot of overtime, you get extra pay!

If you work on a holiday, you are entitled to a wage supplement of 125%!

Your boss must give you as much work as agreed in the employment contract. If he assigns you too few shifts, although you offer to work (best in writing!), he must still pay you the time agreed in the employment contract!

From the second year of employment (calendar year after the year of entry) you have the right to extra vacation pay (in addition to paid vacation)!

If you are ill and cannot work, you are entitled to 6 weeks of continued payment of wages by your employer. You only need a certificate of incapacity from your doctor.

If you get sick while on vacation, have your doctor issue a sick note (certificate of incapacity for work). For the days you were sick, you do not have to take a vacation!

And last but not least: Tips belong to you alone. Not a cent of it to the bosses!

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Do you need help to assert your rights? Then contact the trade union counseling of the FAU Freiburg:

E-Mail: faufr-beratung[at]fau.org

Consultation hour: every 1st Monday of the month at 20:00 in the Rasthaus (Adlerstraße 12)

Der Konflikt hatte mit einem unrechtmäßigen Kündigungsversuch des Arbeitgebers begonnen, nachdem der FAU-Kollege kleinere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt hatte. Die Kündigung stellte sich jedoch als ungültig heraus, da sie via Mail und nicht unterschriebenen Brief erfolgte¹. Außerdem wurden Fahrtkosten, welche laut Mantelergänzungstarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe² zu erstatten sind, teilweise nicht erstattet und ein zustehendes Urlaubsgeld nicht gezahlt. Darüber hinaus befand sich der Arbeitgeber mit seinen Lohnzahlungen 2 Monate im Verzug.

Direkt nach Interventionen der FAU Freiburg wurde zuerst ein Monatsgehalt und Teile der Fahrtkosten gezahlt.Nach Klage vor dem Arbeitsgericht wurde dann ein Vergleich erzielt: Die Kündigung wurde innerhalb der Kündigungsfristen akzeptiert, da der Kollege inzwischen eine neue Stelle gefunden hatte. Dafür wurde Annahmeverzugslohn über einen Monat mit einer leichten Lohnerhöhung fällig. Die Hälfte der Fahrtkosten musste erstattet und die restlichen Urlaubstage abgegolten, sowie ein Urlaubsgeld ausgezahlt werden. So konnten ohne langwierige Kammerverhandlung 5300 € erstritten werden.

Der Arbeitskonflikt hat wieder einmal gezeigt, dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft lohnt. Insbesondere in prekären Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe, in denen die Rechte von Arbeiter:innen meist nicht beachtet werden und die Bosse sich wie kleine Könige aufführen.

1) Kündigungen müssen immer schriftlich und mit Unterschrift erfolgen damit sie gültig sind. [§ 623 BGB & § 126 Abs. 1 BGB]

2) Dieser ist in Baden-Württemberg für allgemeinverbindlich erklärt worden und gilt somit für alle Arbeiter:innen dieser Branche. [Mantelergänzungstarifvertrag & Lohntarifvertrag]

„Es freut uns, dass sich so viele Menschen aus verschiedenen Städten an unserer Protestaktion beteiligt haben,“ so Stella Meier von der FAU Freiburg, „Wir werden unser Mitglied weiterhin mit öffentlichen Aktionen und vor Gericht unterstützen. Das Unternehmen Baden-Blitz fordern wir auf die offenen Lohnansprüche schnellstmöglich zu zahlen.“

RDL Interview | Bericht nigra | Bericht Linke Liste Ortenau

Hintergrund

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger). Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung. Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht konnte der Betroffene eine Abfindung erstreiten. Aktuell läuft noch das Verfahren um offene Lohnansprüche.

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.