• Interview mit Radio Dreyeckland
• Dossier auf labournet.de

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) liegt jetzt eine Einigung auf dem Tisch. Wir TVöD-Beschäftigte werden durch sie zwar einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten, aber dieser ist hart erkauft: So wird eine „doppelt freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für einen Zeitraum von 18 Monaten möglich werden. Zwar erst nach Ende der Probezeit und mit Zuschlägen, aber die Büchse der Pandora ist damit geöffnet. Nach immerwährenden Rufen der „Arbeitgeber“verbände nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird mit der vorliegenden Einigung von diesen erstmals ein klarer Sieg gegen die Gewerkschaftsbewegung erzielt. Knapp 70 Jahre nach der erstmaligen Durchsetzung der 40-Stunden-Woche (in Westdeutschland) gelingt eine Anhebung der Wochenarbeitszeit statt einer Reduktion! Es ist weiterhin zu befürchten, dass die angebliche „Freiwilligkeit“ bei faktischer Arbeitsverdichtung, Personalnot und Druck von Oben mittelfristig nur noch auf dem Papier bestehen wird. Diese noch freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit könnte in der Praxis dazu führen, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sein werden, diese zusätzlichen Stunden zu arbeiten um das Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.

Die Löhne sollen ab April 2025 um 3% und ab Mai 2026 um 2,8% steigen. Das ist enttäuschend wenig angesichts des extremen finanziellen Drucks durch steigende Lebensmittel- (~30% seit 2021¹) und Mietpreise (insbesondere in Freiburg). Diese Erhöhungen gleichen kaum die Lohnverluste der letzten Jahre aus. Zudem ist völlig unklar wie sich die Weltwirtschaft und mit ihr Inflationsrate und Preise in Zukunft entwickeln werden. Gerade der von der aktuellen US-Regierung vom Zaun gebrochene Handelskrieg oder die auch bei uns spürbaren Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lassen nicht gerade Gutes erwarten. Der mögliche finanzielle Druck könnte viele von uns in die „freiwillige“ Arbeitszeitverlängerung zwingen. Die lange Laufzeit von 27 Monaten in der „legale“ Streiks nicht möglich sind muss auch in diesem Zusammenhang als äußerst negativ bewertet werden.

Des Weiteren hat sich eine bemerkenswerte Besonderheit in die Einigung geschlichen: In Zukunft werden sich Auszubildende zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Behördliche Arbeitgeber:innen nutzten solche Klauseln gerne, um Linke zu schikanieren. Es riecht leicht nach Radikalenerlass 2.0. So wurden bereits die ersten Erfahrungen in Jena, München oder Hessen gesammelt.² Diese Klausel stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und wird dazu führen, dass linke Stimmen im öffentlichen Dienst fehlen werden.

Alles in allem bleibt das Ergebnis weit hinter allen Erwartungen zurück. Die durch den Tarifabschluss aufgezwungene Zeit der „Friedenspflicht“ müssen wir dringend dazu nutzen, um uns besser zu organisieren, Betriebsgruppen aufzubauen und unsere Streikfähigkeit zu erhöhen. Denn eins ist klar: Es braucht eine an der Basis starke und handlungsfähige Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung um zukünftig wieder in die Offensive zu kommen!

¹ https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788
² https://jena.fau.org/2024/10/03/podiumsdiskussion-zum-thema-berufsverbote-vergangenheit-und-aktuelle-praxis/ und https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190425.verfassungstreuecheck-im-oeffentlichen-dienst-pflicht-zur-verfassungstreue-einfallstor-fuer-repressalien.html

Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % (mindestens aber 350 €), 200 € mehr für Azubis, Praktikanten & Dual-Studierende, eine unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende, eine Erhöhung der Zuschläge für Überstunden, Schicht- und Nachtarbeit, drei zusätzliche freie Tage + einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, ein „meine-Zeit-Konto“, sowie die Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit.

Auch wenn von den DGB-Gewerkschaften das aus unserer Perspektive zentrale Thema einer radikalen Arbeitszeitverkürzung erneut nicht angegangen wurde, ruft die FAU Freiburg ihre Mitglieder dazu auf, sich solidarisch an den Aktionen und Streiks während der Tarifauseinandersetzung zu beteiligen!

Mehr Informationen zu Aktionen während der Tarifrunde gibt es auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen!

Termine

09. Januar | 20:00 | GEW Büro (Wölflinstraße 11) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

21. Januar | 18:00 | Platz der alten Synagoge | Abend-Demonstration in Freiburg zum Beginn der Tarifauseinandersetzung

11. Februar | 18:00 | Rasthaus (Adlerstr. 12) | Treffen des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

13. Februar | ganzer Tag | Platz der alten Synagoge | Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

27. Februar | 18:30 | Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2) | Vortrag: „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft“

07. März | Warnstreik im Sozial- und Erziehungsbereich | Kundgebung 13:00 Rathausplatz

08. März | Internationaler feministischer Kampftag

13. März | 2ter Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration (TVöD)

Materialien

Broschüre „Streiken ist unser gutes Recht!“

Flugblatt „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und höhere Löhne!“

Redebeitrag des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg auf der TVöD-Auftaktdemonstration in Freiburg am 21.01.2025

Redebeitrag der AG Soziale Berufe auf der Kundgebung zum 8. März 2025 in Freiburg | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit Kolleg:innen von verdi & FAU zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Interview bei Radio Dreyeckland mit Lothar Galow-Bergemann „Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft„

Die FAU Freiburg will diesen 8. März zudem dazu nutzen, um auf die Situation unserer Genoss:innen der Gewerkschaft Federation of General Workers Myanmar (FGWM) aufmerksam zu machen. Zudem wollen wir das Thema einer radikalen Arbeitszeitreduktion und den aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (TVöD) aufgreifen.

Heraus zum 8. März – für internationale feministische Solidarität!

Wir wollen den diesjährigen feministischen Kampftag am 8. März für eine gemeinsame Aktion nutzen, die für feministische Solidarität entlang der Lieferkette eintritt: Unterstützen wir unsere Genoss*innen der Gerwerkschaft FGWM in Myanmar in ihren aktuellen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie!

Unser Ziel ist es, die Forderungen der Näher*innen – etwa die Fabriken bei Schmerzen verlassen zu können und der Bereitstellung von Menstruationsprodukten am Arbeitsplatz, damit keine Stoffreste aus den Werken verwendet werden müssen – auch in Freiburg auf die Straße zu tragen. Vor genau den Läden, die von der Ausbeutung unserer Genoss*innen profitieren.

Unter dem Motto „Solidarität entlang der Lieferkette – Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen“ wollen wir vor den Filialen von H&M und New Yorker auf die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar aufmerksam machen und die Forderungen unserer Genoss*innen an die Ladenchef*innen überreichen. Parallel finden ähnliche Aktionen der FAU in Berlin, Göttingen, Kassel, Leipzig und Hamburg statt.

Um gemeinsam Druck aufzubauen, brauchen wir deine Unterstützung! Komm‘ direkt zur Aktion – oder bereits zum gemeinsamen Transpi-Malen am Samstag, den 01.03. um 14 Uhr ins Susi-Café (Vaubanallee 2). Zur Aktion treffen wir uns am Samstag, den 08.03. um 13.30 Uhr auf dem Grether-Gelände (Adlerstr. 12) zu einer kurzen Einführung und laufen gemeinsam zu den Geschäften auf der Kajo. Dort werden wir Flyer verteilen und die Forderungen verbreiten. Anschließend werden wir an der Demo um 16 Uhr (Treffpunkt am Tanzbrunnen) teilnehmen, um auch dort auf das Thema aufmerksam zu machen.

Hintergrundinfos zur aktuellen Kampagne mit FGWM und den genauen Forderungen findest du hier: FGWM Solidarity

Solidarity against patriarchy – worldwide!

TERMINE

08.03 | 13:30 | Grether Gelände (Treffpunkt) | Aktion: Solidarität entlang der Lieferkette – Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen

08.03 | 16:00 | „Tanzbrunnen“ (Rempartstraße) | feministische Demonstration

08.03 | 17:00 – 21:00 | Infostände, Konzert und Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge

Materialien

Flyer „Sexismus am Arbeitsplatz ist niemals ok!“

Flyer „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“

Veranstaltung

26.03.2025 | 19.00 Uhr | Arbeitskämpfe und Widerstand in Myanmar

Presse

Redebeitrag der FAU Freiburg auf der Kundgebung zum 8. März zu den Themen: Gender Pay & Care Gap und Arbeitszeitreduktion | [als Text]

Interview bei Radio Dreyeckland mit einer FAU Kollegin zur Aktion „Feministische Solidarität entlang der Lieferkette – Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen“

Endlich mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung, statt dem Reallohnverlust der letzten Jahre?

Aktuell wird eine neue Tarifrunde für den TVöD vorbereitet. Da zum Ende des Jahres gleich mehrere TVöD Verträge (Bund, SuE, VkA) auslaufen und auch der Manteltarifvertrag gekündigt werden kann, muss das Thema Arbeitszeitverkürzung jetzt erkämpft werden. Die GDL hat gerade den Einstieg in die 35 Stundenwoche durchgesetzt. Jetzt ist der Tarifbereich TvöD dran, der einer der größten in Deutschland ist, dies auch für alle Beschäftige in diesem Sektor umzusetzen.
Das Schlechteste zuerst: die bestehenden Regelungen im SuE zur Altersteilzeit wurden abgeschafft und für die Jahre 2023 und 2024 gab es eine 14 monatige Nullrunde!
Von Juni 23 bis Februar 24 gab es zwar Einmalzahlungen als einkommensteuerfreies „Inflationsausgleichsgeld“, die dienten aber nur dazu, die enormen Preissteigerungen vorübergehend ein bisschen auszugleichen.
2023 sind bei mehr als bei der Hälfte aller Produkte im Lebensmittelhandel die Preise enorm gestiegen. Heizkosten waren im Dezember 2023 um 30 bis 60 % teurer als ein Jahr zuvor.
Seit März 2024 bekommen wir eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von mindestens 340 € brutto. Viele Beschäftigte werden jedoch, wie im letzten Jahr, trotz dieser nominalen Lohnerhöhung erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen.

»Personalmangel & 17 Prozent weniger Lohn«

Einer der personalintensivsten und am stärksten vom Fachkräftemangel betroffenen Arbeitsbereiche in Deutschland ist der Sozialbereich.
Der soziale Sektor steht im Wettbewerb um Arbeitskräfte schlecht da, teilweise beeinträchtigt der Personalmangel jetzt schon die Erbringung wichtiger sozialer Leistungen für die Bevölkerung.
Ein ganz entscheidender Grund für den immer größer werdenden Personalmangel ist, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchschnittlich 17 % weniger verdienen als Beschäftigte in anderen Branchen (care pay-gap).

Die Arbeitssituation: Sowie es ist, kann es nicht bleiben!

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelnden Vorbereitungszeiten usw. herum, arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger:innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere tägliche Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt. Die Bedingungen sind so, dass viele der Kolleg:innen nicht bis zur Rente den Job durchhalten.
Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Beschäftigten im Sozialbereich gar nicht oder nur in geringem Maße mit ihrer Arbeitssituation zufrieden.
Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin bereit sind im Sozialbereich zu arbeiten, muß die Gesellschaft das entsprechend honorieren. Dabei geht es nicht ausschließlich um das Thema höhere Löhne. Auch die Arbeitsbedingungen und Belastungen generell spielen eine wichtige Rolle.
Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit einen dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer:innen) schon lange gibt, außerdem muß auch die seit Jahrzehnten immer wieder von Gewerkschafter:innen geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich ein wichtiges Ziel für diese Tarifrunde sein!

Forderungen:

• Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.
• das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen
• alle Berufsgruppen sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren
• Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.
• die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden
• Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.
• Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen
• Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Zeit die Zeit zu politisieren!

Auch in den Debatten um Care Arbeit und in der Ökologiebewegung wird die Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Diese Themen müssen zusammengebracht werden, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen: Weniger Wochenarbeitszeit, bedeutet mehr Zeit, um sich Sorgearbeit zu widmen und weniger CO2 Ausstoß.
Es wird Zeit, dass wir unsere Tradition der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wiederbeleben. Der Kampf um den 8-Stunden-Tag, d.h. die Verringerung von 12 auf 8 Stunden pro Arbeitstag schien damals auch utopisch und sollte uns Mut machen, auch heute wieder für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter:innen Union) ist eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und steht in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus.
In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Mandatsträger:innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

INITIATIVE TVöD DER FAU
fau-tvoed@fau.org | www.fau.org
V.i.S.d.P.: Rolf Schneider · Alt-Rödelheim 6 · 60489 Frankfurt

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und Kürzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen oder im Sozialbereich) die Sanktionen für Menschen im Bürgergeld verschärfen. Bisher gilt, dass wer Bürgergeld bezieht und seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt – d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt oder an einer Maßnahme der Agentur nicht teilnimmt – dem werden beim ersten Verstoß die Leistungen für einen Monat um 10% gekürzt, beim zweiten Verstoß zwei Monate um 20% und beim dritten Verstoß 3 Monate um 30%. Diese Kürzungen bedeuten für Menschen im Bürgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und verschärfen ihre Armutslage. Durch die geplante Änderung soll es nun möglich werden Menschen im Bürgergeldbezug, welche die Aufnahme einer Arbeit ablehnen bis zu zwei Monate den gesamten Regelsatz zu kürzen. Übernommen werden dann nur noch Wohn- und Heizkosten. Die Betroffenen werden so willentlich in eine extreme Armutslage gestoßen.

Besonders perfide sind diese Pläne, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein systemisches Phänomen aller kapitalistischen Gesellschaften ist. Vollbeschäftigung hingegen stellt eine absolute Ausnahmeerscheinung in diesen dar. Unternehmen haben in unserer Gesellschaft nicht den Zweck allen Menschen ein Auskommen zu sichern, sondern nur maximale Profite einzufahren. Dafür sind sie einerseits auf Arbeitskräfte angewiesen, andererseits sind diese nur ein „Kostenfaktor“ und es wird versucht so viele Arbeitsschritte wie möglich zu rationalisieren. Die Folge ist ein den Konjunkturzyklen folgendes stetiges Ab- und Anschwellen der Arbeitslosenzahlen und – in Deutschland spätestens seit den 70er Jahren – eine konstante hohe Rate an Menschen ohne Arbeitsplatz, obwohl es an Arbeit nicht mangelt. Die Alternative um Vollbeschäftigung zu erreichen – eine radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – würde die Profitraten der Unternehmen schmälern und das ist politisch nicht gewollt.

In der politischen Debatte wird aber nicht diese Tatsache skandalisiert, sondern es wird auf die angeblich „faulen“ Arbeitslosen geschimpft. Diese seien doch für ihr Schicksal selbst verantwortlich, so als hätten sie sich ihre Existenz als Lohnarbeiter:innen selbst ausgesucht und seien nicht in sie hineingeboren worden. Beispielsweise werden sie (und Asylsuchende) von Finanzminister Christian Lindner, welcher nebenbei bemerkt 15.000 € netto im Monat verdient, den von Kürzungen protestierenden Bauern als Sündenbock präsentiert. Es ist die alte Politik die Verlierer:innen des kapitalistischen Systems gegeneinander auszuspielen.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind Sanktionen strikt abzulehnen: Diese haben die Funktion Druck auf Erwerbslose zu erzeugen, jede noch so schäbige Arbeit anzunehmen. Sie tragen damit massiv zum Bestehen des Niedriglohnsektors mit seinen prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Mini-Jobs, Schein-Selbstständigkeit, etc.) bei. Einem Sektor in dem viele Unternehmen nicht tarifgebunden sind und stetig versuchen geltendes Arbeitsrecht zu umgehen. Zudem wirken die Sanktion auch als Drohkulisse, bloß nicht kämpferisch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiten, droht doch immer die Arbeitslosigkeit mit potentieller Totalsanktion und der damit verbundene materielle, wie soziale Abstieg.

Auch aus fachlicher Sicht einer professionellen Sozialen Arbeit sind Sanktionen abzulehnen: Überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind Frauen, Ungelernte, alte Menschen, Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese teilweise besonders vulnerable Gruppen sehen sich einer allgegenwärtigen Stigmatisierung gegenüber. Laut der Mitte Studie 2023 sind sie nach Geflüchteten und Roma & Sinti die Gruppe mit der dritt höchsten Ablehnung. Meist werden sie als „faul“ und „arbeitsscheu“ etikettiert. Faktisch ist es aber so, dass Arbeitslosigkeit und das ist seit der bekannten Marienthal-Studie immer wieder belegt worden, erhebliche Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen hat. Es entfallen die strukturierenden, integrierenden und identitätsstiftenden Funktionen der Lohnarbeit. Die Diskriminierung uns Selbststigmatisierung tun ihr übriges. Die Folgen sind eine schlechtere Gesundheit, meist Rückzug aus außerfamiliären Zusammenhänge bis hin zur sozialen Isolation, sowie häufig Sucht- und Gewaltprobleme. Gefühle der Resignation, der Apathie und des Ausgeschlossenseins verfestigen sich. Dazu kommt die Armutslage der Betroffenen: Die Regelsätze sind aktuell schon zu niedrig. Eine Totalkürzung beraubt ihnen wichtige materielle Ressourcen und hat das Potential eine Verlustspirale mit weitreichenden biografischen Folgen auszulösen. Wenn zum Beispiel Raten, Schuldentilgung oder Verträge nicht weiter bedient werden können, drohen schnell zusätzliche Kosten und Gebühren.

Erfolgreiche Fallverläufe zeigen klar auf, dass es für Betroffene einerseits auf eine von ihnen als passend empfundene Arbeitsstelle, sowie auf den subjektiv passenden Zeitpunkt ankommt, zu dem sie sich (wieder) in der Lage sehen, die an sie gestellten Arbeitsanforderungen bewältigen zu können. Die formale Erwartungen einer jederzeit möglichen Arbeitsaufnahme geht an der Lebensrealität und den Problemlagen dieser Zielgruppe völlig vorbei. Der Zwang via Sanktion erreicht meist das Gegenteil: Leute nehmen eine Arbeit auf, können die an sie gestellten Anforderungen nicht bewältigen, werden wieder arbeitslos und erleben das meist als weiteres Scheitern und persönliches Versagen… Dabei braucht es keine „Zwangsarbeit“, sondern eine sinnstiftende Beschäftigung. Es braucht keine Arbeitsbeschaffung, sondern Unterstützung auf dem Weg zu guten und passenden Arbeitsstellen. Es braucht Löhne von denen ein Mensch leben kann und eine Wochenarbeitszeit die bewältigbar ist.

Als in der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg organisierte Sozialarbeiter:innen lehnen wir die geplante Aenderung der Sanktionen im Buergergeld aufs Schaerfst ab! Hier wird eine Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen gemacht. Wir sagen klar: Holt euch das Geld lieber bei den reichsten zehn Prozent der Bevoelkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermoegens!

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg, 26.01.2023

Am 18. November veranstaltet der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg eine Kundgebung gegen die geplanten bundesweiten Sozialkürzungen. Auch die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg ruft zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im Sozialbereich – Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermögens!

Folgend der Aufruf zur Kundgebung:

Mit dem Haushaltsentwurf 2024 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich. Diese Pläne werden zu massiven Einschnitten von sozialen Angeboten führen!

Von der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, der Pflege, der psychosozialen Versorgung Geflüchteter, der Migrationsberatung, der Schuldner*innenberatung über die Freiwilligendienste bis zur Unterstützung Arbeitssuchender sind verheerende Einschnitte geplant. Insgesamt sollen mindestens 25% der Leistungen der freien Wohlfahrt gekürzt werden. Viele Stellen quer durch den sozialen Sektor werden wegbrechen und tausende im Bereich der Freiwilligendienste nicht mehr bereitgestellt.

Angesichts wachsenden Ungleichheit, diskriminierender und ausbeuterischer Verhältnisse braucht es eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Stattdessen werden in einer zunehmenden nach rechts rückenden Politik marginalisierte Gruppen, wie Geflüchtete oder Leistungsempfänger*innen, als Sündenböcke einer verfehlten Politik missbraucht. In diesen Zeiten multipler Krisen ist es unverantwortlich die bereits marode soziale Infrastruktur weiter zu schwächen! Viele Soziale Angebote sind bereits jetzt überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert.

Der Bundeshaushalt wird final Ende November beschlossen.

Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen!

Wir fordern alle Abgeordneten auf: Stimmen Sie gegen diesen fatalen Sparhaushalt.
Die Folgen dieser Sparpolitik werden uns langfristig teuer zu stehen kommen. Denn sie bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft freien Raum. Wir kämpfen für eine Politik, die soziale Probleme klar, weitsichtig und engagiert angeht statt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen.

Stell dich mit uns gegen die geplanten Kürzungen!

#SozialenKahlschlagstoppen #seidabei #LichtAus #Sozialkürzungenstoppen #Stopptdensparhaushalt #Umverteilen

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den Plaenen der Landesregierung.

In den Kitas in Baden-Württemberg fehlen aktuell 16.800 Fachkräfte und über 2000 Leute müssen jährlich neu eingestellt werden um die Zahl der Beschäftigten aus 2022 zu halten.
Die fixe Lösung von Staatssekretär Volker Schebesta (CDU)? Einfach den Betreuungsschlüssel senken! So sollen noch mehr Kinder als bisher pro Erzieher:in versorgt werden.

Wir sind der Meinung das ist der richtige Weg – wenn der Fachkräftemangel in den Kitas weiter verschlimmert werden soll. Denn dieser Vorschlag würde den Druck in den Kitas zusätzlich erhöhen und weitere Erzieher:innen dazu bringen, entweder ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sogar ganz den Kita-Bereich zu verlassen. Auch würde eine Erzieher:innenausbildung für viele junge Menschen noch unattraktiver. Stattdessen brauchen wir endlich faire Löhne und Ausbildungsgehälter, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung der Angebote, um so die Qualität unserer pädagogischen Arbeit zu verbessern und Arbeitsbedingungen, die die Leute nicht in Teilzeit oder andere Berufe drängen.

In jedem anderen Berufsfeld wäre der dauerhafte Vorschlag immer mehr Arbeit in gleicher Zeit zu leisten schon unverschämt. Im Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, ein Bereich der es nicht nur Eltern ermöglicht zu arbeiten, sondern die Grundlage unserer zukünftigen Gesellschaft bildet, ist dieser Vorschlag blanker Hohn und wie ein Schlag ins Gesicht derer, die bis jetzt noch „durchgehalten“ haben.

Noch mehr Arbeit für noch weniger Fachkräfte, wie soll das gehen?

Die Leidtragenden sind vor allem auch die Kinder, die eine angemessene zugewandte Unterstützung, Betreuung, Förderung und Begleitung benötigen, und das Recht darauf haben, um gute gesunde Grundlagen für ein gelingendes Leben aufzubauen.

Kinder, die permanent erleben, dass ihre Bedürfnisse nicht angemessen beantwortet werden, weil zu wenig und überforderte Fachkräfte da sind, haben keinen guten Start ins Leben. Es gibt viele Kinder, die besondere Zuwendung benötigen und diese aufgrund anhaltendem Personalmangel nicht erhalten.

Wir Erzieher:innen wollen diese Verantwortung und Schuld nicht übernehmen und können diese zunehmenden Missstände nicht mehr vertreten!

Eine echte Entlastung in den Kitas wären höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und nicht solche weltfremden Scheinlösungen!

AG Soziale Berufe der FAU Freiburg, 25.10.2023

Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!

Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, in Landkreistagen, in Parlamenten … Gleichzeitig könnten mit den EU-weiten Vorschlägen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die genannten sozialen Entrechtungen bereits zielgerichtet an den EU- Außengrenzen durchgesetzt werden. Kurz: Wir erleben einen massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!

Deshalb fordern wir:

• Selbstversorgung statt entmündigender Vollverpflegung
  Wir fordern das Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung für jeden Menschen. Gesetzliche Vorgaben, die Menschen zu einer fremdbestimmten Vollverpflegung (Kantinen, Essenspakete…) verpflichten, lehnen wir entschieden ab. Indirekte Einkaufs- oder Kochverbote greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind grundsätzlich als Geldleistungen zu zahlen.
• Gesundheitskarte statt diskriminierender Papierkrankenscheine
  Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten.
• Privates Wohnen statt Lager
  Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück. Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden. Viele Geflüchtete verbleiben trotz Anerkennung lange Zeit in kommunalen Sammellagern. Von einer „Auszugskrise“ ist die Rede, die auch behördliche wie gesellschaftliche Ursachen hat.
• Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
  Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
• Tarifliche Entlohnung statt ausbeuterische Arbeit für 80 Cent/h
  Die im AsylbLG vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h müssen ersatzlos gestrichen und für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Unterkünfte anfallen, tariflich bezahlte Jobs geschaffen werden. Jegliche Form von Pflichtarbeit widerspricht internationalen Vereinbarungen sowie nationalem Recht. Wir verweisen auf die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Abschaffung der Zwangsarbeit, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.
• Eintreten für Grundrechte statt Akzeptanz rechtswidriger Kürzungen
  Wir fordern sämtliche Verwaltungen und Verantwortliche auf, rechtswidrige Leistungskürzungen zu beenden. Betroffene müssen Bescheide erhalten und über ihre Rechte belehrt werden, auch über die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG sind zu respektieren und unverzüglich umzusetzen.

Keine Reform sondern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

RDL | Basisgewerkschaft FAU Freiburg kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Warum nutzte ver.di nicht die hohe Streikbereitschaft für einen Erzwingungsstreik?

Verdi als verhandelnde Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite haben im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (TVöD) nach dem Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielt (mehr Details hier). Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie ab Juni 2023 einiges mehr an Geld erhalten werden. Dennoch ist offensichtlich: Das Ergebnis liegt weit unter den ursprünglichen Forderungen der DGB-Gewerkschaften (10,5%, mindestens aber 500€).

Angesichts der Tatsache, dass v.a. Verdi sich im Vorfeld einer sehr kämpferischen Rhetorik bediente und dass die Streikbereitschaft in Teilen des öffentlichen Dienstes enorm hoch war, enttäuscht die schnelle Einigung nach der Schlichtung. Es wurde sogar von einer so noch ’nie dagewesenen Streikbereitschaft‘ gesprochen. Ein Erzwingungsstreik – obwohl ins Spiel gebracht – blieb aber erneut aus.

Gründe fürs Streiken gäbe es angesichts des jetzt erzielten Ergebnisses nämlich noch einige:

•  Einmalzahlungen wie der Inflationsausgleich sehen auf der Lohnabrechnung zwar gut aus, bringen aber zwei große Probleme mit sich: Zum einen führen sie nicht zu einer dauerhaften Steigerung des Gehalts, was bedeutet, dass bei den nächsten Tarifverhandlungen wieder beim gleichen Ausgangspunkt gestartet wird. Umso enttäuschender, da Verdi diese Problematik während der Verhandlungen selbst immer wieder als Argumentationslinie anbrachte.
  Sie erhöhen das Gehalt auch nicht dauerhaft, was angesichts einer im Kapitalismus immer vorhandenen Inflation (sprich Teuerung) aber notwendig ist um Reallohnverluste abzuwehren. Vor allem ist aber problematisch, dass die steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichszahlungen sich nicht wie richtige Gehaltserhöhungen auch in den Rentenansprüchen (oder allgemein in den Beiträgen zu den Sozialversicherungen) niederschlagen.
• Wenn man das Ergebnis durchrechnet, kommt für die unteren Gehaltsklassen durchaus eine deutliche Lohnsteigerung raus. Netto teilweise ein Plus von über 12%. Das ist allerdings nach wie vor maximal ein Ausgleich der Inflation (letztes Jahr bei fast 8%, und dieses Jahr wird sie auf 6% prognostiziert). Bedenkt man zudem, dass bei Personen mit geringem Einkommen Lebensmittel einen besonders großen Anteil der Ausgaben ausmachen, dann zeigt sich, dass die „Erhöhung“ ein Reallohnverlust darstellt. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln steigt weiterhin und liegt bei über 22%! Und von tatsächlichen Lohnerhöhungen will scheinbar ohnehin niemand mehr sprechen. Genau dies müsste aber Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik sein: Den Unternehmer:innen ihre Riesengewinne abluxen und den Lebensstandard der Lohnarbeitenden spürbar steigern.
• Von niedrigen Gehältern und hohen Steigerungen der Lebensmittelpreise sind ganz besonders diejenigen Beschäftigten betroffen, die geringe Gehälter haben – z. B. alleinerziehende Frauen, die in Teilzeit arbeiten oder Personen in Care-Berufen, die aufgrund der extrem hohen Arbeitsbelastung in diesem Bereich oft ebenfalls nur in Teilzeit arbeiten können. Die Honorierung – immer noch in hohem Maß von Frauen ausgeübter – ’systemrelevanter‘ Tätigkeiten sieht anders aus!
  Zu kritisieren ist außerdem auch, dass die Kolleg:innen, die 2023 in den Job eintreten, leer ausgehen: Sie profitieren nicht von der Einmalzahlung im Juni.
• Angesichts der weiteren Entwicklung der Inflation und der immer unsicherer werdenden wirtschaftlichen Lage zwischen Krieg und Krisen ist eine Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten viel zu lang. Kollektive Arbeitskämpfe um auch kurzfristig auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren zu können werden durch die lange Laufzeit verunmöglicht. Lohnarbeiter:innen müssen flexibel auf veränderte globale Bedingungen reagieren können und nicht wiederum zwei Jahren darauf warten müssen wieder aktiv zu werden.

Alles in allem kann gesagt werden: Es ist deutlich Luft nach oben. Auch Kolleg:innen der FAU Freiburg sind solidarisch den Warnstreikaufrufen von Verdi gefolgt, haben ihre Kolleg:innen mobilisiert und an Aktionen teilgenommen. Diese allgemeine Aktionsbereitschaft – sich für ein besseres Gehalt gemeinsam mit den Kolleg:innen einzusetzen; Notfalls durch eine Erzwingungsstreik – wird von Verdi nun ausgebremst. Tarifabschlüsse spiegeln immer das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite wieder; hohe Abschlüsse werden erzielt, wenn von unserer Seite genügend Druck aufgebaut wird. Es ist uns absolut unverständlich, warum Verdi das vorhandene Potenzial nicht nutzen wollte!

Andere Kommentare zur TVöD Einigung

Flugblatt FAU Betriebsgruppe „Frankfurter Verein“

Stellungnahme „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi“

Kommentar FAU Düsseldorf

Stellungnahme „Versammlung Berliner Streikdeligierten“

Kommentar Webseite „Klasse gegen Klasse“

Die Arbeitgeberseite hat bisher nur ein Angebot vorgelegt, welches den finanziellen Verlust durch die Inflation nicht mal annähernd ausgleicht. Darüber hinaus macht die Arbeitgeberseite sogar Vorschläge, wie in bestimmten Bereiche Löhne gesenkt oder Arbeitsbedingungen verschärft werden können. Die Gewerkschaften reagieren deshalb mit weiteren Warnstreiks!

Auch die FAU Freiburg ruft ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst dazu auf, sich aktiv an Warnstreiks und Aktionen in Freiburg am 23. März zu beteiligen.

ab 09:15 Uhr | Streikposten und Verdi-Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge

12:15 Uhr | Streik-Demonstration durch die Innenstadt

Bist du im Sozial-, Pflege- und Erziehungsbereich tätig? Dann komm zur AG Soziale Berufe der FAU Freiburg und organisiere dich mit anderen Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen.

Mehr Infos gibt es auch auf dem Blog des „Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care Arbeit in Bewegung“ an dem auch die FAU Freiburg mitwirkt.