Myanmar ist ein Produktionsstandort der globalen Textilindustrie. Marken wie H&M, VERO MODA oder ZARA lassen in dem südostasiatischen Land produzieren. Die hygienischen Bedingungen in den Fabriken sind skandalös. Streiks werden mit Hilfe des Militärs bekämpft. Die große Mehrheit der Textilarbeiter*innen sind Frauen.

Helene und Mo, Kolleg*innen der FAU Hamburg sind seit Jahren mit der FGWM in Kontakt und koordinieren mit ihnen immer wieder gemeinsame Projekte – aktuell zur kostenlosen Verfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Nähfabriken. Sie werden uns einen Überblick über die politische Situation in Myanmar zwischen Unterdrückung und Widerstand geben. Anschaulich werden sie über den Kampf der Menschen gegen die Junta berichten und welche Möglichkeiten es gibt, diesen Kampf zu unterstützen.

Helene und Mo werden einen Einblick in die Arbeit der International Confederation of Labour (ICL), dem globalen Zusammenschluss revolutionärer Basisgewerkschaften, geben und die aktuelle Spendenaktion vorstellen. Anschließend wollen wir gemeinsam über Perspektiven gemeinsamer Kämpfe mit den Genoss*innen in Asien ins Gespräch kommen.

26. März | 19:00 Uhr | SUSI-Bewohner*innentreff (Vaubanallee 2)

Stand: 17.02.2023 | Text als pdf-Datei

1. SGB II Leistungen (Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist Bürgergeld Bezieher*in und die steigenden Gaskosten machen auch vor dir keinen halt?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?

Dann stell einen Antrag auf Bürgergeld! (und wenn du schon Bürgergeld bekommst, dann reiche deine Gasrechnung zeitnah beim Jobcenter ein!)
Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem/einer „Bürgergeld Bezieher*in“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar Sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Rentner*innen können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:

• https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
• https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html
• und neu immer aktuell bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben, inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich >hier zu informieren< wie der aktuelle Stand und die aktuell gängige Beratungspraxis ist.

Und noch etwas:

• Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
• Auf >dieser Webseite< bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rentner*in bist.

¹ Dank an die FAU Düsseldorf mehr Infos auch hier

politische Aktion dazu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ ( nun auch hier wirzahlennicht.info) versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

2. Wohngeld

Es macht Sinn zu prüfen ob Du Wohngeld bekommst, in Freiburg bekommt eine Wohngeldempfänger*in im Schnitt ca. 240 € Wohngeld im Monat. Darüber hinaus werden in den nächsten Monaten weitere Sozialleistungen wie Energiezuschüsse ans Wohngeld geknüpft. Aber auch das Sozialticket (siehe 4.) in Freiburg ist daran geknüpft und Du hast weitere Entlastungen.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade mind. 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst ob Du Wohngeld bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem.

Tipp: Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher ein Antrag auf vorläufige Entscheidung zu stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingelegt werden müssen.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest Du hier: https://www.freiburg.de/wohngeld

Wohngeldrechner z.B.: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt Freiburg“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohung haben. Aktuell gibt es aber so gut wie keine Sozialwohnungen und es wird lediglich für die Reichen gebaut…

politische Einschätzung dazu: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter*innen und gegen einen Mietenstopp, und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Nun auch hier https://wirzahlennicht.info/

3. Energiepauschale

• NEU: (28.10.22) Wer vom 1.9. – 31.12.22 min. 1 Monat wohngeldberechtigt ist oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten bekommen einen Zweiten Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Wann: Auszahlung noch diese Jahr, kein konkretes Datum!
• NEU: (25.11.22) Studierende, Fachschüler*innen 200 € für alle die am 1.12.2022 eingeschrieben waren. Wann: Am Beginn 2023 über digitale Antragsplattform!
• Energiepauschalen die schon ausgezahlt sind (wenn nicht z.T. über die Steuererklärung möglich):
  • SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
  • SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
  • Arbeiter*innen bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September ausgezahlt
  • 450€-Jobber*innen sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
  • Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.
  • Rentner*innen, pensionierte Beamte 300 € zum 01.12./15.12.

4. Weitere Leistungen

Wenn‘s Geld nicht reicht?
Diese Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2019), gibt aber einen guten Überblick. Gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag (Kitz Lotse) meist unbekannt gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 250 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
– politische Einschätzung dazu: Die die am wenigsten haben, sollen auch nicht mehr bekommen. „Wer nicht arbeitet soll nicht essen!“

Sozialticket in Freiburg
Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Diese kostet bis März 2023 24 € statt 62,50 € im Monat. Zwar kein 9 € Ticket, aber nahe dran. (https://www.freiburg.de/pb/974916.html)

politische Aktion dazu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

SGB II und Co.
wurde zum 1.1.23 auf lediglich 502 € erhöht, Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 725 € + Stromkosten! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-47-2022-vom-27-11-2022.html

Dazu auch Bundesverfassungsgericht kassiert abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Weitere Vergünstigungen
Findest Du unter https://frauundberuf.freiburg.de/pb/652584.html Punkt 7,  wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ der verschiedene Vergünstigungen bündelt.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Eine recht unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung.

Deine Rechte auf Arbeit in Anspruch nehmen
Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

5. Mehr Infos

Politische Gruppen

• FAU Freiburg
• Preise Runter! Freiburg
• Recht auf Stadt Freiburg
• Solidarity City Freiburg
• FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
• Don’t Pay UK
• Direkte Aktion
• Wildcat
• La Banda Vaga

Beratungsstellen

• Kostenlose Sozialrechtssprechstunde, Di. 14-17 Uhr
• Thome Newsletter
• friga Sozialberatung
• Gewerkschaftliche Beratung der FAU, am 1. Montag im Monat 20-21 Uhr im „Büro für GRENZENLOSe Solidarität“ in der Adlerstr. 12 (Grether-Gelände)
• neue bundesweite Seite von tacheles energie-hilfe.org

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe
Adlerstraße 12
79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org
Email | faufr-kontakt@fau.org

Tragt euch in den FAU Freiburg Newsletter ein: https://list.fau.org/postorius/lists/faufr-info.list.fau.org/

Im März 2021 wurde der Zimmerei Steiger und Riesterer aus Staufen von der lokalen Handwerkskammer die Auszeichnung „Handwerksunternehmen des Jahres 2021“ verliehen.

Diese erhalten laut Handwerkskammer Unternehmen, welche sich durch „Verantwortung für Mitarbeiter und Gesellschaft“ auszeichnen. Ein Solo-Selbstständiger berichtete nun allerdings, dass ihm die Auszahlung eines Teils seiner Vergütung verweigert wird. Der Betrag bewegt sich im niedrigen vierstelligen Bereich. Dies hat den Betroffenen – der sich zu diesem Zeitpunkt nicht mal eine eigene Wohnung leisten konnte – in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Er wandte sich daraufhin an die gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg um sich über seine Rechte, sowie Handlungsmöglichkeiten zu informieren und wurde anschließend Mitglied der Basisgewerkschaft.

Der Betroffene war rund einen Monat im Rahmen eines Dienstvertrages als Solo-Selbstständiger für die Zimmerei Steiger & Riesterer GmbH auf mehreren Baustellen in der Region tätig. Laut seiner Aussage wurde im Vorfeld eine mündliche Abmachung über den Zeitraum des Dienstverhältnisses und der Höhe des Stundensatzes getroffen.

„Eine Woche vor vereinbartem Vertragsende wurde unserem Mitglied allerdings unvermittelt fristlos gekündigt. Begründet wurde dies damit, dass durch die Schließung der Berufsschule die Auszubildenden der Zimmerei die restlichen Arbeiten erledigen können“, empört sich Stella
Meier – aktiv in der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg.
„Der Betroffene stand damit – mitten in der Corona Pandemie und kurz vor Weihnachten – ohne Verdienstmöglichkeit da. An die Akquise anderer Aufträge ist in dieser Zeit und so kurzfristig auch nicht zu denken!“

Aktuell verweigert die Zimmerei Steiger & Riesterer die Zahlung der letzten Woche des Vertragszeitraumes, in dem vonseiten der Zimmerei behauptet wird, es hätte keine Absprachen zu Zeitraum und zu Höhe des Stundensatzes gegeben.

„Grundsätzlich ist es skandalös und unverantwortlich, wenn Vergütungen nicht oder verzögert ausbezahlt werden – insbesondere an sowieso schon prekär lebende Solo-Selbstständige und bei anscheinend guter Auftragslage des Unternehmens“, so Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg. Kunden der Zimmerei sind u. a. Die Freiburger Stadtbau, Edeka Sutter und verschiedene Gastronomie-Betriebe.

Bernd Bratch, Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit ergänzt: „Gesetzlich kann ein zeitlich befristeter Dienstvertrag nicht einfach fristlos gekündigt werden, sondern gilt bis zu seinem Ablauf. Es müssen also auch alle vertraglich vereinbarten Arbeitstage bezahlt werden! In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Zimmerei unser Mitglied vorschnell „loswerden“ wollte um Kosten zu sparen. Verantwortung für die (freie) Mitarbeiter sieht anders aus.“

Die FAU Freiburg fordert momentan die sofortige Auszahlung des ausstehenden Betrags.

rdl.de Streit bei Zimmerei in Staufen. Entlassung vor Ende der Vertragslaufzeit? 5.5.2021

Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg hat bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.
„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, etwa dass in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht (kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung…), sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.
So kann die FAU den Eindruck bestätigen, das nicht jede Mini-Jobberin zu ihrem Recht kommt. Darüber hinaus scheinen gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (der Lebensunterhalt muss z.B. eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

In der Corona-Krise werden die Krisenkosten auf die Mini-Jobberinnen abgewälzt. Sie sind die ersten die gefeuert werden und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld 1 haben und sie sind von den üblichen Sicherungssystemen ausgeschlossen.

– Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

– Mehr Infos zu Mini-Jobs https://freiburg.fau.org/tag/minijob/

– Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/

– „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren Prekärbeschäftigte in der aktuellen Situation kaum Solidarität. Stattdessen begrüßt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialverträglich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch während der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall äußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklärt sich „enttäuscht“ darüber, dass die Repräsentationsorgane „nicht für die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekär beschäftigt sind, besonders stark von der gegenwärtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation für Studierende aus Arbeiterhaushalten. Während hier 41 Prozent angaben, Existenzängste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch über diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer für die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen Vorstößen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklärt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, Beschäftigte zu unterstützen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewälzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen passieren; oder durch Unterstützung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: Broschüre über Rechte im Minijob.

„Die Abfindungszahlung ist für mich eine finanzielle Erleichterung. Die Kündigung hat mich in einer sowieso schon schwierigen Phase meines Studiums, zusätzlich erheblich belastet. Ich bin finanziell auf den Minijob angewiesen und bin froh, dass ich mit meiner Klage, wenn schon nicht eine Wiedereinstellung, so doch zumindest eine überdurchschnittliche Abfindungssumme erhalten habe“, so der von der Kündigung betroffene Kläger Johannes Roberti (Name geändert). „Auch wenn wir die Rechtmäßigkeit der Kündigung weiterhin anzweifeln, waren wir zur Annahme des Vergleiches gezwungen. Denn wir mussten befürchten, dass aufgrund der 0-Stunden Verträge, unser Mitglied im schlimmsten Fall nach Widereinstellung keine Schichten zugeteilt bekommen hätte,“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg.

Für die Basisgewerkschaft FAU ist die Auseinandersetzung mit dem Studierendenwerk damit aber noch nicht beendet. Stella Meier, ebenfalls Mitglied der FAU Freiburg, ergänzt: „So erfreulich unser Erfolg mit der Kündigungsschutzklage auch ist, so sind wir noch nicht gänzlich zufrieden. Die ‚0-Stunden Verträge‘ des Studierendenwerks bleiben weiterhin hochproblematisch. Wir werden gegen diese – nach Auffassung renommierter Arbeitsrechtler – rechtswidrigen Verträge demnächst juristisch vorgehen.“ Die FAU Freiburg ruft weiterhin alle Betroffenen dazu auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Möglicherweise stehen ihnen Lohnnachzahlungen nach §12 TzBfG zu.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Bratch, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

• kontextwochenzeitung: Studierende wehren sich nicht (30.12.2020)
• Badische Zeitung: Studierendenwerk Freiburg hat 100 geringfügig Beschäftigte entlassen (09.07.2020)
• Badische Zeitung: Entlassungen der Freiburger Mensen taugen nicht zum Skandal (09.07.2020)
• junge welt: Abfindung erstritten für studentische Hilfskraft (07.07.2020)
• taz: Studierendenwerke in der Coronakrise: Unsoziale Kommandobürokratie (06.07.2020)
• RDL.de: Entlassungen und prekäre Verträge beim Studierendenwerk Freiburg – Studierendenwerk und FAU einigen sich auf Abfindung für gekündigte studentische Hilfskraft (03.07.2020)
• SWR: Studentische Aushilfskraft erhält nach Kündigung Abfindungszahlung (03.07.2020)
• kontextwochenzeitung: Uni Freiburg Geschasste Studierende (24.06.2020)
• RDL.de: Prekäre Nullstundenverträge an Uni FreiburgStudierendenwerk Freiburg öffnet Mensa und entlässt Angestellte wegen Coronakrise (11.06.2020)

Begonnen haben wir das Jahr mit einem Solikonzert von Paul Geigerzähler und Sarah B.

Aus dem vorigen Jahr haben wir die Lohnspiegelkampagne zur Arbeitsverhältnissen in der Freiburger Gastronomie mitgenommen, die wir 2019 beendet haben. Wenig überraschend zeigt sich dabei ein gruseliges Bild: In der Regel werden gesetzliche Ansprüche auf Urlaub, Krankengeld oder eine vertragliche Absicherung missachtet. Besonders betroffen hiervon sind migrantische Kolleg*innen. In vielen Betrieben wird das Trinkgeld durch die Chefs mit fadenscheinigen Begründungen (wie z.B. Betriebsrettung, …) unterschlagen. In einigen Fällen konnten durch solidarisches Handeln der Betroffenen aber auch Verbesserungen erreicht werden.

Aber nach dem Lohnspiegel ist vor dem Lohnspiegel. So haben wir 2019 gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) eine Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Sozialarbeit durchgeführt. Auch hier zeigten die Ergebnisse eindeutigen Handlungsbedarf: Befristung aus sachlichem Grund wird in der Sozialen Arbeit missbraucht, die Arbeitsbelastung ist in vielen Fällen zu hoch, es fehlt an Wertschätzung und angemessener Bezahlung. Insbesondere die nur teilweise Bezahlung von Nachtbereitschaftsdiensten am Einsatzort ist ein Skandal.

Daraus haben wir Konsequenzen gezogen: Ebenfalls gemeinsam mit dem AKS haben wir einen Workshop zu widerständigem Handeln am Arbeitsplatz organisiert. Dabei ging es insbesondere darum, kollektive Handlungsfähigkeit, z.B. in Betriebsgruppen aufzubauen.

Da ein einmaliger Workshop aber bei Weitem nicht ausreicht haben wir beschlossen uns selbst längerfristig fortzubilden. Deshalb gibt es 2020 für alle Mitglieder der FAU-FR und des AKS eine längerfristig angelegte Selbstfortbildung zum Thema Organizing. Dabei eignen wir uns Fähigkeiten zum Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben an – und wollen diese gleich praktisch zur Anwendung bringen.

Eines der wichtigsten politischen Themen 2019 war möglicherweise der Klimawandel. Unter dem Motto „Unions for Future!“ haben wir uns an verschiedenen Demonstrationen der Klimabewegung beteiligt. Dabei ist es uns besonders wichtig zu betonen, dass Klimakämpfe nicht zuletzt Klassenkämpfe sind. Die Zerstörung unserer Umwelt geht nicht einfach auf das Konto von „uns allen“, sondern wird in seiner überwältigenden Mehrheit vom globalen Kapital verursacht – während die Proletarisierten an allen Orten der Welt stets die ersten Leidtragenden von Umweltkatastrophen sind. Unser Motto ist deshalb: keine Klimapolitik ohne Arbeiter*innen! Das bedeutet zu allererst: Klimastreik ernst nehmen und in die Betriebe tragen! An mehreren Terminen haben wir nicht zuletzt deshalb auch 2019 Einführungsveranstaltungen zur Funktionsweise der FAU und zu den Prinzipien des Anach@syndikalismus angeboten.

Ein besonderes Highlight 2019 war auch die bundesweit von der FAU in Kooperation mit feministischen Gruppen organisierte Union Tour von Gewerkschafter*innen aus Indonesien und Sri Lanka, die über Kämpfe in der dortigen Textilindustrie berichtet haben.

Ausklingen lassen haben wir das Jahr mit einem überaus erfolgreichen Solikonzert von Früchte des Zorns.

Neben diesen inhaltlichen und kulturellen Aktivitäten haben wir uns natürlich das gesamte Jahr über auch mit einzelnen Arbeitskämpfen beschäftigt und uns gegenseitig bei Problemen auf der Arbeit oder beim Amt unterstützt, wie zum Beispiel im Fall eines Arbeitskonflikts bei Foodora.

Wir hoffen, dass wir das Momentum, das wir 2019 aufbauen konnten, im neuen Jahr noch ausweiten können. Dazu brauchen wir aber euch alle! Selbstorganisation lebt vom Mitmachen, also kommt zu unseren Versammlungen, bringt euch ein, denn nur gemeinsam können wir was bewirken!

Neben der NGG hat auch die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.

„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesssekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, so etwa das in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht, sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.

So kann die FAU den Eindruck der NGG bestätigen. Darüber hinaus scheint gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (z.Bsp. Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

• Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/
• „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/