Im folgenden ein Aufruf des „Social Centers for All“ zu einer Demonstration am 27. Februar um 14:00 Uhr vor dem Ex-DGB-Haus in der Hebelstraße, den die FAU Freiburg tatkräftig unterstützen wird.
Rasthaus für Alle! Für ein Soziales Zentrum im alten DGB-Haus!
Warum Soziales Zentrum für Alle?
Freiburg braucht einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstorganisiert und solidarisch tätig sein können: Ein Soziales Zentrum für Alle. Das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen.
Ein Raum für Deutschkurse, für Informationsveranstaltungen, für rechtliche Beratung und medizinische Unterstützung, für kulturelles Schaffen und um sich zu begegnen. Ein Raum, um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden und restriktive Hausordnungen. Ein Haus, in dem Frauen, Homosexuellen und Trans*menschen ein Ort zur Entfaltung geboten wird. Ein Ort, an dem über Fluchtursachen gesprochen und Bündnispartner gefunden werden können. Wo Fluchterfahrungen ernst genommen werden. Ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrung ihre Kämpfe und Bedürfnisse politisch verknüpfen und erweitern können – das ist umso wichtiger in Zeiten, wo häufig unterschiedliche sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Praktische Solidarität statt rassistischer Spaltung – dieser Satz soll mehr werden als eine Parole. Wir laden jede*n, der sich damit anfreunden kann, dazu ein, sich am Projekt für ein Sozialen Zentrums für Alle in Freiburg zu beteiligen und mit den je individuellen Erfahrungen einzubringen!
Warum braucht’s das hier und jetzt?
In Freiburg gibt es seit vielen Jahren die Initiative, ein Rasthaus für Geflüchtete zu schaffen – das Mini-Rasthaus auf dem Grether-Gelände platzt als prekäre Übergangslösung längt aus allen Nähten. Das Ziel eines Rasthauses war und ist bis heute, einen Ort/ein Haus der praktischen Solidarität zu schaffen, bei dem keine Fragen nach Pass, Herkunft oder dem Aufenthaltsgrund gestellt werden. Dieser Ort soll eine konkrete Antwort auf eine ausgrenzende Politik darstellen. All das ist jetzt wichtiger denn je. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, bedrückende Enge und räumliche Isolation bedeutet. In vielen der Unterkünfte fehlt es am nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils nichtmal Möglichkeiten um selbst zu kochen. Es braucht Räume der Begegnung und Orte, an denen Geflüchtete sich selbst verwirklichen können, anstatt als Objekt staatlicher Verwaltung die Gewalt der Verhältnisse erdulden zu müssen!
In Freiburg ist Wohnraum notorisch knapp. Nicht nur gibt es für Geflüchtete quasi keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden. Das EX-DGB-Haus könnte Menschen verschiedener sozialer Herkunft zusammenbringen und schwerpunktmäßig denen Raum bieten, die es in Freiburg schwer haben, eine Wohnung zu finden. Ein soziales Zentrum könnte auch für Nicht-Geflüchtete ein Anlaufpunkt bei Problemen mit hohen Mieten, Zwangsumzügen oder Zwangsräumungen sein. Ein Ort also, an dem man zusammen für die eigenen Interessen kämpft, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.
Wir wollen mit dieser Initative nicht den Staat aus seiner Veranwortung entlassen – deshalb ist die Kampagne für ein soziales Zentrum eingebettet in die politische Forderung nach sicheren Aufenthaltstiteln, einem Ende der elenden Abschiebepolitik, materieller Sicherheit für Geflüchtete und dem seit Jahrzehnten überfälligen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Solange diese Gesellschaft nationalstaatlich organisiert ist, müssen wir in diesem und gegen diesen Staat für das Recht derer streiten, denen es aufgrund ihrer Herkunft entzogen wird – unter anderem dafür braucht es Räume abseits staatlicher Verwaltung, um ebendiese Kämpfe und die dafür notwendigen Begegnungen und Netzwerke zu stärken.
Wer macht da bislang mit?
Die Initiative ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor, bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbseondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.
Der Kampf für „Soziale Zentren für Alle“ ist dabei weit größer: In vielen Städten in Deutschland gibt es derzeit ganz ähnliche Kampagnen. In Göttingen besteht nun schon seit einigen Monaten ein soziales Zentrum – ebenfalls in einem Haus, das dem DGB gehört. In Frankfurt hat das „Project Shelter“ mehrfach Immobilien besetzt und zwischengenutzt. In Berlin, Leipzig und Bremen wird ebenfalls seit Monaten für ein #SocialCenter4All gekämpft. Das alles gibt uns Mut! Denn es ist wichtig, in die Offensive zu kommen – und endlich praktische Alternativen zum alltäglichen Rassimus und der staatlichen Ausgrenzungspraxis zu schaffen.
Warum das alte DGB-Haus?
Damit ein Soziales Zentrum tatsächlich mehr sein kann als bloßer Wohn- und Aufenthaltsraum, muss es im Zentrum der Stadt, gut erreichbar und vielseitig nutzbar sein. Dafür gibt es in Freiburg selten gute Möglichkeiten. Nun steht aber ein großes Gebäude direkt in der Innenstadt leer. Dass dieses außerdem dem DGB gehört, einer Organisation also, von der wir denken, dass sie die Idee von Interessenvertretung und praktischer Solidarität unterstützen sollte, macht den Ansporn, an einer sozialen Umnutzung des alten DGB-Hauses festzuhalten, umso größer. Der DGB-Ortsverband Freiburg und der Verdi-Ortsverband unterstützen das Konzept. Über die weitere Nutzung entscheidet aber der DGB-Bundesverband, und dieser blockiert bislang. Doch dabei werden wir es nicht belassen! Wir laden den DGB-Bundesvorstand nach Freiburg ein, um mit uns die Möglichkeiten der sozialen Nutzung des Hauses zu besprechen. Anstatt auf dem regulären Immobilenmarkt den höchsten Gewinn herauszuschlagen, erwarten wir, dass der DGB sich gesprächsbereit zeigt und wir eine Lösung finden, die das Haus vorübergehend oder langfristig einer solidarischen und sozialen Nutzung zuführt.
Wie geht’s weiter und was kannst du tun?
Am 27. Februar laden wir zu einer Kundgebung vor dem EX-DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße ein. Die beteiligten Gruppen werden sich vorstellen, es gibt Essen, Getränke, Musik. Dort wollen wir mit allen Interessierten diskutieren, wie ein #SocialCenter4All in Freiburg möglichst schnell Wirklichkeit werden kann. Kommt vorbei! Kämpft mit uns gegen die Perspektivlosigkeit Geflüchteter hierzulande, gegen den Hass auf Flüchtlinge, die alltägliche Erniedrigung und Ausgrenzung und für einen neuen Ort der Begegnung!
Bist du in einer DGB-Gewerkschaft? Dann lade deine Kolleginnen und Kollegen ein und macht zusammen gegenüber dem Bundesvorstand deutlich, dass ein soziales Zentrum im alten Freiburger DGB-Haus in eurem Gewerkschaftsinteresse ist!
Aufrufende Gruppen:
- Mini-Rasthaus
- Recht auf Stadt-Netzwerk
- Aktion Bleiberecht
- Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
- Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
- Deutschkurse im Rasthaus
- Medinetz
- Anarchistische Gruppe Freiburg
- Refugee Law Clinic Freiburg e. V.
- iz3w – Informationszentrum Dritte Welt
- FAU – Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg
