Solidarität mit dem Generalstreik in Italien

Unsere Schwestergewerkschaft USI (Unione Sindacale Italiana) und andere Basisgewerkschaften in Italien protestieren gegen Entlassungen & Sozialabbau und riefen heute am 11. Oktober 2021 zu einem Generalstreik auf. In Solidarität mit dem Streik haben wir das italienische Konsulat in Freiburg für eine kleine Solidaritätsaktion besucht.

Folgend die Übersetzung eines verteilten Flugblattes:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter:innen in Italien ihren Arbeitsplatz verloren. Die Covid-19-Pandemie hat verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, und Arbeitsbedingungen, die noch immer andauern. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des  Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Privatisierungspolitik dramatisch offengelegt. Die Regierung ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren, sie beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen zeigt. Die meisten davon werden an Chef:innen und Spekulant:innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, die wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben. Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat unerträglich zugenommen. Dies hat tatsächlich als grünes Licht für Firmenschläger:innen gedient, um gegen Arbeiter:innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriff en, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten. Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Die Forderungen des Generalstreiks

  • Stoppt den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne. Keine Redundanzen mehr. Verringert die Zahl der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.
  • Die Kaufkraft der Löhne zurückgewinnen. Erhebliche Lohnerhöhungen und Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.
  • Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Lohnarbeitslose.
  • Freier und universeller Zugang zu sozialen Diensten und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.
  • Prekarität und Ausbeutung verhindern. Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes. Outsourcing und Arbeitsdumping verbieten. Strenge Maßnahmen ergreifen, um die wahllose Nutzung prekärer Verträge zu verhindern.
  • Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stoppt Privatisierungen, Kommodifizierung und die Zerstörung grundlegender öffentlicher Dienste, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungsunternehmen und Infrastruktur.
  • Umsetzung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften.
  • Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.
  • Schutz von Wanderarbeiter:innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle Migrant:innen.
  • Beendigung von Geschlechterdiskriminierung und echte Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.
  • Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.
[ssba]