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Aus aktuellem Anlass will die FAU Freiburg darauf aufmerksam machen, dass das Arbeitsrecht (insbesondere der Mindestlohn) für alle Arbeiter:innen, welche in Deutschland beschäftigt sind, gilt!

In einem aktuellen Fall wurde ein Arbeiter aus dem nicht-EU Ausland von einem lokalen Kleinbetrieb angeworben. Er erhielt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, zudem wurden ihm große Teile seines Lohnes vorenthalten. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses behielt der ehemalige Chef zudem die Dokumente über die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation des Arbeiters ein. Außerdem wurden gegen einige der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für die Gastronomie in Baden-Württemberg verstoßen. Der Arbeiter wandte sich an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg, mit deren Hilfe er eine ihn zufriedenstellende außergerichtliche Einigung erzielen konnte und schnell seine Dokumente wieder zurück erhielt.

Ausländische Arbeiter:innen wissen aufgrund der Sprachbarrieren oft nicht um ihre Rechte. Deswegen informiert eure nicht-deutschen Kolleg:innen über ihre Rechte. Falls ihr Hilfe bei der Durchsetzung braucht, kontaktiert gerne unsere AG gewerkschaftliche Beratung oder besucht die offene Sprechstunde der FAU Freiburg.

Material: Broschüre „Deine Rechte im Job – Eine Einführung ins Arbeitsrecht und erste Schritte des Organizing“

Labor rights also apply to workers from non-EU countries!

Due to current events, the FAU Freiburg wants to draw attention to the fact that labor law (especially the minimum wage) applies to all workers employed in Germany!

In a recent case, a worker from a non-EU country was recruited by a small local company. He was not given a written employment contract and large parts of his wages were withheld. After the employment relationship ended, the former boss also retained the documents relating to the recognition of the worker’s foreign professional qualifications. In addition, some of the provisions of the generally binding collective agreement for the catering industry in Baden-Württemberg were violated. The worker turned to the FAU Freiburg’s trade union advisory service, with whose help he was able to reach a satisfactory out-of-court settlement and quickly get his documents back.

Foreign workers are often unaware of their rights due to language barriers. Therefore, inform your non-German colleagues about their rights. If you need help in asserting your rights, please contact our trade union counseling group or visit the FAU Freiburg’s open consultation hours.

Neben der NGG hat auch die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.

„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesssekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, so etwa das in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht, sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.

So kann die FAU den Eindruck der NGG bestätigen. Darüber hinaus scheint gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (z.Bsp. Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

• Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/
• „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/

Wir wollen auf diese und ähnliche Fragen Stück für Stück Antworten liefern. Die Idee dabei ist es, einen Lohnspiegel in der Gastronomie für Freiburg zu erstellen. Doch wie wollen wir das anstellen? Mit einer im gewerkschaftlichen Kontext lang erprobten und bewährten Praxis: Der Registermethode. Auf diese Art kann man Lohntransparenz herstellen – im einzelnen Betrieb und vielleicht sogar in ganz Freiburg. Auf dass niemand, der einen neuen Gastro-Job anfängt, künftig schlechter bezahlt wird als andere Angestellte, und alle Bescheid wissen, wie hoch die Löhne im Moment sind. Dieses Werkzeug könnte es uns ermöglichen, die Löhne im Gastro-Bereich nach oben zu drücken.

Den Lohnspiegel findet ihr unter:
freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro

Die Ergebnisse werden wenn wir Infos gesammelt haben auch dort veröffentlicht. Auf das in Zukunft niemand mehr unter dem höchsten Lohn beginnt zu arbeiten.

Werdet im Betrieb aktiv

Was kannst Du als Arbeiter*innen tun?
Wir haben eigentlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten uns zu wehren und m Betrieb Druck zu erzeugen. Ein paar kleine Anregungen:
– Kolleg*innen und Chef*in auf die rechtlichen Mindeststandards hinweisen.
– Diese Mindeststandards einfordern und durchsetzen.
– individuell oder besser kollektiv mehr fordern
– mit kleinen Aktionen den Forderungen Nachdruck verleihen:
– Gäste nicht durch sich abzeichnende Erkältungen gefährden – im Zweifel lieber zuhause bleiben, mit der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)
– mal, zum Schutz der Gäste wirklich alle Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gründlich und penibel befolgen.
– Dem Laden ein besonderes Flair durch ehrlichen, direkten und nicht geheuchelten Umgang mit der Kundschaft geben.

Was kannst Du als Gast tun?
Sprecht mit den Menschen die euch bedienen und fragt sie nach ihren Arbeitsbedingungen.Weist sie auf den Lohnspiegel hin und zeigt euch solidarisch.

Sprecht mit anderen Kund*innen über eure Erfahrungen. Teilt dem/der Chef*in mit wenn ihr in Zukunft den Laden wegen den schlechten Arbeitsbedingungen meiden werdet.

Treffen der Gastronaut*innen
Zeiten und Orte unsere Treffen findet ihr auf der Homepage:
freiburg.fau.org

Freie Arbeiter*Innen Union – Freiburg (FAU)
Wir sind eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft, d.h. wir kämpfen solidarisch für bessere Lebensbedingungen. Dabei haben wir vor allem die ökonomischen Lebensbedienungen im Fokus. Ob dabei das Geld vom JobCenter, aus direkter lohnabhängiger Tätigkeit oder aus prekärer (schein-)Selbständigkeit kommt, ist uns erstmal egal. Da die kapitalistische Ausbeutung am besten durch Vereinzelung aufrecht erhalten werden kann, wollen wir genau dieser Herrschaftsstrategie unsere kämpferische basisdemokratische und antikapitalistische Solidarität gegenüberstellen.

Aber unverfroren wie wir sind, reicht uns noch lange nicht, einfach nur ein Lohn-Selbsthilfeverein zu sein. Wir haben den Traum vom freien Menschen und unsere Utopie von einer auf Selbstverwaltung und Solidarität basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Kontakt:
FAU Freiburg
Adlerstr 12, 79098 Freiburg
Email | faufr@fau.org
www | www.freiburg.fau.org

* Offenes Treffen: am 3. Freitag im Monat ab 20 Uhr
* Gewerkschaftliche Beratung: am 1. Donnerstag im Monat 20-21 Uhr
im „Büro für grenzenlose Solidarität“ – Grether-Gelände (Adlerstr. 12)

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen.

Eine These von uns ist das Gesetze und ihre Mittel bei Flüchtlinge zuerst angewendet werden. Es wird geschaut wie sie wirken und was die Gesellschaft bereit ist hinzunehmen. Ob ein Gewöhnungseffekt einsetzt.
Ein Beispiel sind die bekannten 1 € Jobs. Diese gab es bereits vor den Hartz-IV Gesetzen bei den Flüchtlingen. Nennenswerte Widerstände gab es dagegen nicht. Denn: „So lange es mich nicht selber betrifft ist es mir egal“. So wurden sie dann Jahre später für Erwerbslose eingeführt.

EU-BürgerInnen, Flüchtlinge
Das Aussetzen des europäischen Fürsorgeabkommen durch die Bundesregierung, das EU-BürgerInnen wie „InländerInnen“ in der sozialen Absicherung eigentlich gleichstellt, geht in die gleiche Richtung. Es ist ein Kampf gegen Arme und der Versuch Menschen in 1./2./3. Klasse einzuteilen und gegen einander in Stellung zu bringen. Diese rassistische Politik wird mit Begriffe wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtourismus“ (was es zum Unwort des Jahres 2013 geschafft hatte) geführt und wurde mit dem EuGH-Urteil im letzten Monat bestätigt: EU BürgerInnen können die Hartz-IV Leistungen nach 6 Monaten vollens auf Null gestrichen werden. Das ganze Zielt auf die Entsolidarisierung und wurde mit antiziganistischen und sozial-chauvinistischen Kampagnen untermauert.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist Teil des Kampfes gegen Arme und von sozialem Ausschluss betroffene Menschen. Erwerbslose und Flüchtlinge haben viel gemeinsam. Alle stehen unter dem Druck ihre Existenz sichern und legitimieren zu müssen, und sie werden dabei eben auch staatlicherseits angegriffen und es wird versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das neue „Asyl-Gesetz“ steht unter dem Motto: „Wer nicht geht, wird ausgehungert“ (Abschiebung) und wer nützlich ist darf bleiben. Die Hartz-Gesetze waren begleitet vom Schlagwort: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Arbeitszwang), so der damalige Wirtschaftsminister Müntefering (SPD). Also anstatt sich gegeneinander auszuspielen und aushungern zu lassen, lieber gemeinsam kämpfen!

Mindestlohn – Kapital will Arbeitskosten und Sozialstandards senken!
So werden aktuell auch die Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn diskutiert. Die 8,50 € die kaum zum Leben reichen, sollen erneut unterlaufen werden, so wie auch schon Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen sind. Auch bei Arbeiten, die überwiegend von MigrantInnen verrichtet werden, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, gibt es schon Ausnahmen, damit selbst die mickrigen 8,50 € nicht bezahlt werden müssen. Der Niedriglohnsektor soll weiter ausgeweitet werden, der eh viel zu geringe Mindestlohn für uns alle soll abgesenkt werden.
Die Logik der Politik: Das verweigern von existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen wirkt integrativ! Integrativ in den deutschen Niedriglohnsektor, der die Löhne in ganz Europa nach unten zieht und alles nieder konkurriert.

Wohnungspolitik
Ein weiteres Thema! Während in den letzten Jahren die Wohnungsfrage immer mehr wieder auch zur sozialen Frage wurde, war die Antwort der Politik vor allem ein Mittelstand- und Oberschicht Befriedigungs-Programm (Mietpreisbremse, Neue Wohnungen nicht unter 10€/m²). Selbst die „Immowelt“ titelt: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“. Der Bestand der Sozialwohnungen ging zwischen 2002 und 2013 um mehr als eine Million auf 1,4 Millionen Wohnungen zurück. Die Logik dahinter: Wohnungen für die Reichen, dann fällt auch ein bisschen was für die anderen ab. Gesellschaftlich heißt das „dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden“. Wir sollten nicht darauf warten, diese krude These von Sickereffekt wird sich nicht einstellen. Verbesserungen müssen erkämpft werden!
Die Süddeutsche Zeitung brachte es die Tage auf den Punkt: „Der Verteilungskampf findet also nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen statt. Sondern zwischen Reich und Arm.“
Was die letzten Jahre nicht geschafft wurde kommt gerade, weil die Flüchtlinge hier sind, in Bewegung: Die Frage nach „sozialen Wohnungsbau“. Jedoch ein mehr vom alten „sozialen Wohnungsbau“ hilft nicht. Ideen wie die des Mietshäuser-Syndikat gehen in die richtige Richtung.

Für seine Würde Kämpfen
Deshalb: Eine andere Gesellschaft die auf Solidarität aufbaut, braucht Druck von unten – von uns!.
Soziale Kämpfe sind in Deutschland leider ungewohnt und selten. Innenminister De Maizière empörte sich jüngst, das Flüchtlinge sich nicht mit den miesen Zuständen in den Lagern zufrieden geben und sich für ein würdevolles Leben einsetzten. Das ist ungewohnt in Deutschland, aber wie ich finde ermutigend.

Lasst uns solidarisch miteinander für bessere Lebensverhältnisse kämpfen, weltweit!