Übersicht über aktuelle Sozialleistungen und politische Einschätzung

Stand 11.07.2026

Wir wollen als FAU eine kleine Übersicht über Sozialleistungen geben, welche den aktuellen Wahnsinn etwas abfedern können. Was sie aber nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten.

Während es in der Coronazeit noch Extrahilfen wie Energiepauschalen gab, wird aktuelle die Krise genutzt um mittels Schockstrategie (täglich Meldungen über weitere Kürzungen) die bestehende Sicherungssysteme abzubauen und uns erpressbarer für Lohnkürzungen und Co. zu machen.

Jedoch dürfen wir die Zwiespältigkeit des Sozialstaates nicht vergessen, nur weil wir im Moment auf ihn angewiesen sind. Er diente auch immer schon dazu Arbeiter:innen zu spalten.

Alles muss man selber machen! Wir kriegen nur wofür wir kämpfen ! FAU https://freiburg.fau.org/

„Lifestyle-Teilzeit“ – Arbeitszeitverkürzungen statt Sozialkürzungen. Jede Stunde zählt!

Die Regierung will den 8 Stunden Tag abschaffen, so dass bis zu 13 Stunden möglich sind. Der 8-Stunden-Tag ist aus unserer Sicht ein absolutes Maximum an zu akzeptierender täglicher Arbeitszeit. Es reicht aber nicht den 8-Stunden-Tag zu verteidigen. Wir fordern ab sofort eine 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gründe dafür gibt es viele: Mehr Lebensqualität für Alle, Sorgearbeit gerecht verteilen, Klimaschutz: Weniger Arbeit – Weniger Produktion – Weniger Umweltzerstörung, Gesundheit: Immer mehr Menschen leiden psychisch und körperlich am steigenden Druck und Zeitaufwand Ihrer Lohnarbeit, Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verteilen – „Bullshit-Jobs“.

Der 8 Stunden Tag ist eng mit den weltweiten Kämpfen der Anarchist:innen (Euch die Stechuhr, uns die Zeit!) verbunden. In Deutschland war es ein Befriedungsmittel im Kontext der Novemberrevolution. Viele Arbeiter:innen bezahlten dies mit ihrem Leben. Auch diese Arbeitszeitverkürzung steht jetzt auf dem Spiel und wird infrage gestellt. Sparpolitik hat dem Faschismus historisch oft den Weg bereitet.

Deutschland hat den von der rot-grünen Koalition (2005) in der AGENDA 2010 gewollten „besten Niedriglohnsektor“ (Schröder SPD) Europas geschaffen. Selbst dieses Ausbeutungsniveau soll nun wieder angegriffen werden – mit Abbau von Sozialleistungen, Arbeitszeitverlängerungen, Kündigungsfristen, Befristung ohne Grund bis zu 48 Monate, geringem Mindestlohn, … Je geringer diese Arbeitsrechte und andere Schutzrechte und vor allem unser Organisationsgrad sind, desto mehr sind Angriffe auch auf tarifliche Regelungen möglich.
Du bist näher am ‚Grundsicherungsgeld’ als am Millionär, auch wenn das „Wir sind alle Mittelschicht“-Gequatsche oder die Akzeptanz des Leistungsprinzips dir ein anderen Eindruck vermitteln will. Leg dich mal auf den Rücken und tritt endlich mal nach oben, statt immer nach unten zu treten!

Du bist der Regierung egal Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!

SGB II Leistungen (Hartz IV/Bürgergeld/ Grundsicherungsgeld/SchMERZensgeld)

Viele Namen aber immer wieder die gleiche Menschenverachtung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!“, so Müntefering (SPD) 2006. Leider verfangen solche Parolen auch unter Arbeiter:innen. Das eigene Leid oder das dauerhafte Eingerede von „Jede(r) ist seines Glückes Schmied“, führt dazu, dass nicht mal ein Existenzminimum anderen gegönnt wird. Doch das ist kurzsichtig, denn wenn auch diese Haltelinie gerissen wird, sind auch deine Löhne und Arbeitsbedingungen noch mehr unter Druck.

Nun wird es massive Verschärfungen geben, die heftiger sind als Hartz IV jemals war: Totalsanktionen, Arbeitszwang, Angriff auf Menschen die Care Arbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindern machen, Angriff auf ärztliche Krankmeldungen, strengere Vermögensgrenzen, Einschränkung der Übernahme der Wohnkosten, …

Der Regelsatz wurde bei 563 € eingefroren und seit 2024 gab es keine Erhöhung mehr. Kaufkraftbereinigt liegen die heutigen Regelbedarfe auf dem Niveau von 1995.  Die Idee hinter der Höhe des Regelsatzes ist das sog. „soziokulturelle Existenzminimum“ (Essen + gesellschaftliche Teilhabe) das ausreichen soll das die Arbeitskraft sich wieder reproduzieren kann. Dies wurde politisch durch die Regierungen egal welcher Farbe runter gerechnet, Sozialverbände fordern 813 € monatlich (+250 €!!!)!
Darüber hinaus gibt es das „physische Existenzminimum“ (nicht verhungern), das bei Flüchtlingen praktiziert wird und bei 202 € liegt. Dort will die Politik auch fürs SGB II hin, so Söder (CSU) der es „auf [das] verfassungsrechtliches Minimum“ kürzen will. Die Zusammensetzung des Regelsatzes wird 2026 neu berechnet, auch hier sind Kürzungen zu befürchten.
Wer nach unten tritt und meint Flüchtlinge bekommen zu viel, wird schnell selber hungern müssen! „Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden.“ (Sanktionsfrei)

Wenn Du wieder für den Standort hungern sollst, ist das auch nur das Druckmittel was dazu führt, dass die Spirale nach unten weiter geht. ‚Umfairteilen’, was DGB Gewerkschaften und andere sozialdemokratische Organisationen fordern, reicht nicht. Es geht darum, die Bedingungen, die eine Ungleichheit erst möglich machen, zu bekämpfen.
Scheißen wir auf Bruttoinlandsprodukt und Standortkonkurrenz, welche gerade immer angeführt werden, um zu erklären, warum der Gürtel bei uns enger geschnallt wird.
Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität. Organisieren wir uns!

Der „Totalverweigerer“-Debatte, sollten wir das „Recht auf Faulheit“ und gesellschaftlich notwendige Arbeit entgegen halten.

Infos: harald-thome.de | www.tacheles-sozialhilfe.de | sanktionsfrei.de
www.friga-freiburg.de | www.sozialrecht-fr.de | www.fritz-kollegen.de

Unterlagen zum Antrag: Jobcenter
Wenn Du nicht arbeiten kannst oder in Rente bist gibt es Sozialhilfe (SGB XII) beim ‚Amt für Soziales’

Du bekommst den Regelsatz (unterschiedlich je nach Anzahl der Menschen und Alter) + die anerkannten Kosten der Unterkunft.

Wohngeld

Schon mal was von Wohngeld gehört? In Freiburg bekommst Du im Schnitt ca. 240 €/Monat Wohngeld. Auch diejenigen, die an der oberen Grenze gerade noch Geld aus dem SGB II, SGB XII bekommen (Rente, geringes Einkommen, …) sollten prüfen, ob sie mit Wohngeld nicht besser fahren.

Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In Freiburg braucht es gerade 3 Monate (manchmal auch noch viel länger) bis Du eine Antwort bekommst. Aber es lohnt sich trotzdem, da es rückwirkend ausgezahlt wird.

Tipp: Es gibt ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG – N). Daher einen Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen und im Zweifelsfall nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einlegen.

– Unterlagen und Infos zum Antrag & Wohngeldrechner

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular, welches dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen. „Recht auf Stadt“ schätzt, dass die Hälfte der Menschen in Freiburg eigentlich Anspruch auf einen haben. Es gibt so gut wie keine Sozialwohnungen, und lediglich für die Reichen wird gebaut.

– politische Einschätzung dazu: Erst 2025 wurde mit der Erhöhung und Ausweitung des WohngeldPLUS die Erhöhung der Subvention der Vermieter:innen über unsere Mitzahlung beschlossen. Es war das Befriedungsprogramm um einen Mieterhöhungsstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft die damals in der Debatte waren nicht durchsetzen zu müssen.
Jetzt wollen sie, dass wieder zurücknehmen (ca. 1/3 weniger Leute sollen Anspruch haben), und auch die regelmäßige Erhöhung soll nicht umgesetzt werden!

Wir fordern keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen! Wohnraum vergesellschaften!

Rente – Soziale Revolution ist die beste Altersvorsorge!

Bei der Rente hatten rot-grün an der Höhe (Rentenniveau) und am Renteneintrittsalter gekürzt, nun geht es darum noch länger Arbeiten sollen, bis 70 ist in der Debatte. Ebenso soll die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können faktisch abgeschafft werden, Du sollst so lange Arbeiten bist du gesundheitlich nicht mehr kannst. Begründet wir das mit der längeren Lebenserwartung die jedoch stark von beruflichen Belastungen, Einkommen und Region abhängig ist. Unser Argument ist hier: Die Produktivitätssteigerungen (weniger Menschen erwirtschaften mehr) der letzten Jahrzehnten uns zu guten kommen müssen!
Es werden auch neue neoliberale Instrumente eingeführt, was ein gewichtiger Wechsel vom aktuellem Umlageverfahren (die aktuell arbeitende Bevölkerung zahlt für die aktuellen Rentner:innen. Hier gab es gute Gründe auch für Rentner:innen führ höherer Löhne zu sein). Nun geht es hin zu einer Grundrente über stark gekürztem Umlageverfahren und einem neuen kapitalmarktbasierten Versicherung (Wir sollen uns auf einmal für steigende Aktien (geringere Löhne) begeistern. Das Beispiel Norwegen zeigt: Die Mieterhöhungen bei Vonovia, sichern die dortigen Renten.).

Fazit: Die geplante Rentenreform wird die Altersarmut verstärken. Die Abhängigkeit von Aktienmärkten ist unzumutbar. Wir werden in ein Spiel verwickelt, das wir ablehnen!

Gesundheit/Pflege

Es soll weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige geben. Hier wird die Carearbeit weiter ins private gedrückt, nun sogar mit noch weniger gesellschaftlicher Anerkennung über die Rente. Neoliberalismus trifft konservatives Frauenbild.

Tariflöhne in der Altenpflege, die bis jetzt verbindlich waren, sollen bis 2030 nicht mehr angewendet werden müssen. Refinanzierungen von Tariflöhnen werden verunmöglicht und somit ein betriebswirtschaftliches Druckmittel auf die Löhne geschaffen.
Zeit mal wieder auf dem Balkon zu gehen zum klatschen?

Wer einen Pflegegrad hat, hat die Möglichkeit einen Entlastungsbetrag zu beantragen. Auch hier will die Regierung ran, Pflegegrad 1 soll sogar als ganzes gestrichen werden.

Auch weitere Gesundheitskosten wie die Zuzahlung für Medikamente steigen von 5 auf 7,50 € bzw. von 10 auf 15 €.

Die telefonische Krankschreibung soll weg. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Tag Pflicht werden. Das wird auch die Versorgung in den Hausarztpraxen noch weiter verschlechtern und mit sinnlosen Bullshitjob-Aufgaben noch mehr belasten. Es soll wohl betriebliche oder tarifliche Ausnahmen geben, heißt diese Reglung wird vor allem den Niedriglohnbereich und Tariflosenbereich treffen.

Kapitalismus kann nicht ohne Care Arbeit existieren, will diese aber wieder weniger bezahlen.

Mehrwertsteuer

Auch die Mehrwertsteuer, die vor allem untere Einkommen stark belastet soll steigen. Wer erinnert sich noch dran als die CDU 2 % mehr, die SPD keine Erhöhung wollte? Genau 2005, sie haben sich in einem sozialdemokratischen Kompromiss auf 3 % Steigerung geeinigt!

BAföG

BAföG soll auch nicht erhöht werden, hier war ursprünglich geplant, sie an die Regelungen vom SGB II anzupassen und die Existenzsicherung nach oben anzugleichen. Aber Studis sollen arbeiten gehen, die nicht Erhöhung trifft gerade Arbeiter:innen-Kinder besonders.
Antrag für Studis beim Studierendenwerk, für Schüler:innen: Amt für Ausbildungsförderung

Wenn‘s Geld nicht reicht?

Die Broschüre ist zwar nicht mehr ganz aktuell (2024), aber gibt ein guten Überblick, gerade auch was es in der Familiensituation, für Sozialleistungen gibt. Kennt ihr schon den Kinderzuschlag meist unbekannt, gibt aber oft noch ein extra mehr? Das Kindergeld beträgt 259 €/Kind, wird aber wieder bei SGB II /SGB XII angerechnet.
Auf infotool-familie.de sind die verschiedenen Familienleistungen oder -hilfen aufgelistet.

Sozialticket in Freiburg

SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigtes D-Ticket. Aktuell sind es statt 63 € nun 38 €. Seit Ende 2025 ist das Verfahren viel einfacher, ihr könnt einfach mit eurem Bescheid zur VAG gehen und es dort vor dem 10. eines Monats direkt bestellen.

– politische Aktion dazu: ÖPNV sollte kostenfrei für alle zugänglich sein. Bis dahin unterstützt den freiheitsfonds, sie kaufen Menschen aus dem Knast frei, die wegen diesem Armutsdelikten im Knast sind. Auch der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit aks arbeitet dazu.

Kulturwunsch / „Freiburg Pass“ / Vergünstigungen

Mit dem Kulturwunsch kommst Du kostenlos an Kultur ran.
Unter Punkt 13 findest Du, wie zum Beispiel den „Freiburg Pass“ oder verschiedene weitere Vergünstigungen beantragst.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Eine eher unbekannte Sozialleistungen für Leute in der Ausbildung. Antrag: Agentur für Arbeit

Deine Rechte in Anspruch nehmen

Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Energie Hilfen

Immer noch hilfreich ist die Seite energie-hilfe.org mit Vordrucken zum schnell beantragen. Für Menschen die von einer Energiekostennachzahlung überrascht werden, können für den Monat in dem die Zahlung fällig ist, (aufstockende) Sozialleistungen beantragen und darüber die Kosten abfedern lassen.
In diesen Fällen können die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll sein. Da dann monatlich kein Bedarf mehr besteht und ihr doch den vollen Betrag selbst bezahlen müsst!

Zum Schluss

Da sich die Regelungen immer wieder ändern, ist es hilfreich z.Bsp. hier https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv.html zu informieren.

Beziehungsstatus Arbeiter:innen-Bewegung und Sozialstaat: Es ist kompliziert!

Bedenkt bitte: „Der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Industrieländern eingeführte Sozialstaat war ein konterrevolutionäres Projekt. Er war und ist eine Reaktion auf die Gefahr revolutionärer Klassenkämpfe, die zwangsläufig mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist – aber er ist keine »Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung«, als die er in linken Kreisen oft idealisiert wird. Denn seine konkrete Ausgestaltung diente von Anfang an der Aufspaltung des Proletariats in verschiedene Kategorien, die gegeneinander ausgespielt werden können.“ (Analyse & Kritik) So meinte der ‚Erfinder des Sozialstaats‘ und ‚Sozialistengesetze‘ Otto von Bismarck „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“.

FREIE ARBEITER*INNEN UNION (FAU Freiburg)
– die antikapitalistische, selbstorganisierte und basisdemokratische Gewerkschaft für alle Berufe –
Adlerstraße 12 79098 Freiburg

www | freiburg.fau.org Email | faufr-kontakt@fau.org

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