Keine Ausgrenzungen und Abschiebungen! Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes! Schließung der Lager!
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eines der diskriminierendsten Gesetze in diesem Land. Am 7. Februar 2011 wird es in Berlin zu einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages kommen. Anträge auf die ersatzlose Streichung des rassistischen Gesetzes liegen vor. Bundesweit werden Protestaktion stattfinden. Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration, am Samstag dem 5. Februar 2011 in Freiburg auf (13 Uhr).