Folgend die Stellungsnahme des Freiburger Solidaritätsbündnis Sozial- und Erziehungsdienst zum Antwortwortschreiben von Bürgermeisterin Buchheit auf unseren Offenen Brief.
Presse:
- BZ Für Tarifweitergabe (23.12.22)
Stellungnahme des Freiburger Solidaritaetsbuendnis Sozial- und Erziehungsdienst
Wie bereits in unserem Offenen Brief formuliert, begrüßen wir generell, dass die Zuschüsse zukünftig nicht weiter eingefroren werden. Wir gehen davon aus, dass der vielfältige Protest zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass die zukünftige Erhöhung der Zuschüsse die Tarifsteigerungen vollumfänglich abbilden müssen und die vorgenommenen Kürzungen für 2021/2022 rückwirkend erstattet werden.
Sie schreiben selbst, dass zwar die Tarifsteigerung von 1,8 % aus 2022 ab 2023 an die Träger:innen weitergegeben werden, jedoch die Tarifsteigerung aus 2021 weiterhin nicht berücksichtigt werden. Damit müssen Träger:innen auch zukünftig mit einem dauerhaften Defizit wirtschaften, was sehr wohl bei zukünftigen Steigerungen einen negativen Zinseszinseffekt mit sich bringt. Auch müssen die Träger:innen die ab Juli 2022 vereinbarte SuE-Zulage sowie die Höhergruppierungen in einzelnen Bereichen in 2022 aus eigenen Mitteln stemmen. Darüber hinaus soll die Anpassung der Stufenlaufzeiten, die im Oktober 2024 wirksam werden, laut Ihrem Schreiben erst im darauf folgenden Doppelhaushalt 2025/26 debattiert werden. Das heißt im Klartext, dass auch in 2024 entstehende Kosten bei den Trägern:innen hängen bleiben.
Daß zudem der zu erwartende Tarifabschluss für 2023 mit 2,5 % angesetzt wird, ist angesichts der aktuellen Inflation von 10 % entweder ein Wunschtraum aus einem kommunalen Arbeitgebermärchen oder soll bereits jetzt deutlich machen, dass mit sehr harten Tarifauseinandersetzungen zu rechnen ist. Diesen Ball nehmen wir als Soli-Bündnis gerne auf.
In den Kitas bleiben die Verfügungszeiten weiterhin gekürzt, was zu dauerhafter Arbeitszeitverdichtung und Überlastung der Fachkräfte führt. Dabei braucht es mehr Personal und kleinere Gruppen, um den Beruf wieder attraktiv zu machen. Wir befürchten, dass mit dieser Politik immer mehr Fachkräfte das Arbeitsfeld verlassen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass in den Kitas Eltern und Fachkräfte gegeneinander ausgespielt werden. Wir plädieren dafür, Vermögende und Krisengewinner:innen höher zu besteuern, um eine ausreichende Ausstattung der Kitas und andere Soziale Dienste finanzieren zu können.
Wir wehren uns dagegen, dass unsere Arbeitsbedingungen sowie die Qualität der Arbeit durch die Beibehaltung der Kürzungen weiter verschlechtert werden. Deshalb müssen sich die vollständige Weitergabe der Tariferhöhungen sowie die Rücknahme der Kürzung der Verfügungszeit in der aktuellen Doppelhaushaltsdebatte wieder finden.
Denn inzwischen sprudelt der Freiburger Haushalt wieder. Damit hat sich die damalige Argumentation der Gemeinderatsmehrheit zur Kürzungspolitik im Sozialbereich erübrigt.
Diese Argumentation war aus unserer Sicht damals schon falsch und ist es jetzt um so mehr. Deshalb braucht es jetzt einen Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Die Krise trifft unsere Zielgruppen am stärksten, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind. Die beibehaltenen Kürzungen verschärfen die Situation dieser Menschen und der Fachkräfte, die sie unterstützen. Mit ihrer aktuellen Politik macht die Stadt Freiburg deutlich, wer für die Krise zahlen soll – die Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, die Eltern von Kitakindern sowie die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst.
Als Sozialarbeitende und Erzieher:innen verwehren uns weiterhin einer Logik, die Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich als legitim ansieht, sobald die Haushaltslage angespannt ist. Wir und die Menschen, mit denen wir arbeiten (Kinder, Wohnungslose, von Armut Betroffene etc.) sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung. Es bleibt dabei:
- Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
- Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
- Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger:in
- Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)
