Zwei Angriffe, unsere Antwort: Solidarität und Widerstand

Stellungnahme der FAU Freiburg: zum Verbot von linksunten.indymedia und dem Angriff auf die KTS

In den Morgenstunden des 25. August formierte sich die Polizei zum gemeinschaftlichen Angriff auf das widerständige Zentrum der Stadt, die KTS, und darüber hinaus auf vier Privatwohnungen von Journalist*innen.

Beauftragt vom Innenminister Thomas de Maizière brachen die Bullen Tresore aus der Wand, räuberten in Handkassen, verschleppten die gesamte IT-Einrichtung und rissen überhaupt alles an sich, womit sie ihre Geheimdienste mit personenbezogenen Daten über linke Strukturen füttern können. 

Selbiger Staatsapparat konstruierte einen angeblichen Verein linksunten, – den es so nie gegeben hat!, um ihn sodann zu verbieten und die Abschaltung der Website durchzusetzen. Gleichzeitig ignorierten sie die Rechte des Fördervereins Subkultur e.V., der mietrechtlich verantwortlich ist für die Räumlichkeiten der KTS und über die Hausdurchsuchung hätte informiert werden müssen.

Sie formulierten und kolportierten darüber hinaus massenmedial eine Bewaffnungsbedrohung durch die militante Linke, – mit ein paar erbeuteten Schlagstöcken, Rohren(!) und 2 Zwillen aus der KTS, die angesichts des Rechtsterrors eines NSU und seines Gefolges absolut absurd ist.

Gegen diesen Repressionsapparat war linksunten.indymedia einer der wichtigsten Informationsplattformen der Gegenaufklärung. Ein unermessliches Reservoir antifaschistischer Agitation und Konter-Information, der Selbstorganisation sozialer Bewegungen, sei es „Ende Gelände“, Castorproteste oder einem „Zahltag“ beim Jobcenter und vieles mehr.

Ein Journalist schrieb: „Auf linksunten konnte ich bereits über den NSU recherchieren, als beim Verfassungsschutz noch die Akten geschreddert wurden.“

Doch warum erfolgen die Angriffe gerade jetzt?

Mit den G20 Protesten in Hamburg, die, – Überraschung!, zum größten Teil vielfältig und außerordentlich kreativ verliefen, – erinnert sei hier nur an die erfolgreiche Hafenblockade des drittgrößten logistischen Zentrums in Europa in den Morgenstunden des 7. Juli 2017 bei Steinwerder, haben wir in eine gigantische Medienblase der Selbstdarstellung des kapitalistischen Systems gestochen. Und das auch noch ausgerechnet mitten in Deutschland, – dem sicheren Herkunftsland staatsgläubiger Obrigkeitshörigkeit.

Diese unbotmäßige Zuwiderhandlung durfte nicht ohne Folgen bleiben…

Vor diesem Hintergrund findet die aktuelle Repression in Freiburg statt. Und sie betrifft nicht nur die KTS und linksunten, sondern allgemein linke Freiräume und Strukturen, wie die Rote Flora in Hamburg und die Köpi und Rigaer in Berlin.

Offensichtlich haben wir, als radikale Linke, einen Nerv getroffen, den es zu bohren gilt.

Dagegen fordern wir als anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft FAU Freiburg, die selbst in den Räumen der KTS aktiv ist und dort zahlreiche Solikonzerte und Informationsveranstaltungen durchgeführt hat, – die sofortige Rücknahme des Verbots des Informationsportals linksunten indymedia, – aufgrund einer klassischen Verteidigung des Grundrechts auf Pressefreiheit.

Darüberhinaus verlangen wir die Rückgabe der widerrechtlich requirierten Gegenstände und Gelder der KTS, Betroffener und Unbeteiligter, sowie Entschädigung des verursachten Sachschadens.

Vor allem aber rufen wir auf zu einer regen, breiten und kreativen Teilnahme an der Demonstration am Samstag 9. September 19:00 Uhr am Bertholdsbrunnen in Freiburg.

Ein Angriff auf einen ist stets ein Angriff auf uns alle.

Unsere Antwort heißt Solidarität und Widerstand!

[ssba]