Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen

Wir wollen als FAU hiermit eine kleine Übersicht über Sozialleistungen & andere Unterstützungsleistungen geben. Diese können den aktuellen finanziellen Wahnsinn etwas abfedern. Was sie aber natürlich nicht können, ist den Kampf fürs „Gute leben, für Alle“ zu ersetzten. Da sich gerade ständig was im sozialrechtlichen Bereich ändert, kann diese Übersicht nur als Einstieg und Überblick dienen.
Genrell gilt: Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! Zum Beispiel in der FAU und im Bündnis „Preise runter!“ Weiter lesen „Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation – Übersicht über aktuelle Sozialleistungen“

Workers Café im Oktober: Gemeinsam kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

by Gerda Arendt, CC-BY-SA,

Gemeinsam kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

01. Oktober | ab 15:00 | Luftschloss Hinterhof (Arne-Torgersen-Straße 24)

Essen, Wohnen, Energie, Mobilität – das Leben wird für viele Menschen zunehmend unbezahlbar. So kann es nicht weitergehen, die Preise müssen runter! Deshalb haben wir das Bündnis „Preise Runter! Freiburg“ – an dem die FAU beteiligt ist – ins Workers Café im Oktober eingeladen.

Programm

– Infos zum Bündnis „Preise Runter!
– Kurzinfo: „Alles zu teuer… Welche Sozialleistungen gibt es? Wie kann ich sie beantragen?“
– Wir malen Transparente für die kommenden Sozialproteste…
– …und diskutieren weitere Ideen

und wie immer beim FAU Workers Café gibt es Kaffee und Kuchen! Weiter lesen „Workers Café im Oktober: Gemeinsam kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!“

Etappensieg im Kampf gegen die Kürzungen im Sozialbereich!

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und Grünen haben ihre Position pro Kürzungen teilweise aufgegeben. Damit gibt es im Gemeinderat nun wieder eine Mehrheit für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich.

Zu diesem Stimmungswandel maßgeblich beigetragen haben sicherlich auch die kontinuierlichen Protestaktionen des Soli-Bündnis Sozial- und Erziehungsdienst an dem die FAU Freiburg mit diversen anderen gewerkschaftlichen & feministischen Gruppierungen beteiligt ist.

Leider wurde aber bisher nur ein Teilziel erreicht: So werden die Tarifsteigerungen voraussichtlich erst im nächsten Jahr weitergegeben. Zu den fraglichen Punkten hat das Soli-Bündnis einen offenen Brief an OB, Verwaltung & Gemeinderät*innen  veröffentlicht.

Sowohl beim Kampf gegen die Kürzungspolitik der Stadt Freiburg, als auch in der SuE Tarifauseinandersetzung hat sich gezeigt wie wichtig (gewerkschaftlich) organisierte Beschäftigte sind: Nur sie sind schlussendlich in der Lage kollektiv genug Druck auf Entscheidungsträger*innen auszuüben um reale Zugeständnisse zu erzwingen.

Deshalb der Aufruf an alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich: Organisiert euch in (Basis)gewerkschaften und gründet Betriebsgruppen. Falls ihr Hilfe braucht, meldet euch bei der gewerkschaftlichen Beratung und der AG Soziale Berufe der FAU.

Kundgebung: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!

Als FAU Freiburg unterstützen wir den Aufruf des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Presseübersicht: rdl.de (15.12.23021) | Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung „Schlag ins Gesicht“ – Stadt wertet Soziale- und Erziehungsarbeit weiterhin ab

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

[siehe hier: 1 | 2 | 3 | 4] Weiter lesen „Kundgebung: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!“

Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen

Als FAU Freiburg unterstützen wir die PM des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg:

„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat. Weiter lesen „Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen“

Best-Of Video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest

Wir haben für euch ein Best-Of zusammengestellt: Eine Chartlist der besten Tipps, die euch Auseinandersetzungen auf der Arbeit helfen und euren Chef zur Weißglut bringen. Los geht’s mit Platz 10 klick zum video: 10 Dinge, die du noch nicht über deinen Arbeitsvertrag wusstest  youtube

Wenn ihr mehr über uns erfahren wollt, oder Hilfe bei einem Problem auf der Arbeit braucht, besucht unsere Website, werdet Mitglied.

Und wenn ihr nicht in Freiburg wohnt, schaut auch bei den anderen Syndikaten vorbei.

22.04. | Online-Talk: Mieter:innen-Gewerkschaften. Ein zukunftsfähiges Organisationsmodell für die Mieter:innenbewegung?

Online-Talkrunde mit den Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft in Berlin & Frankfurt

22. April | 19:00 Uhr | Online

Link zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=qQtWA52qntA

Die Problemlagen für Mieter:innen sind in fast allen größeren deutschen Städten dieselben: Stetig steigende Mieten, Verdrängung armer Bewohner:innen aus ihren angestammten Quartieren, Luxussanierungen oder fehlende Instandhaltung bestehender Gebäude, usw.

In vielen Städten wehren sich Mieter:innen in Mietervereinen, selbstorganisierten Mieter-Initiativen oder Recht auf Stadt Gruppen gegen den sogenannten „Mietenwahnsinn“. Doch stoßen diese Initiativen immer wieder an ihre juristischen, politischen und personellen Grenzen.
Ein Ausweg versprechen die Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft. So schreibt die Berliner Initiative: Weiter lesen „22.04. | Online-Talk: Mieter:innen-Gewerkschaften. Ein zukunftsfähiges Organisationsmodell für die Mieter:innenbewegung?“

Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.

Mitte Juni hat das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) ca. hundert geringfügig Beschäftigte der Mensen entlassen. Manche von ihnen wehren sich dagegen, erfahren aber erstaunlich wenig Solidarität.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern sind sowohl die Entlassungen, als auch die beim SWFR zum Einsatz kommenden „Null-Stunden-Verträge“ selbst rechtswidrig. Die FAU Freiburg hat deshalb für ein Mitglied, das nach mehreren Jahren geringfügiger Beschäftigung vom SWFR entlassen wurde, eine Abfindung erstritten. Als nächstes werden wir gegen die Null-Stunden-Verträge beim SWFR vorgehen. Dies ist für alle Leute möglich die mit solchen Verträgen beim SWFR gearbeitet haben oder arbeiten, und zwar rückwirkend für 3 Jahre. Dazu prüfst du, was du wirklich gearbeitet hast und was in deinem Arbeitsvertrag als max. Stunden festgelegt ist. Die Differenz kann eingeklagt werden. Wir helfen dabei gerne. „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ so das TzBfG § 20.

Ähnlich wie den Entlassenen in Freiburg ergeht es Beschäftigten von Studierendenwerken und unzähligen weiteren Prekärbeschäftigten in ganz Deutschland. Minijobber*innen sind derzeit diejenigen, denen die ökonomischen Kosten der Corona-Krise als erstes und heftigstes aufgebürdet wird. In Deutschland sind das ca. 8 Mio. Menschen. Es geht also keineswegs um das SWFR als Einzelfall, sondern vielmehr ganz grundsätzlich darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Momentan sind das die Prekärbeschäftigten. Wenn wir uns dagegen nicht wehren, wird sich dieser Trend ausweiten. Weiter lesen „Prekärbeschäftigte brauchen in der Corona-Krise Solidarität. Ein Aufruf.“

Pressemitteilung: Studierendenwerk Freiburg entlässt studentische Hilfskräfte wegen Corona

Das Studierendenwerk Freiburg (SWFR) verschickte in der Woche vor Pfingsten ohne Vorwarnung Kündigungen an studentische Beschäftigte, die in der Mensa oder den Cafeterien der Uni arbeiten.

Laut dem Studierendenwerk soll ab dem 15.6. wieder der Mensabetrieb in eingeschränkter Form aufgenommen werden. Trotzdem liegen der Gewerkschaft FAU Freiburg mehrere Kündigungen unter Verweis auf die aktuelle Corona-Situation vor. „Wir wurden plötzlich angerufen, dass wir ab dem nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollten“, erklärt Johannes Roberti (Name geändert), ein Mitglied der FAU Freiburg, das mehrere Jahre bei der Mensa gearbeitet hat. Die Beschäftigten seien im Unklaren darüber gelassen worden, ob sie weiterarbeiten und Lohn erhalten würden. Dann kam die Kündigung. Bereits vor Corona seien die Arbeitsverhältnisse unsicher gewesen. So erklärt Roberti, dass er über einen sogenannten „Nullstundenvertrag“ angestellt worden sei und jeweils wenige Tage im Voraus erfahren habe, wie viele Stunden er in der jeweiligen Woche arbeiten würde. „Sowohl die Kündigung, als auch die Beschäftigungsverhältnisse selbst zeugen von äußerst prekären Bedingungen, die im krassen Gegensatz zum gemeinnützige Anspruch des Studierendenwerks“ so Bernd Bratch, aus dem Sekretariat Öffentlichkeitsarbeit der FAU Freiburg. Auch über einen Sozialplan, der in Fällen betriebsbedingter Kündigungen üblich ist, liegen weder den Gekündigten noch der Gewerkschaft Informationen vor. Das sei insbesondere deshalb problematisch, erklärt Bratch, da die prekäre Beschäftigungsform Minijob auch dazu führe, dass die Gekündigten nun kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Roberti, der sein Studium mit dem Mensa-Job finanziert hat, sieht in der aktuellen Corona Situation vor großen Schwierigkeiten, an einen neuen Job zu kommen.

Die FAU Freiburg ruft weitere Betroffene der Kündigungen auf, sich unter faufr-kontakt@fau.org zu melden, um sich gemeinsam gegen die Zumutungen zu wehren.

Bevor die Krise so richtig einschlägt: Jetzt eure gewerkschaftlichen Verhältnisse regeln!

Pressespiegel:

Zur Geschichte und Gegenwart des politischen Streiks in der Bundesrepublik | Vortrag & Diskussion mit Peter Nowak: Politischer Streik?!

rdl-Aufzeichnung des Vortrags

Frauenstreik, Klimastreik – in letzter Zeit häufen sich Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen für politische Forderungen außerhalb des Tarifkampfes. Meistens bleibt es bei Aufrufen. Ein Grund dafür liegt auch in dem besonders stark reglementierten Streikrecht in Deutschland, das politische Streiks verbietet. Trotzdem haben sie stattgefunden. Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak auf weitgehend vergessene politische Streiks in West- und Ostdeutschland eingehen. Zudem wird er sich mit der aktuellen Diskussion um politische Streiks auch in Teilen der gewerkschaftlichen Linken befassen und die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, ein Recht auf politische Streiks fordern.

Fr. 6. März | 19:00 Uhr | Büro für grenzenlose Solidarität (Adlerstr. 12, Grether Gelände)

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist, auch zu den verschiedenen Formen des sozialen Widerstands. Seine Artikel sind auf der Homepage dokumentiert. Er hat in der Edition Assemblage das Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ herausgegeben.