Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Wir wollen als FAU hiermit eine kleine Übersicht über Sozialleistungen & andere Unterstützungsleistungen geben. Diese können den aktuellen finanziellen Wahnsinn etwas abfedern. Was sie aber natürlich nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten. Da sich gerade ständig was im sozialrechtlichen Bereich ändert, kann diese Übersicht nur als Einstieg und Überblick dienen.
Genrell gilt: Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! Zum Beispiel in der FAU und im Bündnis „Preise runter!“ Weiter lesen „Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen“

Solidaritätskundgebung beim italienischen Konsulat auf dem Augustinerplatz: Streik ist kein Verbrechen!

Streik ist kein Verbrechen! Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen Basisgewerkschaften USB & SI Cobas in Italien! Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!

Kundgebung am 26.07 // 19:00 // Augustinerplatz // Freiburg

RDL Besuch beim italienischen Konsulat wegen Repression gegen Basisgewerkschaften

Video über Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten – Solidarisch in Gröpelingen

Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschaftssekretäre der USB und SI Cobas unter Hausarrest gestellt. Zudem wurden unzählige Gewerkschaftsaktivist:innen angeklagt. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren heftige Arbeitskämpfe & Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter dem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als sie im nationalen Tarifvertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen im italienischen Logistiksektor der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, LIDL und IKEA. Weiter lesen „Solidaritätskundgebung beim italienischen Konsulat auf dem Augustinerplatz: Streik ist kein Verbrechen!“

Kundgebung: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!

Als FAU Freiburg unterstützen wir den Aufruf des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

[siehe hier: 1 | 2 | 3 | 4] Weiter lesen „Kundgebung: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!“

Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen

Als FAU Freiburg unterstützen wir die PM des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat. Weiter lesen „Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen“

Solidarität mit dem Generalstreik in Italien

Unsere Schwestergewerkschaft USI (Unione Sindacale Italiana) und andere Basisgewerkschaften in Italien protestieren gegen Entlassungen & Sozialabbau und riefen heute am 11. Oktober 2021 zu einem Generalstreik auf. In Solidarität mit dem Streik haben wir das italienische Konsulat in Freiburg für eine kleine Solidaritätsaktion besucht.

Folgend die Übersetzung eines verteilten Flugblattes:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter:innen in Italien ihren Arbeitsplatz verloren. Die Covid-19-Pandemie hat verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, und Arbeitsbedingungen, die noch immer andauern. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind.

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Solidaritätskundgebung mit dem Arbeitskampf der Textilarbeiter*innen bei Dragon Sweater in Dhaka (Bangladesch): #UnitedAgainstTheDragon – Solidarität mit den Textilarbeiter*innen in Dhaka!

Solidarität mit den Näher*innen bei Dragon Sweater!

Mini-Kundgebung vor dem Lidl Supermarkt in der Konrad-Goldmann-Straße in Freiburg.

12. September | 16:00 | Lidl (Konrad-Goldmann-Straße)

Die Firma Dragon Sweater betreibt eine Fabrik in Dhaka (Hauptstadt von Bangladesch). In dieser Fabrik wurden von den Arbeiter*innen unter Anderem Klamotten für Lidl genäht. Im März wurde die Mehrheit der 6000 Textilarbeiter*innen in der Fabrik ohne Abfindung und ohne Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gelder aufgrund der Corona Pandemie gekündigt. 90 % der Beschäftigten sind in der Gewerkschaft GWTUC organisiert. Auch in der Vergangenheit wurden schon Löhne nicht gezahlt und versucht die Arbeit der Gewerkschaft zu behindern.

Die Arbeiter*innen protestieren nun schon seit Monaten gegen ihre Entlassung und fordern die Auszahlung der ihnen rechtmäßig zustehenden Löhne! Die letzten Teilzahlungen hatten sie für den Monat April erhalten und kämpfen nun darum, ihren Lebensunterhalt in Dhaka mit wenig finanzieller Unterstützung oder Sozialhilfe zu bestreiten. Bei ihren Protesten sind die Arbeiter*innen immer wieder Einschüchterungen und Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. Die Geschäftsführung von Dragon Sweater verweigert bisher jegliche Verhandlungen mit den Arbeiter*innen.

Die Geschäftsführung von Dragon Sweater rechtfertigt die Entlassung mit Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie, dabei hat die Regierung in Bangladesch ein Konjunkturpaket in Höhe von 8 Milliarden Dollar für Bekleidungshersteller aufgelegt – explizit auch damit diese keine Arbeiter*innen entlassen und weiterhin die Löhne zahlen. Die Gewerkschaft vermutet, dass es der Firma darum geht, alte und gewerkschaftliche organisierte Arbeiter*innen unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu entlassen.

Die Arbeiter*innen von Dragon Sweater haben um internationale Solidaritätsaktionen für ihren Kampf gebeten. Die Arbeiter*innen haben 2019 in großer Zahl Klamotten für New Yorker, Walmart und Lidl genäht, gebügelt und verpackt! Diese Firmen profitierten direkt von der Ausbeutung dieser Arbeiter*innen. Deshalb wollen den Konflikt dorthin bringen, wo mit ihrer Arbeit das große Geld verdient wird – auf die Absatzmärkte in Europa und Nordamerika. Deshalb fordern wir die Geschäftsführung von Lidl auf:

Üben Sie Druck auf Dragon Sweater aus, so dass die Arbeiter*innen wieder eingestellt werden und sorgen Sie dafür, dass Dragon Sweater die ausstehenden Löhne zahlt und das Recht der Arbeiter*innen sich in einer Gewerkschaft zu organisieren respektiert!

Mehr Infos:

Aufruf zu Solidaritätsaktionen (englisch)

Solidaritäts-Kampagne: #UnitedAgainstTheDragon

Vorlage für Protest-Mails

Artikel in der Direkten Aktion: „Über Drachen und Kämpfe“

Bitte tragt während der Kundgebung eine Maske und achtet auf ausreichend Abstand zueinander.

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Solidaritätsaktion mit Dragon Sweater Arbeiter*innen in Freiburg (Deutschland)

Rund 20 Menschen versammelten sich in Freiburg (Deutschland) zu einer Solidaritätsaktion mit dem Kampf der Textilarbeiter der Dragon Sweater Fabrik in Dhaka. Der Protest fand vor einer „New Yorker“ Filiale statt.
New Yorker verkauft die von Dragon Sweater produzierte Kleidung. Mitglieder der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU, feministischer Organisationen und der sozialistischen Partei „Die Linke“ forderten das Management von New Yorker auf, ihren Geschäftspartner Dragon Sweater dazu zu zwingen, die Arbeiter*innen zu bezahlen und wieder einzustellen, und auch das Recht auf der Arbeiter*innen sich in einer Gewerkschaft zu organisieren zu respektieren.

Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse!

Pressespiegel:

Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

Mitte Juni hat das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) ca. hundert geringfügig Beschäftigte der Mensen entlassen. Manche von ihnen wehren sich dagegen, erfahren aber erstaunlich wenig Solidarität.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten. Weiter lesen „Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.“

Sa. 18.07. um 11:00 Uhr | Europaplatz Freiburg: Solidarität mit den Näher*innen bei Dragon Sweater!

Mini-Kundgebung ( Sa. 18.07. um 11:00 Uhr) vor dem New Yorker Geschäft in Freiburg (Europaplatz Freiburg)

Die Firma Dragon Sweater betreibt eine Fabrik in Dhaka (Hauptstadt von Bangladesch). In dieser Fabrik werden von den Arbeiter*innen unter Anderem Klamotten für New Yorker genäht. Im März wurde die Mehrheit der 6000 Textilarbeiter*innen in der Fabrik ohne Abfindung und ohne Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gelder gekündigt. 90 % der Beschäftigten sind in der Gewerkschaft GWTUC organisiert. Auch in der Vergangenheit wurden schon Löhne nicht gezahlt und versucht die Arbeit der Gewerkschaft zu behindern. Weiter lesen “ Sa. 18.07. um 11:00 Uhr | Europaplatz Freiburg: Solidarität mit den Näher*innen bei Dragon Sweater!“

PM: Gewerkschaftstour „Nähfabriken in Asien“ mit Station in Freiburg

Am 23. Oktober macht die Tour „Nähfabriken in Asien“ in Freiburg Station. Gewerkschafterinnen aus Sri Lanka und Indonesien werden um 19:00 Uhr in der Aula der Hebelschule über ihre jeweiligen Lebens- und Arbeitsbedingungen und insbesondere über den Kampf der weiblichen Beschäftigen gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz berichten.

„So gut wie alle von uns tragen Klamotten aus den Nähfabriken in Asien. Es ist höchste Zeit von den Leute vor Ort zu hören und in einen gewerkschaftlichen Austausch über alle Ländergrenzen hinweg zu treten. Gegen multinationale Konzerne wie H&M hilft nur eine transnationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit!“ so Stella Stern von der Basisgewerkschaft FAU. Weiter lesen „PM: Gewerkschaftstour „Nähfabriken in Asien“ mit Station in Freiburg“