Der Kampf für umfassende gewerkschaftliche Aktionsfreiheit und gegen die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Einschränkung des Streikrechts stand im Mittelpunkt der Frühjahrskampagne des Allgemeinen Syndikats de
Vor einer vorwiegend jungen Zuhörerschaft am 8. April im Fabrik Café berichtete die Aktivistin Dörthe Stein der FAU Frankfurt und der bundesweiten FAU-Arbeitsgruppe – „Finger weg vom Streikrecht“ vom gemeinsamen Vorstoß von DGB und BDA die Gewerkschaftsfreiheit zu beschränken. Dies geschah als Reaktion auf das Urteil des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Juni 2010, das für die Tarifpluralität sogenannter Spartengewerkschaften votierte.
Die Referentin ging kurz auf die für Europa einzigartige Verquickung von Tarif- und Streikrecht in der BRD ein. „Deutschland ist auch nach dem BAG-Urteil ein Entwicklungsland in Sachen Streikrecht“, so Dörthe Stein. Nach der DGB/BDA Initiative soll nun eine „Tarifeinheit“ gesetzlich festgeschrieben werden, die der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb nach einem Mehrheitsrecht die alleinige Tariffähigkeit zusichert.
Dabei argumentierte die Aktivistin schlüssig, dass die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb nicht immer auch die kämpferisch aktivste sein müsse. Ziel der Initiative sei vielmehr kleineren Gewerkschaften die freie Betätigung zu erschweren, was zweifellos mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit kollidieren würde, sollte das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden.
In der nachfolgenden regen Diskussion führte Dörthe weiter aus, dass es außerdem schwierig sein würde die Organisationsstärke der Gewerkschaften überhaupt zu ermitteln, ohne dass der Arbeitgeberseite daraus enorme Vorteile erwüchsen. Auch die vorgeschobene Begründung der DGB-Funktionärsebene mit der Initiative ein Mittel gegen die gelben, d. h. arbeitgebernahen Gewerkschaften in der Hand zu haben, geht völlig an der Realität der heutigen Arbeitswelt vorbei. Gerade durch die vom BAG geforderte Tarifpluralität ist es nun möglich diese Phantomgewerkschaften auszuhebeln, weil nicht mehr ganze Belegschaften durch einen Vertrag mit einer solchen geknebelt werden können, wie das z. B. in der Leiharbeitsbranche durch die Gefälligkeitstarife der CGZP der Fall war.
In diesem Sinne erfüllt also die Gesetzesinitiative der Tarifkartelle DGB und BDA lediglich eine Alibifunktion, um sich missliebiger Spartengewerkschaften wie GDL und Marburger Bund und kämpferischer Basisgewerkschaften wie der FAU zu entledigen.
1. Mai (Leiharbeit abschaffen statt „fair“ gestalten / Streikrechtbrecher DGB-BDA)
Bekräftigt von Vortrag und Diskussion in der Fabrik konzentrierte sich die FAU Freiburg auf die Vorbereitungen für den 1. Mai. Traditionell wird in Freiburg vom DGB ein Demonstrationszug angemeldet, der meisten sehr südbadisch bieder verläuft. Dieses Jahr führte die Demoroute immerhin östlich des Stühlingers vorbei an einigen Leiharbeitsklitschen.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung vom 8. April war es zu leichten Spannungen zwischen DGB und FAU gekommen. GewerkschafterInnen der GEW, eigentlich eher am linken Flügel des DGB verortet, beschwerten sich über die ihnen zugesandte Einladungsmail, bezeichneten sie als SPAM und forderten in z. T. unverschämten Ton, sie aus den Verteilern zu löschen.
Auch bei der 1. Mail Demo weigerten sich zuerst einige GewerkschafterInnen unsere Flugblätter auch nur entgegenzunehmen, mit dem Hinweis, dass sie Infomaterial der FAU verweigern müssten. Als ihnen FAU-GewerkschafterInnen erläuterten, dass auch die Verwaltungsstelle der IG Metall Frankfurt a. M. sowie verschiedene Landesbezirke von ver.di gegen die Gesetzesinitiative mobilisieren griffen sie jedoch interessiert zu.
Ein FAUista wandte sich mit einem Mikro an die Demoteilnehmer und verlas die Presseerklärung der FAU Freiburg zum Thema, das auch mit einem schwarz-roten Transparent: Gewerkschaftlich Aktionsfreiheit ausbauen statt einschränken – DGB/BDA – Initiative stoppen!, ganzzeitig auf der Demo präsent war. Eine kleinere Auseinandersetzung gab es noch, als die FAU und die befreundeten Rätekommunist_Innen der La Banda Vaga einen unangemeldeten Infostand in taktisch günstiger Verlängerung genau mittig der Bühne auf dem Stühlingerplatz aufbauten. Nach längerer Diskussion verzichtete der DGB jedoch auf sein „Hausrecht“ unter freiem Himmel und die Resonanz der BesucherInnen war signifikant besser im Vergleich zu benachbarten Ständen.
Mit ihrer diesjährigen Kampagne zum 1. Mai setzte die FAU Freiburg wichtige lokale Impulse für den Erhalt des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit sowie eine Weiterentwicklung des Streikrechts als Mittel direkten, politischen Widerstands.gegen die herrschende Klasse und ihre Tarifkartelle.
Mehr Infos:
– Flugblatt der FAU-Arbeitsgruppe „Finger weg vom Streikrecht!“ vom Februar 2011.
– FAU-Positionspapier zur Tarifeinheit zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit 2010
– Sonderseite von FAU sowie labournet zum Angriff des DGB und BDA auf das Streikrecht
