Infostand am 1. Mai 2024 im Stühlinger Viertel.

Statement zur erneuten Ausladung der FAU Freiburg am 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz durch den Vorstand des DGB Stadtverband Freiburg und der DGB Geschäftsstelle Freiburg

Seit mehreren Jahren arbeiten Mitglieder der FAU Freiburg mit Mitgliedern von Verdi, GEW und NGG partnerschaftlich zusammen (z. B. im »Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg« oder bei Einzelkonflikten in der Gastronomie). Mitglieder der FAU Freiburg beteiligen sich zudem regelmäßig solidarisch an den (Warn-)Streiks der DGB Gewerkschaften im Rahmen der größeren Tarifkonflikte. Zum gewerkschaftlichen 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz will der Vorstand des DGB Stadtverband Freiburg, sowie die Hauptamtlichen der DGB Geschäftsstelle Freiburg uns aber nicht dabei haben. Ein Informationsstand wurde der FAU Freiburg untersagt.

Die offizielle Begründung: Die FAU ist für die Gewerkschaften des DGB eine »gegnerische Organisation«, sowie eine »Konkurrenzorganisation«. Unsere Homepage würde zeigen, dass wir kein Interesse an einem »starken DGB« hätten. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir als FAU Mitglieder sehen natürlich in unseren Kolleg:innen, welche sich für eine Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft entschieden haben, weder »Gegner:innen« noch »Konkurrent:innen«. Wir wollen mit allen Kolleg:innen in unseren Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder in welcher Gewerkschaft sie organisiert sind. Auf der Arbeit helfen wir uns gegenseitig oder machen gemeinsam Mittagspause. Und nach der Arbeit sind viele von uns befreundet. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere Gegner sind unsere Chefs und nicht unsere Kolleg:innen!

Klar ist, zwischen der FAU und den DGB Gewerkschaften gibt es organisatorische und gewerkschaftspolitische Unterschiede: So haben wir zum Beispiel keine bezahlten Funktionäre, sondern alle Aktiven leisten die Gewerkschaftsarbeit unbezahlt. Entscheidungen werden in basisdemokratischen Versammlungen getroffen. Sekretär:innen und Delegierte werden auf diesen gewählt, sind aber an die Beschlüsse der Versammlung gebunden und können bei Zuwiderhandlung abgewählt werden (imperatives Mandat). Zudem lehnen wir die Ideologie der »Sozialpartnerschaft« ab und treten für eine klassenkämpferische Arbeiter*innenbewegung ein. Unser Ziel ist die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten (Kollektivbetriebe & Arbeiterselbstverwaltung).

Und ja, als FAU Mitglieder kritisieren wir auch immer wieder Entscheidungen des DGB, z. B. die IG Metall Tarifverträge in der Leiharbeit¹ oder die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz². Und es stimmt auch, unser Ziel ist weder ein »starker DGB«, noch eine »starke FAU«, sondern eine starke Arbeiter:innenbewegung: Eine Organisation ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um unsere Selbstorganisation als Arbeiter:innen zu stärken!

Wenn ihr mehr über uns erfahren wollt besucht gerne unseren Infostand auf dem selbstorganisierten Straßenfest am 1. Mai im Grün. Zudem seid ihr recht herzlich eingeladen euch mit einem Stand o.ä. als gewerkschaftlich Aktive oder Betriebsgruppen am Straßenfest im Grün zu beteiligen!

1. Welche die gesetzlichen Regelungen »equal pay« (gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeiter:innen) und »equal treatment« (gleiche Behandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeiter:innen) unterlaufen und so die Schlechterstellung von Leiharbeiter:innen aktiv ermöglichen.
2. Das Tarifeinheitsgesetz legt fest, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Das Gesetz wurde durch den DGB (mit Ausnahme von Verdi) offiziell deswegen unterstützt um sogenannte »gelbe« arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften zu behindern. Praktisch dient es den DGB-Gewerkschaften aber dazu kleinere Gewerkschaften mit einer offensiveren (und erfolgreicheren) Tarifpolitik auszubremsen.

Material

• Flugblatt DGB und FAU Mitglieder: Gegner:innen und Konkurent:innen?

Presse

• 01.05. RDL | „Gegnerische Organisation“: DGB lädt FAU vom 1.Mai-Fest aus
• 02.05. RDL | FAU am 1. Mai präsent – auch ohne Stand beim DGB-Fest

Rückblick: Die für März 2020 angesetzten SuE-Tarifauseinandersetzungen wurden wegen Corona ausgesetzt und nun endlich in den letzten Monaten geführt.

Ziel war es die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes aufzuwerten und sie dem Einstiegsgehalt und sie auf die Stufe eines Ingenieurs im öffentlichen Dienst anzuheben, also deutlich zu erhöhen. Sowie auch die Gehaltsstufe bei Arbeitgeber:innenwechsel übernommen werden. Beides wurde nicht erreicht. Es ist nicht mal ein Inflationsausgleich.

Solibündnis SuE (3.6.2022): Wir lehnen das Verhandlungsergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst ab! Care-Arbeit: Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt!

Zulagen

In den Verhandlungen wurden 130 € für Erzieher:innen und 180 € für Sozialarbeiter:innen als Zulagen ab dem 1.7.2022 beschlossen. Warum wurde dies nicht rückwirkend zum März 2020 geltend gemacht?
Diese Zulagen beziffern die Bosse nach ihrer Rechnung auf ein Plus von 3,7%, demgegenüber stehen eine Inflationsrate von 7-8% sowie die Steigerungen von Energiekosten.
Dementsprechend sinken die Reallöhne anstatt zu steigen. Aufwertung heißt Abschlüsse weit über der Inflation.

Stufenlaufzeiten

Was im ersten Moment gut klingt ist lediglich ein Ende der jahrelangen Schlechterstellung der Kolleg:innen im TVöD-SuE-Tarif bei den Stufenlaufzeiten, gegenüber den allgemeinen TvöD-Stufenlaufzeiten-Regeln.

So sind im TVöD-SuE 8 Jahre erforderlich um zum Beispiel in die Stufe 4 zu kommen, mit der allgemeinen TVöD-Regel sind es 6 Jahre. Und das vor dem Hintergrund das bei jedem Arbeitswechsel die Stufe wieder auf Anfang gestellt werden kann und wird.

Doch diese Selbstverständlichkeit soll erst mit fast 1,5 Jahren Verzögerung zum 1. Oktober 2024 angewendet werden.
Sonderregeln müssen immer eine Besser- und keine Schlechterstellung sein, alles andere ist Lohnklau.

„Zwei-plus-zwei“

Es gibt nun „Zwei-plus-zwei“-Entlastungstage. Mehr Urlaub ist immer gut, eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung („30 Stunden Woche für Alle“ bei vollem Lohnausgleich) ist jedoch viel besser. Die Vor- und Nachtteile solch einer Regelung (die „plus-zwei“ Tage sind Geld das in Freizeit umwandelt werden können) wurde ja schon im Kontext der IGM Abschlüsse diskutiert.

Die nicht endenden wollende Friedenspflicht

Die Laufzeitlänge des Vertrages endet am 31.12.2026. Dies lange Laufzeiten verhindert Solidarität und stoppt die aktuell entstandene Dynamik. In 4 Jahren kann erneut alles aufgebaut werden, statt in einem Jahr wieder zu verhandeln und die erarbeitete Kampfbedingungen strategisch auszubauen und zu nutzen. Statt den 8.3.2023 wieder zum Auftakt zu machen, herrscht nun wieder jahrelang Friedenspflicht.

Partizipationsstreik

Positiv ist herauszustellen, dass durch den Partizipationsstreik auch Kolleg:innen bei den freien, zum Teil kirchlichen Trägerschaften, gestreikt werden konnte und auch wurde, diese hatten zum Teil bis dato striktes Streikverbot.

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg

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Erzieher in Freiburg und aktiv bei der Basisgewerkschaft FAU, zeigt sich gegenüber Radio Dreyeckland äußerst unzufrieden mit der Einigung. Von Entlastung könne keine Rede sein. RDL.de hat mit ihm gesprochen.

Und genau hier liegt der Kern des Übels!
Die IG Metall und der DGB haben massiv dazu beigetragen einer immer systematischeren Spaltung der Belegschaften in ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse den Weg zu bereiten.
Dazu zählen die Werkverträge, z.B. in der Automobilindustrie, es zählen die Leiharbeitsverhältnisse dazu, die Teilzeitarbeit und die befristeten Arbeitsverhältnisse, die alle mit schweigender Zustimmung der Gewerkschaften geduldet wurden.
Durch diese Zersplitterung der Arbeitswelt sind größere Arbeitskämpfe z.B. in der für den Export wichtigen Metall- und Elektroindustrie zunehmend verunmöglicht worden.
Dieser „unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung gegen die Leiharbeit“ (Mag Wompel) hat mit dazu beigetragen, dass sich Deutschland des größten Niedriglohnsektors Europas rühmen kann, – mit allen Konsequenzen für die Gesellschaft hier und die Krise Europas überhaupt.

Dem entgegen setzen wir: Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit! Und sollte das Sklavenhaltergewerbe daran zugrundegehen, hat sich seine Überflüssigkeit endlich erwiesen.

FAU Freiburg 1.Mai 2017

http://leiharbeit-abschaffen.de/

zitiert auf: Labournet 5. Mai 2017

Initiiert vom Gewerkschaftsportal Labournet, unterstützt von verschiedenen FAU-Syndikaten, den Industrial Workers of the World und vielen anderen, richtet sich dieser Offene Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die daran beteiligten Gewerkschaften, denn einzig sie haben gültige Tarifverträge mit den „Arbeitgeberverbänden“ in der Leiharbeit.

Doch wo kein Tarifvertrag, dort „Equal Pay“, d.h. es gelten die gleichen Bedingungen wie für in Qualifikation und Tätigkeit vergleichbare Festangestellte. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlusslage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar, aber deren Tarifverträge stehen diesem Ziel entgegen! Also gilt es dafür zu sorgen, dass die nächste Tarifrunde zu eben gar keinem Vertrag führt. Weitere Infos bei www.leiharbeit-abschaffen.de und Labournet.

* Direkter Link zur Online-Unterschriftenliste.

* Unterschriftenlisten zum Ausdrucken

In den bürgerlichen Medien wird Deutschland gern als offene und plurale Gesellschaft bezeichnet. Doch neben dem Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen an der gesellschaftlichen Teilhabe hören soziale Rechte auch oft genug am Werkstor auf. Das hat hierzulande und leider auch weltweit Tradition. Ein unverzichtbarer sozialer Schrittmacher für grundlegende Verbesserungen ist immer die Arbeiterbewegung mit ihren vielen verschiedenen Organisationsformen gewesen. Das heißt, die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich die materielle Grundlage der Gesellschaft schaffen, aber auch für ein besseres Leben kämpfen. Die Lohnabhängigen waren es, die wichtige Rechte und soziale Standards erkämpft haben. Und sie sind es immer noch!

Die ArbeiterInnen selbst – aber auch ihre Organisationen wie etwa die Gewerkschaften – sind immer wieder verschiedenen Angriffen durch Staat und Unternehmer ausgesetzt.

Das jüngste Beispiel für einen lang geplanten Großangriff auf die Gewerkschaftsund Streikfreiheit in Deutschland bildet das Vorhaben der Groko aus CDU und SPD, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Einigkeit macht stark. Das ist richtig. Aber Einigkeit kann nicht von oben erzwungen werden, sie muss von unten wachsen. Es steht für uns außer Zweifel: Der Regierung geht es mit ihrem Projekt der Tarifeinheit natürlich nicht um die Einheit der abhängig Beschäftigten, sondern um den Vorteil für die Bosse.

Die geplante, gesetzlich festgelegte Tarifeinheit würde die Beschneidung gewerkschaftlicher und betrieblicher Handlungsfreiheit bedeuten. Denn ihre Tarifeinheit heißt Burgfrieden: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, und Ruhe im Karton! Das schärfste Schwert der ArbeiterInnen – der Streik, der offene Arbeitskampf – soll nach herrschendem Recht nur von Gewerkschaften und nur für einen Tarifvertrag geführt werden. Doch diese Tarifeinheit sicherte dem DGB-Apparat nur jahrzehntelang einen »Platzhirsch-Effekt«. Und sie sicherte den Bossen eine verlässliche Kostenkalkulation – nicht umsonst haben wird in den letzten Jahrzehnten enorme Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Mit der relativen Ruhe an der Gewerkschaftsfront ist es jedoch seit einiger Zeit tendenziell vorbei. Vor sieben Jahren etwa führte die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) einen intensiven Arbeitskampf gegen die Deutsche Bahn und machte sich von der Umklammerung der DGB-Gewerkschaft »transnet« frei. Vor vier Jahren kippte dann das Bundesarbeitsgericht endlich die überkommene Tarifeinheit. Die heute geltende Tarifpluralität ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von tatsächlicher Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit in den Betrieben. In der Bundesrepublik haben alle arbeitenden Menschen – auch die ohne deutschen Pass – auf der formalen Ebene das Recht, sich zu organisieren und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, z. B. in der Gewerkschaft ihrer Wahl. Wer unzufrieden ist mit der eigenen Organisation, kann die Gewerkschaft wechseln oder eine neue aufbauen. Uns ist dabei klar, dass sich keine Firma nur von guten Argumenten überzeugen lässt. Um Verbesserungen durchzusetzen, bracht es Druck unsererseits.

Warum Streiks und somit auch das Streikrecht so wichtig sind, zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Zuerst war der Streik, dann die Gewerkschaft, und zuletzt der Tarifvertrag. Ohne Streik ergibt eine Gewerkschaft keinen Sinn und ohne zu kämpfen gibt es keine Verbesserungen. Das gesetzliche Vorhaben zur Tarifeinheit würde aber zur Fesselung aller kleinerer Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben führen und so die Kampfbedingungen aller Beschäftigten verschlechtern. Mit dem vorläufigen Ende der Tarifeinheit nähert sich die Bundesrepublik langsam internationalen Standards an. Zwar ist das formale Recht auf Arbeitskämpfe immer noch an Gewerkschaften und Tarifverträge geknüpft, und das bedeutet Bürokratie und Verrechtlichung. Aber immerhin: Nun sind Streiks einer Gewerkschaft oder Belegschaft möglich, wenn bereits Tarif und Friedenspflicht einer anderen Gewerkschaft gelten. Dies erleichtert es denjenigen, die mit einem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs nicht einverstanden sind, Alternativen aufzubauen. Außerdem hat die Tarifpluralität durchaus für DGB-Mitglieder Vorteile, denn sie wirkt beispielsweise gegen Christliche Phantomgewerkschaften oder gegen Gefälligkeitsabkommen.

All das will die Regierungskoalition auf Druck der Bosse zurücknehmen und per Gesetz verordnen, dass wie ehedem nur schwerfällige Gewerkschaftskolosse und ihre Apparate das Sagen haben, wann gestreikt wird. Diese Gefahr haben viele aktive GewerkschafterInnen – auch in den großen Zentralorganisationen – erkannt. Sie sind mit Aktiven aus kleineren Gewerkschaften in der organisationsübergreifenden Initiative »Hände weg vom Streikrecht« aktiv. Diese Initiative wird sich Mitte Juni zu einer bundesweiten Konferenz treffen.

Es sollte jedoch auch klar sein, dass letztlich alles vom Engagement und der Initiative der einzelnen Belegschaften abhängt. Es ist also nicht das Tätigwerden des Gesetzgebers oder der Gerichte erforderlich, sondern das solidarische Engagement der Einzelnen, der Vielen, mithin eine lebendige und kämpferische Arbeiterbewegung. Eine von oben gewährte Tarifpluralität ist lediglich ein kleiner Faktor, der die Gewerkschaftslandschaft ein wenig stärken und beleben kann. Deswegen noch einmal: Die geplante Tarifeinheit ist ein Hebel der Politik und der Bosse, um kämpferischen Lohnabhängigen die Hände zu binden!

Also:
– Hände weg vom Streikrecht!
– Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
– Streikrecht ausweiten – statt einschränken
– Selbstorganisiert und solidarisch leben & kämpfen!

Auf zum 1. Mai in Freiburg
ab 11:00 | „DGB-Demo“ | Stühlinger Kirchplatz
ab 12:30 | revolutionäre 1. Mai ​Demonstration Freiburg | Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße
ab 14 Uhr | 1. Mai Straßenfest im Grün | Stadtteil Im Grün

Hinter dem Wort ‚Tarifeinheit‘ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit,Verhinderung von Dumpingverträgen kapitalnaher ‚Gewerkschaften‘ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen um Tarifverträge zu unterlaufen.
Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für Arbeitskämpfe und Solidarität.

Im Vertrag der ‚Großen Koalition‘ (GroKo) sind die Passagen auf Seite 70 aus gewerkschaftlicher und unionistischer Sicht entscheidend. In den wenigen Zeilen zielt die ‚GroKo‘ aus CDU/CSU und SPD de facto auf das Streikrecht. Sie kündigen an, „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ in Gesetzesform gießen zu wollen. Man wolle, heißt es dort, „den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen (…) lenken“. Die im Wege stehenden „verfassungsrechtlich gebotenen Belange“, womit das im Grundgesetz garantierte gewerkschaftliche Koalitionsrecht gemeint ist, hindern die ‚GroKo‘ allerdings vorerst daran, umgehend in die Offensive zu gehen.
Die sog. Tarifeinheit besagt, dass faktisch nur noch diejenige Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten eingetragenen Mitglieder vorweisen kann, berechtigt ist, Tarifverträge abzuschließen.
Diese tariflichen Vertragsabschlüsse gelten dann für alle Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind oder nicht. Die Folgen wären gravierend:

Für alle Lohnabhängigen im Betrieb gälte dann während der Laufzeit des Tarifvertrages die gesetzlich verankerte ‚Friedenspflicht‘. Die Rechte nach Artikel 9 Absatz 3 GG, die u.a. Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, beinhalten, wären buchstäblich suspendiert. Argumentative Schützenhilfe kommt aus den Reihen der besonders unternehmerfreundlichen Wirtschaftsinstitute, die sich für Einschnitte in arbeitsrechtliche Standards betätigen. An vorderster Front treten die Hofschreiber des Kapitals vom ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ (IW) in Köln an. In einer aktuellen Untersuchung wird die „Konfliktintensität von Tarifverhandlungen“ analysiert. Das IW erkennt hierbei eine „Entwertung“ der tarifvertraglichen Friedenspflicht, „wenn mehrere konfliktfreudige Gewerkschaften bei einem Arbeitgeber in Konkurenz treten“. Die „Tarifeinheit“ soll demnach als Instrument funktionieren, um eine Friedhofsruhe in den Betrieben einziehen zu lassen.

DGB und BDA als Vorhut

Die aktuelle Offerte der ‚GroKo‘ schließt an das nach dem DGB-Kongress 2010 lancierte Vorhaben von Gewerkschaftsspitzen und der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an, über den Hebel der sog. Tarifeinheit, insbesondere den größer gewordenen Einfluss der Spartengewerkschaften (Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Flugbegleiterorganisation Cockpit …) zu beschneiden.
Die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative konnte aufgrund des massiven Widerspruchs seitens breiter Kreise der Gewerkschaftsbasis gekippt werden. Dass ein erneuter Anlauf bei einer passenden Gelegenheit unternommen würde, stand außer Frage.
Nun ist es soweit und im Hintergrund klatschen die ehemals als Protagonistinnen in die Arena gesprungenen Vertreter aus Gewerkschafts- und Kapitalverbänden Beifall. Allein die Tatsache, dass die Führungsetagen von DGB und BDA an einem Strang ziehen und den sozial-partnerschaftlichen Klassenkompromiss in Reinform zelebrieren wollten, spricht Bände. Es ist abstrus, aber mit Hilfe der ‚Interessenvertretung‘ der Lohnabhängigen und Beschäftigten sollten die Möglichkeiten von Arbeitskampfmaßnahmen im Verbund mit denen reglementiert werden, gegen die sie sich richten sollten; d.h. mit jenen, die ein erklärtes Interesse an interventionsschwachen Gewerkschaften haben.
Der DGB operiert einmal mehr-nicht als Katalysator eines sozialen Protests, sondern als Stabilisator im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus!.

Von der Einschränkung zur Ausweitung des Streikrechts

In der Bundesrepublik existiert weder ein individuelles Grundrecht auf Streikhandlungen, noch das Recht, politisch motiviert in den Streik zu treten. Letzteres käme, so die staatstragende Kritik, einer „Parlamentsnötigung“gleich. Die Ausführenden der „Volkssouveränität“ würden in ihrer Entscheidungsunabhängigkeit tangiert, wenn mittels eines politischen Streiks Druck auf „den Gesetzgeber“ ausgeübt würde. Nun bleibt der gute alte Erfahrungswert wirkungsmächtig, dass ohne sozialen Bewegungsdruck keine Verschiebung von Kräfteverhältnisse zu erwarten ist.

Eigeninitiatives und selbstbestimmtes Auftreten sind die einzig adäquaten Reaktionen, um eine Chance zu haben, die klassenspezifischen Angriffe des Bündnisses von ‚GroKo‘, DGB und BDA abzuwehren. Das erkämpfen des politischen Streikrechts steht bereits seit Jahren auf der Widerstandsagenda linksgewerkschaftlicher, syndikalistischer und unionistischer Initiativen. Die konzertierte Attacke gegen Streiks, die über die ‚Tarifeinheit‘ eingeleitet werden soll, lässt sich am ehesten kontern, wenn die Idee des politischen Streiks popularisiert wird.

Für alle, die die geplanten Eingriffe in das Streikrecht, die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit erneut verhindern wollen, gilt es, frühzeitig den Widerstand gemeinsam zu organisieren.

Finger weg vom Streikrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Streikrecht ausweiten – statt einschränken!

Ich bin stärker
Ich bin stärker als sämtliche Armeen der Welt.
Ich habe mehr Menschenleben zerstört als alle Kriege der Welt.
Ich bin tödlicher als Bomben und ich habe mehr Heime verwüstet als die mächtigste Belagerungskanone.
Ich vernichte jedes Jahr Tausende von Lohnarbeitern.
Ich erscheine an ungesehenen Stellen und tue dort am meisten Arbeit, wo ich am wenigsten vermutet werde.
Ich bin unstet und überall – in der Fabrik, im Hause, auf der Strasse und auf der See.
Ich bringe Krankheit, Hilflosigkeit und Tod, und dennoch suchen nur wenige mich zu meiden.
Ich bin euer ärgster Feind.
Ich bin der Kapitalismus.

Aus: „Der Syndikalist“ Nr.49, 1925

– Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ | So 15. Juni von 11.00 – 17.00 Uhr | DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, Frankfurt/Main
– labourNet zu Tarifeinheit
– Musterresolution

Der DGB ist demokratisch aufgebaut. Zumindest auf der ersten Seite der Satzung ist dies zu lesen. Wie das genau gemeint ist, konnte die DGB-Hochschulgruppe in Freiburg jetzt direkt erfahren. Der Regionalsekretär des DGB-Regionalverbands Südbaden, Jan Wieczorek, hatte der Hochschulgruppe die Verteilung eines satirischen Flugblattes zum 1.Mai verboten. Begründung: Es könne dem DGB schaden.

Die radikalste Forderung war dabei das „equal pay“, welches im Kontext auch als Forderung nach einem Einheitsstundenlohn verstanden werden konnte. Warum dies dem DGB schaden sollte, konnte der Regionalsekretär der Hochschulgruppe nicht ausreichend erklären. Die Gruppe entschied sich aber, der Anweisung trotzdem zu folgen und führte ihre Flugblattaktion am 1. Mai nicht durch. So weit nichts Besonderes. Der Regionalsekretär beschließt, die Basisgruppe gehorcht.

Doch ohne es selbst zu ahnen, hatte sich die Hochschulgruppe bereits von einer geförderten Aufbauorganisation des DGB zu einem nicht mehr tolerierbaren Fremdkörper im DGB entwickelt. Im Zuge der schwierigen Kommunikation mit den Funktionären des Regionalverbandes traf sich die Hochschulgruppe am Vorabend des 1. Mai zu einem gruppeninternen Krisentreffen, ohne die Funktionäre darüber zu informieren. Auf diesem Treffen wählte die Hochschulgruppe basisdemokratisch zwei SprecherInnen und führte verbindliche Regeln ein, die eine herrschaftsfreiere Redekultur auf den Treffen schaffen sollte.

Als der Regionalsekretär auf dem nächsten gemeinsamen Treffen von dem „Geheimtreffen“ und von der Wahl der SprecherInnen erfuhr und ihm ferner erklärt wurde, dass er sich nun in die Redeliste einzureihen habe und die Mitglieder der Hochschulgruppe ausreden lassen müsse, platzte ihm wohl der Kragen. Jan Wieczorek erklärte, dass er wütend sei, da die Gruppe wohl vergessen habe, wer „hier den Hut aufhabe“. Dies zeigte der Sekretär kurzerhand, indem er die DGB-Hochschulgruppe mit sofortiger Wirkung auflöste und die verdutzten AktivistInnen sitzen ließ.

Dass dies keineswegs eine Überreaktion eines in seiner Autorität verletzen Funktionärs war, bestätigte der Regionalvorsitzende des DGB Südbaden, Jürgen Hofflin, einige Tage später in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Der DGB könne es nicht dulden, wenn Gruppen innerhalb des DGB Wahlen abhielten, ohne zuvor die Erlaubnis der zuständigen nächsthöheren Instanz zu haben, in diesem Fall des Kreis- oder des Regionalverbandes, so die Klarstellung des Funktionärs.

Klar ist dies allerdings nur für diejenigen, die sich bereits den demokratischen Aufbau des DGB genauer angeschaut haben. Bei Tarifverhandlungen werden Entscheidungen ausschließlich von einer von oben eingesetzten Tarifkommission gefällt. Der kämpfenden Basis wird auch hier keine Entscheidungskompetenz zugetraut. Auch wenn der DGB also nicht in einem progressiven Sinn demokratisch ist, schon gar nicht basisdemokratisch, so verwundert doch die Härte, mit der in diesem Fall vorgegangen wurde. Freie Wahlen in Basisgruppen sind für die DGB-Funktionäre anscheinend ein rotes Tuch. Eine einfache Rüge oder eine Aufhebung der Wahl waren ob der beigemessenen Größe des Falls anscheinend keine Option mehr.

Die Vehemenz, mit der scheinbar aus Sicht der Funktionäre gegen basisdemokratische Strukturen vorgegangen werden muss, zeigt sich auch darin, dass das Angebot der Hochschulgruppe, mit Hilfe einer Mediation eine Lösung für das Problem zu finden, mit einem lapidaren „die ehemalige Hochschulgruppe kennt meinen Standpunkt, was gibt es da noch zu vermitteln“ von Wieczorek abgetan wurde.

Für die Mitglieder der ehemaligen DGB-Hochschulgruppe ist klar, dass sie weiterhin gewerkschaftlich an der Universität aktiv sein werden. Dabei muss sich zeigen, ob das basisdemokratische syndikalistische Konzept, in dem souveräne Entscheidungen an der Basis kein Auflösungsgrund, sondern das fundamentale Organisationsprinzip sind eine Alternative für die studentischen KollegInnen sein könnte.

Bei einer betrieblichen Auseinandersetzung bei der Sick AG in Waldkirch bei Freiburg zeigte sich die IGM zuletzt nicht von ihrer kämpferischsten Seite. Schon die Jahre zuvor versuchte die IGM unrechtmäßig Warnstreiks zugunsten der Arbeitgeber zu disziplinieren.

Einem Mitglied der FAU Freiburg ist es gelungen, etwas Grundlegendes bezüglich „Warnstreiks“ zu erwirken. Dabei kam die IGM deutlich ins Schwitzen. Der Grund: Zusammen mit einigen KollegInnen der Sick AG haben diese sich über die Haltung der IGM im Betrieb beschwert, da in den letzten Jahren während der Tarifverhandlungen dazu aufgerufen wurde, beim Warnstreik vorher auszustempeln und danach wieder einzustempeln. Das erzeugte einigen Unmut bei Teilen der Belegschaft.

Laut Informationen der ver.di-Landesrechtsabteilung Baden-Württemberg und in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heißt es im Leitsatz: „Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine vertragliche Sollarbeitszeit nicht um die Zeit der Kundgebungsteilnahme“ (BAG v. 26.07.2005-1 AZR 133/04). Wer sich entschließt zu streiken, muss sich weder „ausstempeln“ noch sich vorher beim Vorgesetzten „abmelden“! Wer dennoch in Gleitzeit „ausstempelt“, befindet sich in seiner Freizeit und nicht im Streik. Das heißt, dass es auch möglich ist, Warnstreiks ohne vorheriges Abstempeln auszuführen.

Damit wurde die IGM im Betrieb konfrontiert und musste ihre Haltung aufgeben. Beim letzten aktuellen Warnstreik bei der Sick AG im Mai 2012 wurde nicht mehr dazu aufgerufen und die Beschäftigten im Vorfeld informiert.

Dieser Artikel erschien in der Direkte Aktion (Juli/August 2012)

Gespräch mit Aktivist der FAU Freiburg anlässlich der Streikkassensoliparty zur aktuellen Arbeit der FAU Freiburg. Wird es, wie der Titel der Party suggeriert demnächst wirklich wilde Streiks in Freiburg geben? Wie ist der Individualisierung der Prekarisierten Arbeitskräfte zu begegnen? Im Gespräch wird auch auf die Auflösung der DGB Hochschulgruppe durch den DGB Südbaden und die Unterschiede der FAU Struktur zur Struktur des DGB eingegangen.

Interview bei Radio Dreyeckland

Die Querelen um eine offizielle Ausladung des FAU-Syndikats Freiburg von der Teilnahme am vom DGB organisierten Fest im Stühlinger Park, nachdem erst eine Zusage erfolgte, sind längst überregional bekannt: vordergründig angeblich wegen des Aufrufes zum selbstironischen „sozialrevoltuionären Blöckchen“ waren die tatsächlichen Hintergründe allerdings ganz andere. Nach kurzer Absprache im Syndikat und vieler Sympathiebekundungen von Außen, gerade auch von Teilen der DBG- und IGM-Basis, war schnell klar: die FAU wird versuchen einen Info-Stand aufzubauen und auch Redebeiträge auf der alljährlichen DGB-Demo halten!

Der 1. Mai: Die Genossen der FAU reihten sich mit eigenem mobilen Lautsprecherwagen am Ende der vom DGB organisierten alljährlichen Demonstration ein. Hier formierte sich auch das „sozialrevolutionäre Blöckchen“, ca. 40-50 Menschen. Während der Demo war es einem Genossen möglich, 2 kleinere Redebeiträge u.a. den Vorfällen des FAU-Standverbotes über ein Mikrofon zu halten, die Reaktionen hierzu waren sehr positiv. Wieder zurück am Stühlinger Park nahm das Fest samt revolutionärer Bockwurstparty und Biergelage seinen üblichen Lauf. Die FAU baute ein Stückchen links der Rednerbühne ihren Infostand zusammen mit den GenossInnen von La Banda Vaga auf. Kaum war der Stand aufgebaut stapfte ein Funktionär der IG Metall, welcher als Vorhut geschickt wurde, zum Stand um mitzuteilen, diesen wieder abzubauen und das Gelände zu verlassen, die FAU sei als „gegnerische Organisation“ unerwünscht. Die Genossen konnten ihm jedoch, wie sich das für Gegner gehört, entschlossen klar machen, dass sie sich hier nicht vertreiben lassen werden. Es formierte sich schnell helfender Widerstand um den Stand notfalls zu verteidigen. Wieder zu seinen Auftraggebern zurück und von der FAU-Unverfrorenheit berichtend, wurde nun eine Polizeistreife vorbei geschickt. Auch diesen wurde mit HelferInnen-Unterstützung klar gemacht, dass der Stand bleiben wird; es kann nicht sein, dass der DGB sich als alleiniger Vertreter der ArbeiterInnenschaft aufspielt und ihm gegenüber kritische Meinungen ausgeschlossen werden. Nachdem die überfordert wirkenden Beamten wohl mit dem DGB Rücksprache hielten, war erst mal Ruhe angesagt.

Währenddessen auf der Bühne gaben sich die üblichen mit den ArbeitnehmerInnen wohlmeinenden Verdächtigen die Klinke in die Hand. So auch Freiburgs Hauptverantwortlicher für die letztjährige Räumung des Wagenkollektivs „Kommando Rhino“ und weiterer anhaltender Repressionen gegen die örtliche linke Szene, OB Dieter Salomon (Grüne), ebenfalls Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württembergs (KAV). Eine Unverschämtheit, eine Gewerkschaft sowie die RednerInnen einer solchen Veranstaltung sollte finanziell wie auch personell gegnerfrei sein und diese nicht auch noch zum heuchlerischen Tanz bitten. Gerade nachdem Salomon auch noch per Amtsverfügung das traditionelle 1. Mai-Fest im Grünen verboten hatte, welches von hauptsächlich linksgerichteten Menschen aller Spektren gefeiert wird (welches im Übrigen trotz Verbot, Polizeiaufgebot und Schikane durchgeführt wurde!). Salomon sonderte so wie jedes Jahr sein wohlmeinendes Grußwort an die ArbeiterInnenschaft ab. Das genau dieser via Presse auch mal für eine „gesellschaftliche Ächtung“ eines Streiks aufruft und dabei von einer „gewerkschaftliche[n] Geiselhaft“ der ErzieherInnen spricht, scheint den DGB nicht zu stören. In den aktuell frühzeitig abgebrochenen Tarifverhandlungen lobte Salomon den „fairen und verantwortungsbewussten Kompromiss“.
Irgendwann fand dieses Trauerspiel sein Ende und das nächste konnte beginnen: Der neu ernannte ArbeiterInnenführer Winnie Kretschmann durfte zur Versammlung der ArbeiterInnen im üblich kantigen Stil sprechen. Er sprach sich u.a. gegen den unbefristeten Einsatz von Leiharbeit aus. Eine Farce, denn gerade die damalige Rot-Grüne Koalition hat jedoch mit dem „Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz I) die Grundlage für den unbefristeten Einsatz von LeiharbeiterInnen geschaffen. Vergessen scheint die Haltung zum Thema Abschiebungen, die Verhinderung der Aufklärung des Spitzeleinsatzes in der Heidelberger linken/studentischen Szene, ständigen neuen Anwerbeversuchen, Stuttgart 21, Hartz I-IV, die Grünen als Kriegspartei, den Verkauf der LBBW-Wohnungen, die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Damit der Ministerpräsident sich aber nicht ganz so wohl in seiner selbsternannten Rolle fühlt, gelang es einer Person trotz ständiger Versuche von DGB-Ordnern sie daran zu hindern, sich direkt vor der Bühne vor Kretschmann zu postieren. Die Person trug ein Schild mit der Aufschrift „Abschiebe-Kretschmann“ und „SOS alle Roma bleiben!“ um gegen die stetige Abschiebung von Roma in BaWü aufmerksam zu machen (allein in Freiburg 400 Personen) und den Hauptverantwortlichen hierfür daran zu erinnern, und hielt ihm dieses vor die Nase. Nach dessen Rede wurde die Person von einem GEW-Funktionär empört angegangen und das alleinige stille stehen mit einem Schild vor der Bühne als „respektlos“ bezeichnet. Folgender Ausspruch dessen führte zu einem kurzen Eklat: „Eigentlich war ich bis jetzt gegen Abschiebungen, aber jetzt auf Grund diesem respektlosen Verhalten, überlege ich mir nochmal, ob ich nicht doch für Abschiebungen bin“. Die Frage wem Respekt und Solidarität gebührt scheint hier eindeutig beantwortet worden zu sein: Dem Herrn Ministerpräsident, nicht den ins Ungewissene abgeschobenen Menschen! Dieses widerwärtige und menschenverachtende Gebaren blieb nicht ohne Reaktion und es kam zu einem kleinen Gerangel.
Plötzlich stieß ein Trupp Securitys, OrdnerInnen, StaatsschützerInnen und PolizistInnen die aufgebrachte Menge auseinander und der Herr Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, die protestierende Person persönlich anzublaffen, immerhin. Beide schrien sich mehr oder weniger im Duell an, aber außer einem ständigen „Die Fraktion kümmert sich darum“ konnte Kretschmann nichts dem Protest entgegen bringen. Kurz vor seinem Abgang ermahnte er die Person mit den (landes)väterlichen Worten: „Jetzt sind sie dochmal zufrieden mit etwas!“, dies sagt mehr über Grün-Rot aus, als viele weitere Worte. Selbst die ansonsten stets den Willen der Herrschenden verkündende Badische Zeitung befand, dass Winnie viel zu gut weg kam.

Als dann schließlich der Hauptverantwortliche für den Ausschluss der FAU von diesem Tag, der 1. Vorsitzende der IG Metall, auf die Bühne durfte, ließ es sich die FAU samt Sympathisierender nicht nehmen, mit selbstironischen Schildern in die Menge vor die Bühne zu treten und mit einer quasi Anti-FAU-Demo auch diesen nochmals an seine Lügen zu erinnern. Es kam im Verlaufe des Festes zu keinen nennenswerten Vorfällen mehr, irgendwann haben sich DGB und IGM mit den bösen Spaltern der FAU abgefunden, die Strategie lautete wohl: „Lassen wir die halt hier ihren Stand machen, bevor es noch richtig Trouble gibt und Herr Kretschmann sich unwohl fühlt vor versammelter Presse“, oder so ähnlich. Hervorzuheben wäre auch noch der Protest der LBBW-MieterInnen, die auf ihre Situation rund um den Verkauf von Wohnraum aufmerksam machten.

Für die FAU kann dieser Tag als voller Erfolg gewertet werden: Sie hielt auf der Demo ihre Redebeiträge, baute entschlossen einen Infostand auf und konnte mit Aktionen auf sich und das Intrigenspiel aufmerksam machen. Besonders hervorzuheben sind aber die wirklich vielen guten Gespräche mit BürgerInnen aus den unterschiedlichsten Spektren, die fleißig Infomaterial mitnahmen und sich über die Auseinandersetzung mit dem DGB und die FAU als Gewerkschaft informieren wollten. Dies war eines der Hauptziele an diesem Tag, neben der klaren Ansage an DGB, IGM, Polizei und Salomon: Widerstand lässt sich nicht ausgrenzen!

Tag gegen die Arbeit in Freiburg
* Nachgetreten: 1.Mai war da was? Gibts eine Entschuldigung für die Polizeikooperation des DGB gegen die FAU? 30. November 2012
* FAU vs. DGB – Gegnerische Organisationen? Teil 2 4. Mai 2012
* Stellungnahme der FAU Freiburg Widerstand lässt sich nicht ausgrenzen! 30. April 2012
* FAU Freiburg weist Vorwurf des Aufrufs zum Gewerkschaftsaustritt des DGB zurück 28. April 2012
* 1. Mai Straßenfest verboten – Green City Freiburg räumt auf 28. April 2012
* Solidarität mit wem? – Kommentar zur Ausladung der FAU zum 1. Mai 26. April 2012
* Bockwurstparty mit dem Abschiebe-Kretschmann!? Der politische 1. Mai 2012 in Freiburg 23. April 2012
* Aufruf zum 1. Mai der FAU-Freiburg 15. April 2012