Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, in Landkreistagen, in Parlamenten … Gleichzeitig könnten mit den EU-weiten Vorschlägen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die genannten sozialen Entrechtungen bereits zielgerichtet an den EU- Außengrenzen durchgesetzt werden. Kurz: Wir erleben einen massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!

Deshalb fordern wir:

• Selbstversorgung statt entmündigender Vollverpflegung
  Wir fordern das Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung für jeden Menschen. Gesetzliche Vorgaben, die Menschen zu einer fremdbestimmten Vollverpflegung (Kantinen, Essenspakete…) verpflichten, lehnen wir entschieden ab. Indirekte Einkaufs- oder Kochverbote greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind grundsätzlich als Geldleistungen zu zahlen.
• Gesundheitskarte statt diskriminierender Papierkrankenscheine
  Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten.
• Privates Wohnen statt Lager
  Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück. Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden. Viele Geflüchtete verbleiben trotz Anerkennung lange Zeit in kommunalen Sammellagern. Von einer „Auszugskrise“ ist die Rede, die auch behördliche wie gesellschaftliche Ursachen hat.
• Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
  Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
• Tarifliche Entlohnung statt ausbeuterische Arbeit für 80 Cent/h
  Die im AsylbLG vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h müssen ersatzlos gestrichen und für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Unterkünfte anfallen, tariflich bezahlte Jobs geschaffen werden. Jegliche Form von Pflichtarbeit widerspricht internationalen Vereinbarungen sowie nationalem Recht. Wir verweisen auf die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Abschaffung der Zwangsarbeit, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.
• Eintreten für Grundrechte statt Akzeptanz rechtswidriger Kürzungen
  Wir fordern sämtliche Verwaltungen und Verantwortliche auf, rechtswidrige Leistungskürzungen zu beenden. Betroffene müssen Bescheide erhalten und über ihre Rechte belehrt werden, auch über die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG sind zu respektieren und unverzüglich umzusetzen.

Keine Reform sondern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag – 1. Mai 2017

Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Die Ausbeutung der ArbeterInnen und Ausgeschlossenen wird unter nationalistischen und rassistischen Vorzeihen vorangetrieben, die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Gegen das Projekt einer Welt voll von neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen brauchen wir ein Projekt, das in der Lage ist, alle Mauern einzureißen und an ihrer Stelle Verbindungen unter uns ArbeiterInnen zu knüpfen, Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren. Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren – wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um bessere Lebensbedingungen suchen und im Sinne des Anarchosyndikalismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.

Die FAU ruft alle Einzelpersonen, Kollektive, Basisgewerkschaften und anderen sozialen Initiativen zur Beteiligung an dem internationalen Aktionstag zum Thema „Arbeit und Migration“ auf. Am 1. Mai möchten wir die Klassensolidarität mit MigrantInnen zum Ausdruck bringen, indem wir grenzüberschreitend mobilisieren gegen die herrschende Xenophobie, den Rassismus und Nationalismus, die die Waffen des Staates und Kapitals sind. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus bedeutet für uns auch einen Kampf gegen das kapitalistische System, das auf extremen Ungleichheiten basiert und zu deren Aufrechterhaltung auf soziale Spaltungen angewiesen ist.

In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden. Vor allem tätig in der Gastro-, Reinigungs- und Baubranche, mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften wiederum zeigen nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) MigrantInnen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf Stammbelegschaften und nationalökonomische Standortlogik die sozialen Spaltungen.

Es gilt, diesen Missständen Solidarität und Selbstorganisation entgegenzusetzen – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten. Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wir ein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle ArbeiterInnen negativ betrifft. Wir sollten hier als ArbeiterInnenklasse solidarisch Widerstand leisten und nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen rassistisch legitimierte Ausbeutung kämpfen. Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

In der Tradition des 1. Mai rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf, um gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen das rassistische Grenzregime zu protestieren. Egal, welche Form diese Proteste annehmen – Streik, Kundgebung, Infoaktion, Veranstaltung, Performance; egal, ob lokal oder überregional; egal, ob ArbeiterIn, ArbeitsloseR, StudentIn, RentnerIn, MigrantIn oder GeflüchteteR, wichtig ist, dass es für alle die Möglichkeit der Organisierung gegen Ausbeutung gibt. Nur mit internationaler Solidarität und mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Schließt Euch uns an, um unter dem Slogan „Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“ einen gemeinsamen Aktionstag für den 1. Mai durchzuführen. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten.

Das Internationale Komitee der FAU

P.S. Falls ihr Fragen habt, wendet Euch bitte an uns. Wir sind offen für alle Ideen, Anregungen und Anmerkungen oder Alternativen. Wir werden uns über jede Rückmeldung zur Beteiligung an dem Aktionstag freuen: mai2017[a]fau.org

An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.

Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. Waffenexporte gehören verboten!

Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und sie schneller abzuschieben.

Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen…

Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.

Zahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!

Am 12.3. gibt es auch Proteste gegen den Auftritt von Frauke Petry (AfD) in Breisach. Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg

Rasthaus für Alle! Für ein Soziales Zentrum im alten DGB-Haus!

Warum Soziales Zentrum für Alle?

Freiburg braucht einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstorganisiert und solidarisch tätig sein können: Ein Soziales Zentrum für Alle. Das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen.

Ein Raum für Deutschkurse, für Informationsveranstaltungen, für rechtliche Beratung und medizinische Unterstützung, für kulturelles Schaffen und um sich zu begegnen. Ein Raum, um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden und restriktive Hausordnungen. Ein Haus, in dem Frauen, Homosexuellen und Trans*menschen ein Ort zur Entfaltung geboten wird. Ein Ort, an dem über Fluchtursachen gesprochen und Bündnispartner gefunden werden können. Wo Fluchterfahrungen ernst genommen werden. Ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrung ihre Kämpfe und Bedürfnisse politisch verknüpfen und erweitern können – das ist umso wichtiger in Zeiten, wo häufig unterschiedliche sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Praktische Solidarität statt rassistischer Spaltung – dieser Satz soll mehr werden als eine Parole. Wir laden jede*n, der sich damit anfreunden kann, dazu ein, sich am Projekt für ein Sozialen Zentrums für Alle in Freiburg zu beteiligen und mit den je individuellen Erfahrungen einzubringen!

Warum braucht’s das hier und jetzt?

In Freiburg gibt es seit vielen Jahren die Initiative, ein Rasthaus für Geflüchtete zu schaffen – das Mini-Rasthaus auf dem Grether-Gelände platzt als prekäre Übergangslösung längt aus allen Nähten. Das Ziel eines Rasthauses war und ist bis heute, einen Ort/ein Haus der praktischen Solidarität zu schaffen, bei dem keine Fragen nach Pass, Herkunft oder dem Aufenthaltsgrund gestellt werden. Dieser Ort soll eine konkrete Antwort auf eine ausgrenzende Politik darstellen. All das ist jetzt wichtiger denn je. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, bedrückende Enge und räumliche Isolation bedeutet. In vielen der Unterkünfte fehlt es am nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils nichtmal Möglichkeiten um selbst zu kochen. Es braucht Räume der Begegnung und Orte, an denen Geflüchtete sich selbst verwirklichen können, anstatt als Objekt staatlicher Verwaltung die Gewalt der Verhältnisse erdulden zu müssen!

In Freiburg ist Wohnraum notorisch knapp. Nicht nur gibt es für Geflüchtete quasi keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden. Das EX-DGB-Haus könnte Menschen verschiedener sozialer Herkunft zusammenbringen und schwerpunktmäßig denen Raum bieten, die es in Freiburg schwer haben, eine Wohnung zu finden. Ein soziales Zentrum könnte auch für Nicht-Geflüchtete ein Anlaufpunkt bei Problemen mit hohen Mieten, Zwangsumzügen oder Zwangsräumungen sein. Ein Ort also, an dem man zusammen für die eigenen Interessen kämpft, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Wir wollen mit dieser Initative nicht den Staat aus seiner Veranwortung entlassen – deshalb ist die Kampagne für ein soziales Zentrum eingebettet in die politische Forderung nach sicheren Aufenthaltstiteln, einem Ende der elenden Abschiebepolitik, materieller Sicherheit für Geflüchtete und dem seit Jahrzehnten überfälligen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Solange diese Gesellschaft nationalstaatlich organisiert ist, müssen wir in diesem und gegen diesen Staat für das Recht derer streiten, denen es aufgrund ihrer Herkunft entzogen wird – unter anderem dafür braucht es Räume abseits staatlicher Verwaltung, um ebendiese Kämpfe und die dafür notwendigen Begegnungen und Netzwerke zu stärken.

Wer macht da bislang mit?

Die Initiative ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor, bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbseondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.

Der Kampf für „Soziale Zentren für Alle“ ist dabei weit größer: In vielen Städten in Deutschland gibt es derzeit ganz ähnliche Kampagnen. In Göttingen besteht nun schon seit einigen Monaten ein soziales Zentrum – ebenfalls in einem Haus, das dem DGB gehört. In Frankfurt hat das „Project Shelter“ mehrfach Immobilien besetzt und zwischengenutzt. In Berlin, Leipzig und Bremen wird ebenfalls seit Monaten für ein #SocialCenter4All gekämpft. Das alles gibt uns Mut! Denn es ist wichtig, in die Offensive zu kommen – und endlich praktische Alternativen zum alltäglichen Rassimus und der staatlichen Ausgrenzungspraxis zu schaffen.

Warum das alte DGB-Haus?

Damit ein Soziales Zentrum tatsächlich mehr sein kann als bloßer Wohn- und Aufenthaltsraum, muss es im Zentrum der Stadt, gut erreichbar und vielseitig nutzbar sein. Dafür gibt es in Freiburg selten gute Möglichkeiten. Nun steht aber ein großes Gebäude direkt in der Innenstadt leer. Dass dieses außerdem dem DGB gehört, einer Organisation also, von der wir denken, dass sie die Idee von Interessenvertretung und praktischer Solidarität unterstützen sollte, macht den Ansporn, an einer sozialen Umnutzung des alten DGB-Hauses festzuhalten, umso größer. Der DGB-Ortsverband Freiburg und der Verdi-Ortsverband unterstützen das Konzept. Über die weitere Nutzung entscheidet aber der DGB-Bundesverband, und dieser blockiert bislang. Doch dabei werden wir es nicht belassen! Wir laden den DGB-Bundesvorstand nach Freiburg ein, um mit uns die Möglichkeiten der sozialen Nutzung des Hauses zu besprechen. Anstatt auf dem regulären Immobilenmarkt den höchsten Gewinn herauszuschlagen, erwarten wir, dass der DGB sich gesprächsbereit zeigt und wir eine Lösung finden, die das Haus vorübergehend oder langfristig einer solidarischen und sozialen Nutzung zuführt.

Wie geht’s weiter und was kannst du tun?

Am 27. Februar laden wir zu einer Kundgebung vor dem EX-DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße ein. Die beteiligten Gruppen werden sich vorstellen, es gibt Essen, Getränke, Musik. Dort wollen wir mit allen Interessierten diskutieren, wie ein #SocialCenter4All in Freiburg möglichst schnell Wirklichkeit werden kann. Kommt vorbei! Kämpft mit uns gegen die Perspektivlosigkeit Geflüchteter hierzulande, gegen den Hass auf Flüchtlinge, die alltägliche Erniedrigung und Ausgrenzung und für einen neuen Ort der Begegnung!

Bist du in einer DGB-Gewerkschaft? Dann lade deine Kolleginnen und Kollegen ein und macht zusammen gegenüber dem Bundesvorstand deutlich, dass ein soziales Zentrum im alten Freiburger DGB-Haus in eurem Gewerkschaftsinteresse ist!

Aufrufende Gruppen:

• Mini-Rasthaus
• Recht auf Stadt-Netzwerk
• Aktion Bleiberecht
• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
• Deutschkurse im Rasthaus
• Medinetz
• Anarchistische Gruppe Freiburg
• Refugee Law Clinic Freiburg e. V.
• iz3w – Informationszentrum Dritte Welt
• FAU – Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg

Mittwoch 16. März 20 Uhr
Strandcafe (Adlerstr. 12)
Nicht die „unsichtbare Hand des Marktes“ produziert Produkte, sondern Menschen und ihre billige Arbeitskraft im Verborgenen – es sind ihre unsichtbare Hände.

Und als Lesetipp zum Thema ein Graphic Novel: Ville Tietäväinen „Unsichtbare Hände“

Start 20:15 Uhr mit Film (45 Min.) + Diskussion

RDL Unsichtbare Hände

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen.

Eine These von uns ist das Gesetze und ihre Mittel bei Flüchtlinge zuerst angewendet werden. Es wird geschaut wie sie wirken und was die Gesellschaft bereit ist hinzunehmen. Ob ein Gewöhnungseffekt einsetzt.
Ein Beispiel sind die bekannten 1 € Jobs. Diese gab es bereits vor den Hartz-IV Gesetzen bei den Flüchtlingen. Nennenswerte Widerstände gab es dagegen nicht. Denn: „So lange es mich nicht selber betrifft ist es mir egal“. So wurden sie dann Jahre später für Erwerbslose eingeführt.

EU-BürgerInnen, Flüchtlinge
Das Aussetzen des europäischen Fürsorgeabkommen durch die Bundesregierung, das EU-BürgerInnen wie „InländerInnen“ in der sozialen Absicherung eigentlich gleichstellt, geht in die gleiche Richtung. Es ist ein Kampf gegen Arme und der Versuch Menschen in 1./2./3. Klasse einzuteilen und gegen einander in Stellung zu bringen. Diese rassistische Politik wird mit Begriffe wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtourismus“ (was es zum Unwort des Jahres 2013 geschafft hatte) geführt und wurde mit dem EuGH-Urteil im letzten Monat bestätigt: EU BürgerInnen können die Hartz-IV Leistungen nach 6 Monaten vollens auf Null gestrichen werden. Das ganze Zielt auf die Entsolidarisierung und wurde mit antiziganistischen und sozial-chauvinistischen Kampagnen untermauert.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des Kampfes gegen Arme und von sozialem Ausschluss betroffene Menschen. Erwerbslose und Flüchtlinge haben viel gemeinsam. Alle stehen unter dem Druck ihre Existenz sichern und legitimieren zu müssen, und sie werden dabei eben auch staatlicherseits angegriffen und es wird versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das neue „Asyl-Gesetz“ steht unter dem Motto: „Wer nicht geht, wird ausgehungert“ (Abschiebung) und wer nützlich ist darf bleiben. Die Hartz-Gesetze waren begleitet vom Schlagwort: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Arbeitszwang), so der damalige Wirtschaftsminister Müntefering (SPD). Also anstatt sich gegeneinander auszuspielen und aushungern zu lassen, lieber gemeinsam kämpfen!

Mindestlohn – Kapital will Arbeitskosten und Sozialstandards senken!
So werden aktuell auch die Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn diskutiert. Die 8,50 € die kaum zum Leben reichen, sollen erneut unterlaufen werden, so wie auch schon Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen sind. Auch bei Arbeiten, die überwiegend von MigrantInnen verrichtet werden, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, gibt es schon Ausnahmen, damit selbst die mickrigen 8,50 € nicht bezahlt werden müssen. Der Niedriglohnsektor soll weiter ausgeweitet werden, der eh viel zu geringe Mindestlohn für uns alle soll abgesenkt werden.
Die Logik der Politik: Das verweigern von existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen wirkt integrativ! Integrativ in den deutschen Niedriglohnsektor, der die Löhne in ganz Europa nach unten zieht und alles nieder konkurriert.

Wohnungspolitik
Ein weiteres Thema! Während in den letzten Jahren die Wohnungsfrage immer mehr wieder auch zur sozialen Frage wurde, war die Antwort der Politik vor allem ein Mittelstand- und Oberschicht Befriedigungs-Programm (Mietpreisbremse, Neue Wohnungen nicht unter 10€/m²). Selbst die „Immowelt“ titelt: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“. Der Bestand der Sozialwohnungen ging zwischen 2002 und 2013 um mehr als eine Million auf 1,4 Millionen Wohnungen zurück. Die Logik dahinter: Wohnungen für die Reichen, dann fällt auch ein bisschen was für die anderen ab. Gesellschaftlich heißt das „dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden“. Wir sollten nicht darauf warten, diese krude These von Sickereffekt wird sich nicht einstellen. Verbesserungen müssen erkämpft werden!
Die Süddeutsche Zeitung brachte es die Tage auf den Punkt: „Der Verteilungskampf findet also nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen statt. Sondern zwischen Reich und Arm.“
Was die letzten Jahre nicht geschafft wurde kommt gerade, weil die Flüchtlinge hier sind, in Bewegung: Die Frage nach „sozialen Wohnungsbau“. Jedoch ein mehr vom alten „sozialen Wohnungsbau“ hilft nicht. Ideen wie die des Mietshäuser-Syndikat gehen in die richtige Richtung.

Für seine Würde Kämpfen
Deshalb: Eine andere Gesellschaft die auf Solidarität aufbaut, braucht Druck von unten – von uns!.
Soziale Kämpfe sind in Deutschland leider ungewohnt und selten. Innenminister De Maizière empörte sich jüngst, das Flüchtlinge sich nicht mit den miesen Zuständen in den Lagern zufrieden geben und sich für ein würdevolles Leben einsetzten. Das ist ungewohnt in Deutschland, aber wie ich finde ermutigend.

Lasst uns solidarisch miteinander für bessere Lebensverhältnisse kämpfen, weltweit!

Kommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:

– Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
– Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
– Sozialen Wohnungsbau forcieren!
– Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.

Gefolgt dann von der Zustimmung zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Landesregierung, entgegen den Absichten aus dem eigenen Koalitionsvertrags, wo man sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesprochen hatte. Ein weiterer der sogenannten Asylkompromisse, der u. a. eine medizinische Minimalversorgung der Flüchtlinge fest schreibt.
Mit dem Verweigern eines Winterabschiebestopps will nun die grün-rote Landesregierung ihr Law-and-Order-Profil schärfen, um sich dem ohnehin verrohenden Bürgertum noch weiter an zu dienen.
Angesichts dem 1000fachen Sterben der Flüchtlinge an der Südgrenze der EU, geplanten Auffanglagern in Nordafrika, um den Flüchlingsstrom weiter einzudämmen und vom Kontinent fernzuhalten und einer Kriminalisierung der Flüchtlinge , die es entgegen allen Hindernissen geschafft haben nach Deutschland einzureisen, plant nun die Bundesregierung mit dem „Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere massive Verschärfung des Aufenthaltsrechtes.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft am heutigen Samstag zu einer Demonstration gegen die Asyrechtsverschärfung und für einen Winterabschiebestopp auf.
Wir, die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Freiburg, unterstützen den Aufruf des Freiburger Forums und setzen uns dafür ein die geplanten Abschiebungen in der Nacht zum 9. Dezember aktiv mit Blockaden und kreativen Formen des Widerstands zu verhindern.
Der menschenfeindlichen Praxis bundesdeutscher „Flüchtlingsabwehr“ das Handwerk legen. Kommt zahlreich!

Die FAU Freiburg unterstützt die Aktionen gegen Abschiebungen und die Verschärfungen der Lebensverhältnisse von Geflüchtete.

Aktionswoche 10.-18.4
Mehr Infos gibt es Asylrechtsverschärfung stoppen! und beim Freiburger Forum

(Aus dem Aufruf) Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

(…)Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Freiburger Fourm Demo Infos

Flyer | Demoaufruf