Schritt zurück – Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beschließt Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich.

Bei den Verhandlungen um den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Freiburg zeichnet sich – leider wenig überraschend – ab, wer die Kosten der Krise bezahlen soll.

Unter anderem die Beschäftigten in den sozialen Berufen und damit auch alle Menschen, die auf eine soziale Infrastruktur angewiesen sind. Gleichzeitig verzeichnen Großkonzerne Rekordgewinne.

Die Pandemie und ihre Folgen treffen im besonderen Maße auch die Beschäftigten im sozialen Bereich. Die Einsparungen werden nicht nur die ohnehin problematischen Arbeitsbedingungen in Form von hoher psychischer Belastung, Zeitmangel und zu geringer Entlohnung noch verstärken, sondern verweigern selbst eine minimale materielle Anerkennung der Beschäftigten, sofern diese überhaupt tariflich entlohnt werden.

Die Nicht- Weitergabe der Tariferhöhung bedeutet konkret, dass die Tariferhöhung entweder gar nicht bei den Beschäftigten ankommt, da die Mehrzahl der Träger ohne kommunale Zuschüsse nicht in der Lage ist diese zu finanzieren, oder es durch das Einsparen von Stellen zu mehr Arbeitsverdichtung und damit zu noch mehr Stress kommt. Zudem könnten zum Beispiel im Kita-Bereich die Mehrkosten von den Eltern eingefordert werden. Eine gebührenfreie, gute Kitabetreuung für alle würde damit in weite Ferne rücken.

Die kurze Anerkennungswelle der „systemrelevanten“ Berufe bleibt also einmal mehr auf symbolischer Ebene. Doch weiterhin ist die Realität: Applaus und Schulterklopfen bezahlt keine Miete, entlastet die Beschäftigten nicht im Geringsten und trägt in keiner Weise zu einer qualitativ guten sozialen Infrastruktur in den Kitas, Beratungsstellen, Wohnheimen oder der Jugendhilfe bei.

Der Entschluss des Gemeinderats ist ein deutlicher Schritt zurück und bestätigt zusätzlich auch noch das Lohndumping der vielen sozialen Träger in Freiburg, die nicht einmal tariflich bezahlen.

– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens

Wir rufen die Beschäftigten weiterhin auf, sich gegen diese Kürzungspolitik zu stellen. Diskutiert mit Kolleg*innen und organisiert euch auch gewerkschaftlich. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen müssen, weil es ansonsten bei nur bei Schulterklopfen und Applaus bleibt!

Zusammenhalten statt Ungerechtigkeit verwalten! Die Kosten der Krise nicht auf unserem Rücken abladen!

FREIE ARBEITER*INNEN UNION – GEWERKSCHAFT FÜR ALLE BERUFE

[ssba]