Rede gehalten am 18.06. bei der Kundgebung: Solidarität mit den Kämpfenden in Frankreich! in Freiburg.
Seit drei Monaten gibt es in Frankreich vielfältige und beharrliche Proteste gegen ein neues Arbeitsgesetz, das Loi Travail. Die Herrschenden versprechen sich von diesem Gesetz eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie versprechen sich niedrigere Arbeitslosenzahlen. Dabei ist vollkommen unklar, ob so wirklich mehr Lohnarbeitsbetroffene und Ausbeutungsplätze geschaffen werden. Klar ist nur: in der Sprache der Herrschenden bedeutet „flexibel“ willkürliche Verfügung über Arbeitszeit; „flexibel“ heißt unbezahlte Mehrarbeit; „flexibel“ heißt Erleichterung von Kündigungen. „Flexibel“ heißt: je nach Markt- und Auftragslage, „flexibel“ heißt: durch einfache Betriebsvereinbarungen auferlegt, an allen Gewerkschaften vorbei. Viele Menschen auf Frankreichs Straßen antworten darauf: Diese Flexibilität wollen wir nicht! Eure Ausbeutungsplätze wollen wir nicht!
Niedriglohn, Zwangsarbeit, dafür ham wa keine Zeit!
Hunderttausende antworten Woche für Woche mit wilden Demos, Streiks, Platzbesetzungen und Blockaden von Schul- und Werkstoren. Das sind echte Unruhen. Unruhig sind Arbeiter*innen, Student*innen und Schüler*innen. Unruhig sind aber auch diejenigen, die nicht auf die Straße gehen: drei Viertel der Bevölkerung lehnen diese sogenannte Reform ab. Diese Unruhen sind nicht nur eine Reaktion auf die französische Variante der Hartz-IV-Gesetze. Sie sind auch eine wütende Reaktion auf eine erzwungene Zeit der Ruhe. Sie sind auch eine Reaktion auf massive staatliche Repressionen unter dem Vorwand der Terrorabwehr. Solche Halluzinationen über die nationale Sicherheit, die für Einschränkungen unserer Freiheit sorgen sollen, kennen wir nur zu gut. Die Gefahrengebiete, die Festung Europa, die rassistische Polizeigewalt, die Jobcenter-Maßnahmen wollen wir nicht!
Gefahrengebiete abschaffen! Grenzen abschaffen! Polizeigewalt abschaffen! Jobcenter abschaffen! Loi Travail abschaffen!
In den letzten drei Wochen wurde der Druck durch die Arbeiter*innenklasse massiv erhöht: Druck durch Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn, in der Pariser Metro und auf Flughäfen. Streiks und Blockaden in Ölraffinerien brachten ein Viertel der französischen Tankstellen zum erliegen. Ein Streik in einer Müllverarbeitungsanlage bescherte den Herrschenden das, was ihre Arbeitsmarktreform und ihre ganze repressive Gesetzgebung selbst ist: einen riesigen stinkenden Müllberg. „Wir haben die Macht, die Wirtschaft zu lähmen. Leider ist das die einzige Sprache, die die Politik versteht“ sagte ein Arbeiter bei der Blockade einer Ölraffinerie.
Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!
Und die Arbeiter*innen verpassen dem Kapital tatsächlich einige Ohrfeigen! Diesmal sind es die Herrschenden, die unruhig werden: „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, jammerte der Premierminister Manuel Valls. Der Energie-Konzern Total überlegt, weniger ins Frankreich-Geschäft zu investieren. Und die konservativen Medien schüren schon Panik, dass ihre geliebte Fußball-Europameisterschaft im Chaos versinkt. Wir freuen uns auf ein hübsches Chaos! Unsere Schwestergewerkschaft CNT und viele andere mobilisierten zum 14. Juni nach Paris, und auch GenossInnen der FAU waren dort anwesend und zeigten ihre Solidarität mit den Kämpfen des manif14juin.
Jetzt, wo die Regierung selbst unruhig wird, will sie auf Geheiß von Arbeitgeber*innen und Kapital die Proteste eindämmen. Sie setzt auf die Spaltung einer Bewegung, die wie jede lebendige soziale Bewegung innere Widersprüche hat. Sie setzt auf Befriedung durch laue Zugeständnisse gegenüber der intellektuellen Elite. Sie setzt auf die Erschöpfung der Platzbesetzungen und Demonstrationen. Nicht zuletzt setzt sie auf rohe Polizeigewalt. Diese Gewalt richtet sich gegen Arbeiter*innen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen wollen. Diese Gewalt richtet sich gegen Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen, die ein Leben ohne Vereinzelung, Prekarität und Leistungsdruck wollen.
Mehr Sozi, mehr Rente weg mit der Polente!
Auch unsere Genoss*innen von der CNT mussten Polizeigewalt erleiden. In Lille wurde ein Lokal unserer Schwestergewerkschaft CNT von Cops verwüstet und zwei Genoss*innen festgenommen. Die Bullen stürmten ohne richterlichen Beschluss das Lokal. Sie nahmen die Genoss*innen fest für etwas, was sie nicht getan haben. Die Richter verurteilten später einen von ihnen ohne Beweise zu 6 Monaten Haft auf Bewährung. Dieser illegitime Überfall war im April, dieser unverhohlene Fall von Klassenjustiz im Mai währenddessen sind etliche Genoss*innen in ganz Frankreich verhaftet und verletzt worden oder ihnen wurden Hausarreste und Platzverweise auferlegt. Genug davon! Schluss mit solchen Repressionen gegen kämpferische Gewerkschaften und ihre Unterstützer*innen auf der Straße!
Oh la la, oh le le, Solidarité avec la CNT
Was in Frankreich abgezogen wird, ist in Deutschland längst Normalität geworden. Auch in Deutschland ist das Arbeitsrecht verstümmelt, der Staat unsozial und brutal, das Kapital dreist und skrupellos. Auch in Deutschland dominieren diese Zustände unseren Alltag. Junge Menschen kennen vor allem Zukunftsangst und Leistungsdruck und werden in prekären und sinnlosen Jobs und Praktika ausgebeutet. Familien werden von skrupellosen Hausbesitzer*innen auf die Straße gesetzt. Geflüchtete putzen in entwürdigenden Ein-Euro-Jobs die Turnhallen, in denen sie ohne jegliche Privatsphäre mit hunderten anderen leben müssen. Und die Betreiber streichen vor allen Augen die wenige Kohle ein, die für die Geflüchteten bestimmt ist.
Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!
Ob in Frankreich oder Deutschland, ob Loi Travail oder Hartz IV, solche Attacken auf die Existenz derer, die Miete zahlen und essen müssen, befördern die Spaltung durch Nationalismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus und Klassismus durch die Faschisten. In Frankreich hat der Front National nun sein wahres marktradikales und unsolidarisches Gesicht gezeigt. Er befürwortet die Arbeitsmarktreform und fordert mehr Repressionen gegen die Streikenden. Sorgen wir dafür, dass auch die deutschen Faschisten sich outen! In Deutschland gibt es Wut, aber es gibt kein solidarisches Klassenbewusstsein. In Deutschland sind immer noch viel zu viele der Meinung, die AfD, Pegida und andere Nazis hätten eine Antwort auf die sogenannte soziale Frage. Unsere Antwort ist eine antinationale Solidarität, die denjenigen, die Keile zwischen uns treiben wollen, den Mittelfinger zeigt!
Denn es ist gerade Deutschland, das mit seinem Lohndumping infolge der Agenda2010 alle anderen europäischen Länder niederkonkurriert. Die Kämpfe die dort stattfinden, in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und jetzt in Frankreich sind notwendig geworden weil die sozialen Kämpfe hierzulande nicht stattfanden, aufgrund des Merkantilismus genannten Modells der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitergeberverbänden und Gewerkschaften, die auch im Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck kam. Dieses schränkte das ohnehin marginal Streikrecht in Deutschland weiter ein.
Nicht von ungefähr skandieren die revoltierenden ArbeiterInnen in Frankreich: Weg mit der Sozialpartnerschaft!
Aufruhr Widerstand Klassenkampf statt Vaterland!
Organisiert euch! Auch in Deutschland gibt es Totaltankstellen. Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die von der EM profitieren. Auch in Deutschland gibt es öffentliche Plätze, auf denen wir eine echte Alternative, eine selbstbestimmte und freie Welt kreieren können!
Wir zeigen den Verantwortlichen, was wir von den Verhältnissen halten.
Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich. Solidarität mit dem Generalstreik von Brüssel. Nieder mit den neoliberalen
Arbeitsmarktreformen in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.
Nous sommes Nuit debout! One struggle − one fight!
Danke an die FAU Berlin, deren Rede wir hier großzügig verwendet haben.
