In der letzten Zeit hat die GLS auch anderen linken Organisationen die Konten gekündigt, darunter einem Verein, der die Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden unterstützt, der Partei DKP sowie einer Einzelperson, die mit dem ABC-nahen Verein in Verbindung gebracht wird. Wie das Anarchist Black Cross schreibt, handelt es sich dabei um einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland. Die Kündigung von Konten macht es linken Organisationen unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten und Ausgaben wie Miete, Anwaltskosten und Personalkosten zu tätigen.

Uns Gewerkschafter*innen sollte die Kündigung der Konten der Roten Hilfe und des ABC Dresden alarmieren. Erstens trifft diese Maßnahme eine Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren Gewerkschaften pflegt. Die Rote Hilfe steht Kolleg*innen bei, die unter Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von der Polizei und der Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die Rote Hilfe beschäftigt sich außerdem mit Repressalien und Union Busting gegen aktive Kolleg*innen, Betriebsräte und Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen Mitglied der Roten Hilfe. Zweitens treffen die Repressalien, von denen das „Debanking“ nur ein Ausdruck ist, aktuell linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass bei der autoritären Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Organisationen, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.

Wir rufen daher unsere Mitglieder und alle Gewerkschaftsfreund*innen auf:

• Sprecht mit euren Kolleg*innen und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und andere linke Organisationen.
• Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und ermutigt andere, ebenfalls beizutreten, siehe: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
• Falls ihr bereits Mitglied seid, wechselt von Dauerauftrag zu Lastschrift.
• Solidarisiert euch öffentlich mit der Roten Hilfe und den anderen angegriffenen linken Organisationen.
• Kontaktiert die GLS Bank und bringt eure Bedenken zum Ausdruck.

Update vom 13.11.2024: Rechtsweg in Spanien ausgeschöpft (näheres siehe Unten).

Gefängnisstrafe nach Arbeitskonflikt?

In der spanischen Stadt Gijón kämpfte 2017 unsere Schwestergewerkschaft CNT um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft in der Konditorei „La Suiza“. Es ging um nicht bezahlte Überstunden und Urlaub, sexuelle Belästigung sowie der Kündigung einer schwangeren Kollegin. Nachdem der Chef ein Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte, gab es angemeldete Kundgebungen und Aktionen vor der Firma mit Flugblätter Verteilen, Transparente Zeigen und öffentliche Reden über  Lautsprecher. Stets war Polizei anwesend und es gab keinen einzigen Zwischenfall, den diese verfolgt hatte.

Die gegnerische Seite antwortete jedoch auf die Gesprächsbereitschaft der kämpfenden Kolleg*innen mit juristischen Klagen unter Anderem wegen Nötigung und Schadenersatzforderungen in einer über 11.000 Seiten(!) umfassenden Klageschrift. Ein als sehr arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher bekannter Richter am Landesgerichtshof folgte dem Anliegen des Chefs und verurteilte in 2021 6 Kolleginnen zu jeweils 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von insgesamt 125.428€, die an den Unternehmer zu zahlen ist. Die CNT legte Berufung ein, aber der oberste spanische Gerichtshof hatte im vergangenen Juni das vorhergehende Urteil bestätigt. Die verbliebenen Rechtsmittel sind verschwindend gering: Der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. der juristische Versuch die Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Die für ihre klare klassenkämpferische Haltung bekannte Gewerkschaft CNT antwortete in all den Jahren neben juristischen Mitteln auch mit einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen auf die Urteile, sowie mit zwei zentralen Demonstrationen in Madrid und im vergangenen Juni in Gijón unter dem Motto „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!“. Sollten die Urteile Schule machen und zu einem rechtlichen Standard werden, würde die Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit in Spanien einen sehr massiven Rückschlag erleiden.

Weil auch weitere Gewerkschaften diesen Angriff so einordnen, gab es daher eine gemeinsame, historisch einmalige Pressekonferenz aller großen spanischen Gewerkschaften am 13. Juli 2024, um die CNT in diesem Konflikt zu unterstützen. Mehrere Dutzende Gewerkschaften zeigen derzeit ihre Solidarität und rufen am 28. September in Gijón zu einer Demonstration für die sechs Kolleginnen der La Suiza und für die Gewerkschaftsfreiheit auf. Auch die Internationale Konföderation der Arbeit (IKA, icl-cit.org) ruft zu einem internationalen Aktionstag an diesem Datum auf. Die FAU stets verbunden mit dem Gedanken und dem festen Glauben an die Stärke der internationalen Klassensolidarität ist mit dabei!

Ihr seid nicht allein!
¡No estáis solas!
You are not alone!

Freiheit für die sechs Kolleginnen der La Suiza!
¡Libertad para las seis compañeras de La Suiza!
Freedom for the six from La Suiza!

Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!
¡Sindicalismo no es un delito!
Labour union action is not a crime!

Update vom 13. November 2024 (via cnt.es)

Am 13. November lehnte das Verfassungsgericht unseren Antrag (=der CNT) auf Schutz der verfassungsrechtlichen Rechte von den 6 der „La Suiza“ mit der Begründung ab, er erfülle nicht die Voraussetzung der „besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung“. Obwohl diese Entscheidung zu erwarten war, werden wir weiter für die Freiheit unserer Kolleginnen kämpfen.

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Die entsprechende Rechtsgrundlage (=ley orgánica) für das Verfassungsgericht legt fest, dass ein derartiger Antrag nur dann zulässig ist, wenn er von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung ist. Dieses sehr subjektive Kriterium wurde in 76 % der im Jahr 2022 abgelehnten Fälle angewandt. In unserem Fall entschied das Verfassungsgericht einfach, dass unsere Klage diese Voraussetzung nicht erfüllt, ohne dies näher zu erläutern.

Was sind die nächsten Schritte?

• Straßburger Gericht: Trotz der Schwierigkeiten werden wir unseren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Dazu mussten wir zunächst den nationalen Rechtsweg ausschöpfen, was wir nun getan haben.
• Vollstreckung des Urteils: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Kollegen nicht ins Gefängnis kommen. Wir werden die Aussetzung der Strafe beantragen, wobei wir uns auf ihre soziale Herkunft und die geringe Höhe der Strafen berufen.

Warum ist es so schwierig, in diesem Fall Recht zu bekommen?

Es gibt viele Hindernisse im Justizsystem. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Verfassungsgericht sind sehr restriktiv, und auch der Straßburger Gerichtshof wird mit einer großen Zahl von Fällen befasst. Wir werden jedoch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Freispruch für unsere Kameraden zu erreichen und das Recht auf sozialen Protest zu verteidigen.

]]> https://freiburg.fau.org/2024/01/04/solidaritaet-mit-baeuerinnenprotesten-und-gdl-streik/ Thu, 04 Jan 2024 16:10:57 +0000 https://freiburg.fau.org/?p=3112 Weiter Lesen]]> Die Landwirtschaft ist eine lebenswichtige Branche und von Existenzängsten, Überarbeitung und Prekarisierung geprägt. Nachdem es auf Bundesebene schon eine Weile die Initiative Grüne Gewerke gibt, gründet sich nun auch im Freiburger Syndikat eine AG Landwirtschaft.

Vor dem Hintergrund der ab dem 8. Januar 2024 geplanten Aktionen möchten wir gerne auf das Statement der Grünen Gewerke zu den Bäuer:innenprotesten aufmerksam machen. Die Anliegen der Bäuer:innen sind uns wichtig ​​​​​​​und wir solidarisieren uns mit den Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen von allen in der Landwirtschaft Beschäftigten – insbesondere auch Saisonkräften. Gerade jetzt geht es mit den Protesten um die Existenzsicherung kleinerer Höfe. Wir grenzen uns hier klar von der rechten Unterwanderung der Proteste, sowie vom Bauernverband, Land schafft Verbindung etc. ab und unterstützen die linken Stimmen in der Landwirtschaft.

AG Landwirtschaft der FAU Freiburg, 4.1.2024

Sa. 12.11.2022 14 Uhr Stühlinger Kirchplatz

Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht einfach so: Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung in unserem Wirtschaftssystem, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Presse:

– RDL | „Die Krisen, die uns so zu schaffen machen, sind systemischer Natur!“

– SWR | Für eine solidarische Gesellschaft Protestdemo gegen hohe Lebenshaltungskosten in Freiburg

Deshalb fordern wir:

• Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, Wohnen, Energie und Mobilität!
• Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Wohnraum soll vergesellschaftet werden und denen gehören, die darin wohnen.
• Spritpreise brauchen eine Obergrenze und das 9€-Ticket soll wieder eingeführt werden.
• Alle Geflüchtete sollen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen bekommen.
• Eine sozial gerechte Lösung zum Auffangen der horrenden Erhöhung der Strom- und Gastarife muss her.
• Die Regierung muss eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen.

Das alles wird aber nicht von alleine passieren, wenn wir den Regierungsparteien nicht aktiv Druck machen. Demokratie passiert nicht alle vier Jahre in der Wahlkabine. Demokratie passiert im Hier und Jetzt und auf der Straße. Mach mit und werde laut, damit nicht auch diese Krise auf unsere Kosten geht! Komm zu unserer Demonstration am 12. November um 14 Uhr am Stühlinger Kirchplatz – die Devise ist klar: Preise runter, Löhne rauf! Gemeinsam für einen solidarischen Winter kämpfen!

Materialien

FAU Flyer zu den Sozialprotesten
Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Stand: 17.02.2023 | Text als pdf-Datei

1. SGB II Leistungen (Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Bürgergeld Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir keinen halt?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?

Dann stell einen Antrag auf Bürgergeld! (und wenn du schon Bürgergeld bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem/einer „Bürgergeld Bezieher*in“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:

• https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
• https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html
• und neu immer aktuell bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich >hier zu informieren< wie der aktuelle Stand und die aktuell gängige Beratungspraxis ist.

Und noch etwas:

• Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
• Auf >dieser Webseite< bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

¹ Dank an die FAU Düsseldorf mehr Infos auch hier

politische Aktion dazu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ ( nun auch hier wirzahlennicht.info) versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

2. Wohngeld

Es macht Sinn zu prüfen ob Du Wohngeld bekommst, in Freiburg bekommt eine Wohngeldempfänger*in im Schnitt ca. 240 € Wohngeld im Monat. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten weitere Sozialleistungen wie Energiezuschüsse ans Wohngeld geknüpft. Aber auch das Sozialticket (siehe 4.) in Freiburg ist daran geknüpft und Du hast weitere Entlastungen.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade mind. 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst ob Du Wohngeld bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem.

Tipp: Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher ein Antrag auf vorläufige Entscheidung zu stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingelegt werden müssen.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest Du hier: https://www.freiburg.de/wohngeld

Wohngeldrechner z.B.: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt Freiburg“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohung haben. Aktuell gibt es aber so gut wie keine Sozialwohnungen und es wird lediglich für die Reichen gebaut…

politische Einschätzung dazu: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter*innen und gegen einen Mietenstopp, und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Nun auch hier https://wirzahlennicht.info/

3. Energiepauschale

• NEU: (28.10.22) Wer vom 1.9. – 31.12.22 min. 1 Monat wohngeldberechtigt ist oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten bekommen einen Zweiten Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Wann: Auszahlung noch diese Jahr, kein konkretes Datum!
• NEU: (25.11.22) Studierende, Fachschüler*innen 200 € für alle die am 1.12.2022 eingeschrieben waren. Wann: Am Beginn 2023 über digitale Antragsplattform!
• Energiepauschalen die schon ausgezahlt sind (wenn nicht z.T. über die Steuererklärung möglich):
  • SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
  • SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
  • Arbeiter*innen bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September ausgezahlt
  • 450€-Jobber*innen sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
  • Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.
  • Rentner*innen, pensionierte Beamte 300 € zum 01.12./15.12.

4. Weitere Leistungen

Wenn‘s Geld nicht reicht?
Diese Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2019), gibt aber einen guten Überblick. Gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag (Kitz Lotse) meist unbekannt gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 250 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
– politische Einschätzung dazu: Die die am wenigsten haben, sollen auch nicht mehr bekommen. „Wer nicht arbeitet soll nicht essen!“

Sozialticket in Freiburg
Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Diese kostet bis März 2023 24 € statt 62,50 € im Monat. Zwar kein 9 € Ticket, aber nahe dran. (https://www.freiburg.de/pb/974916.html)

politische Aktion dazu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

SGB II und Co.
wurde zum 1.1.23 auf lediglich 502 € erhöht, Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 725 € + Stromkosten! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Dazu auch Bundesverfassungsgericht kassiert abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Weitere Vergünstigungen
Findest Du unter https://frauundberuf.freiburg.de/pb/652584.html Punkt 7,  wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ der verschiedene Vergünstigungen bündelt.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Eine recht unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung.

Deine Rechte auf Arbeit in Anspruch nehmen
Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

5. Mehr Infos

Politische Gruppen

• FAU Freiburg
• Preise Runter! Freiburg
• Recht auf Stadt Freiburg
• Solidarity City Freiburg
• FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
• Don’t Pay UK
• Direkte Aktion
• Wildcat
• La Banda Vaga

Beratungsstellen

• Kostenlose Sozialrechtssprechstunde, Di. 14-17 Uhr
• Thome Newsletter
• friga Sozialberatung
• Gewerkschaftliche Beratung der FAU, am 1. Montag im Monat 20-21 Uhr im „Büro für GRENZENLOSe Solidarität“ in der Adlerstr. 12 (Grether-Gelände)
• neue bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe
Adlerstraße 12
79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org
Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein: https://list.fau.org/postorius/lists/faufr-info.list.fau.org/

Streik ist kein Verbrechen! Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen Basisgewerkschaften USB & SI Cobas in Italien! Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!

Kundgebung am 26.07 // 19:00 // Augustinerplatz // Freiburg

RDL Besuch beim italienischen Konsulat wegen Repression gegen Basisgewerkschaften

Video über Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten – Solidarisch in Gröpelingen

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschaftssekretäre der USB und SI Cobas unter Hausarrest gestellt. Zudem wurden unzählige Gewerkschaftsaktivist:innen angeklagt. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren heftige Arbeitskämpfe & Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter dem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Tarifvertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen im italienischen Logistiksektor der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, LIDL und IKEA.

Der Versuch die Basisgewerkschaften USB und SI Cobas juristisch und medial als „kriminelle Vereinigungen“ darzustellen ist ein schwerer Angriff aus alle klassenkämpferischen Gewerkschaften – auch außerhalb Italiens. Beide Gewerkschaften organisieren – trotz schwerster staatlicher Repression (massive Polizeigewalt, Anklagen, Haftstrafen gegen Aktive), sowie außerstaatlicher Gewalt (Angriffe auf Streikposten durch Mafia-Schläger, Faschisten und Streikbrecher¹) – erfolgreich v.a. Arbeitsmigrant:innen in einem zentralen Sektor des Kapitalismus. Sie sollen nun mittels Repression und einer Einschränkung des Streikrechts ausgeschaltet werden.

Beteiligt euch an der Solidaritätsaktion vor dem italienischen Konsulat in Freiburg. Zeitgleich wird es auch in anderen deutschen Städten Aktionen geben.

Die wahre kriminelle Vereinigung sind der Staat und die Bosse, nicht die Gewerkschaften!

Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!

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1) Schwerste Angriffe waren die Morde an Gewerkschaftsaktivisten durch Streikbrecher 2016 & 2021.

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Mehr Infos: https://www.labournet.de/?p=202828

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

[siehe hier: 1 | 2 | 3 | 4]

Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.

Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.

Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.

Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger  Ausgaben im Investitionshaushalt.

Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.

Wir fordern deshalb:

Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

Als FAU Freiburg unterstützen wir die PM des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat.

Zur Entlastung derjenigen, die in den letzten Monaten, häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, weiterhin für ihre Zielgruppen da waren, müssen alle Kürzungen rückgängig gemacht und vielmehr eine Corona-Prämie gezahlt werden!

In den kommenden Tarifverhandlungen werden wir weiter für eine gesellschaftliche, und damit meinen wir auch eine ökonomische, Aufwertung kämpfen.“

Unterstützer:innen

• Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg
• Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
• Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände
• Care Revolution Freiburg
• DGB Stadtverband Freiburg
• Freie Arbeiter*innen Union (FAU Freiburg)
• jungen GEW Südbaden
• ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
• ver.di Ortsverein Freiburg
• Sigi Fischer (Erzieher, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuß Freiburg)
• Ananda Hertling, Lotte Loewer, Sarah Berndt, Ingrid Treter, Daniel Hoffmann, Deborah Gröbner und Anke Stocker (Kindergarten Spielkiste, Träger Kinderhausinitiative Freiburg e.v.)
• Team des Sozialdienst in der Obdachlosenhilfe bei der Diakonie Freiburg
• Willi Stork
• Johannes Dilger (JHW Jugendarbeit)
• Jochen Ströhle

Folgend die Übersetzung eines verteilten Flugblattes:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter:innen in Italien ihren Arbeitsplatz verloren. Die Covid-19-Pandemie hat verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, und Arbeitsbedingungen, die noch immer andauern. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des  Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Privatisierungspolitik dramatisch offengelegt. Die Regierung ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren, sie beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen zeigt. Die meisten davon werden an Chef:innen und Spekulant:innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, die wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben. Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat unerträglich zugenommen. Dies hat tatsächlich als grünes Licht für Firmenschläger:innen gedient, um gegen Arbeiter:innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriff en, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten. Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Die Forderungen des Generalstreiks

• Stoppt den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne. Keine Redundanzen mehr. Verringert die Zahl der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.
• Die Kaufkraft der Löhne zurückgewinnen. Erhebliche Lohnerhöhungen und Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.
• Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Lohnarbeitslose.
• Freier und universeller Zugang zu sozialen Diensten und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.
• Prekarität und Ausbeutung verhindern. Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes. Outsourcing und Arbeitsdumping verbieten. Strenge Maßnahmen ergreifen, um die wahllose Nutzung prekärer Verträge zu verhindern.
• Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stoppt Privatisierungen, Kommodifizierung und die Zerstörung grundlegender öffentlicher Dienste, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungsunternehmen und Infrastruktur.
• Umsetzung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften.
• Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.
• Schutz von Wanderarbeiter:innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle Migrant:innen.
• Beendigung von Geschlechterdiskriminierung und echte Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.
• Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.

Solidarität mit den Näher*innen bei Dragon Sweater!

Mini-Kundgebung vor dem Lidl Supermarkt in der Konrad-Goldmann-Straße in Freiburg.

12. September | 16:00 | Lidl (Konrad-Goldmann-Straße)

Die Firma Dragon Sweater betreibt eine Fabrik in Dhaka (Hauptstadt von Bangladesch). In dieser Fabrik wurden von den Arbeiter*innen unter Anderem Klamotten für Lidl genäht. Im März wurde die Mehrheit der 6000 Textilarbeiter*innen in der Fabrik ohne Abfindung und ohne Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gelder aufgrund der Corona Pandemie gekündigt. 90 % der Beschäftigten sind in der Gewerkschaft GWTUC organisiert. Auch in der Vergangenheit wurden schon Löhne nicht gezahlt und versucht die Arbeit der Gewerkschaft zu behindern.

Die Arbeiter*innen protestieren nun schon seit Monaten gegen ihre Entlassung und fordern die Auszahlung der ihnen rechtmäßig zustehenden Löhne! Die letzten Teilzahlungen hatten sie für den Monat April erhalten und kämpfen nun darum, ihren Lebensunterhalt in Dhaka mit wenig finanzieller Unterstützung oder Sozialhilfe zu bestreiten. Bei ihren Protesten sind die Arbeiter*innen immer wieder Einschüchterungen und Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. Die Geschäftsführung von Dragon Sweater verweigert bisher jegliche Verhandlungen mit den Arbeiter*innen.

Die Geschäftsführung von Dragon Sweater rechtfertigt die Entlassung mit Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie, dabei hat die Regierung in Bangladesch ein Konjunkturpaket in Höhe von 8 Milliarden Dollar für Bekleidungshersteller aufgelegt – explizit auch damit diese keine Arbeiter*innen entlassen und weiterhin die Löhne zahlen. Die Gewerkschaft vermutet, dass es der Firma darum geht, alte und gewerkschaftliche organisierte Arbeiter*innen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu entlassen.

Die Arbeiter*innen von Dragon Sweater haben um internationale Solidaritätsaktionen für ihren Kampf gebeten. Die Arbeiter*innen haben 2019 in großer Zahl Klamotten für New Yorker, Walmart und Lidl genäht, gebügelt und verpackt! Diese Firmen profitierten direkt von der Ausbeutung dieser Arbeiter*innen. Deshalb wollen den Konflikt dorthin bringen, wo mit ihrer Arbeit das große Geld verdient wird – auf die Absatzmärkte in Europa und Nordamerika. Deshalb fordern wir die Geschäftsführung von Lidl auf:

Üben Sie Druck auf Dragon Sweater aus, so dass die Arbeiter*innen wieder eingestellt werden und sorgen Sie dafür, dass Dragon Sweater die ausstehenden Löhne zahlt und das Recht der Arbeiter*innen sich in einer Gewerkschaft zu organisieren respektiert!

—

Mehr Infos:

Aufruf zu Solidaritätsaktionen (englisch)

Solidaritäts-Kampagne: #UnitedAgainstTheDragon

Vorlage für Protest-Mails

Artikel in der Direkten Aktion: „Über Drachen und Kämpfe“

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Bitte tragt während der Kundgebung eine Maske und achtet auf ausreichend Abstand zueinander.