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Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg hat bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.
„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, etwa dass in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht (kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung…), sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.
So kann die FAU den Eindruck bestätigen, das nicht jede Mini-Jobberin zu ihrem Recht kommt. Darüber hinaus scheinen gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (der Lebensunterhalt muss z.B. eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

In der Corona-Krise werden die Krisenkosten auf die Mini-Jobberinnen abgewälzt. Sie sind die ersten die gefeuert werden und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld 1 haben und sie sind von den üblichen Sicherungssystemen ausgeschlossen.

– Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

– Mehr Infos zu Mini-Jobs https://freiburg.fau.org/tag/minijob/

– Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/

– „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/

Die Betroffene wandte sich an die FAU Freiburg, da sie kurzzeitig als Aushilfe (Minijob) in einer Freiburger Anwaltskanzlei gearbeitet hatte. Die Kanzlei musste aufgrund der Corona Pandemie schließen, was für die Betroffenen einen Jobwechsel zur Folge hatte. Ihr neuer Arbeitgeber machte sie darauf aufmerksam, dass bei der Minijob-Zentrale gemeldet sei, dass sie auf ihren Eigenbeitrag zur Rentenversicherung verzichten würde und er gezwungen sei dies so zu übernehmen. Die Betroffene hatte jedoch nie einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung des Eigenbeitrags zur Rentenversicherung (§6 SGB VI Abs. 1 & 2) gestellt und wollte auch nicht auf ihre Zahlung in die Rentenversicherung verzichten. Auf ihre Bitte dies zu berichtigen reagierte der ehemalige Arbeitgeber nicht.

FAU Kolleg*innen setzten mit der Betroffenen einen Brief auf, mit der Forderung den Sachverhalt bei der Minijobzentrale richtigzustellen. Es wurde sich für die gemeinsame Übergabe der Forderungen an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz entschieden. Leider konnte der gesuchte Anwalt nicht persönlich angetroffen werden. Nach einigen „Erinnerungs“anrufen lenkte der Arbeitgeber nach rund einem Monat „nerven“ dann doch noch ein und meldete die Betroffene korrekt bei der Minijob-Zentrale an. Es zeigte sich erneut: Auch Minijobber*innen können, mithilfe einer Gewerkschaft, ihre Rechte durchsetzen!

Die FAU Freiburg empfiehlt allen Minijobber*innen nicht auf ihren Eigenbeitrag zur Rentenversicherung zu verzichten. Dies erscheint im ersten Moment möglicherweise attraktiv, da man so ein paar Euro mehr vom Lohn erhält (bei 450€ Verdienst, werden 16,20€ für die Rentenversicherung fällig), jedoch erwerben Minijobber*innen mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung die volle Anrechnung ihrer Beschäftigungszeit auf die Wartezeiten beim Rentenanspruch.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren Prekärbeschäftigte in der aktuellen Situation kaum Solidarität. Stattdessen begrüßt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialverträglich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch während der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall äußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklärt sich „enttäuscht“ darüber, dass die Repräsentationsorgane „nicht für die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekär beschäftigt sind, besonders stark von der gegenwärtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation für Studierende aus Arbeiterhaushalten. Während hier 41 Prozent angaben, Existenzängste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch über diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer für die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen Vorstößen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklärt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, Beschäftigte zu unterstützen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewälzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen passieren; oder durch Unterstützung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: Broschüre über Rechte im Minijob.

„Die Abfindungszahlung ist für mich eine finanzielle Erleichterung. Die Kündigung hat mich in einer sowieso schon schwierigen Phase meines Studiums, zusätzlich erheblich belastet. Ich bin finanziell auf den Minijob angewiesen und bin froh, dass ich mit meiner Klage, wenn schon nicht eine Wiedereinstellung, so doch zumindest eine überdurchschnittliche Abfindungssumme erhalten habe“, so der von der Kündigung betroffene Kläger Johannes Roberti (Name geändert). „Auch wenn wir die Rechtmäßigkeit der Kündigung weiterhin anzweifeln, waren wir zur Annahme des Vergleiches gezwungen. Denn wir mussten befürchten, dass aufgrund der 0-Stunden Verträge, unser Mitglied im schlimmsten Fall nach Widereinstellung keine Schichten zugeteilt bekommen hätte,“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg.

Für die Basisgewerkschaft FAU ist die Auseinandersetzung mit dem Studierendenwerk damit aber noch nicht beendet. Stella Meier, ebenfalls Mitglied der FAU Freiburg, ergänzt: „So erfreulich unser Erfolg mit der Kündigungsschutzklage auch ist, so sind wir noch nicht gänzlich zufrieden. Die ‚0-Stunden Verträge‘ des Studierendenwerks bleiben weiterhin hochproblematisch. Wir werden gegen diese – nach Auffassung renommierter Arbeitsrechtler – rechtswidrigen Verträge demnächst juristisch vorgehen.“ Die FAU Freiburg ruft weiterhin alle Betroffenen dazu auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Möglicherweise stehen ihnen Lohnnachzahlungen nach §12 TzBfG zu.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Bratch, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

• kontextwochenzeitung: Studierende wehren sich nicht (30.12.2020)
• Badische Zeitung: Studierendenwerk Freiburg hat 100 geringfügig Beschäftigte entlassen (09.07.2020)
• Badische Zeitung: Entlassungen der Freiburger Mensen taugen nicht zum Skandal (09.07.2020)
• junge welt: Abfindung erstritten für studentische Hilfskraft (07.07.2020)
• taz: Studierendenwerke in der Coronakrise: Unsoziale Kommandobürokratie (06.07.2020)
• RDL.de: Entlassungen und prekäre Verträge beim Studierendenwerk Freiburg – Studierendenwerk und FAU einigen sich auf Abfindung für gekündigte studentische Hilfskraft (03.07.2020)
• SWR: Studentische Aushilfskraft erhält nach Kündigung Abfindungszahlung (03.07.2020)
• kontextwochenzeitung: Uni Freiburg Geschasste Studierende (24.06.2020)
• RDL.de: Prekäre Nullstundenverträge an Uni FreiburgStudierendenwerk Freiburg öffnet Mensa und entlässt Angestellte wegen Coronakrise (11.06.2020)

Begonnen haben wir das Jahr mit einem Solikonzert von Paul Geigerzähler und Sarah B.

Aus dem vorigen Jahr haben wir die Lohnspiegelkampagne zur Arbeitsverhältnissen in der Freiburger Gastronomie mitgenommen, die wir 2019 beendet haben. Wenig überraschend zeigt sich dabei ein gruseliges Bild: In der Regel werden gesetzliche Ansprüche auf Urlaub, Krankengeld oder eine vertragliche Absicherung missachtet. Besonders betroffen hiervon sind migrantische Kolleg*innen. In vielen Betrieben wird das Trinkgeld durch die Chefs mit fadenscheinigen Begründungen (wie z.B. Betriebsrettung, …) unterschlagen. In einigen Fällen konnten durch solidarisches Handeln der Betroffenen aber auch Verbesserungen erreicht werden.

Aber nach dem Lohnspiegel ist vor dem Lohnspiegel. So haben wir 2019 gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) eine Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Sozialarbeit durchgeführt. Auch hier zeigten die Ergebnisse eindeutigen Handlungsbedarf: Befristung aus sachlichem Grund wird in der Sozialen Arbeit missbraucht, die Arbeitsbelastung ist in vielen Fällen zu hoch, es fehlt an Wertschätzung und angemessener Bezahlung. Insbesondere die nur teilweise Bezahlung von Nachtbereitschaftsdiensten am Einsatzort ist ein Skandal.

Daraus haben wir Konsequenzen gezogen: Ebenfalls gemeinsam mit dem AKS haben wir einen Workshop zu widerständigem Handeln am Arbeitsplatz organisiert. Dabei ging es insbesondere darum, kollektive Handlungsfähigkeit, z.B. in Betriebsgruppen aufzubauen.

Da ein einmaliger Workshop aber bei Weitem nicht ausreicht haben wir beschlossen uns selbst längerfristig fortzubilden. Deshalb gibt es 2020 für alle Mitglieder der FAU-FR und des AKS eine längerfristig angelegte Selbstfortbildung zum Thema Organizing. Dabei eignen wir uns Fähigkeiten zum Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben an – und wollen diese gleich praktisch zur Anwendung bringen.

Eines der wichtigsten politischen Themen 2019 war möglicherweise der Klimawandel. Unter dem Motto „Unions for Future!“ haben wir uns an verschiedenen Demonstrationen der Klimabewegung beteiligt. Dabei ist es uns besonders wichtig zu betonen, dass Klimakämpfe nicht zuletzt Klassenkämpfe sind. Die Zerstörung unserer Umwelt geht nicht einfach auf das Konto von „uns allen“, sondern wird in seiner überwältigenden Mehrheit vom globalen Kapital verursacht – während die Proletarisierten an allen Orten der Welt stets die ersten Leidtragenden von Umweltkatastrophen sind. Unser Motto ist deshalb: keine Klimapolitik ohne Arbeiter*innen! Das bedeutet zu allererst: Klimastreik ernst nehmen und in die Betriebe tragen! An mehreren Terminen haben wir nicht zuletzt deshalb auch 2019 Einführungsveranstaltungen zur Funktionsweise der FAU und zu den Prinzipien des Anach@syndikalismus angeboten.

Ein besonderes Highlight 2019 war auch die bundesweit von der FAU in Kooperation mit feministischen Gruppen organisierte Union Tour von Gewerkschafter*innen aus Indonesien und Sri Lanka, die über Kämpfe in der dortigen Textilindustrie berichtet haben.

Ausklingen lassen haben wir das Jahr mit einem überaus erfolgreichen Solikonzert von Früchte des Zorns.

Neben diesen inhaltlichen und kulturellen Aktivitäten haben wir uns natürlich das gesamte Jahr über auch mit einzelnen Arbeitskämpfen beschäftigt und uns gegenseitig bei Problemen auf der Arbeit oder beim Amt unterstützt, wie zum Beispiel im Fall eines Arbeitskonflikts bei Foodora.

Wir hoffen, dass wir das Momentum, das wir 2019 aufbauen konnten, im neuen Jahr noch ausweiten können. Dazu brauchen wir aber euch alle! Selbstorganisation lebt vom Mitmachen, also kommt zu unseren Versammlungen, bringt euch ein, denn nur gemeinsam können wir was bewirken!

Neben der NGG hat auch die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.

„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesssekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, so etwa das in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht, sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.

So kann die FAU den Eindruck der NGG bestätigen. Darüber hinaus scheint gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (z.Bsp. Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

• Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/
• „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/

GASTRO-Kampagne der FAU Freiburg:
Ich hätte gern eine Pizza… und eine Bedienung, die anständig bezahlt wird…
https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/