PM: FAU Freiburg wendet sich mit Kundgebung gegen geplante Einsparungen im Sozial- und Erziehungsbereich

Die Basisgewerkschaft FAU Freiburg kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung mitsamt erstem Bürgermeister Ulrich von Kirchbach die Lohnerhöhungen durch den letzten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht an die freien Träger weiterzugeben. Zusammen mit anderen Gruppierungen und Gewerkschaften ruft sie am 22. März unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken! Keine Einsparungen im Sozial- und Erziehungsbereich“ um 14.15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bürgerhaus in Zähringen aus. Dort tagt der städtische Haupt- und Finanzausschuss.

„Viele soziale Einrichtungen finanzieren sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt Freiburg. Wenn die Erhöhungen durch die Stadt ausbleiben kommt das einer Aufforderung an die freien Träger gleich die Lohnerhöhungen nicht an uns Beschäftigte weiterzugeben oder Stellen zu streichen, um etwaige Lohnerhöhungen zu »kompensieren«“, so Paul Kraut Mitglied der Arbeitsgruppe Soziale Berufe der FAU Freiburg und selbst als Sozialpädagoge bei einem freien Träger tätig. Stella Meier, Mitglied der FAU Freiburg ergänzt: „Die Weitergabe von Lohnerhöhungen war bisher fest etablierte Praxis in Freiburg. Durch diesen Vorstoß animiert die Stadtverwaltung die freien Träger dazu, nicht mehr den Tariflohn zu zahlen und schwächt somit die ohnehin nicht stark ausgeprägte Tarifbindung in der ganzen Branche.“

Begründet werden die Kürzungen mit den Kosten der Corona Pandemie. „Währen den ersten Monaten der Pandemie mangelte es nicht an symbolischer Anerkennung für die Beschäftigte im Care Sektor – aber Applaus kostet bekanntlich nichts, Lohnerhöhungen schon. Nicht nur, dass die Klient:innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf oder Familien in prekären Verhältnissen besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind – nein, nun sollen auch noch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich die Kosten der Pandemie tragen“, so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Weiter führt es aus: „Und dies sind nicht die einzigen Einsparungen: In den Kindertageseinrichtungen sollen die Verfügungszeiten reduziert werden und Elternbeiträge erhöht, die Sanierung von Schulen soll ausgesetzt werden, ebenso der Ausbau der Schulkinderbetreuung & der Schulsozialarbeit und auch im Kulturbereich werden Zuschüsse nicht wie geplant erhöht.“

Die FAU Freiburg lehnt das Sozial- und Kulturkürzungsprogramm ab und fordert das die Corona- Krisenkosten von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens) und den Profiteuren der Krise bezahlt wird.

[ssba]