Freiburg und die Region sind bekannt für den Schwarzwald und den damit zusammenhängenden Tourismus. In malerischen Berglandschaften gibt es aber viele schlechte Arbeitsbedingungen, gerade in der Tourismusbranche. So auch am Fuße des Feldbergs.

In einem Hotel wurde auf die Unwissenheit über das Arbeitsrecht einer migrantischen Arbeitskraft spekuliert, die Sprachbarrieren und die Abgeschiedenheit des Arbeitsplatzes ausgenutzt. Hier konnte die FAU Freiburg die ausstehenden Löhne eintreiben.

Das ist eine von vielen Auseinandersetzungen, die wir in den letzten Jahren in der Freiburger Gastronomie und im Rahmen unserer Lohnspiegelkampagne geführt haben. Mit diesem Text wollen wir in 7 Beispielen zeigen, was wir dabei gemacht haben und auf welche Grenzen wir gestoßen sind.

Kein Studium – Keine Versicherung

Während des Studiums erscheint vielen ein Minijob eine gute Sache. Du bekommst brutto wie netto das gleiche, da du anderweitig versichert bist. Doch was tun, wenn das Studium zu Ende ist und du dann keine Krankenversicherung mehr hast ? Die Vergünstigungen des Studierendendaseins fallen weg und 9€/Std. brutto in netto sind auf einmal erheblich weniger, wenn davon noch eine Versicherung bezahlt werden soll. Dann kommen die Tragweite von Löhnen unter 15€/Std. und das Minijob – Desaster erst zu Tage. Mit einem Minijob Wohngeld bewilligt zu bekommen ist wegen der extrem hohen Mieten in Freiburg so gut wie aussichtslos. Und wenn es mal klappt, ist die Frage der Versicherung noch immer nicht gelöst. Das „Aufstocken“ beim Jobcenter ist eine Möglichkeit, die aber viele scheuen: Die Abschreckung des Hartz IV- Regimes funktioniert. Eine weitere Möglichkeit besteht darin zu versuchen, die Arbeitgeber*in dazu zu bringen, dich sozialversicherungspflichtig knapp über der Minijobgrenze anzustellen. Damit ist wenigstens die Versicherung bezahlt. Dies ist jedoch ein Vorgehen, das auf äußerst prekärem Niveau eine kleine Verschnaufpause brachte.

Lohnklau und Bitte, die Arbeitsmittel selber mitzubringen

Bei einem Pizza und Co.-Lieferdienst wird erwartet, dass die Ausfahrer*innen dies mit ihrem eigenen Auto machen. Dafür gab es eine minimale Pauschale, die nicht mal die Kosten für das Benzin abgedeckt hat, geschweige denn die Anschaffung, Abnutzung und eventuell auftretende Unfallschäden. Darüber hinaus war der Chef ständig sehr kreativ, Stunden bei der Lohnabrechnung zu „vergessen“ und die Löhne dann auszuzahlen, wenn es ihm gerade passte. Dort konnten wir erreichen, dass es mehr Geld fürs Auto gibt und die ausstehenden Löhne gezahlt wurden.

Hier -wie bei allen in diesem Gewerbe- sei empfohlen: Schreibt euch eure Arbeitszeiten selber auf, lasst sie vom Chef unterschreiben, dann lässt es sich auch sehr einfach eintreiben.

Pizzeria – wenn rassistische Gesetze Kämpfe erschweren

In einer Pizzeria wurde zwar die gesetzliche Einführung des Mindestlohns dazu genutzt, die Preise zu erhöhen – nicht jedoch die Löhne. Diese blieben weit unter dem Mindestlohn. So wie weiterhin unterirdische Löhne gezahlt wurden, war auch nie klar, wer warum wieviel bekommt. Schichten wurden nicht bezahlt, Geld kam zu spät oder unregelmäßig, auf dem Papier wurden zwar Mindestlöhne gezahlt, real aber nicht. Die Löhne unterschieden sich deutlich von Kolleg*in zu Kolleg*in, die Trinkgeldverteilung: undurchsichtig – es gab sehr viele Spaltungslinien im Betrieb.

Viele der Kolleg*innen waren außerdem nicht nur wegen der Miete und Co. auf das Geld angewiesen, sondern auch um ihren Aufenthaltsstatus, der daran gekoppelt ist, nicht zu verlieren. Für den Aufenthaltstitel müssen sie den Unterhalt für sich und ihre Familie ohne Sozialleistungen selbst bestreiten – und das bei Löhnen weit unter dem Mindestlohn. Sie arbeiten sehr, sehr viele Stunden.

Wir haben Betriebsversammlungen organisiert und mit den Kolleg*innen diskutiert. Nach einem mehrmonatigen Prozess stand das Ergebnis: geltendes Recht durchzusetzen, stellte für die Kolleg*innen ein zu großes Risiko dar. Sie hatten Angst, dadurch ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Rassismus in Gesetzen erschwert Kämpfe und drückt, wie hier im Betrieb, die Löhne für Alle.

Erfahrung zeigt – Organisierung hilft!

Die langjährige Erfahrung zweier Syndikalist*innen in der Gastronomie, die anfangs wie viele andere als Minijobber*innen gearbeitet haben, zeigt: In der Regel werden gesetzliche Ansprüche auf Urlaub, Krankengeld oder eine vertragliche Absicherung missachtet. Besonders betroffen hiervon sind migrantische Kolleg*innen. In vielen Betrieben wird das Trinkgeld durch die Chefs mit fadenscheinigen Begründungen (wie zB Betriebsrettung, …) unterschlagen. Werden diese Zustände in Frage gestellt, kann man mit der sofortigen Kündigung rechnen, meist ohne Beachtung der Kündigungsfristen. Ein weiteres Problem: gerade in der Nachtgastronomie mussten wir immer wieder sexistische Übergriffe von Gästen an Mitarbeiter*innen erleben. Aus der Chefetage konnte man hierfür keinerlei Unterstützung erwarten. Glück hat, wer in einem solidarischen Team arbeitet.

Daher wünschen wir uns, dass ein ernsthafter Austausch in allen Betrieben zur Regel wird und sich dadurch Solidarität und Stärke innerhalb der Belegschaften entwickeln kann. Organisiert Euch!

Kündigung bei foodora Freiburg

Ein FAUler wurde von Foodora rausgeschmissen. Zuvor hatte der Fahrradkurier zur Gründung eines Betriebsrats in Freiburg aufgerufen und hatte in der Presse mangelhafte Arbeitsbedingungen kritisiert. Kritikpunkte sind unter anderem, dass sie ihre Arbeitsmittel (Fahrrad, Smartphone) selbst stellen und für deren Wartung aufkommen müssen und ihr Lohn somit unter den Mindestlohn gedrückt wird. Dazu kommt eine intransparente Schichtplanung, die ihrer Kontrolle weitgehend entzogen ist. Im Krankheitsfall verschwinden immer wieder bereits eingetragene Schichten, die der Arbeitgeber bezahlen müsste, aus der Planung. Zusätzlich kam es zu Verspätungen in der Lohnauszahlung. Sie fordern: Übernahme aller Materialkosten, Erhöhung des Stundenlohns um mindestens einen Euro; transparente Schichtplanung, mindestens eine bezahlte Stunde pro Woche für Schichtplanung und Wartung der Ausrüstung.

Besuch doch mal deinen Chef….

Ein FAUler kam mit einer Person ins Gespräch. Dabei stellte sich heraus, dass der Person Lohn vorenthalten wurde. Der Chef nutzte die Unwissenheit der Person aus, vertröstete sie immer wieder und zahlte den Lohn nicht. Wir machen öfters die Erfahrung, dass gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund deren Unkenntnis der hiesigen Gesetzeslage ausgenutzt wird.

Kurzum, beim direkten Besuch des Chefs der fastfood-Kette durch Syndikalist*innen der FAU ging dieser nach einem Telefonat mit seinem Anwalt zum Bankautomaten und zahlte die fehlende Kohle sofort aus. So kann schnelle direkte Hilfe auch aussehen. Und so konnte, ohne ein Gericht zu bestellen, direkt der Lohn eingetrieben werden.

Lohnspiegel-Kampagne

Die Niedriglohnschwelle liegt bundesweit bei 10 Euro/Std und selbst die wird bei 21 Prozent aller Arbeitnehmer*innen unterschritten. In Freiburg zahlt die Gastronomie nur knapp über dem Mindesthohn. Selbst bei Lidl – nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt – gibt es einen firmeninternen Mindestlohn von 12 Euro/Std.

Bei den exorbitanten Mieten in Freiburg ist das Freiburger Lohnniveau mehr Hohn als Lohn. Um eine Rente über dem Existenzminimum zu bekommen, müssten mindestens 12,63 Euro/Std bei einer Vollzeitstelle verdient werden. Der mittlere Bruttostundenlohn in der gesamten Wirtschaft lag 2016 bei 16,60 Euro. Davon sind die Beschäftigten in der Gastronomie bei ihren Teilzeitstellen und Löhnen noch weit entfernt.

Nach unserer Erhebung zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomie – Betriebe lediglich den Mindestlohn oder darunter. 40 Prozent zahlen um die 9€/Std. Der Rest lediglich um die 10€/Std.

Daher schlagen wir vor: Macht es nicht unter 15 €/Std !

Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen

Gastronaut*innen aller Tresen vereinigt euch!

FAU Freiburg | www.freiburg.fau.org | faufr-kontakt [äht] fau.org

* gewerkschaftliche Beratung | 1. Donnerstag im Monat 20-21 Uhr („Büro für GRENZENLOSe Solidarität“, Adlerstr. 12)

Wir kriegen nur wofür wir kämpfen – IT‘ S TIME TO ORGANIZE!

www | www.freiburg.fau.org
twitter | www.twitter.com/fau_freiburg
DA | www.direkteaktion.org
Mini-Job | http://minijobfreiburg.blogsport.eu

Mittwoch 16. März 20 Uhr
Strandcafe (Adlerstr. 12)
Nicht die „unsichtbare Hand des Marktes“ produziert Produkte, sondern Menschen und ihre billige Arbeitskraft im Verborgenen – es sind ihre unsichtbare Hände.

Und als Lesetipp zum Thema ein Graphic Novel: Ville Tietäväinen „Unsichtbare Hände“

Start 20:15 Uhr mit Film (45 Min.) + Diskussion

RDL Unsichtbare Hände

Kommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:

– Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
– Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
– Sozialen Wohnungsbau forcieren!
– Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

Unter dem Plastikmeer von Almeria in Andalusien arbeiten Tausende von Migrant_innen unter oft unerträglichen Bedingungen. Seit über zehn Jahren organisieren sich die Arbeiter_innen in der andalusischen Landarbeitergewerkschaft SOC.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Krise in Spanien kämpfen die Arbeiter_innen mit Märschen, Demonstrationen und Landbesetzungen für ihre Bedürfnisse und bessere Lebens- und Arbeitsbedigungen.

Ein politischer Reisebericht und Bildmaterial wird uns die Möglichkeit geben, über die dortige Situation und diese Erfahrungen zu diskutieren

Donnerstag, 12. September, Susi BewohnerInnentreff, Vaubanallee 2, 20 Uhr

Interview zur Veranstaltung bei RDL