Als FAU Freiburg unterstützen wir die PM des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat.

Zur Entlastung derjenigen, die in den letzten Monaten, häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, weiterhin für ihre Zielgruppen da waren, müssen alle Kürzungen rückgängig gemacht und vielmehr eine Corona-Prämie gezahlt werden!

In den kommenden Tarifverhandlungen werden wir weiter für eine gesellschaftliche, und damit meinen wir auch eine ökonomische, Aufwertung kämpfen.“

Unterstützer:innen

• Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg
• Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
• Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände
• Care Revolution Freiburg
• DGB Stadtverband Freiburg
• Freie Arbeiter*innen Union (FAU Freiburg)
• jungen GEW Südbaden
• ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
• ver.di Ortsverein Freiburg
• Sigi Fischer (Erzieher, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuß Freiburg)
• Ananda Hertling, Lotte Loewer, Sarah Berndt, Ingrid Treter, Daniel Hoffmann, Deborah Gröbner und Anke Stocker (Kindergarten Spielkiste, Träger Kinderhausinitiative Freiburg e.v.)
• Team des Sozialdienst in der Obdachlosenhilfe bei der Diakonie Freiburg
• Willi Stork
• Johannes Dilger (JHW Jugendarbeit)
• Jochen Ströhle

08. Mai 2021 | 12:00 Uhr | dean&david (HBF Freiburg)

Bitte tragt FFP2 Masken und achtet auf die Einhaltung von Abständen!

Nach zweiwöchiger Krankheit wird ein osteuropäischer Hilfsarbeiter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen – vermutlich um Kündigungsfristen zu umgehen. Die Basisgewerkschaft FAU Freiburg ruft deshalb für den 8. Mai zu einer Kundgebung vor dem Lokal auf.

Der betroffene Arbeiter hat einen zeitlich bis zum November 2021 befristeten Vertrag beim Franchise Restaurant „Dean & David“ im Freiburger HBF. Wahrscheinlich auch aufgrund der dortigen Arbeit (z. B. Heben von schweren Kisten) zog er sich einen Bandscheibenvorfall zu und musste sich deshalb zwei Wochen krankschreiben lassen. „Schon zu diesem Zeitpunkt drängte ihn die Geschäftsführerin dazu – anstatt einen Arzt aufzusuchen – doch lieber schnell zur Arbeit zu kommen. Dem kam der Betroffene jedoch nicht nach“, erzählt Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg.

Stella Meier – aktiv in der gewerkschaftlichen Erstberatung – ergänzt: „Nach zweiwöchiger Krankschreibung bat er dann die Geschäftsführerin via Whatsapp um eine temporäre Stundenreduzierung, da er immer noch gesundheitlich angeschlagen war. Diese wurde ihm auch wieder via Whatsapp zugesichert. Als der Betroffene im Lokal erschien, um die Vertragsänderung vorzunehmen, wurde ihm ein Aufhebungsvertrag vorgelegt und gesagt, er müsse diesen zuerst unterschreiben, um im Anschluss seinen neuen Arbeitsvertrag zu erhalten. Kaum dass er den Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte, wurde dieser von dem Vorarbeiter – dem Lebenspartner der Geschäftsführerin – schnell an sich genommen, er wurde – laut eigener Aussage – beschimpft und ihm wurde unmissverständlich klargemacht, dass er verschwinden solle.“

Der Betroffene wandte sich daraufhin an die gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg, wurde Mitglied und nahm sich auf Anraten der Basisgewerkschaft einen Anwalt, um den Aufhebungsvertrag anzufechten. In der Beratung stellte sich zudem heraus, dass er jeden Monat – trotz seiner Bereitschaft zu arbeiten – weniger Stunden eingesetzt wurde als vertraglich vereinbart.

„In diesem Fall wurde die Arbeit auf Abruf völlig zulasten des abhängig Beschäftigten eingesetzt. Maximale Flexibilität wird verlangt und wenn der Arbeiter dann, aufgrund gesundheitlicher Probleme, nicht mehr 100% geben kann, wird vermutlich versucht Kündigungsfristen zu umgehen. Leider ist gerade in der Gastronomie solch ein Umgang mit Arbeitsmigrant:innen mehr die Regel als die Ausnahme! Und wenn sich Betroffene wehren und auf ihre Rechte & ihre Würde bestehen, wird ihnen sofort mit Strafanzeigen gedroht. Aber weder der Betroffene, noch wir, werden uns einschüchtern lassen und rufen deshalb für Samstag, den 8. Mai, zu einer Kundgebung vor dem Lokal auf!“, so Stella Meier.

Unter anderem die Beschäftigten in den sozialen Berufen und damit auch alle Menschen, die auf eine soziale Infrastruktur angewiesen sind. Gleichzeitig verzeichnen Großkonzerne Rekordgewinne.

Die Pandemie und ihre Folgen treffen im besonderen Maße auch die Beschäftigten im sozialen Bereich. Die Einsparungen werden nicht nur die ohnehin problematischen Arbeitsbedingungen in Form von hoher psychischer Belastung, Zeitmangel und zu geringer Entlohnung noch verstärken, sondern verweigern selbst eine minimale materielle Anerkennung der Beschäftigten, sofern diese überhaupt tariflich entlohnt werden.

Die Nicht- Weitergabe der Tariferhöhung bedeutet konkret, dass die Tariferhöhung entweder gar nicht bei den Beschäftigten ankommt, da die Mehrzahl der Träger ohne kommunale Zuschüsse nicht in der Lage ist diese zu finanzieren, oder es durch das Einsparen von Stellen zu mehr Arbeitsverdichtung und damit zu noch mehr Stress kommt. Zudem könnten zum Beispiel im Kita-Bereich die Mehrkosten von den Eltern eingefordert werden. Eine gebührenfreie, gute Kitabetreuung für alle würde damit in weite Ferne rücken.

Die kurze Anerkennungswelle der „systemrelevanten“ Berufe bleibt also einmal mehr auf symbolischer Ebene. Doch weiterhin ist die Realität: Applaus und Schulterklopfen bezahlt keine Miete, entlastet die Beschäftigten nicht im Geringsten und trägt in keiner Weise zu einer qualitativ guten sozialen Infrastruktur in den Kitas, Beratungsstellen, Wohnheimen oder der Jugendhilfe bei.

Der Entschluss des Gemeinderats ist ein deutlicher Schritt zurück und bestätigt zusätzlich auch noch das Lohndumping der vielen sozialen Träger in Freiburg, die nicht einmal tariflich bezahlen.

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

Wir rufen die Beschäftigten weiterhin auf, sich gegen diese Kürzungspolitik zu stellen. Diskutiert mit Kolleg*innen und organisiert euch auch gewerkschaftlich. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen müssen, weil es ansonsten bei nur bei Schulterklopfen und Applaus bleibt!

Zusammenhalten statt Ungerechtigkeit verwalten! Die Kosten der Krise nicht auf unserem Rücken abladen!

FREIE ARBEITER*INNEN UNION – GEWERKSCHAFT FÜR ALLE BERUFE

Im März 2021 wurde der Zimmerei Steiger und Riesterer aus Staufen von der lokalen Handwerkskammer die Auszeichnung „Handwerksunternehmen des Jahres 2021“ verliehen.

Diese erhalten laut Handwerkskammer Unternehmen, welche sich durch „Verantwortung für Mitarbeiter und Gesellschaft“ auszeichnen. Ein Solo-Selbstständiger berichtete nun allerdings, dass ihm die Auszahlung eines Teils seiner Vergütung verweigert wird. Der Betrag bewegt sich im niedrigen vierstelligen Bereich. Dies hat den Betroffenen – der sich zu diesem Zeitpunkt nicht mal eine eigene Wohnung leisten konnte – in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Er wandte sich daraufhin an die gewerkschaftliche Erstberatung der FAU Freiburg um sich über seine Rechte, sowie Handlungsmöglichkeiten zu informieren und wurde anschließend Mitglied der Basisgewerkschaft.

Der Betroffene war rund einen Monat im Rahmen eines Dienstvertrages als Solo-Selbstständiger für die Zimmerei Steiger & Riesterer GmbH auf mehreren Baustellen in der Region tätig. Laut seiner Aussage wurde im Vorfeld eine mündliche Abmachung über den Zeitraum des Dienstverhältnisses und der Höhe des Stundensatzes getroffen.

„Eine Woche vor vereinbartem Vertragsende wurde unserem Mitglied allerdings unvermittelt fristlos gekündigt. Begründet wurde dies damit, dass durch die Schließung der Berufsschule die Auszubildenden der Zimmerei die restlichen Arbeiten erledigen können“, empört sich Stella
Meier – aktiv in der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg.
„Der Betroffene stand damit – mitten in der Corona Pandemie und kurz vor Weihnachten – ohne Verdienstmöglichkeit da. An die Akquise anderer Aufträge ist in dieser Zeit und so kurzfristig auch nicht zu denken!“

Aktuell verweigert die Zimmerei Steiger & Riesterer die Zahlung der letzten Woche des Vertragszeitraumes, in dem vonseiten der Zimmerei behauptet wird, es hätte keine Absprachen zu Zeitraum und zu Höhe des Stundensatzes gegeben.

„Grundsätzlich ist es skandalös und unverantwortlich, wenn Vergütungen nicht oder verzögert ausbezahlt werden – insbesondere an sowieso schon prekär lebende Solo-Selbstständige und bei anscheinend guter Auftragslage des Unternehmens“, so Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg. Kunden der Zimmerei sind u. a. Die Freiburger Stadtbau, Edeka Sutter und verschiedene Gastronomie-Betriebe.

Bernd Bratch, Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit ergänzt: „Gesetzlich kann ein zeitlich befristeter Dienstvertrag nicht einfach fristlos gekündigt werden, sondern gilt bis zu seinem Ablauf. Es müssen also auch alle vertraglich vereinbarten Arbeitstage bezahlt werden! In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Zimmerei unser Mitglied vorschnell „loswerden“ wollte um Kosten zu sparen. Verantwortung für die (freie) Mitarbeiter sieht anders aus.“

Die FAU Freiburg fordert momentan die sofortige Auszahlung des ausstehenden Betrags.

rdl.de Streit bei Zimmerei in Staufen. Entlassung vor Ende der Vertragslaufzeit? 5.5.2021

„Viele soziale Einrichtungen finanzieren sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt Freiburg. Wenn die Erhöhungen durch die Stadt ausbleiben kommt das einer Aufforderung an die freien Träger gleich die Lohnerhöhungen nicht an uns Beschäftigte weiterzugeben oder Stellen zu streichen, um etwaige Lohnerhöhungen zu »kompensieren«“, so Paul Kraut Mitglied der Arbeitsgruppe Soziale Berufe der FAU Freiburg und selbst als Sozialpädagoge bei einem freien Träger tätig. Stella Meier, Mitglied der FAU Freiburg ergänzt: „Die Weitergabe von Lohnerhöhungen war bisher fest etablierte Praxis in Freiburg. Durch diesen Vorstoß animiert die Stadtverwaltung die freien Träger dazu, nicht mehr den Tariflohn zu zahlen und schwächt somit die ohnehin nicht stark ausgeprägte Tarifbindung in der ganzen Branche.“

Begründet werden die Kürzungen mit den Kosten der Corona Pandemie. „Währen den ersten Monaten der Pandemie mangelte es nicht an symbolischer Anerkennung für die Beschäftigte im Care Sektor – aber Applaus kostet bekanntlich nichts, Lohnerhöhungen schon. Nicht nur, dass die Klient:innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf oder Familien in prekären Verhältnissen besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind – nein, nun sollen auch noch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich die Kosten der Pandemie tragen“, so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Weiter führt es aus: „Und dies sind nicht die einzigen Einsparungen: In den Kindertageseinrichtungen sollen die Verfügungszeiten reduziert werden und Elternbeiträge erhöht, die Sanierung von Schulen soll ausgesetzt werden, ebenso der Ausbau der Schulkinderbetreuung & der Schulsozialarbeit und auch im Kulturbereich werden Zuschüsse nicht wie geplant erhöht.“

Die FAU Freiburg lehnt das Sozial- und Kulturkürzungsprogramm ab und fordert das die Corona- Krisenkosten von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens) und den Profiteuren der Krise bezahlt wird.

2020 war bestimmt durch die globale Pandemie. Man könnte meinen, der rechte Terror in Hanau, die Klimakrise oder die aussichtslose Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen seien aus einer anderen Zeit. Der Fokus lag auf einem Thema: Corona. Dabei blieben andere Probleme aktuell und spitzten sich teilweise zu.

Berufe von der Pflege über den sozialen Sektor bis zur Lebensmittelversorgung & Logistik sind nun „systemrelevant“. Über die Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren wurde diskutiert, die Arbeiter*innen beklatscht – und am Ende dürfen sie trotzdem die Kosten der Pandemie tragen, sind weiterhin prekär beschäftigt, arbeiten oft am Limit und erkranken wesentlich häufiger an Corona. Die Pandemie ist dabei nicht die Ursache vieler seit langem bestehender sozialer Ungleichheiten, sondern hat diese verschärft. Dieser Prozess wird weitergehen, insbesondere auch nach der Pandemie.

Dabei gibt es nun teilweise auch ein neues Bewusstsein dafür, dass plötzliche Veränderungen möglich sind. Das zeigt sich für die FAU Freiburg durch die vielen neuen Mitglieder, die in diesem Jahr beigetreten sind. Auch bundesweit steigt das Interesse an der FAU, zum Beispiel durch die erfolgreiche Unterstützung des Arbeitskampfs von Saisonarbeiter*innen in Bornheim.

Mensa, Dragon-Sweater und weltweite Solidarität

Mit dem Beginn der Pandemie ließen auch die ersten Kündigungswellen nicht lange auf sich warten. So kündigte das Studierendenwerk über 100 Minijobber*innen der Uni-Mensen, darunter auch einem Mitglied der FAU Freiburg. Gemeinsam konnten wir vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung erstreiten. Die Situation vieler Minijobber*innen ist nach wie vor besonders prekär, während der Krise ist das erst recht skandalös, da sie weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld und als Student*innen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Weltweit werden die Kosten der Corona- Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen, zum Beispiel in Bangladesch. In dessen Hauptstadt Dhaka wurden in der Dragon-Sweater-Textilfabrik viele Arbeiter*innen illegal gekündigt und ausstehende Löhne nicht gezahlt. Es gab zahlreiche internationale Solidaritätsaktionen, u.a. durch die International Confederation of Labour. Auch die FAU Freiburg organisierte Kundgebungen vor Filialen von New Yorker und Lidl, die Produkte von Dragon Sweater bezogen haben. Mit Erfolg: Nach Monaten des Kampfs konnten die Arbeiter*innen einen Sieg erringen und einem Großteil von ihnen wurden ausstehende Löhne gezahlt!

Gründung der AG Soziale Arbeit

Mitglieder der FAU Freiburg aus dem sozialen Bereich berichten von Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie. Da nur Stunden bezahlt werden, die aktuell an Klient*innen geleistet werden können, mussten die Arbeiter*innen während des ersten Lockdowns Gehaltsschwankungen hinnehmen. „Es fühlt sich ein bisschen an wie Tagelöhnerei“, berichtet eine der betroffenen Personen.

Außerdem kündigte die Stadt Freiburg an, die (minimale) Tariferhöhung nicht wie bisher üblich direkt an die Träger weiterzuleiten. Stattdessen sollen diese ihre Kosten selber erwirtschaften, das heißt: erhöhte Kita-Beiträge für Eltern oder Stellenstreichungen und damit noch mehr Stress und Arbeitsverdichtung.

Wir kämpfen gegen diese Abwälzung der Corona-Kosten auf die Arbeiter*innen im Sozial- und Erziehungsbereich und darüber hinaus. Dazu haben wir dieses Jahr innerhalb der FAU Freiburg die AG Soziale Arbeit gegründet. Die sowieso schon schlechten Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich sind durch die Krise nicht besser geworden. Aufgabe muss es hier sein, das mit Druck von Unten, von den Beschäftigten zusammen mit sozialen Bewegungen, die Krise nicht noch mehr zulasten der Beschäftigten aber auch der Klient*innen geht.

Lesekreis und Beratung

Zusammen mit dem Arbeitskreis kritische Sozialarbeit haben wir einen Lesekreis zum betrieblichen Organizing mit regelmäßigen Treffen durchgeführt. Wir haben das Buch „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ gemeinsam erarbeitet, das einige Inspirationen für zukünftige Aktionen und Arbeitskämpfe bot. Wir haben auch noch an diversen arbeitsrechtlichen Schulungen teilgenommen und wie jedes Jahr eine Einführungsveranstaltung zur Arbeit der FAU organisiert.

Nach dem Beginn der Pandemie haben wir gemeinsam mit dem Bündnis Corona-Solidarität Freiburg eine gewerkschaftliche Telefonberatung ins Leben gerufen, welche wir auch im kommenden Jahr wieder anbieten und ausbauen wollen.

Wir konnten einer Minijobberin bei einem Konflikt mit ihrem Chef unterstützen. Außerdem unterstützten wir einen tschechischen Arbeitsmigranten, der nach eigener Aussage in einem Luxushotel um seinen Lohn geprellt wurde.

Nach der Gesundheitskrise kommt die Wirtschaftskrise. Deren Bewältigung und die sozialen Folgen werden die nächsten Jahre prägen. Für uns bleibt klar: Der einzige Weg dagegen ist Solidarität – miteinander und mit denen, die von der Krise am härtesten getroffen werden. Werdet Mitglied in der FAU! Wir freuen uns immer über neue Gesichter.

Von folgenden unserer Veranstaltungen aus dem Jahre 2020 gibt es auch Audio Beiträge/Mitschnitte

– Zur Geschichte und Gegenwart des politischen Streiks in der Bundesrepublik

– Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

– Links der Linken – Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung

Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) Freiburg hat bei ihrer Kampagne „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ in den letzten Jahre erhebliche Missstände in der Freiburger Gastronomie festgestellt.
„Die Erfahrung der FAU in den letzten Jahren zeigt, das die Unwissenheit gerade migrantischer Arbeiter*innen bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte immer wieder ausgenutzt wird“, so das Pressesekretariat der FAU Freiburg.

Nach der Erhebung der FAU aus dem Jahr 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomiebetriebe lediglich den Mindestlohn oder sogar weniger. 40 Prozent der Betriebe zahlen um die 9€/Std, der Rest lediglich um die 10€/Std. Darüber hinaus berichten Arbeiter*innen über viele weiteren Missstände, etwa dass in einem Restaurant die Arbeitszeit erst dann beginnt, wenn genügend Gäste da sind. Zudem wurden viele weitere Verstöße gegen das Arbeitsrecht (kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung…), sowie häufiges Unterlaufen des Mindestlohns festgestellt.
So kann die FAU den Eindruck bestätigen, das nicht jede Mini-Jobberin zu ihrem Recht kommt. Darüber hinaus scheinen gerade die ausgrenzenden ausländerrechtlichen Regelungen (der Lebensunterhalt muss z.B. eigenständig gesichert werden) für viele Beschäftigte Druck und Abhängigkeiten noch zu verschärfen.

In der Corona-Krise werden die Krisenkosten auf die Mini-Jobberinnen abgewälzt. Sie sind die ersten die gefeuert werden und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld 1 haben und sie sind von den üblichen Sicherungssystemen ausgeschlossen.

– Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

– Mehr Infos zu Mini-Jobs https://freiburg.fau.org/tag/minijob/

– Erfahrungsberichte zur Gastronomie in Freiburg https://freiburg.fau.org/2018/10/28/gastronautinnen-aller-tresen-vereinigt-euch/

– „Lohn oder Hohn? – Über Arbeit in der Gastro reden…“ https://freiburg.fau.org/tag/Gastronaut*innen/ & https://freiburg.fau.org/lohnspiegel-gastro/

„Die Abfindungszahlung ist für mich eine finanzielle Erleichterung. Die Kündigung hat mich in einer sowieso schon schwierigen Phase meines Studiums, zusätzlich erheblich belastet. Ich bin finanziell auf den Minijob angewiesen und bin froh, dass ich mit meiner Klage, wenn schon nicht eine Wiedereinstellung, so doch zumindest eine überdurchschnittliche Abfindungssumme erhalten habe“, so der von der Kündigung betroffene Kläger Johannes Roberti (Name geändert). „Auch wenn wir die Rechtmäßigkeit der Kündigung weiterhin anzweifeln, waren wir zur Annahme des Vergleiches gezwungen. Denn wir mussten befürchten, dass aufgrund der 0-Stunden Verträge, unser Mitglied im schlimmsten Fall nach Widereinstellung keine Schichten zugeteilt bekommen hätte,“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg.

Für die Basisgewerkschaft FAU ist die Auseinandersetzung mit dem Studierendenwerk damit aber noch nicht beendet. Stella Meier, ebenfalls Mitglied der FAU Freiburg, ergänzt: „So erfreulich unser Erfolg mit der Kündigungsschutzklage auch ist, so sind wir noch nicht gänzlich zufrieden. Die ‚0-Stunden Verträge‘ des Studierendenwerks bleiben weiterhin hochproblematisch. Wir werden gegen diese – nach Auffassung renommierter Arbeitsrechtler – rechtswidrigen Verträge demnächst juristisch vorgehen.“ Die FAU Freiburg ruft weiterhin alle Betroffenen dazu auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Möglicherweise stehen ihnen Lohnnachzahlungen nach §12 TzBfG zu.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Bratch, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

• kontextwochenzeitung: Studierende wehren sich nicht (30.12.2020)
• Badische Zeitung: Studierendenwerk Freiburg hat 100 geringfügig Beschäftigte entlassen (09.07.2020)
• Badische Zeitung: Entlassungen der Freiburger Mensen taugen nicht zum Skandal (09.07.2020)
• junge welt: Abfindung erstritten für studentische Hilfskraft (07.07.2020)
• taz: Studierendenwerke in der Coronakrise: Unsoziale Kommandobürokratie (06.07.2020)
• RDL.de: Entlassungen und prekäre Verträge beim Studierendenwerk Freiburg – Studierendenwerk und FAU einigen sich auf Abfindung für gekündigte studentische Hilfskraft (03.07.2020)
• SWR: Studentische Aushilfskraft erhält nach Kündigung Abfindungszahlung (03.07.2020)
• kontextwochenzeitung: Uni Freiburg Geschasste Studierende (24.06.2020)
• RDL.de: Prekäre Nullstundenverträge an Uni FreiburgStudierendenwerk Freiburg öffnet Mensa und entlässt Angestellte wegen Coronakrise (11.06.2020)