Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

Mitte Juni hat das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) ca. hundert geringfügig Beschäftigte der Mensen entlassen. Manche von ihnen wehren sich dagegen, erfahren aber erstaunlich wenig Solidarität.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten.

Allerdings erfahren Prekärbeschäftigte in der aktuellen Situation kaum Solidarität. Stattdessen begrüßt etwa die „Badische Zeitung“ das Vorgehen des Studierendenwerks als „sozialverträglich“ und hebt hervor, dass der Arbeitgeber bis zur Entlassung die Löhne auch während der Corona-Krise fortgezahlt habe, was jedoch schlicht der Einhaltung des geltenden Rechts entspricht. Schwerer als die Rechtsunkenntnis der Lokalzeitung wiegt aber, dass sich auch die Vertretungen der Freiburger Studierendenschaft, der AStA und der Studierendenrat, nicht zu dem Fall äußern, obwohl sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurden. Das vom SWFR entlassene FAU-Mitglied, selbst Student, erklärt sich „enttäuscht“ darüber, dass die Repräsentationsorgane „nicht für die Interessen der von ihnen vertretenen Studierenden eintreten“. Das wiegt besonders schwer, weil Studierende, die oft prekär beschäftigt sind, besonders stark von der gegenwärtigen Entlassungswelle betroffen sind. Laut einer Studie haben bereits 35 Prozent der Studierenden ihren Nebenjob verloren. Besonders belastend ist die Situation für Studierende aus Arbeiterhaushalten. Während hier 41 Prozent angaben, Existenzängste zu haben, waren es bei Akademikerkindern nur 19 Prozent.

Auch über diesen Fall hinaus gibt es wenig gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass derzeit ausgehandelt wird, wer für die Corona-Krise bezahlen wird. So fordert etwa der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, vor allem bei Löhnen zu sparen. „Derartigen Vorstößen gilt es sich entschieden entgegenzustellen“, erklärt Simon Sontheimer von der FAU Freiburg. „Das heißt vor allem auch, Beschäftigte zu unterstützen, die sich dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf sie abgewälzt werden.“ Das kann zum Beispiel durch öffentliche Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen passieren; oder durch Unterstützung der Arbeit der FAU, z.B. durch Mitgliedschaft, vor allem aber durch Selbstorganisation und politische Interventionen.

Zum Weiterlesen: Broschüre über Rechte im Minijob.

Buchvorstellung: Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten:

Buchvorstellung mit dem Herausgeber Peter Nowak

Samstag, 7. März | 16:00 Uhr | Forum Weingarten (Krozinger Straße 11)

In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit.

Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg.

Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen in Frankreich!

Gegen starken gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstand wurde im Sommer 2016 in Frankreich das neue Arbeitsgesetz verabschiedet.
Dies bedeutete für ArbeiterInnen vor allem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Der neue Staatspräsident Macron und seine Regierung möchte nun eine weitere „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung durchsetzen. Auf die Beschäftigten/ ArbeiterInnen in Frankreich werden dadurch zusätzliche Nachteile zukommen: Weiter lesen „Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen in Frankreich!“

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag: 1. Mai 2017: Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

[DE] [EN] [PL] [IT] [ES] [FR]  Das Internationale Komitee der FAU ruft auf, zum 1. Mai 2017 die Solidarität mit Migrant*innen in den Mittelpunkt zu stellen, die wie wir Arbeiter*innen sind, aber als migrantische Arbeiter*innen in besonderer Weise unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen leiden und kapitalistischer Ausbeutung ausgesetzt sind.

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag – 1. Mai 2017

Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!
Weiter lesen „Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag: 1. Mai 2017: Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen!“

am 20.5.17 Uni Freiburg: Freiburger Aktionskonferenz Care Revolution

Aufruf an alle im Südwesten Deutschlands, sich Samstag, den 20. Mai 17, freizuhalten. An diesem Tag findet von 12 bis 18 Uhr in der Universität Freiburg (KG I, HS 1010) die Freiburger Aktionskonferenz unter dem Titel „Sorge ins Zentrum – Care Revolution als Perspektive“ statt. Weiter lesen „am 20.5.17 Uni Freiburg: Freiburger Aktionskonferenz Care Revolution“

FAU Freiburg unterstützt: Demo: Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition

demo16-plakat-englisch-webWir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant. Weiter lesen „FAU Freiburg unterstützt: Demo: Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“

Aufruf: Für ein soziales Zentrum in Freiburg!

Im folgenden ein Aufruf des „Social Centers for All“ zu einer Demonstration am 27. Februar um 14:00 Uhr vor dem Ex-DGB-Haus in der Hebelstraße, den die FAU Freiburg tatkräftig unterstützen wird.

Rasthaus für Alle! Für ein Soziales Zentrum im alten DGB-Haus!

Warum Soziales Zentrum für Alle?

Freiburg braucht einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstorganisiert und solidarisch tätig sein können: Ein Soziales Zentrum für Alle. Das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen.

Weiter lesen „Aufruf: Für ein soziales Zentrum in Freiburg!“

Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft

FAU-Rede zur Demo: Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die sozialen, und politischen Rechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes seit Kohl, die Agenda 2010 unter rot-grün, die beschlossenen Einschränkung des Streikrechts und Handelsabkommen wie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die aus Kämpfen entstanden Errungenschaften für ein besseres Leben der Arbeitenden, Erwerbslosen und BürgerInnen und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt oder abgeschafft. Rechte werden restriktiver, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen werden geschaffen und dies ist kein Betriebsunfall, sondern die Logik des Kapitalismus und dessen Krisen. Weiter lesen „Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft“

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

NiemandfliehtohneGrundKommt zur Demo am: Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg

Hier der Aufruf vom Freiburger Forum

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.

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Asylrechtsverschärfung verhindern – Winterabschiebestopp sofort!

Abschiebungen_stoppenWeihnachtlich warm zwar in Freiburg und Belgrad, doch so bleibt’s nicht.
Die grün-rote Landesregierung verweigert den Minimalkonsens vergangener Jahre nach einem Winterabschiebestopp. Einer Anfrage von Radio Dreyeckland nach einem Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein bis zum 31.März 2015 entgegnete das Innenministerium: „Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.“

An fing es mit Kretschmanns Ad-acta-legen ohnehin verflossener grüner Ideale im September im Bundesrat, bei der die prekäre Situation bisher geduldeter Roma-Flüchtlinge willentlich verschärft wurde, indem sie an von nun ab in die „sicheren“ Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Eilverfahren abgeschoben werden können.

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